Informationen aus dem Rathaus - Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 02.04.2025

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

seit dem Jahreswechsel 2024/2025 besteht nun die grundsätzliche Möglichkeit, den Wohnsitz selbständig mit Smartphone, Tablet oder Computer anzumelden. Hierzu hat die Stadt die Funktion der elektronischen Wohnsitzanmeldung in das Onlineangebot eingebunden.

Die Vorbereitungen zur Übertragung zukünftiger Stadtvertretersitzungen sind sowohl von technischer als auch von rechtlicher Seite soweit abgeschlossen, dass die Umsetzung mit dem heute zu fassenden Beschluss der Stadtvertretung beginnen könnte.

Die Bundestagswahlen konnten trotz der kurzen Vorlaufzeit einwandfrei umgesetzt und potentielle Fallstricke umschifft werden. Der Dank gilt hier der internen Organisation und der vorbildlichen Mitwirkungsbereitschaft durch die Wahlhelfer, die sicherlich auch zum Teil dem erhöhten Erfrischungsgeld zu verdanken ist. Hier konnten wir alle notwendigen Positionen mit Freiwilligen besetzen und mussten nicht wie andere Gemeinden mit Verpflichtungen arbeiten. Bereits heute sind wir zuversichtlich, dass uns dies auch für die Landratswahl im Mai gelingen wird.

Die Stadt Parchim ermöglicht in Form einer Kooperationsvereinbarung mit der Lewitz-Werkstätten gGmbH einem Werkstatt-Beschäftigten einen Außenarbeitsplatz. Seit dem 01.03.2025 wird dies nun offiziell im Bereich Garten- und Landschaftsbau im Haus der Jugend umgesetzt. Zuvor konnte man sich gegenseitig in Form eines Praktikums ein Bild voneinander machen, ob eine zukünftige Zusammenarbeit möglich ist. Auf Außenarbeitsplätzen wird begleitete Arbeit von Beschäftigten einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts geleistet. Außenarbeitsplätze bieten ein höheres Maß an Inklusion als die Beschäftigung in den Gebäuden der Werkstatt für Menschen mit Behinderung.

Die Stadt Parchim freut sich, mit dem Angebot eines Außenarbeitsplatzes die Teilhabe am Arbeitsleben fördern zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Planungsstand unserer 800-Jahr-Feier im nächsten Jahr gibt es folgende Informationen:

Der öffentliche Logowettbewerb konnte mit einer sehr großen Beteiligung abgeschlossen werden. Nachdem 53 Vorschläge eingereicht wurden, standen im Februar die Logos online, im „Uns Pütt“ und vor Ort im Stadthaus, Rathaus und Touristinformation zur Abstimmung. Auch hier gab es eine starke öffentliche Beteiligung:

Der Siegervorschlag kommt von Denis Kraft aus Berlin. Im Rahmen des Vorösterlichen Spaziergangs kann der Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert werden.

In der Zwischenzeit füllt sich das Programm der geplanten Festwoche vom 30. Mai bis zum 7. Juni 2026. Die beteiligten Fachbereiche sind derzeit nach erfolgter Ideenfindung mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen beschäftigt. Hier reicht die Spanne vom Grünflächenamt mit speziellen Pflanzaktionen, über den Fachbereich 3 mit den Vorbereitungen für das Sicherheitskonzept und dem Schaustellermarkt, zum Fachbereich 4, der entsprechend das kulturelle Rahmenprogramm erstellt. Beteiligt sind ebenfalls das Museum mit der Planung einer Sonderschau zur Stadtgeschichte und der Bürgermeisterbereich mit den Vorbereitungen zu einem festlichen Umzug.

An dieser Stelle kann nur ein äußerst kleiner Kreis der in Umsetzung befindlichen Ideen wiedergegeben werden, da sich derzeit auch Kooperationen mit Vereinen, Kulturträgern und weiteren Partnern in Abstimmung befinden.

Nach der starken Beteiligung am Logo-Wettbewerb, werden in diesem Jahr noch weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung angeboten. Geplant ist, hier vor allem das diesjährige Stadtfest zu nutzen, um mit Parchimern und Gästen über Vorschläge und Möglichkeiten ins Gespräch zu kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 2 - Bereich Haushalt - möchte ich heute über den aktuellen Ist-Stand zum 27.11.2024 informieren.

Im Baugebiet „Fontaneweg“ stellt sich die Situation so dar, dass noch eine Parzelle zum Verkauf und zur sofortigen Bebauung zur Verfügung steht.

In den laufenden Umlegungsverfahren „Meyenburger Straße“ und „Regimentsvorstadt“ fand, entsprechend den Regelungen des Baugesetzbuches, mit den zuständigen Mitarbeitern des FD Bauumlegung des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Stadt eine weitere Beratung statt. Auch wenn das Verfahren nun doch längere Zeit in Anspruch nimmt, als ursprünglich geplant, kann mit der Beräumung der Umlegungsfläche in der Meyenburger Straße Ende 2025/Anfang 2026 begonnen werden.

Im Flurbereinigungsverfahren Damm gibt es immer noch Abstimmungen zwischen der Landgesellschaft Leezen, welche im Auftrag des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt und den betroffenen Grundstückseigentümern das Verfahren durchführt. Für die in dem Zusammenhang durch die Stadt erworbene Fläche in Damm konnte nun mit der Vermessung der Bauparzellen begonnen werden. Die Vermarktung der Parzellen kann erst nach der Grundstückserschließung erfolgen.

Der Heimfallanspruch aus einem Erbbaurechtsvertrag wird in Abstimmung mit der Fachbereichsleiterin Recht vorbereitet.

Ein zusätzlicher sehr zeitintensiver Arbeitsaufwand im SG Liegenschaften ist weiterhin die Erklärung und Bearbeitung im Zusammenhang mit der Grundsteuererklärung zu jedem städtischen Flurstück.

Im Bereich Mieten und Pachten besteht weiterhin ein reger Wechsel hinsichtlich des Garageneigentums. Eine Anhebung der Garagenpacht an die Ortsüblichkeit wird gerade im Sachgebiet Liegenschaften vorbereitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 3 - Recht und Beteiligungsverwaltung - gibt es folgende Informationen.

Termine der Schiedsstelle der Stadt Parchim können momentan krankheitsbedingt nicht stattfinden. In dringenden Fällen bitten wir Sie, einen Antrag auf Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens beim Amt Parchimer Umland zu stellen.

Die Stadt Parchim schreibt derzeit ein Interessenbekundungsverfahren aus, um geeignete Bewerber für dieses besondere Ehrenamt zu akquirieren. Hierzu möchten wir alle Parchimer, auch aus sämtlichen Ortsteilen, motivieren, sich zu bewerben. Das Bewerbungsformular finden Sie im „Uns Pütt“ oder verlinkt auf der Homepage der Stadt Parchim.

Die Lieferung des Parkscheinautomaten Neuer Markt steht derzeit noch aus. Das Unternehmen teilte mit, dass es zu Verzögerungen im Fertigungsprozess gekommen ist. Ende April wird als Liefertermin anvisiert.

Derzeit ist im gesamten Stadtgebiet ein massives Aufkommen an Baustellen zu verzeichnen. Ursächlich sind hier hauptsächlich der Fernwärmeausbau, Leitungssanierungen und der weitere Ausbau der Glasfasernetze. Die Koordinierung dieser und die entsprechenden Abstimmungen und Umleitungen dazu binden große Kapazitäten im Sachgebiet der Verkehrsbehörde. Auch fallen stellenweise eine Vielzahl von Parkflächen sowie einige unmittelbare Zufahrtswege zu Grundstücken weg. Dafür bitten wir um Nachsicht.

Trotz dessen, kann verzeichnet werden, dass es zu keiner Überbelastung im Hauptstraßennetz kommt. Der Verkehr läuft in der Regel reibungslos. In diesem Zuge möchten wir die Kraftfahrer bitten, die ausgewiesenen Umleitungen zu nutzen. Die Abkürzungsverkehre, insbesondere durch die engen Anwohnerstraßen, führen zu Problemen, wie Lärmbelästigungen und Beschwerden.

Der Außendienst kontrolliert seit Mitte März verstärkt die Hundehalter und Hundehalterinnen im Stadtgebiet. Dabei liegt der Fokus auf der Steuermarke, der Leinenpflicht im bebauten Gebiet, aber auch auf dem Entfernen der ungeliebten Hinterlassenschaften der Tiere. Vermehrt erhalten wir auch Hinweise von Eigentümern, denen das sogenannte „Revier-Markieren“, besonders von Hausfassaden und Eingangstüren zurecht missfällt. Auch hier appellieren wir, das eigene Verhalten und den Umgang damit zu reflektieren.

Mit den ersten Sonnenstrahlen und dem einkehrenden Frühling startet in vielen Bereichen der Stadt Parchim wieder die Sondernutzung öffentlicher Flächen durch Unternehmen und Geschäfte. Wir möchten darauf hinweisen, die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse rechtzeitig zu beantragen. Seit diesem Jahr ist es auch möglich, dieses bis zu drei Jahre auszustellen.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im gesamten Bundesgebiet gilt auch für die in der Stadt Parchim stattfindenden Veranstaltungen, dass die Sicherheit aller Veranstaltungen neu betrachtet werden muss. Das geht einher mit oft erhöhten Forderungen in eben diese Sicherheit. Auch unsere eigenen Veranstaltungen werden deshalb daraus folgend höhere Kosten verursachen. Aber das sollte es uns als Veranstalter und jedem anderen auch kommerziellen Veranstalter Wert sein. Leben kann man schützen, auch wenn es keine 100%ige Sicherheit gibt, aber wer nicht schützt, hat schon verloren.

Nach dem Abbau einiger Altkleidercontainer durch zwei Anbieter, insbesondere in den Ortsteilen, ist das Entsorgen von Altkleidern jetzt wieder in allen Ortsteilen möglich. Alle bisherigen Stellplätze in der Stadt und in den Ortsteilen werden neu bestückt und, weil die Nachfrage der Entsorgung von Altkleidern sehr hoch ist, werden zusätzliche Altkleidercontainer aufgestellt.

Die Müllproblematik im Stadtgebiet ist weiter auf hohem Niveau. Leider entsorgen einige Bürger ihren Hausmüll in den öffentlichen Papier- und Abfallkörben. Oftmals wird der Müll einfach daneben gestellt, wenn der Papierkorb voll ist. Hier bitten wir um Mithilfe aus der Bevölkerung. Sprechen Sie diese Person direkt an oder melden Sie den Sachverhalt bei der Ordnungsbehörde, wenn Ihnen die Person namentlich bekannt ist. So können gegen die Verursacher ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen werden.

Sehr geehrte Parchimer Bürgerinnen und Bürger,

auch in diesem Jahr rufen die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zusammen mit dem Bürgermeister alle Bürgerinnen und Bürger, Gruppen, Firmen, Vereine oder auch Schulen zum gemeinsamen „Stadtputz“ auf.

Am 11. und 12.04.2025 soll dieser gemeinsame Frühjahrsputz stattfinden. Dabei kann jeder mithelfen und ein Zeichen setzen, ob jung oder alt, damit am Ende auch öffentliche Gehwege und Plätze, Schulwege, Wald und Wiesen wieder gereinigt sind und Parchim sauberhaft schön ist.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, ich bitte auch Sie, sich diesem Aufruf anzuschließen und mitzumachen! Das WIR steht für uns alle, setzen auch Sie ein Zeichen für ein sauberes Parchim.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 - Kultur, Jugend und Soziales - gibt es folgende Informationen.

Die Vorbereitungen für die kommenden Einschulungen für das Schuljahr 2025/2026 sind noch nicht ganz abgeschlossen. Schulpflichtig werden Kinder, die im Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.06.2019 geboren wurden. Ende des letzten Jahres wurden alle Erziehungsberechtigten der zukünftigen Erstklässler mit der Aufforderung, ihr schulpflichtiges Kind anzumelden, angeschrieben. Inzwischen wurden für dieses Schuljahr insgesamt 157 Anmeldungen in den Sekretariaten der Grundschulen entgegengenommen. Wie viele Kinder eine der Förderklassen in der Grundschule West besuchen oder aufgrund des Entwicklungsstandes um ein Schuljahr zurückgestellt werden, kann gegenwärtig noch nicht abschließend beurteilt werden, da noch nicht alle Einschulungsuntersuchungen vollständig abgeschlossen sind. Die Feierstunden zur Einschulung finden am Samstag, dem 06.09.2025, an den städtischen Grundschulen statt.

Die Wintersaison in den städtischen Sporthallen neigt sich so langsam dem Ende. Die Fußballer beenden je nach Wetterlage allmählich die Hallensaison und trainieren wieder auf den Freiluftsportanlagen. Anträge für die Nutzung einer Sporthalle in der kommenden Sommersaison von Mai bis Oktober 2025 konnten bis zum 28.03.2025 gestellt werden. Pünktlich zum Beginn der Sommersaison am 1. Mai 2025 werden dann die entsprechenden Benutzungsgenehmigungen für die städtischen Sportstätten vorliegen.

Die Stadt Parchim beabsichtigt, in den ersten Wochen der Sommerferien 2025 die Regionalschule „J. W. v. Goethe“ in das neu erbaute Schulgebäude in der Regimentsvorstadt Parchim umzuziehen. Hierzu finden bereits jetzt umfangreiche Aufräumarbeiten in dem alten Schulkomplex statt. Die erforderlichen Umzugsleistungen werden offiziell ausgeschrieben.

Wir freuen uns darauf, alle Schülerinnen und Schüler und alle Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalen Schule „J. W. v. Goethe“ im neuen Schuljahr im neuen und modernen KiBiZ Parchim begrüßen zu dürfen.

Kaum ist die Regionale Schule aus dem Schulkomplex Wallallee ausgezogen, wird auch die Goethe-Grundschule umfangreich saniert. Ziel ist es, größere Unterrichtsräume zu schaffen mit zusätzlichen räumlichen Kapazitäten für die besondere Förderung von Schülerinnen und Schülern. Hierbei sollen Anforderungen an so wichtige Themen wie den Brandschutz, der Barrierefreiheit und der Akustik berücksichtigt werden. Auch soll die Umsetzung des Ganztagsangebotes und der Mittagsversorgung attraktiv gelöst werden.

Auch wenn das neue Schuljahr dieses Jahr erst am 8. September startet, bereiten wir schon jetzt die Ausschreibung zur Vergabe der Schulbücher und Arbeitshefte über die zentrale Vergabestelle der KSM (Kommunalservice Mecklenburg) vor. Hierzu arbeiten die städtischen Schulen ihre Bedarfsmeldungen zu, so dass noch vor den Sommerferien die Auslieferung der Schulbücher und -hefte erfolgen kann.

Im Monat März 2025 wurden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf Diesterweg 445 Kinder betreut. Die Kapazitäten sind damit nahezu völlig ausgeschöpft.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind 48 von insgesamt 54 Betreuungsplätzen belegt.

Nunmehr ist das I. Quartal des Jahres 2025 im Bereich Wohngeld abgeschlossen. In den Monaten Januar bis März 2025 wurde an durchschnittlich 730 Haushalte ein Wohngeldvolumen i. H. v. monatlich rund 182.000 Euro ausgezahlt. Dies entspricht annähernd dem Vorjahresniveau 2024.

Durch die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage rechnet die Wohngeldbehörde in den kommenden Monaten mit einem leichten Anstieg der Fallzahlen, da die Nachfrage nach Beratungen und Wohngeldkalkulationen sowie die Anzahl der ausgehändigten Anträge in den letzten Wochen spürbar zugenommen hat.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 - Bau- und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Die Straßenbauarbeiten vor der Schule und der Kindertagesstätte im Schul- und Kita-Komplex KIBIZ in der Regimentsvorstadt wurden nach der witterungsbedingten Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Fertigstellung ist bis Ende Mai 2025 geplant.

Die Wiederaufnahme der Arbeiten am Wassergang - nach witterungsbedingter Unterbrechung - erfolgte in der ersten Märzwoche. Eine Fertigstellung ist im Mai 2025 geplant.

Auch in der St. Marienstraße Nord wurden die Arbeiten wieder aufgenommen und sollen bis Ende August 2025 fertiggestellt werden.

Mit der Erneuerung des Brückengeländers der Brücke in der Langen Straße wurde die Firma Jürgen Martens GmbH beauftragt. Die Ausführung der Arbeiten soll im April/Mai 2025 erfolgen.

Die Bauarbeiten der gemeinsamen Baumaßnahme mit dem Abwasserentsorgungsbetrieb und der Stadtwerke Parchim GmbH zur Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der Neuen Mauerstraße haben am 04.03.2025 begonnen. Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende September 2025 andauern.

Für den Großgewerbestandort Parchim-West gibt es fortlaufende Gespräche mit potenziellen Investoren.Die Grunderwerbs- und Tauschverhandlungen laufen. Die Bearbeitung der Biotopkartierung hat begonnen.

Der BImSchG Antrag (Bundesimmissionsschutzgesetz) für das Repowering der bestehenden Windkraftanlagen im Windpark Dargelütz widerspricht teilweise den Festsetzungen des B-Plans zur Höhenbegrenzung. Im Einvernehmen mit dem Stadtentwicklungsausschuss wird die Stadt Parchim eine entsprechende Stellungnahme an das StALU (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt) senden.

Die Stadt hat ein Verkaufsangebot vom Eigentümer der Kleingartenanlage Am Brunnen (Südring) erhalten. Städtische Handlungsoptionen sind derzeit in Prüfung und Abschätzung.

Es gibt eine steigende Anzahl von Anträgen für den Batteriespeicher am Umspannwerk Parchim-Süd, jedoch gibt es eine Begrenzung durch die Kapazitäten des Umspannwerks. Zwischenzeitlich hat der Fachdienst Bauordnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Beurteilung solcher Anlagen eine Abstimmung mit der Landesregierung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Abstimmung hat man sich darauf verständigt, dass diese Anlagen nicht privilegiert sind und somit ein Bauleitplanverfahren zur Schaffung von Baurecht erforderlich ist.

Es gibtlaufende Verhandlungen mit noch zwei (von ehemals drei) Projektentwicklern zwecks Ankauf der städtischen Flächen der Sonderfläche Einzelhandel in der Regimentsvorstadt und Errichtung eines Lebensmittel-Vollsortimenters.

Die Skizzen für die Gebietsentwicklung Auf dem Brook sind in Abstimmung im Fachbereich 6, danach werden diese mit dem Flächeneigentümer und dem Stadtentwicklungsausschuss besprochen.

Es wurde mit der Bearbeitung der Bestandserfassung der Kommunalen Wärmeplanung und Potenzialanalyse begonnen.Die Stadt ist in enger Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen und weiteren Akteuren. Die Vorstellung erster Ergebnisse ist im Mai 2025 geplant.

Der Baubeginn der Baumaßnahme Umfeld Georgenkirche ist erfolgt. Die Fertigstellung gemäß Bauzeitenplan ist vor der 800-Jahr-Feier geplant.

Der Leistungsbereich für die Aufwertung der Grünfläche Katthagen wird aus förderrechtlichen Gründen um den Uferweg entlang des Wehrarmes erweitert.

Erste Gestaltungsideen für die Um- und Neugestaltung der Ost-West-Achse Altstadt werden voraussichtlich im IV. Quartal 2025 vorgestellt.

Der Termin mit dem Innenministerium zur künftigen Fördermittelbereitstellung bis 2035 für die Stadtsanierung findet am 27.05.2025 statt.

Für die Beräumung der Flora wurde ein Antrag auf Sonderbedarfszuweisung gestellt.

Die Arbeiten am Neubau der Goethe-Schule konnten nach der witterungsbedingten Pause wieder aufgenommen werden. Mit der Fertigstellung sowie den Endabnahmen wird im Mai und Juni gerechnet.

Die Sanierung der Fenster im Rathaus ist in Arbeit. Die Ausschreibungen für die Gerüstbauer ist abgeschlossen. Maler- und Tischlerfirmen sind bereits beauftragt. Sanierungsbeginn ist ab Anfang Juni, die Fertigstellung ist für Mitte September geplant.

Für den Katastrophenschutz wurde an der Turnhalle Fischerdamm der Einspeisepunkt für die Netzersatzanlage fertiggestellt. Derzeit erfolgt die Herstellung der Einspeisepunkte an der Turnhalle West sowie an der Grundschule West.

Die Stadt Parchim hat in Bezug auf Fördermittel für die Schulbauförderung Campus Goethe Wallallee (EFRE-Mittel) die schriftliche Information des Landesförderinstituts erhalten, dass das Objekt in das Auswahlverfahren gekommen ist. Das ist eine Gesamtförderung der Stadt Parchim bei EFRE-6-Mitteln von ca. 3,72 Mio. €, davon verbleiben für die Schule Wallallee ca. 1,79 Mio. €. Ca. 1,93 Mio. € werden für das Objekt KiBiZ verwendet.

Für die Hortbauförderung haben wir die mündliche Information des Fördermittelgebers, dass eine Zuwendung in Höhe von 3.168.936,00 € für den Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in Horten bewilligt wird. Der Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor.

Derzeit erfolgen Präzisierungen der Entwurfsplanungen zur Erstellung und Einreichung der Genehmigungsplanung für Schulbau und Hort.

Tiefgründigere Bauteiluntersuchungen am Hort- und Werkgebäude erfolgten am 11.03.2025. Ergebnis: das vorherige Werk- und Hortgebäude besitzt keinen Ringanker, die Gründung des Hortgebäudes wurde nicht in ausreichender Tiefe und Form vorgefunden. Daraus ergeben sich neue statische Anforderungen im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau bzw. Anbau.

Für das Werkgebäude werden weitere Umbaumaßnahmen ohne statische Eingriffe in die Gebäudesubstanz verfolgt.

Für das Hortgebäude (Bestandbau) werden Architekten und Statiker Möglichkeiten einer Sanierung bzw. ggf. die Stellung eines Ersatzbaus für das Bestandgebäude prüfen und kurzfristig Lösungsansätze erarbeiten.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

der Hauptausschuss fasste im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 17.03.2025 folgende Beschlüsse:

Beschluss DS/2025/092

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen die Förderung von Personalkosten.

Beschluss DS/2025/113

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen die Neuvergabe eines entgeltlichen Jagdbegehungsscheines in der Stadtforst Parchim für die Zeit vom 01.04.2025 bis 31.03.2027.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.