Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 20.03.2024

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

die Stadt Parchim engagiert sich bereits seit vielen Jahren als aktives Mitglied in der Verbandsarbeit des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Umso mehr freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich die aktive Mitarbeit der Stadt Parchim und somit auch die Repräsentation unserer schönen Kreisstadt auf Landesebene noch einmal deutlich hervorheben wird. Denn auf der am 31.01.2024 stattgefundenen Mitgliederversammlung wurden gleich zwei unserer KollegInnen in den erweiterten Vorstand des Fachverbandes Mecklenburg-Vorpommern gewählt:

Sowohl Frau Schulte als auch Herr Krellenberg freuen sich auf die einmalige Chance, am „Verbandsleben“ teilnehmen und einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit leisten zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie heute über den vorläufigen Ist-Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2023 informieren. Hierbei sind die drei Bereiche, laufender/konsumtiver Bereich, investiver Bereich sowie die durchlaufenden bzw. ungeklärten Gelder zu betrachten.

Im laufenden Bereich hat die Stadt Parchim das vergangene Jahr mit einem Fehlbetrag von 367,8 TEUR abgeschlossen. Hierbei wurden laufende Einzahlungen von 33.650,1 TEUR erzielt und laufende Auszahlungen von 34.017,9 TEUR getätigt. Ursprünglich wurde im laufenden Bereich von einem Fehlbetrag von 4.604,3 TEUR ausgegangen. Das positive Ergebnis ist auf Mehreinzahlungen im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben sowie auf Minderauszahlungen im Bereich der Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferleistungen sowie im Bereich der sonstigen laufenden Auszahlungen zurückzuführen.

Der investive Bereich hingegen schließt mit einem Defizit von 9.959,2 TEUR ab. Dieser Saldo setzt sich aus investiven Einzahlungen i. H. v. 10.842,3 TEUR und investiven Auszahlungen i. H. v. 20.801,5 TEUR zusammen. Gerade in diesem Bereich konnten hohe Rückstände der Investitionsermächtigungen aus den Vorjahren abgearbeitet werden.

Im Jahr 2023 wurde planmäßig die Kreditaufnahme in Höhe von 13.000 TEUR vorgenommen. Die liquiden Mittel erhöhen sich insgesamt zum 31.12.2023 um 3.020,8 TEUR.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 3 – Recht und Beteiligungsverwaltung – gibt es folgende Informationen.

Die Lieferung des neuen Parkscheinautomaten erfolgt voraussichtlich zum 28.03.2024. Der Aufbau und die Installation sind in der Folgewoche vorgesehen. Den Zuschlag zum Vergabeverfahren erhielt die Firma Flowbird. Neben digitalen Vorteilen in der Überwachung und Steuerung des Automaten, bietet dieser auch künftig bargeldlose Zahlungen mittels EC-Karte an. Das neue Modell wird am Alten Markt installiert. Der Automat vom Alten Markt wird zum Marstall versetzt.

Der Grund ist die Reduzierung der Hartgeldmengen am Alten Markt, da dieser der umsatzstärkste ist. Damit kann nach über einem Jahr „außer Betrieb“ auch am Marstall die Bewirtschaftung wieder starten.

Informationen zur geplanten Diagonalsperre. Nach erfolgter Prüfung und Abstimmung mit dem Rettungsdienst und der Polizei hat sich die Stadt dazu entschieden, vorerst keine Sperre mittels Pollern zu installieren. Vielmehr soll zur Verfolgung des Zieles der Reduzierung der Verkehre durch die Heidestraße die Verkehrsführung geändert werden. Das Rechtsabbiegen am Marstall wird künftig nicht mehr zulässig sein. Ebenso wird eine Anpassung der Verkehrsführung in der J.-J.-Engel-Straße angeordnet. Das Durchfahren in westliche Richtung wird damit verkehrsrechtlich unterbunden.

Vorerst wird zur weiteren Evaluation und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des geringsten Eingriffes in den Verkehrsfluss auf das Setzen von Pollern verzichtet. Das Rechtsabbiegen vom Alten Markt aus in östliche Richtung ist weiterhin möglich. Die Anordnung wird zeitgleich mit der Umsetzung der Tempo-30-Zone Altstadt umgesetzt. Als Ziel ist hier Mitte April vorgesehen, sofern der Haushalt genehmigt wird.

Die Bußgeldstelle macht nochmal an die bestehende Stadtverordnung über das Führen von Hunden im Stadtgebiet aufmerksam. Hunde müssen beim Verlassen des befriedeten Besitztums ein Halsband mit Namen und Anschrift des Hundehalters oder eine gültige Steuermarke tragen und angeleint sein. Derzeit sind vermehrt Bußgelder wegen Verstößen gegen die Verordnung verhängt worden.

Die Nutzung des Handyparkens steigt stetig. Insgesamt nutzten seit der Einführung des Handyparkens ca. 50 % die Parkster App. Die Sofortzahlung durch die Anschaffung der mobilen Drucker wird besser angenommen als erwartet. Vorkalkuliert waren 30 %. Die letzte Auswertung für 2024 hat bereits 57 % Sofortzahler ergeben. Im Jahr 2023 lag die Ersparnis beim Porto (0,85 € pro Brief) bei 2.550 €. Die gesamte Maßnahme - Anschaffung der Drucker samt Software und Installation hat 4.000 € gekostet. Wir rechnen daher bereits mit einer Amortisation innerhalb von zwei Jahren, allein durch die Portokosten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Im Monat März 2024 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg 450 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen erreicht. Im Kindergarten „Freundschaft“ sind 50 von insgesamt 54 Betreuungsplätzen belegt.

Die diesjährige Schwimmbadsaison wird für die Zeit vom 17.05. - 15.09.24 geplant. Je nach Wetterlage wird der Zeitraum möglicherweise auch etwas vorverlegt. Wie jedes Jahr laufen bereits jetzt die Vorbereitungen für die baldige Eröffnung des Schwimmbads. Auch dieses Jahr wird das Deutsche Rote Kreuz die Beaufsichtigung des Badebetriebes übernehmen. Im Sommer werden hoffentlich viele Kinder wieder in einem Schwimmkurs das sichere Schwimmen erlernen oder aber die nächst höhere Schwimmstufe absolvieren.

Auch die Ausschreibung zur Vergabe der Schulbücher und Arbeitshefte über die zentrale Vergabestelle der KSM ist bereits in der Vorbereitung. Hierzu arbeiten die Schulen dem Schulträger ihre Bedarfsmeldungen zu, sodass noch vor den Sommerferien die Auslieferung der Schulbücher und –hefte erfolgen kann.

Weitere zwei Parchimer Schulen können sich über eine umfangreiche Neuausstattung mit digitaler Technik freuen. Die Grundschule West und die Grundschule Adolf-Diesterweg wurden in den vergangenen Monaten mit digitalen Tafeln, 75“ Bildschirmen, neuer Technik für das Computerkabinett und zahlreichen Access Points versorgt.

Nach gut zwei Jahren Bauarbeiten wird erfreulicherweise am 15.03.2024 die Grundschule West endgültig fertiggestellt. Der neue Aufzug wird bereits regelmäßig genutzt und in den neu gestalteten, farbenfrohen Räumlichkeiten in der Grundschule und im Hort fühlen sich die Kinder schon jetzt sehr wohl. In den Osterferien werden die letzten Möbel wieder an Ort und Stelle gerückt, sodass der Unterrichtsbetrieb ab dem 04.04.2024 ohne Einschränkungen fortgeführt werden kann.

Nach Auswertung des ersten Quartals 2024 der Wohngeldzahlungen kann festgestellt werden, dass sich der Trend aus dem Vorjahr fortsetzt und ähnliche Zahlen zu erwarten sind. Es wurde für die Monate Januar bis März 2024 insgesamt 561.150,00 € Wohngeld an durchschnittlich 772 Haushalte geleistet.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 - Bau- und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Nachdem in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Weichen für die Umsetzung der Umbaumaßnahme in der Wallallee zum Grundschulstandort nebst Hort gestellt wurden, laufen die Vorbereitungen für die Ausschreibungen der Architekten- und Fachplanungsleistungen.

Auf unserer Großbaustelle für die Errichtung der neuen Regionalschule Goethe wurde mit der Herrichtung der Außenanlagen begonnen. Im Februar wurde das Oberlicht über dem Atrium geliefert und montiert. Das provisorische Wetterschutzdach konnte zurückgebaut werden. Die Gebäudehülle ist nun vollständig geschlossen.

Die Estricharbeiten sind in den oberen Etagen nahezu abgeschlossen und konzentrieren sich nun im Erdgeschoss. Die Malerarbeiten kommen gut voran. Mit der Montage der Vormauerziegel wurde begonnen. Heizungsinstallationen, Sanitärinstallationen, Raumlufttechnikinstallationen, Verkabelungen für Datennetze, Elektro und die Gebäudeautomation nehmen stetig zu. Ein erster Mittelabruf in Höhe von 3,2 Mio. Euro aus der EFRE-Förderung wurde dem Landesförderinstitut im Januar vorgelegt. Die Bearbeitung läuft.

In unserer GS West sind die Abnahmen erfolgt. Letzte kleine Mängel werden noch beseitigt. Zum 15.03.2024 erhielt die Schule sämtliche Räumlichkeiten zurück in die Nutzung, sodass in den Osterferien der schulinterne Umzug aus den Bauabschnitten möglich ist. Nach den Osterferien kann dann wieder ein ganz normaler und ungestörter Schulbetrieb stattfinden.

Wir danken an dieser Stelle dem gesamten Kollegium der Grundschule und des Hortes in der Weststadt für die überaus nachsichtige Begleitung und Zusammenarbeit während der gesamten Bauphase trotz der Widrigkeiten im laufenden Betrieb. Der letzte Mittelabruf für die noch ausstehenden Fördermittel i. H. v. ca. 600.000,00 Euro und auch der Verwendungsnachweis werden bis zum Monatsende an das Landesförderinstitut übergeben.

Für die Errichtung unserer Kulturmühle hat uns Ende Februar die Schlussrechnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim erreicht. Sie beläuft sich wie erwartet auf etwa 4,2 Mio. Euro und wird momentan geprüft.

Die Umsetzung des Digital Pakt M-V in der Adolf-Diesterweg-Grundschule ist abgeschlossen. Die Komplettierungsarbeiten und der Ersatz der veralteten elektroakustischen Anlage verzögern sich auf Grund von Lieferzeiten bis voraussichtlich Ende März.

Die Nachbestellungen für die Einbindung der Turnhalle Fischerdamm und des Betriebshofs in unsere elektronische Schließanlage werden in der 11. Kalenderwoche erwartet. Mit Einbau dieser Teile ist auch diese Maßnahme abgeschlossen.