Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 19.04.2023

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

ich möchte Sie heute über den vorläufigen Ist-Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2022 informieren.

Hierbei sind die drei Bereiche laufender/konsumtiver Bereich, investiver Bereich sowie die durchlaufenden bzw. ungeklärten Gelder zu betrachten.

Im laufenden Bereich hat die Stadt Parchim das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 220 TEUR abgeschlossen. Hierbei wurden laufende Einzahlungen von 31.344.000,00 EUR erzielt und laufende Auszahlungen von 31.124.000,00 EUR getätigt. Ursprünglich wurde im laufenden Bereich von einem Fehlbetrag von 3.146.000,00 EUR ausgegangen. Das positive Ergebnis ist auf Mehreinzahlungen im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben sowie auf Minderauszahlungen im Bereich Personalauszahlungen sowie im Bereich der Auszahlungen von Sach- und Dienstleistungen zurückzuführen.

Der investive Bereich hingegen schließt mit einem Defizit von 14.976.000,00 EUR ab. Dieser Saldo setzt sich aus investiven Einzahlungen i. H. v. 6.638.000,00 EUR und investiven Auszahlungen i. H. v. 21.613.000,00 EUR zusammen. Unterm Strich fallen die Ergebnisse geringer aus als die eingeplanten Werte, was auf bisher noch nicht eingegangene Fördermitteleinzahlungen sowie auf noch nicht getätigte Auszahlungen für das Anlagevermögen zurückzuführen ist.

Unter Berücksichtigung der durchlaufenden bzw. liquiden Mittel vermindern sich die liquiden Mittel insgesamt zum 31.12.2022 um 13.774.000,00 EUR.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die Vermarktung von Baugrundstücken im Baugebiet „Fontaneweg Ost“ ist die Frist für die Abgabe der Interessensbekundung gemäß Vergaberichtlinie am 13.04.2023 abgelaufen. Es sind zahlreiche Bewerbungen eingegangen. Inwieweit die Angaben bzw. die erforderliche Finanzierungsbestätigung die Voraussetzungen der Vergaberichtlinie erfüllen, wird derzeit ausgewertet. Die Verlosung und somit Vergabe der Baugrundstücke ist für die 18. Kalenderwoche geplant. Zeitnah nach der Vergabe wird die notarielle Beurkundung der Kaufverträge vorbereitet.

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

reibungslos verläuft auch der Führungswechsel der Fachbereichsleitung 3. Mit Wirkung zum 03.04.2023 hat Frau Christin Kruse die Leitung übernommen. Der bisherige Leiter Herr Detlev Hestermann steht ihr jetzt noch bis zum 20. April mit Rat und Tat zur Seite. Ich darf alle Stadtvertreter herzlich zur Verabschiedung von Herrn Hestermann zu Freitag, den 21.04.2023, 10:00 Uhr, im Rathauskeller einladen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Im Monat März 2023 wurden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg 450 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen erreicht.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind derzeit 50 Betreuungsplätze im Kindergarten- und Krippenbereich belegt. Der Krippenbereich ist mit 12 Betreuungsplätzen voll belegt.

Im Jahr 2023 ist die Umsetzung des Digitalpaktes in der Grundschule West und in der Grundschule Adolf-Diesterweg vorgesehen.

Wenn die Baumaßnahmen in der Grundschule West planmäßig weiterlaufen, ist die Fertigstellung des Umbaus und die Ausstattung mit digitaler Technik bis zum Sommer/Herbst 2023 realisierbar.

Ähnlich sieht es in der Adolf-Diesterweg-Schule aus. Auch hier ist eine bauliche Ertüchtigung und anschließende Ausstattung mit IT-Technik bis zum Herbst dieses Jahres geplant.

Am Freitag, dem 24.03.2023, fand das Richtfest im neugebauten Schulgebäude der Regionalschule Goethe in der Regimentsvorstadt statt.

Die diesjährige Schwimmbadsaison wird für die Zeit vom 15.05.-15.09.2023 geplant.

Momentan laufen die Vorbereitungen für die baldige Eröffnung des Schwimmbades. Wie auch in den vergangenen Jahren wird das Deutsche Rote Kreuz die Beaufsichtigung des Badebetriebes übernehmen.

Die drei städtischen Parchimer Grundschulen haben sich bereits für das Schwimmlager ihre Plätze reserviert.

Gerade in unserem wunderschönen seenreichen Bundesland ist das Erlernen des sicheren Schwimmens für unsere Kinder ein absolutes Muss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

einst sagte Mahatma Gandhi: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“ Mit diesem Gedanken hat das Team der Bibliothek entschieden, in welche Richtung sich die Bibliothek weiterentwickeln soll.

Seit April 2022 geht die Stadtbibliothek Parchim durch verschiedene Veränderungsprozesse, die im Höchsttempo verlaufen. Diese Veränderung umfassen bauliche und philosophische Veränderungen: Ein zeitgemäßer Ort, der sich nach den Bedürfnissen der Leser richtet. Das Image der Bibliothek wird durch „Kreativität, Offenheit, Transparenz und Kommunikation“ verbessert.

Die neuen Ideen und Ansätze zeigen gute Ergebnisse: Neuanmeldungsquote ist gestiegen, Besucheranzahl hat sich verdoppelt, neue Angebote fanden Anklang und das allgemeine Interesse an der Bibliothek, ist aufgrund von Kooperationen, Lesungen, Vorträgen und Medien deutlich gewachsen.

Für das Jahr 2023 hat sich das Bibliotheksteam viel vorgenommen und arbeitet motiviert an der Umsetzung der Ziele. In den ersten 3 Monaten des neuen Jahres wurde Folgendes erreich: 138 Neuanmeldungen, davon 87 Kinder und Jugendliche. Derzeit hatte die Bibliothek schon über 20 Veranstaltungen: Bibliothekseinführungen, Robotik & Programmieren, Gaming-Nachmittage, Kreativ-Treff, PC-Hilfe & Unterstützung für Senioren und verschiedene Autorenlesungen. Seit März gibt es eine neue moderne Literaturreihe „Wein und Buch“, die sehr gut bei den Besuchern ankam und daher regelmäßig einmal im Monat stattfinden soll.

Neben dem neuen Literaturangebot finden auch bald neue Film- und Musikveranstaltungen statt: „Stumm, aber laut!“ – Filmabende mit deutschen Stummfilmen und „Jazz in der Bibo“ – Jazzsession in der Bibliothek mit der Tendenz, diese Veranstaltung zu Jazzwochen oder Jazzfestival in Parchim auszubauen.

Drei folgende Schwerpunkte sind schon in der Entstehung: „Bibliothek der Dinge“, „Jugend-Ecke“ und „Gaming-Lounge“. Mit der erfolgreichen Umsetzung dieser Ideen bekommen Parchimer/-innen eine moderne, zukunftsorientierte und nachhaltige Bibliothek, die kein passiver Beobachter ist, sondern ein aktiver und wichtiger Mitgestalter des Kulturbildes der Stadt Parchim.

Sehr verehrte Damen und Herren,

Hauptaufgaben des Museums sind vor allem die Finalisierung der neuen Dauerausstellung sowie die Organisation von Umzug und zukünftigem Betrieb in der Kulturmühle.

In diesem Rahmen werden die letzten Ausstellungsmedien finalisiert sowie begleitendes Material, z. B. für die sogenannte "Kinderspur", entwickelt.

Parallel dazu schreiten der Umzug und die Bestückung der neuen Dauerausstellung mit Exponaten voran. Die Arbeiten der diversen Gewerke rund um die Dauerausstellungen werden stets von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Museums begleitet und geprüft.

Des Weiteren findet eine Überprüfung und Abnahme der Ausstellungswände und Vitrinen für die Sonderausstellung statt.

Außerdem arbeitet das Museumsteam mit Hochdruck an den Programmumsetzungen für die Eröffnung sowie für das restliche Jahr und teils schon für 2024.

Darüber hinaus sind wir in die Abstimmungen über Ticketverkauf, dem Buchen von Führungen und der kostenneutralen Lösungserarbeitung von museumsrelevanten Aufgaben wie Aufsichten involviert.

Auch die Planungen für das stufenweise Umziehen von Büro, Bibliothek und Sammlung sind Teil der Aufgaben.

Weiterhin befindet sich die Homepage in der Überarbeitung aufgrund des Standortwechsels und der neuen musealen Ausrichtung.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

im vergangenen halben Jahr nahm die Auskunftstätigkeit im Stadtarchiv den größten Platz in der täglichen Arbeit ein. Obwohl sich der größere Teil der Auskünfte mit Fragen der Familienforschung (sowohl der privaten als auch der für rechtliche Belange bestimmten) befasst, nehmen die Anliegen, die sich mit anderen geschichtlichen Themen beschäftigen (beispielsweise die sich mit Personen, die entweder aus Parchim stammten oder die als „Zugezogene“ später hier in der Stadt Verdienste aufweisen konnten, befassen, über bestimmte Gebäude und besondere Ereignisse…) einen nicht unerheblichen Platz ein.

Unter anderem kamen und kommen Benutzer ins Stadtarchiv, die z. B. für den Heimatbund oder ähnliche Vereine die Akten und Druckerzeugnisse sowie die umfangreiche Dokumentationssammlung nutzen, aber auch die, welche im eigenen Auftrag an Informationen gelangen wollen.

Außerdem wurden in den vergangenen Monaten von mehreren Fachbereichen der Stadt teilweise umfangreiche Aktenlieferungen in das Archiv übernommen, die nun entsprechend der Aufbewahrungsfristen dort verwahrt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im ersten Quartal des Jahres 2023 war wie erwartet ein deutlicher Anstieg an Wohngeldanträgen und auch an Wohngeldbewilligungen zu verzeichnen. Im direkten Vergleich zum Vorjahr ist eine Erhöhung der bearbeiteten Wohngeldangelegenheiten in Höhe von 233 % zu erkennen. Auch die Zahl der Neuanträge ist durch die Wohngeld-Plus-Reform im ersten Quartal 2023 von durchschnittlich 16 auf 52 erheblich gestiegen. Das Auszahlungsvolumen hat, bedingt durch die Leistungsverbesserungen, ebenfalls stark zugenommen. Wurden in 2022 monatlich im Durchschnitt 376 Zahlungen in Höhe von insgesamt 55.656,00 EUR getätigt, waren es in 2023 bisher 549 Zahlungen in Höhe von 145.783,50 EUR.

Die Wohngeldstelle der Stadt Parchim konnte an insgesamt 426 Wohngeldhaushalte den Heizkostenzuschuss II in Höhe von 205.290,00 EUR als Einmalzahlung gewähren. Damit wurden 81.720,00 EUR mehr als beim Heizkostenzuschuss I im Sommer 2022 geleistet.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 Bau- und Stadtentwicklung gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (Referat Stadtentwicklung und Städtebauförderung) hat die Stadt Parchim – sowie viele andere Kommunen im Land - dringend zum zügigen Abbau der Kassenmittelreste aus der Städtebauförderung aufgefordert. In einer Videokonferenz am 13.03.2023 verdeutlichte die Referatsleiterin die dramatische Entwicklung in der ganzen Bundesrepublik: wenn keine Erfolge nachgewiesen bzw. dem Innenministerium M-V kein aktualisierter Ablaufplan bzgl. Fördermittelumsatz bis zum Ende des Jahres 2023 vorgelegt wird, droht die Rückgabe von bereits bewilligten, aber noch nicht verausgabten Städtebaufördermitteln an Bund und Land in Millionenhöhe. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Maßnahmen im Sanierungsgebiet. Appell des Referats Stadtentwicklung und Städtebauförderung: Maßnahmen zeitnah voranbringen, bevor Fördermittel unnötig verfallen.

Der Fachbereich 6 erwartet zeitnah die positive Zusage des Innenministeriums M-V über Städtebaufördermittel i. H. v. ca. 2,0 Mio. EUR für die Erschließungsmaßnahme „Umgestaltung des Umfeldes der St. Georgenkirche“– die Gesamtbaukosten belaufen sich auf 4,173 Mio. EUR, nachdem die Anlagen zum Fördermittelantrag noch einmal von der Sanierungsträgerin LGE angepasst wurden. Mit der öffentlichen Bekanntgabe der „Dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Städtebauförderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ im Amtsblatt M-V am 27.03.2023 wurden endlich die Förderobergrenzen für „öffentlich befestigte Straßen, Wege und Plätze“ von 185 EUR/m² auf 260 EUR/m² angehoben. Dementsprechend werden sich die Fördermittel voraussichtlich um ca. 300 TEUR erhöhen. Parallel werden durch die Ingenieurbüros die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, damit noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Erschließungsmaßnahme begonnen werden kann.

Die E-6.3-Fördermittelanträge für die beiden Erschließungsmaßnahmen „Neugestaltung St. Marienstraße Nord und Wassergang“ konnten nach nochmaliger Anpassung (vgl. Georgenumfeld) der Anlagen beim Innenministerium M-V eingereicht werden. Auch hier werden die Fördermittelzusagen erwartet und die Ausschreibungsunterlagen parallel durch die Planer vorbereitet, und es ist mit einem Baubeginn im Jahr 2023 zu rechnen.

Die Fortschreibung des ISEK’s (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) befindet sich derzeit in der Bearbeitung im Sachgebiet Stadtplanung. Aufgrund der engen Abgabefristen (bis 30.06.23) wird vorerst die Fortschreibung des ISEK‘s auf Fördergegenstände zwecks Fristwahrung reduziert. Im Rahmen der Konzepterstellung erscheint in der aktuellen Ausgabe von „Uns Pütt“ bzgl. der Aspekte des Beteiligungsverfahrens ein Fragebogen, der parallel auch digital auf einer Projektwebseite ausgefüllt werden kann. Die umfassende Fortschreibung des ISEK‘s in einem gesamtstädtischen Kontext erfolgt parallel bzw. unmittelbar danach.

Im Rahmen des Tages der Städtebauförderung, welcher zeitgleich mit dem Parchimer Stadtfest am 13. Mai 2023 stattfindet, wird um 11:00 Uhr die Fahrradstation am Mönchhof offiziell in einem kleinen Festakt eingeweiht. Die Besucher können zudem ihre Wünsche und Anregungen für die weitere, zukünftige Entwicklung der Parchimer Altstadt über Fragebögen bzw. im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung und den Planern diskutieren.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Städtebauförderung wird eine Sanierungsbroschüre durch das Grafikdesignbüro „Designmühle“ aus Grevesmühlen in Kooperation mit dem Journalisten Lars Herde und dem Fotografen Jörn Lehmann in enger Abstimmung und Austausch mit FB 6 erarbeitet. Die handliche Publikation soll zum eine die Erfolge der Städtebauförderung der letzten 30 Jahre hervorheben, als auch Bürger und Touristen zu einem interessanten Altstadtrundgang durch unsere grüne Stadt am Wasser einladen. Der Rundgang wird begleitet durch Interviews von Parchimerinnen und Parchimern, die ihre Lieblingsplätze in der Altstadt vorstellen.

Die Stadt Parchim ist vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V aufgefordert worden, den bestehenden Lärmaktionsplan bis zum 18.07.2024 zu aktualisieren, um geeignete Maßnahmen zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen sowie zum Schutz ruhiger Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms festzulegen. Hierfür sind drei Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden. Die abgegebenen Angebote werden aktuell geprüft und die Auftragsvergabe vorbereitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rohbauarbeiten für die neue Regionalschule Goethe sind nahezu abgeschlossen. Am 24.03.2023 wurde Richtfest gefeiert.

In der Grundschule West erhält der Hortbereich seine Ausstattung. Im Übrigen 1. BA erfolgt die Bauendreinigung. Das Wegeleit- und Orientierungssystem ist beauftragt.

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Digitalpakt in der Grundschule Adolf Diesterweg beginnt in Kürze.

In unserer Kulturmühle erfolgen neben den baulichen Restleistungen die Abnahmen und Einweisungen. Die Fassadenschriftzüge und Vordächer sind montiert. In den kommenden Wochen wird der Gehweg im Bereich des Haupteinganges hergerichtet.

Die Schließfachanlage für unsere Fahrradstation ist geliefert und angeschlossen und auch die Reparatursäule ist montiert.

Vor dem Rathaus steht die Errichtung von Fahnenmasten als Forderung der Arbeitssicherheit bevor.

Die Teilberäumung der Kleingartenanlage im Fontaneweg ist abgeschlossen. In Abstimmung mit dem Sachgebiet Tiefbau werden zurzeit die Erneuerung der Trinkwasserleitung nebst Versorgung der verbleibenden Kleingärten vorbereitet.

Die örtliche Umfahrung mittels Ampelregelung über die Behelfsbrücke über die Alte Elde in Damm ist während der Bauarbeiten am neuen Bauwerk bis Ende 2023 in Betrieb. Der Abbruch der alten Brücke incl. des Mittelpfeilers ist erfolgt. Derzeit werden die Spundwandkästen für die neuen Auflager hergestellt.

Für die Erschließungsanlagen und Verkehrsfläche für das Kinder- und Bildungszentrum (KiBiZ) in der Regimentsvorstadt erfolgte in der 12. Kalenderwoche 2023 der Einbau der Asphaltdeckschicht. Derzeit wird die Ampelanlage hergestellt, die Pflasterarbeiten vor der Autowerkstatt und in den Gehwegen. Die Teilabnahme des Südringes ist am 12.04.2023 vorgesehen. Danach wird mit der Herstellung der Buszufahrt begonnen.

Die Bauarbeiten für die Versorgungsleitungen (Trinkwasser, Fernwärme), Straßenbau des 2. BA, 2. TA für die Erschließung des Kinder- und Bildungszentrum (Planstraße A – Feuerwehrzufahrt KiBiZ) beginnen in der 15. Kalenderwoche.

Der Breitbandausbau in den Ortsteilen ist, bis auf kleine Restarbeiten in Dargelütz, abgeschlossen. Zurzeit erfolgt der Trassenausbau in den Stadtrandgebieten stadteinwärts. Die Arbeiten in der Apothekenstraße im Stadtzentrum wurden vorgezogen, um mit der Außengastronomie am Stadtkrug nicht in Konflikt zu geraten.

Zur kurzfristigen Energieeinsparung wurde in den Ortsteilen Neu Matzlow, Damm, Malchow und Möderitz die Straßenbeleuchtung komplett auf LED umgerüstet. Bereits im letzten Jahr erfolgte der Einbau von LED-Leuchtmitteln im Altstadtbereich. Dies wurde in den angrenzenden Straßen der Innenstadt weitergeführt.

Die Ausgleichs- und Ersatzpflanzung von 17 Bäumen und 188 Sträuchern wurde inzwischen fertiggestellt.

Bereits Mitte März konnte die Frühjahrsbepflanzung für dieses Jahr abgeschlossen werden.

Die Arbeiten zur Neugestaltung des Grabfeldes 20 links als Bestattungshain auf dem Neuen Friedhof laufen auf Hochtouren. Planmäßig sollen die Gestaltungsarbeiten bis Ende April abgeschlossen werden.

Turnusgemäß musste dieJahreshauptinspektion für die städtischen Spiel- und Bolzplätze neu ausgeschrieben werden. Nach einer freihändigen Vergabe konnte der Auftrag für die nächsten 3 Jahre wieder an den zertifizierten Spielplatzprüfer Rainer Kimmel aus Zierow erteilt werden.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

der Hauptausschuss fasste im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung vom 27.03.2023 folgende Beschlüsse:

Beschluss DS/2023/453

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen auf der Grundlage des § 5 Abs. 8 der Hauptsatzung der Stadt Parchim eine Höhergruppierung.

Beschluss DS/2023/456

Die Mitglieder des Hauptausschusses bestätigen nachträglich die Annahme des im Rahmen eines offenen Verfahrens eingereichte verbindliche Angebot für die Ausführung des Gewerkes Tischler- und Trockenbauarbeiten für das Bauvorhaben Neubau Regionalschule J. W. von Goethe.

Beschluss DS/2023/457

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen die Neuvergabe entgeltlicher Jagdbegehungsscheine in der Stadtforst Parchim für die Zeit vom 01.04.2023 bis 31.03.2024.