Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 21.06.2023

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

durch die Landesbeauftragte für den Europäischen Wettbewerb des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde ich informiert, dass drei Preisträgerinnen des diesjährigen 70. Europäischen Wettbewerbs, der unter dem Motto „Europäisch gleich bunt – junge Visionen für ein Europa der Vielfalt“ stand, aus unserer Stadt kommen. Sie werden heute mit dem „Preis des Bürgermeisters“ ausgezeichnet.

Es sind

Mariam Al Hamwi

Mia Emely Löser und

Greta Gorgas

mit ihren Arbeiten zu den Themen „Modul 2-1 Das tapfere Schneewittchen“ bzw. „Modul 2-2 It´s my life“.

Bei diesem Wettbewerb wurden die Schülerinnen und Schüler aufgefordert, der Welt zu zeigen, wie Europa bunter, gerechter, glücklicher wird. Wo Inklusion und Integration gelingen.

Unsere drei Preisträgerinnen werden von Frau Sylvana Kail an der Regionalschule Goethe unterrichtet. Wir gratulieren den Preisträgerinnen und bitten sie mit ihrer Lehrerin nach vorn.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Gäste,

am 04.05.2023 hat die Verlosung der Baugrundstücke im B-Plangebiet Nr. 51 „Fontaneweg Ost“ stattgefunden. Insgesamt waren 30 Interessenten nach Prüfung und Anerkenntnis der eingereichten Unterlagen gemäß Vergaberichtlinie in den großen Saal des Rathauses eingeladen worden. Sechs Interessenten erschienen ohne vorherige Absage nicht. Die Verlosung der 18 Parzellen fand also zwischen 24 Interessenten statt. Zum Schluss konnten 17 zukünftige Bauherren glücklich den Rathaussaal verlassen. Eine Parzelle, die Nr. 17, fand kein Interesse bei den Bauwilligen. Sieben Interessierte waren verständlicherweise nicht glücklich über den Ausgang der Verlosung.

Zeitnah nach dem Ergebnis der Verlosung wurde die Notarin Ute Paetz mit der Erarbeitung der Kaufvertragsentwürfe beauftragt. Diese haben mittlerweile alle Vertragspartner erhalten. Im Zeitraum vom 09.06. bis 10.07.2023 sind mit fast allen Käufern Beurkundungstermine abgestimmt bzw. reserviert. Am 31.05.2023 hat das beauftragte Vermessungsbüro die Grenzen der zukünftigen Bauparzellenflurstücke im Beisein der zukünftigen Eigentümer angezeigt.

Leider ist eine Käuferpartei inzwischen von der Vergabe zurückgetreten – die Parzelle Nr. 3 ist dadurch wieder zum Verkauf freigegeben. Gemäß Vergaberichtlinie soll sie wie die Parzelle 17 nach dem „Windhundprinzip“ angeboten und verkauft werden. Das heißt, derjenige erhält das ausgewählte Grundstück, der zuerst die Finanzierungszusage vorlegt.

Sehr geehrte Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

aus dem Fachbereich 3 und im eigenen Namen möchte ich mich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, die Kundinnen und Kunden des Bürgerbüros sind, herzlich bedanken. Die Terminvergabe ist bisher sehr gut angenommen worden. Ob persönlich, telefonisch oder online, Termine werden seit unserer letzten Stadtvertretersitzung konsequent gemacht. Dadurch verkürzen sich nicht nur die Wartezeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch die Teamleitung des Bürgerbüros kann sachgerecht disponieren. Dieses System hat sich bewährt und wird weiter optimiert.

Die Eröffnung eines sogenannten „Bürgerservices“ zur weiteren Verbesserung der Dienstleistungen der Stadt ist in Planung. Dafür stehen die Räumlichkeiten der ehemaligen Touristeninformation im Stadthaus zur Verfügung. Eine Eröffnung des Bürgerservice mit einer sukzessiven Erweiterung der bereits angebotenen Terminvergabe ist für Juli 2023 geplant. Dafür wird der Eingangsbereich des Stadthauses bürgerfreundlich hergerichtet und um zusätzliche Sitzmöglichkeiten erweitert.

Die Einführung und Umsetzung des Handyparkens ist am 12.06.2023 gestartet. Mit der Parkster-App besteht nunmehr die Möglichkeit an vier Parkscheinautomaten der Stadt, die Parkquittung digital zu buchen und bequem per Rechnung oder Kreditkarte zu bezahlen. Damit spart man sich nicht nur den Gang zum Parkscheinautomaten, sondern auch das lästige Suchen nach Kleingeld. Selbstverständlich ist weiterhin auch der Ausdruck analoger Parkscheine möglich. Wir sind zuversichtlich, dass das neue Angebot gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.

Ende Mai erfolgte die Einfärbung der Fußgänger- und Radwegquerungen an den Kreuzungsbereichen Wallallee, Moltkeplatz und Buchholzallee, welche nun vollständig umgesetzt ist. Die Verkehrssicherheit dieser Kreuzungsbereiche wird durch die visuelle Hervorhebung erhöht, jedoch sind zukünftig weitere und umfassende Maßnahmen notwendig, um insbesondere den Moltkeplatz und seine Kreuzungen sicherer für Fußgänger und Radfahrer zu gestalten. Es liegt bereits eine Vorplanung vor, die eine vollständige Umgestaltung des Moltkeplatzes aufzeigt, um Unfallgefahren zu reduzieren.

Überdies arbeitet die Stadt an einem Kooperationsprojekt mit dem Radentscheid Schwerin, Changing Cities e.V., der Stadt Ludwigslust und der Stadt Schwerin zusammen. Ziele des Projektes sind:

• Sichere Schulradwege – fahrradorientierte Schulwegplanung

• Unterstützung der Selbstständigkeit der Schüler

• Klimafreundliches Verkehrsverhalten

• CO2-Reduzierung und Klimaschutz

• Öffentlichkeitsarbeit zum Thema klimafreundliche Mobilität

Auf Grundlage einer Befragung von Schülern der Goetheschule, Fritz-Reuter-Schule und Adolf-Diesterweg Schule wurde der Verlauf der Radfahrströme innerhalb der Stadt Parchim erfasst und gebündelt. Zusätzlich wurden unsichere Schwerpunkte im Verkehrsnetz aufgenommen, die insbesondere aus Sicht von Kindern als Gefahrenstellen wahrgenommen werden. Das Ergebnis der Auswertung und Empfehlungen der Fachberater soll in die Umgestaltungsplanung mit einbezogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Im Monat Juni 2023 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf-Diesterweg 450 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen erreicht.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind derzeit alle 54 Betreuungsplätze im Kindergarten- und Krippenbereich belegt.

Am Standort der Grundschule Goethe mit dem dort ansässigen Hort Goethe in städtischer Trägerschaft bieten wir für 130 Kinder Hortplätze in Ganz- und Teilzeitbetreuung an, am Standort Hort Diesterweg sind es derzeit 190 Hortplätze. Wir erleben in diesen Einrichtungen beständig eine volle Auslastung der Kapazitäten und in den letzten Jahren eine stetige darüberhinausgehende Nachfrage. An beiden städtischen Standorten schränken uns die räumlichen Gegebenheiten insoweit ein, als dass hier nicht die Möglichkeit besteht, für weitere Kinder eine Hortbetreuung direkt am Grundschulstandort sicherzustellen.

Wenngleich die Stadt Parchim nicht Aufgabenträger der Sicherung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung ist, sondern dies Aufgabe des Landkreises Ludwigslust- Parchim ist, ist die Stadt Parchim bestrebt, dass auskömmlich Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt vorgehalten werden. Damit soll insbesondere dem tatsächlichen Betreuungsbedarf und dem Wunsch vieler Elternhäuser entsprochen werden, die Betreuung ihrer Kinder, in diesem Fall in einem Hort nach dem Schulunterricht, zu sichern.

Wir sind aus diesem Grund sehr froh, dass es dem Landkreis als Aufgabenträger gelungen ist, eine Lösung für eine Hortbetreuung auf den Weg zu bringen. Hier gab es konstruktive Gespräche mit der AWO gGmbH als Kita-Träger und der Stadt Parchim als Beteiligte. Wesentliches Ziel war es hierbei, dass Kinder, die unsere Grundschulen besuchen, insbesondere die Grundschule Goethe sowie Grundschule Adolf Diesterweg, eine Hortbetreuung grundsätzlich in der Stadt Parchim in Anspruch nehmen können.

Bei Anspruch auf Hortbetreuung, welcher durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim zu prüfen und bescheiden ist, und dieser in der unmittelbaren Horteinrichtung am Grundschulstandort mangels Kapazität nicht gewährleistet werden kann, soll, beginnend ab dem neuem Schuljahr 2023/2024, im derzeitigen Container „Villa Kunterbunt“ durch die AWO eine solche Kinderbetreuung angeboten werden.

Die Elternhäuser wurden hierüber in den Elternversammlungen für die Schulstarter bereits einmal grundlegend informiert. Wir bleiben weiterhin in engem Austausch mit den Elternhäusern sowie mit der Schule, der AWO und dem Landkreis, um eine gute Lösung in dieser Sache zu erarbeiten.

Wir stehen hier auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, auch vor dem Hintergrund, dass es ab 2026 einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung geben soll, geregelt im Ganztagsförderungsgesetz des Bundes.

An allen drei städtischen Grundschulen laufen derzeit noch die Vorbereitungen für die Einschulung im kommenden Schuljahr 2023/2024. Schulpflichtig werden Kinder, die im Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 geboren wurden. Es wurden insgesamt 161 Anmeldungen in den Sekretariaten der Grundschulen entgegengenommen. Wie viele Kinder eine der Förderklassen in der Grundschule West besuchen oder aufgrund des Entwicklungsstandes um ein Schuljahr zurückgestellt werden, kann gegenwärtig noch nicht abschließend gesagt werden, da noch nicht alle Einschulungsuntersuchungen vollständig abgeschlossen sind. Anhand der derzeitigen Anmeldungen für die Regelklassen gehen wir jedoch davon aus, dass wir an der Goethe-Grundschule und der Grundschule West 2-zügig und an der Grundschule Adolf-Diesterweg 3-zügig einschulen können. Die Feierstunden der Einschulungen finden in diesem Jahr am Samstag, den 26.08.2023, an den städtischen Grundschulen statt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in zwei Parchimer Grundschulen, der Adolf-Diesterweg-Schule und der Grundschule West, werden in diesem Jahr die Voraussetzungen für digitalen Unterricht geschaffen. Nachdem die Schulen baulich vorgerüstet werden und jeder Klassenraum über eine stabile Internetversorgung verfügt, werden in der Grundschule West vorerst acht Räume und in der Adolf-Diesterweg-Schule sechs Räume mit digitalen Tafeln bzw. 75“ Monitoren ausgestattet. Weitere Anschaffungen sind in den kommenden Jahren geplant. Darüber hinaus können die Schülerinnen und Schüler im Computerkabinett und auf den vorhandenen Schüler-iPads digital arbeiten.

Im April dieses Jahres wurden die Hallenzeiten für die aktuell laufende Sommersaison vom 01.05. bis 31.10.2023 für die städtischen Sporthallen vergeben.

In der Zeit von 08.00 – 15.30 Uhr nutzen ausschließlich die städtischen Grund- und Regionalschulen und die Allgemeine Förderschule die Sporthallen, um den Sportunterricht nach Lehrplan durchzuführen. Die Nachmittagszeiten werden an Sportvereine und andere Freizeitgruppen vergeben. Für die Sommersaison wurden 27 Anträge auf Nutzung einer städtischen Sporteinrichtung von 18 Vereinen und freien Sportgruppen aus Parchim gestellt. 57 Trainingszeiten konnten für die Sporthalle am Fischerdamm, die Sporthalle Weststadt, die städtische Turnhalle und die Goethe-Turnhalle vergeben werden. Somit ist auch in diesem Sommer wieder gewährleistet, dass alle Antragssteller den regelmäßigen Trainingsbetrieb abdecken können. Die Sporthallen sind in der Woche mit insgesamt 118 Trainings- und Übungsstunden ausgelastet. Im Zeitraum der Sommersaison stehen noch Hallenzeiten im Abendbereich für die Nutzung durch Vereine oder Gruppen zur Verfügung. Anträge diesbezüglich können jederzeit gestellt werden. Für die Zeit der Sommerferien bleiben die Hallen wie üblich für den Vereinssport geschlossen.

Der mittlerweile zur Tradition gewordene Parchimer Triathlon unter Organisator und Veranstalter Herrn Birger Nickel findet in diesem Jahr am Samstag, den 26.08.2023, zum 13. Mal am Wockersee statt. Rund 250 aktive Teilnehmer werden sich in den Disziplinen Schwimmen, Radfahren und Laufen an dem Tag messen.

Auch in diesem Jahr ist das Parchimer Schwimmbad vom 15. Mai bis 15. September für alle „Wasserratten“ geöffnet. Bei unveränderten Eintrittspreisen kann im Mai und September von 12:00 – 18:00 Uhr und in der Hauptsaison von Juni bis August von 10:00 – 20:00 Uhr gebadet werden. Wie auch in den Vorjahren übernehmen die Rettungsschwimmer vom Parchimer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes die Betriebs- und Wasseraufsicht. Die Grundschulen haben sich bereits in den Wochen vor den Sommerferien für den Schwimmunterricht angemeldet. Darüber hinaus kann das Schwimmen direkt beim Deutschen Roten Kreuz erlernt werden. Dazu bietet das DRK auf seiner Homepage www.drk-parchim.de Anfänger- und Aufbau-Schwimmkurse an.

Das erste Halbjahr des Jahres 2023 ist vorüber und ausgewertet. Zieht man Bilanz, so ist in den 6 Monaten des Jahres 2023 durchschnittlich an 593 Haushalte der Stadt Parchim Wohngeld i. H. v. insgesamt 155.000 € gezahlt worden. Allein für den Monat Juni 2023 wurden Zahlungen i. H. v. 176.000 € an 694 Haushalte geleistet. Setzt man diese Zahlen in den Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres 2022, lässt sich eine Steigerung von 61 % der Wohngeldhaushalte sowie eine fast Verdreifachung des Auszahlungsvolumens feststellen. Auch in der Anzahl der gestellten Neuanträge kann man von einer durchschnittlichen Vervierfachung der Zahlen zum Vorjahr sprechen.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 - Bau- und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Im Mai wurde die Kulturmühle mit unserer neuen Touristinformation und unserem Museum eröffnet. Auch die Fahrradstation am Mönchhof wurde übergeben.

Für unsere neue Regionalschule Goethe sind die Haustechnikgewerke Kommunikations- und Sicherheitstechnik, Gebäudeautomation, Elektroanlagen, raumlufttechnische Anlagen und auch die Vormauerziegelarbeiten für die Fassade zur Vergabe veröffentlicht. Die Fenster wurden komplett eingebaut. Das Dach hat seine erste Abdichtungsbahn erhalten. Die Hausanschlüsse sind gelegt. Der Putzer hat seine Silos errichtet und mit seiner Leistung begonnen.

In der Grundschule West wurde der Wechsel in den 2. Bauabschnitt vollzogen. Auch in diesen Bereichen wird die Schule nun unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine Grundschule mit spezifischer Kompetenz ertüchtigt und die Maßnahmen zum Digitalpakt umgesetzt. Die Hortkinder haben ihre neuen Räumlichkeiten im Erdgeschoss nach Fertigstellung im 1. Bauabschnitt in Nutzung genommen.

Derzeit werden beim Ersatzneubau der Brücke über die Alte Elde in Damm in den Spundwandkästen die Fundamente und die Widerlager für die neue Brücke geschalt, bewehrt und betoniert. Die örtliche Umfahrung mittels Ampelregelung über die Behelfsbrücke ist während der Bauarbeiten am neuen Bauwerk bis Ende 2023 in Betrieb.

Für das Kinder- und Bildungszentrum (KiBiZ) in der Regimentsvorstadt erfolgte der Einbau des Asphalts in der Zufahrt - Südring, der Buswendeschleife und in der Fahrspur des Parkplatzes in der 21. Kalenderwoche 2023. Die Ampelanlage am Südring ist in Betrieb genommen worden und die Teilabnahme des Südrings erfolgte am 12.04.2023. Die Bauarbeiten im Bereich der Buswendeanlage incl. des Geh- und Radwegs in Richtung Schulkomplex haben begonnen.

Die Bauarbeiten für die Versorgungsleitungen (Trinkwasser, Fernwärme), Straßenbau des 2. BA, 2. TA für die Erschließung des Kinder- und Bildungszentrums (Planstraße A – Feuerwehrzufahrt KiBiZ) wurden begonnen und liegen im Zeitplan.

Nach Ausschreibung gemäß VOB/A hat die Firma ASA-Bau GmbH, Am Stellwerk 2a, 18233 Neubukow den Zuschlag für die Straßen- und Tiefbauarbeiten zur Herstellung des Stichwegs im B-Plangebeit Nr. 51 Fontaneweg Ost erhalten. Die Bauarbeiten wurden am 22.05.2023 begonnen.

Der Breitbandausbau in den Ortsteilen ist abgeschlossen. Zurzeit erfolgt der Trassenausbau im Stadtgebiet. Die Arbeiten finden zurzeit in folgenden Straßen statt: Ziegendorfer Chaussee, Stegemannstraße, Dammer Weg, Dargelützer Weg, Putlitzer Straße und Lindenstraße.

Derzeitig erfolgt die Ausschreibung für die Pflanzarbeiten an der Fahrradstation Mönchhof. Die Bepflanzung erfolgt im Herbst 2023.

Die Arbeiten auf dem Neuen Friedhof zur Neugestaltung des Grabfeldes 20 links als Bestattungshain befinden sich rund fünf Wochen in Verzug. Das Sandsteinmaterial wurde trotz rechtzeitiger Bestellung im Herbst 2022 erst Anfang Juni 2023 geliefert. Die Arbeiten werden jetzt zügig fortgesetzt und zeitnah fertiggestellt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.