Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 27.05.2026

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

die Vorbereitungen für die einzelnen Veranstaltungen der Festwoche befinden sich in der Endphase. Die Werbung ist seit Monatsbeginn auf Litfaßsäulen, auf zwei Buslinien, Plakaten und Bannern verteilt. Am 18. und 19. Mai 2026 erfolgte die Verteilung der Programmhefte. Wir hoffen auf eine schöne Festwoche bei gutem Wetter, mit vielen Gästen und tollen Momenten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 3 – Recht, Verkehr, Ordnung und Sicherheit – gibt es folgende Informationen.

Erfreulicherweise konnte nun endlich, zwei Wochen vor Beginn der Festwoche, die Straßensperrung Auf dem Sassenhagen aufgehoben werden, so dass der Umzug zur 800-Jahr-Feier über die geplante Route von der Flörkestraße über den Moltkeplatz, Auf dem Sassenhagen, die Lindenstraße und die Lange Straße, entlang des Neuen Marktes Richtung Schleusenbrücke, die Mühlenstraße, über den Fischerdamm vorbei an der Kulturmühle durchgeführt werden kann.

Im März 2026 hat die Stadt zur Erhöhung der Sicherheit städtischer Veranstaltungen acht mobile Fahrzeugsperren beschafft. Im April erfolgten die Lieferung sowie der erstmalige Aufbau im Rahmen einer praktischen Erprobung. Die Sperren haben sich dabei als solide und funktionssicher erwiesen. Der erstmalige Einsatz erfolgt anlässlich der 800-Jahr-Feier vom 5. bis 7. Juni 2026.

Die Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Parchim aus dem Jahr 2019 ist mit Ablauf des Jahres 2025 ausgelaufen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist eine Fortschreibung im Fünfjahresrhythmus vorzunehmen.

Die Überarbeitung wurde Anfang Mai 2026 abgeschlossen. Die neue Brandschutzbedarfsplanung wird dem Wirtschafts-, Finanz- und Hauptausschuss im Juni 2026 vorgestellt und soll in der Stadtvertretersitzung am 8. Juli 2026 beschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Auf Grundlage des Schulgesetzes M-V in Verbindung mit der Grenzbetragsverordnung wurden auch in diesem Schuljahr die Grenzbetragsbescheide an alle Erziehungsberechtigten, deren Kinder in einer städtischen Grund- oder Regionalschule beschult werden, verschickt.

Der Kostenbeitrag in Höhe von 30,00 € je Kind und Schuljahr wird für Gegenstände und Materialien, die im Unterricht bestimmter Fächer verarbeitet und danach von den Schülerinnen und Schülern verbraucht werden oder bei ihnen verbleiben, erhoben. Dazu zählen beispielsweise Arbeitsmaterialien, Kopien, Arbeitshefte etc. Für das Schuljahr 2025/2026 wurde für 1.470 Schüler ein Grenzbetrag in Höhe von rund 44.000,00 € in Rechnung gestellt.

Für die bereits laufende Sommersaison vom 01.05.2026 bis 31.10.2026 wurden die Hallenzeiten zur Nutzung einer städtischen Sportstätte bereits vergeben.

In der Zeit von 08:00 – 15:30 Uhr nutzen ausschließlich die städtischen Grund- und Regionalschulen, die Allgemeine Förderschule und aufgrund der Baumaßnahmen der Gymnasium-Turnhalle das Friedrich-Franz-Gymnasium die Sporthallen, um den Sportunterricht nach Lehrplan durchzuführen. Die Nachmittagszeiten werden an Sportvereine und andere Freizeitgruppen vergeben.

Für die Sommersaison wurden 27 Anträge auf Nutzung einer städtischen Sporteinrichtung von 19 Vereinen und freien Sportgruppen aus Parchim gestellt. 65 Trainingseinheiten mit unterschiedlicher Trainingsdauer konnten für die Sporthalle am Fischerdamm, die Sporthalle Weststadt, die Städtische Turnhalle und die Goethe-Turnhalle vergeben werden. Somit ist auch in diesem Sommer wieder gewährleistet, dass alle Antragssteller den regelmäßigen Trainingsbetrieb abdecken können.

Mit dem Trainings- und Übungsbetrieb sind die Sporthallen an sieben Tagen in der Woche mit insgesamt 133 Trainingsstunden ausgelastet. Im Zeitraum der Sommersaison stehen noch Hallenzeiten im Abendbereich für die Nutzung durch Vereine oder Gruppen zur Verfügung. Anträge diesbezüglich können jederzeit gestellt werden. Für die Zeit der Sommerferien bleiben die Hallen wie üblich für den Vereinssport geschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Monat Mai 2026 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg insgesamt 456 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen nahezu vollständig erreicht.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind 50 Betreuungsplätze belegt.

Am 20.04.2026 wurde der Startschuss für den Ersatzneubau des neuen Hortes am Schulcampus Wallallee feierlich begangen. Mit der Grundsteinlegung begann die nächste Phase. In eine Zeitkapsel kamen Baupläne, Zeichnungen von Kindern, eine Tageszeitung, Münzen und Fotos von früher. Der Hort bietet künftig Platz für 234 Kinder.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wohngeldbehörde der Stadt Parchim hat nunmehr für den Monat Mai das Wohngeld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Bei der Betrachtung der Empfängerhaushalte bis einschließlich des Monats Mai 2026 wurde am bisherigen Trend festgehalten und an durchschnittlich 728 Haushalte ein Auszahlungsvolumen an Wohngeldleistungen in Höhe von 186.300,00 € an die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Parchim ausgezahlt. Im Berichtszeitraum wurden durchschnittlich 250 Bescheide pro Monat erstellt.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 - Bau- und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen. Die Städtebauliche Planung für den Großgewerbestandort Parchim-West wird fortgesetzt. Für die Planung der Erschließung soll nach Abstimmung  mit dem Wirtschaftsministerium M-V ein Förderantrag für 2027 gestellt werden. Der Beschluss Einleitung Umlegungsverfahren ist noch in der Vorbereitung.

Die Beauftragung für die Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens zur Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel (Supermärkte) ist erfolgt. Auftakttermin zur Detaillierung der Aufgabenstellung ist in der Vorbereitung.

Für die Lindenstraße 12 liegt der Verwaltung ein erster Entwurf vor. Die Vorstellung im Stadtentwicklungsausschuss ist erfolgt.

Der Gestaltungsentwurf und der Vorentwurf für das Verkehrskonzept wird Ende Mai erwartet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Entkernungsarbeiten und Schadstoffsanierung im Gebäude der Mensa im Schulcampus Wallallee sind vollständig abgeschlossen. Nach dem Freilegen der Dachkonstruktion wurden im Bereich des Dachtragwerks deutliche Mängel festgestellt, so dass ein Teil der Dacheindeckung erneuert werden muss. Hier werden aktuell Kosten bei verschiedenen Firmen abgefragt. Auswirkungen auf Kosten sind derzeit noch nicht genau bekannt. Der Fertigstellungstermin ist nicht gefährdet.

Am 20.04.2026 erfolgte die Grundsteinlegung für den Hort Goethe. Ende April wurde die Bodenplatte geschüttet, so dass aktuell die Mauerarbeiten ausgeführt werden. Parallel laufen die Ausschreibungen für die Ausbaugewerke. Nach aktuellem Bautenstand sind alle Termine gemäß Terminplan. Die Planungen für das Schulgebäude der Grundschule Goethe laufen auf Hochtouren, so dass der Bauantrag im Mai eingereicht werden konnte. Der Bauantrag wird aktuell geprüft.

Die Planung für die Umgestaltung Moltkeplatz wird unter Berücksichtigung des aktuellen Sicherheitsaudits fortgesetzt. Die Vorplanung wurde dem Stadtentwicklungsausschuss durch das Ingenieurbüro Martin Sonntag vorgestellt.

Am 21.05.2026 erfolgte die Teilabnahme der Maßnahme St. Georgenumfeld im Bereich Schuhmarkt, welcher dann für die 800-Jahr-Feier zur Nutzung freigegeben wird. Pflanzungen erfolgen erst im Herbst. Die Abnahme des Schuhmarktbrunnes erfolgte am 20.05.2026. Die Übergabe/Inbetriebnahme des Brunnens wird, wie geplant, am 30.05.2026 erfolgen. Der Auftrag für das Stadtbaumkonzept wurde an das Büro Stadt- und Landschaftsplanung Schwerin erteilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Sie alle recht herzlich zur Eröffnung unseres Stadtfestes am Freitag, dem 05.06.2026, um 18:00, auf dem Alten Markt einladen. Zur Feier unseres 800-jährigen Stadtjubiläums wartet eine besondere Überraschung auf uns.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am 28.04.2026 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am 13.05.2026 wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss DS/2026/247

Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen eine Eintragung in das „Goldene Buch der Stadt Parchim“ sowie die Verleihung von zwei Ehrenmedaillen der Stadt Parchim.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.