Informationen aus dem Rathaus

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste,

von der Landesbeauftragten für den Europäischen Wettbewerb des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhielten wir die Mitteilung, dass der 71. Europäische Wettbewerb, der unter dem Motto „Europa (un)limited“ stand, großes Interesse in allen Jahrgangsstufen fand. Mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler aller Schularten von 6 bis 21 Jahren in Deutschland und deutschen Schulen im Ausland nahmen an diesem Wettbewerb teil. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 421 Arbeiten von 511 Teilnehmenden aus 34 Schulen von insgesamt 32 Lehrerinnen und Lehrern ausgewählt.

Auch in unserer Stadt zeigten viele Schülerinnen und Schüler sowie die betreuenden Lehrerinnen und Lehrer große Einsatzbereitschaft und setzten sich mit Themen, die Europa betreffen, auseinander.

Wir dürfen heute drei Preisträger aus unserer Stadt auszeichnen.

Es sind Carla Jurick mit Modul 2-2 Fabelhaft!, Mira Kitschke mit Modul 2-1 Reise durch Europa und, Leonie Niemand mit Modul 2-1 Reise durch Europa.

Die Schülerinnen besuchen die Regionale Schule „J. W. v. Goethe“ und werden durch ihre Lehrerin Frau Sylvana Kail betreut. Herzlichen Glückwunsch!

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Bereich Liegenschaften möchte ich Sie darüber informieren, dass eine von den drei noch zur Verfügung stehenden Parzellen im Baugebiet „Fontaneweg Ost“ inzwischen verkauft werden konnte – die Käufer haben die Bedingungen der Vergaberichtlinie erfüllt. Somit stehen noch zwei Parzellen zum Verkauf und zur sofortigen Bebauung zur Verfügung.

Der Kaufvertrag für das Grundstück im Gewerbegebiet „Vietingshof „Nord“, dem die Stadtvertreter in der letzten Sitzung ihre Zustimmung erteilt haben, ist beurkundet. Die Voraussetzungen für den Besitzübergang an den Käufer sind ebenfalls bereits eingetreten, so dass einem zeitnahen Baubeginn nichts im Wege steht.

In Abstimmung mit dem SG Stadtplanung wird an der Vorbereitung des Verkaufs von drei Grundstücken in der Altstadt gearbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen:

Im Monat April 2024 wurden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg 443 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen erreicht.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind 51 von insgesamt 54 Betreuungsplätzen belegt.

Auch im April nutzten wieder zahlreiche Besucher die Angebote des Hauses der Jugend. Das betraf sowohl die offenen Angebote als auch die Vermietung der Räumlichkeiten für Klassen- und Familienfeiern, Mitgliederversammlungen oder Workshops.

So waren die Line-Dance-Gruppe sowie die Sport- und Interessengruppen (Gymnastik, Tischtennis, Kegeln, Behindertensport etc.) wieder sehr aktiv. Das BTZ kam wiederholt zum Kegeln, die Kreativgruppen trafen sich zum Nähen und zur Handarbeit, der Landkreis nutzte unsere Räume für ihre Angebote „Bewegte Pause“ und Yoga und die Volkshochschule für ihre Kurse Yoga und Schwingen mit Ringen.

Erstmals nutzte die Multiples-Sklerose-Selbsthilfegruppe am 03.04.24 das Angebot des Hauses der Jugend. Nach einem thematischen Vortrag wurden in der Küche verschiedene Gerichte, die auf die Erkrankung abgestimmt waren, gekocht und verzehrt.

Am 05.04.2024 nahmen 26 Schülerinnen und Schüler der Goetheschule am Klassensprecherseminar mit verschiedenen Workshops teil.

In der Zeit vom 10.04. bis 17.04.2024 führte die Partnerschaft für Demokratie des Landkreises Ludwigslust-Parchim an fünf Wochentagen verschiedene Workshops zum Thema „Wahlbereit“ im Haus der Jugend durch. Aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen und der anhaltenden Diskussionen bzw. Gespräche mit den Jugendlichen zu verschiedenen politischen Themen fungierte das Haus der Jugend als Kooperationspartner. Rund 530 Jugendliche nahmen an den durchgeführten Workshops teil.

Die Führerscheinprüfungen der DEKRA fanden auch weiterhin im 14-tägigen Rhythmus statt.

Am 14.04.2024 öffnete das Haus der Jugend für ein Landesliga-Schachturnier, welches von der hauseigenen Schachgruppe in Eigenregie organisiert und durchgeführt wurde.

Für das Haus der Jugend ist auch eine gute Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern ebenso wichtig wie die Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Gremien. Dazu gehört beispielsweise die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Kinder psychisch kranker Eltern, im Netzwerk Frühe Hilfen oder im Begleitausschuss Demokratie Leben. Weiterhin ist eine Kooperationsvereinbarung mit der MitMachZentrale des Landkreises Ludwigslust in Lübz vorbereitet.

Um den Bildungsauftrag noch weiter gerecht zu werden, bietet das Haus der Jugend unter anderem Praktikumsplätze für künftige Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung und Schülerinnen und Schüler zur Berufsorientierung an. Auch von diesen Möglichkeiten wurde rege Gebrach gemacht.

Die Ausschreibung zur Vergabe der Schulbücher und Arbeitshefte erfolgt für das Schuljahr 2024/25 erneut über die zentrale Vergabestelle der KSM (Kommunalservice Mecklenburg AöR). Die Schulen haben dazu ihre Bedarfsmeldungen an den FB 4 übergeben. Nach erfolgter Ausschreibung und Zuschlagserteilung ist die Auslieferung der Schulbücher und –hefte an die Schulen noch vor den Sommerferien geplant.

Auf Grundlage des Schulgesetzes M-V in Verbindung mit der Grenzbetragsverordnung wurden auch in diesem Schuljahr die Grenzbetragsbescheide an alle Erziehungsberechtigten, deren Kinder in einer städtischen Grund- oder Regionalschule beschult werden, verschickt. Der Kostenbeitrag in Höhe von 30,00 € je Kind und Schuljahr wird für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet und danach von den Schülerinnen und Schülern verbraucht werden oder ihnen verbleiben, erhoben. Dazu zählen beispielsweise Arbeitsmaterialien, Kopien, Arbeitshefte etc. Für das Schuljahr 2023/2024 wurde für ca. 1.430 Schüler ein Grenzbetrag in Höhe von rund 43.000,00 € in Rechnung gestellt.

Die Vorbereitungen für die kommenden Einschulungen für das Schuljahr 2024/2025 sind noch nicht ganz abgeschlossen. Schulpflichtig werden Kinder, die im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 30.06.2018 geboren wurden. Es wurden für dieses Schuljahr insgesamt 172 Anmeldungen in den Sekretariaten der Grundschulen entgegengenommen. Wie viele Kinder eine der Förderklassen in der Grundschule West besuchen oder aufgrund des Entwicklungsstandes um ein Schuljahr zurückgestellt werden, kann gegenwärtig noch nicht abschließend gesagt werden, da noch nicht alle Einschulungsuntersuchungen vollständig abgeschlossen sind. Anhand der derzeitigen Anmeldungen für die Regelklassen gehen wir jedoch auch in diesem Jahr davon aus, dass wir an der Goethe-Grundschule und der Grundschule West 2-zügig und an der Grundschule Adolf-Diesterweg 3-zügig einschulen können. Die Feierstunden der Einschulungen finden am Samstag, dem 31.08.2024, an den städtischen Grundschulen statt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres verzeichnet die Stadtbibliothek Parchim 113 Neuanmeldungen, darunter 54 Kinder und Jugendliche.

In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit bietet die Bibliothek eine neue Berufsberatung für Jugendliche an, bei der auch moderne VR-Brillen verwendet werden können, um verschiedene Berufe zu entdecken und einen Einblick in einen Arbeitstag zu erhalten.

Die Wohngeldbehörde der Stadt Parchim hat nunmehr für den Monat Mai das Wohngeld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt.

Im bisherigen Durchschnitt wurde bis einschließlich Mai dieses Jahres an 784 Haushalte mit einem monatlichen Auszahlungsvolumen von knapp 190.000 € Wohngeld an die Einwohner der Stadt geleistet.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 - Bau- und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Am 04.05.2024 hat der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ stattgefunden. In Parchim wurde offiziell die Platzfläche und die Fahrradstation am Mönchhof eröffnet. Als besonderes Highlight ist hier die Einweihung des Stadtreliefs der Parchimer Altstadt aus Stahl zu nennen.

Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung – für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft. Der „Tag der Städtebauförderung“ ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

die Estricharbeiten in der neuen Regionalschule „J. W. v. Goethe“ sind inzwischen abgeschlossen. Die Außenanlagen nehmen weiter Form an. An der Fassade sind die Vormauerziegel verbaut worden. In den ausgesparten Bereichen werden in den kommenden Wochen die Vorhangfassadenelemente verbaut, welche die Gesamtansicht vervollständigen werden. Heizungsinstallationen, Sanitärinstallationen, Raumlufttechnikinstallationen, Verkabelungen für Datennetze, Elektro und die Gebäudeautomation nehmen weiter stetig zu.

Ein erster Mittelabruf aus der EFRE-Förderung ist in Bearbeitung. Auch der letzte Mittelabruf für die Förderung der Grundschule West ist erfolgt, der Verwendungsnachweis erstellt und an das Landesförderinstitut in der letzten Aprilwoche übergeben. Der Ersatz der veralteten elektroakustischen Anlage in der Adolf-Diesterweg-Grundschule ist ebenso abgeschlossen, wie die Einbindung der Turnhalle Fischerdamm und des Betriebshofs in unsere elektronische Schließanlage.

Nachdem uns Informationen erreichten, dass sich auf dem Gelände der alten Flora am Illekrietweg unerlaubt Personen aufhalten, ist die Sicherung des Geländes zwischenzeitlich verstärkt worden. Es wird offensichtlich auf die Gefahren hingewiesen. Wir appellieren dringend an Eltern und Kinder, sich nicht auf dem Gelände aufzuhalten!

In der Regimentsvorstadt wurde die Verlängerung der Gneisenaustraße in Richtung Putlitzer Straße fertiggestellt. Die förmliche Abnahme erfolgt am 30.04.2024. Nach Fertigstellung der Aufpflasterung in der Putlitzer Straße wird dieser Bereich für den Anliegerverkehr freigegeben.

Für die Erschließung des Wohngebiets in der Regimentsvorstadt wurden die Bauarbeiten für den Verkehrswegebau der Planstraßen A, B, D und F sowie der Kanalbau in den Planstraßen D und F durch die Firma Grabower Tief- und Straßenbau Haack & Stewering GmbH begonnen.

Die Brückenbauarbeiten für den Ersatzneubauder Brücke über die Alte Elde in Damm sind abgeschlossen und wurden am 20.12.2023 abgenommen. Restleistungen werden bis 30.04.2024 erledigt.

Die Bauarbeiten für die Maßnahme Breitbandausbau Gewerbe- und Mischgebiete sowie Schulstandorte sind abgeschlossen. Zurzeit erfolgen die Abstimmungen zum Netzplan und der Schlussrechnung. Der letzte Mittelabruf und der Verwendungsnachweis für die Fördermittel muss bis Ende Mai eingereicht werden.

Die Deutsche Telekom baut im Auftrag der GlasfaserPlus GmbH eigenwirtschaftlich ein Breitbandnetz aus. Der Trassenausbau in den angrenzenden Straßen des Dammer Weges ist, bis auf kleine Restarbeiten, abgeschlossen. Danach soll zeitnah eine Abnahme der Wiederherstellung der Verkehrsflächen erfolgen. Derzeit finden Arbeiten in der Hans-Beimler-Straße und Ziegendorfer Chaussee statt.

In der Putlitzer Straße wurden die Arbeiten an den Aufpflasterungen von Radwegquerungen wiederaufgenommen. Begonnen wurde im Bereich der Anbindung Gneisenaustraße. Anschließend erfolgt die Herstellung der Aufpflasterung Dragonerstraße. Voraussichtlich wird zeitgleich auch in der Buchholzallee gebaut werden. Dort müssen noch die Aufpflasterungen an den Anbindungen Am Ilepol und August-Bebel-Straße hergestellt werden.

Ende Mai werden die Arbeiten an der Radwegführung von Kreuzung B191/Juri-Gagarin-Ring bis Am Fischerdamm wiederaufgenommen. Begonnen wird mit der Verbreiterung des Gehweges Westring.

Das Vergabeverfahren der gemeinsamen Baumaßnahme Stadt/AEB/SWP am Wassergang wurde im März/April durchgeführt. Mit den Bauarbeiten soll Ende Mai begonnen werden, die Fertigstellung der Maßnahme ist im Oktober 2024 vorgesehen.

Zur Umgestaltung des St. Georgenkirchen-Umfeldes werden zurzeit die Ausführungsplanungen und Vergabeunterlagen für die Frei- und Verkehrsflächen sowie der Regenwasserentsorgung durch die jeweiligen Planungsbüros erstellt. Das Vergabeverfahren für die Bauleistungen soll im Juni 2024 eröffnet werden. Nach einem beschränkten Ausschreibungsverfahren erfolgte die Vergabe der Planungsleistungen an das IBK-Ingenieurbüro für Elektroplanung in Schwerin. Derzeit laufen die Abstimmungen mit den Projektbeteiligten.

Am 15.04.2024 wurde die neue Klimaschutzförderrichtlinie für Kommunen veröffentlicht. Sobald die Antragsformulare bereitgestellt werden, können für die bereits vorbereiteten drei Maßnahmen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in insgesamt 11 Straßen die Fördermittelanträge gestellt werden.