Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 11.06.2025

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste,

das Thema Barrierefreiheit auf Websites bekommt im Sommer 2025 neue Vorgaben. In diesem Zusammenhang erfolgte auch auf www.parchim.de eine genauere Betrachtung der Gegebenheiten. Da für uns als Verwaltung die BITV 2.0 (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung 2.0) Verwendung findet, unterliegen wir bereits seit geraumer Zeit höheren Ansprüchen. Diese werden durch den Anbieter unseres „Content Management Systems“ gänzlich technisch erfüllt. Zusätzlich wird mit einem optionalen Tool (Readspeaker) die barrierearme Erreichbarkeit der Homepage erleichtert.

Zum Planungsstand des Jubiläumsjahres gibt es folgende Informationen:

Die Planungen laufen auf den einzelnen Ebenen. Zur frühestmöglichen Öffentlichkeitsarbeit ist ein kleiner „Save-the-Date-Flyer“ erstellt worden. Dieser wird derzeit an möglichst vielen Orten ausgelegt. Zusätzlich findet eine Versendung des Flyers über die Touristinformation an Hotels und weitere Touristinformationen der Region statt.

Auf dem Flyer findet sich das Datum der Festwoche sowie die Highlights und der weitere Aufruf, sich jederzeit zu beteiligen.

Am Stadtfestwochenende war der Bereich Öffentlichkeitsarbeit mit einem Info-Stand zur Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum vor dem Rathaus präsent. Hier konnten weitere Ideen und Anregungen der Parchimerinnen und Parchimer zu den Feierlichkeiten im nächsten Jahr gesammelt werden. Außerdem wurde in den Umbaupausen mit Interviews auf das Jubiläum hingewiesen.

Neben der grundlegenden Arbeit am Sicherheitskonzept für das Jubiläum und den Umsetzungen der einzelnen fest eingeplanten Programmpunkte, ist der verstärkte öffentliche Aufruf zur Teilnahme am Festumzug und zur Mitarbeit an Aktionen im nächsten Jahr in der Umsetzung. Hierfür wurden und werden sämtliche Wege der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Parchim genutzt. Im Anschluss ist hier auch ein Bürgerdialog vorgesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Umstellung auf Windows 11 und Office 2024: Microsoft hat angekündigt, den Support für verschiedene Produkte, darunter Windows 10 sowie Office 2016 – welche aktuell in der Behörde im Einsatz sind – einzustellen. Aus Gründen der IT-Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines stabilen und zukunftsfähigen IT-Betriebs ist eine Umstellung auf aktuelle Versionen erforderlich. Insgesamt sind etwa 130 IT-Systeme betroffen. Die Umstellung erfordert einen erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand, da insbesondere das Ausrollen der neuen Betriebssystemversionen nicht zentralisiert und nur in kleineren Einheiten erfolgen kann.

Landratswahlen: Die Landratswahlen konnten reibungslos und erfolgreich durchgeführt werden – von der Vorbereitung bis zur Nachbereitung. Mein herzlicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen sowie den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich eingebracht haben. In einer Zeit, in der das ‚Wir‘ oft in den Hintergrund tritt, können wir in Parchim stolz auf diesen starken Ausdruck gelebter Gemeinschaft sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dem Fachbereich 2 - Bereich Haushalt - möchte ich heute über den aktuellen Ist-Stand zum 27.11.2024 informieren.

Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die finanzielle Situation der Stadt zum Ende des Jahres 2024. Die Daten basieren auf der aktuellen Finanzrechnung und geben Aufschluss über Einzahlungen, Auszahlungen, Investitionen sowie die Liquiditätsentwicklung. Die wichtigsten Einnahmequellen waren die Steuern und ähnliche Abgaben mit ca. 23,1 Mio. € sowie Zuwendungen und Umlagen mit ca. 12,6 Mio. €. Insgesamt konnten im Jahr 2024 laufende Einzahlungen in Höhe von ca. 41,0 Mio. € verzeichnet werden. Dies ergibt eine Mehreinzahlung von ca. 2,5 Mio.€ zum Planansatz. Die laufenden Auszahlungen beliefen sich auf ca. 35,9 Mio. €, wobei die größten Posten Personalauszahlungen (ca. 13,5 Mio. €) und Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (ca. 5,2 Mio. €) waren.

Zudem wurden ca. 15,8 Mio. € an Zuwendungen und Transferzahlungen ausgegeben. Hierin enthalten als größte Kostenposition ist die Kreisumlage mit 10,6 Mio. €. Das Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zeigt ein positives Ergebnis von ca. 5,0 Mio. €.

Die Investitionstätigkeit führte zu Einzahlungen von ca. 10,9 Mio. € und Auszahlungen von ca. 16,9 Mio. €, was zu einem Investitionssaldo von ca. -6,0 Mio. € führte. Insgesamt ergibt sich zum Jahresende eine Veränderung der liquiden Mittel in Höhe von ca. -2,0 Mio. €, was auf die hohen Investitionsausgaben zurückzuführen ist. Im Jahr 2024 wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 17,4 Mio. € geplant, um Investitionen zu finanzieren. Es war bisher nicht notwendig, diesen Kredit aufzunehmen. Die planmäßige Tilgung bereits aufgenommener Kredite betrug ca. 133.772 €.

Der positive Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen verbessert erheblich die Liquidität der Stadt Parchim im Jahr 2024.

Im Bereich der Investitionstätigkeit wurden nicht benötigte Mittel (Investitionsermächtigung) in Höhe von 17,8 Mio. € in das Jahr 2025 übertragen. Hierauf entfallen für den Neubau der Regionalen Schule Gothe eine Investitionsermächtigung in Höhe von 9,2 Mio. €.

Die entsprechend der bestehenden Vergaberichtlinie zugeteilten Bauplätze im Bebauungsgebiet „Fontaneweg“ sind bis auf eine Parzelle bereits bebaut. Für die beiden zurückgehaltenen Grundstücke liegen der Verwaltung Interessensbekundungen vor.

Mit der bevorstehenden Freigabe zur Bebauung des Baugebiets „Regimentsvorstadt“ und der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage für Bauinteressierte ist die Zurückhaltung von Baugrundstücken in den B-Plangebieten „Fontaneweg“ und „Illekrietweg“ aus Sicht der Verwaltung nicht mehr notwendig. Es sollten nur noch im Baugebiet „Regimentsvorstadt“ Grundstücke zurückgehalten werden. Eine entsprechende Drucksache wird für die Stadtvertretung vorbereitet.

Im laufenden Umlegungsverfahren „Regimentsvorstadt“ wurden weitere Absprachen in Bezug auf die Zuteilung der Flächen präzisiert, so dass mit der Planung des Ausbaus der Anliegerstraße im Umlegungsgebiet begonnen werden kann. Derzeit findet die Vermessung der Baugrundstücke durch das Vermessungsbüro Hiltscher statt.

Im Flurbereinigungsverfahren „Damm“ gibt es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen der Landgesellschaft Leezen, welche im Auftrag des STALU das Verfahren durchführt, und den betroffenen Grundstückseigentümern. So wurden u. a. drei Widersprüche der oberen Flurneuordnungsbehörde im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Der aktuelle Grundstücksmarktbericht 2025 des Landkreises Ludwigslust-Parchim liegt vor. Entsprechend der dort ermittelten Bodenrichtwerte werden aktuell die verschiedenen Pacht- und Mietverträge auf Höhe der dort festgelegten Miet- und Pachtzinsen überprüft und entsprechend angepasst.

Die Drucksache für die Anhebung des Pachtzinses für Garagenflächen wurde entsprechend des im Grundstücksmarktberichts ermittelten durchschnittlichen Nutzungsentgeltes überarbeitet. Gegenwärtig werden ebenfalls die Erbbauzinsen entsprechend dem aktuellen Index angepasst und die Erbbauberechtigten informiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dem Fachbereich 3 – Recht und Beteiligungsverwaltung – gibt es folgende Informationen.

Das Stadtfest war trotz des kühlen Wetters gut besucht. Das Sicherheitskonzept hat funktioniert und war für alle Teilnehmer wahrnehmbar. Es wurden Fahrzeugsperren eingesetzt und die Anzahl an Sicherheitskräften verstärkt. Die Elektroparty am Samstag auf dem Areal der Stadthaustreppen war sehr gut besucht. Der Sicherheitsdienst hatte zu jeder Zeit das Geschehen im Blick und Notausgänge wurden kontinuierlich freigehalten. Es gab keine gravierenden Vorkommnisse, wie auch der Sanitätsdienst bestätigte.

In den folgenden Monaten werden weitere kleinere Veranstaltungen in unserem Stadtgebiet durch das Ordnungsamt begleitet, zu erwähnen sind drei besondere:

• 125 Jahrfeier Neu Matzlow am 07.06.2025.

• 655 Jahrfeier Dargelütz am 14.06.2025 (Nachholung der 650 Jahrfeier, die wegen Corona abgesagt wurde)

• 700 Jahrfeier Malchow am 13. und 14.09.2025

Große Probleme bereiten uns fast täglich illegale Müllablagerungen, ob in der Weststadt oder am Waldrand – Appelle an die Menschen kommen nicht an oder bleiben ungehört. Viele Beschwerden der Bürger gehen beim Ordnungsamt ein, oftmals auch mit unangemessenen Vorwürfen, obwohl das Ordnungsamt nicht Verursacher des Müllproblems ist. Es ist ein personell und zeitlich enormer Aufwand, die Müllstätten zu beräumen oder beräumen zu lassen, jedoch ist es aus momentaner Sicht ein Kampf gegen Windmühlen, weil immer wieder neuer Müll illegal entsorgt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde eine neue Software zur Erfassung und Verarbeitung von Ordnungswidrigkeiten eingeführt. Die Vorteile für uns liegen dabei in der Optimierung und schnelleren Verarbeitung der Fälle im ruhenden Verkehr. Erfasste Knöllchen sind sofort für den Innendienst sichtbar, so dass Bürgernachfragen direkt beantwortet und bearbeitet werden können. Weiter ist es nun möglich, festgestellte sonstige Mängel, Gefahren und Müllprobleme im Stadtgebiet sofort an die zuständigen Sachbearbeiter im Hause digital zu übermitteln.

Der Anteil der Nutzer des Handyparkens mittels Parkster App steigt kontinuierlich weiter an und erfreut sich großer Beliebtheit. Derzeit werden im Monat ca. 1.200 € über die App erwirtschaftet. Somit sinkt der Aufwand und die Kosten für die Hartgeldentsorgung und Verarbeitung weiter.

Der neue Parkscheinautomat am Neuen Markt ist erfolgreich in Betrieb genommen worden. An diesem ist, wie ebenso am Parkscheinautomat Alter Markt, nun auch Kartenzahlung möglich. Im Laufe des Monats Juni werden die restlichen 3 Parkscheinautomaten beschafft, so dass wegen der langen Lieferzeiten voraussichtlich im Oktober 2025 alle Standorte auf dem neuesten Stand sind.

Im Zusammenhang mit dem Stadtfest wurden insgesamt 115 Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs aufgenommen. Aufgrund dieser relativ hohen Zahl an Parkverstößen möchten wir erneut an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, künftig verstärkt auf die Einhaltung der geltenden Halte- und Parkvorschriften zu achten. Weiter möchten wir die Unternehmen an die Beantragung der Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet erinnern. Insbesondere Werbung und Werbeanlagen, Tische und Stühle, Warenauslagen und Präsentationen, Fahrradständer und sonstige Nutzungen bedürfen einer gebührenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. Mai 2025 sind wichtige Änderungen bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen in Kraft getreten. Diese Neuerungen sollen den Antragsprozess vereinfachen und gleichzeitig die Sicherheit erhöhen. Ab Mai 2025 sollen ausschließlich digital erstellte Passbilder verwendet werden. Diese digitalen Bilder werden entweder direkt in den Behörden erstellt oder in zertifizierten Fotostudios aufgenommen und sicher an das Bürgerbüro übermittelt. Mit der Übermittlung der Passbilder durch die Fotostudios wurde erfolgreich begonnen.

Derzeit gibt es allerdings Lieferschwierigkeiten bei der Auslieferung der Fotoerfassungsgeräte durch die Bundesdruckerei, so dass momentan keine Fotos durch die Mitarbeiter unseres Bürgerbüros erstellt werden können. In diesen Fällen ist die Annahme von Passbildern in Papierform weiterhin gestattet. Des Weiteren besteht nun auch die Möglichkeit des Direktversandes der Ausweisdokumente. Auf Wunsch können Personalausweise und Reisepässe direkt an die Meldeanschrift der Antragstellenden geschickt werden. Die Gebühr für diesen Service beträgt 15 €.

Es wird weiterhin dringend empfohlen, frühzeitig für die Dienste im Bürgerbüro einen Termin zu buchen, um lange Wartezeiten zu vermeiden.

Ab dem 01.05.2025 trat in Deutschland eine umfassende Reform des Namensrechts in Kraft. Diese Änderungen bieten Familien mehr Flexibilität bei der Wahl und Führung von Nachnamen. Unter anderem ist die Wahl von Doppelnamen für Ehepaare und Kinder nun zulässig. Die Rückkehr zum Geburtsnamen wird erleichtert. Zudem richtet sich die Namensführung im Ausland nun nach dem jeweiligen Aufenthaltsstaat.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Die Vorbereitungen für den Umzug der Regionalschule „J. W. v. Goethe“ in das neu erbaute Schulgebäude in der Regimentsvorstadt Parchim laufen. Da das neue Gebäude voll ausgestattet sein wird, werden etliche Schulmöbel ab dem 28.07.2025 nicht mehr benötigt. Wer hat Interesse an der Übernahme von gebrauchtem Schulmobiliar? Es handelt sich um Tische, Stühle und Schränke, die ab dem 28.07.2025 kostenfrei aus der Schule abgeholt werden können. Bei Interesse schreiben Sie uns bitte an: fb4@parchim.de oder rufen uns an unter Tel. 03871 71 416 und 71 413. Weitere Hinweise und Bildmaterial sind auf der Homepage der Stadt Parchim zu entnehmen.

Auch in diesem Jahr ist das Parchimer Schwimmbad vom 15. Mai bis 15. September für alle „Wasserratten“ geöffnet. Bei unveränderten Eintrittspreisen kann im Mai und September von 12:00 – 18:00 Uhr und in der Hauptsaison von Juni bis August von 10:00 – 20:00 Uhr gebadet werden. Wie auch in den Vorjahren übernehmen die Rettungsschwimmer vom Parchimer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes die Betriebs- und Wasseraufsicht. Einige Schulen und Kindertagesstätten haben sich bereits in den Wochen vor den Sommerferien für den Schwimmunterricht angemeldet. Darüber hinaus kann das Schwimmen direkt beim Deutschen Roten Kreuz erlernt werden. Dazu bietet das DRK auf seiner Homepage www.drk-parchim.de Anfänger- und Aufbau-Schwimmkurse an.

Ein kleiner Snack und Getränke können an den aufgestellten Automaten erworben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Monat Mai 2025 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf Diesterweg 444 Kinder betreut. Damit sind auch zum Schuljahresende weiterhin die Kapazitäten nahezu ausgeschöpft.

Im Kindergarten „Freundschaft“ sind 49 von insgesamt 54 Betreuungsplätzen belegt. Die Wohngeldbehörde der Stadt Parchim hat nunmehr für den Monat Mai das Wohngeld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. Bei der Betrachtung der Empfängerhaushalte bis einschließlich des Monats Mai 2025 wurde am bisherigen Trend festgehalten und an durchschnittlich 730 Haushalte ein Auszahlungsvolumen an Wohngeldleistungen von 184.000 € an die Einwohner der Stadt ausgezahlt.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, verehrte Gäste, aus dem Fachbereich 6 - Bau- und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen

Die Straßenbauarbeiten vor Schule und KITA in der Regimentsvorstadt sind zu 90 % abgeschlossen. Die Abnahme wird im Juni erfolgen.

Die Erschließungsarbeiten für das Wohngebiet Regimentsvorstadt sollen voraussichtlich bis September 2025 fertiggestellt werden. Die Bauarbeiten der gemeinsamen Baumaßnahme Neue Mauerstraße mit dem Abwasserentsorgungsbetrieb und den Stadtwerken Parchim GmbH zur Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen haben am 04.03.2025 begonnen. Derzeit erfolgen die Verlegung der Gas- und Trinkwasserleitungen, einschließlich der Hausanschlüsse.

Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende September 2025 andauern.

Derzeit läuft das öffentliche Vergabeverfahren für die Bauleistungen Erneuerung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung Dammer Weg (Teilabschnitt Eldestraße stadtauswärts), Apfelbaumweg, Pestalozziweg und Invalidenstraße. Die Maßnahme wir gefördert gemäß der Klimaschutzförderrichtlinie M-V in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) Ein Zuwendungsbescheid zur Förderung von Klimaschutzprojekten gemäß der Klimaschutzförderrichtlinie M-V in Verbindung mit EFRE-Mitteln liegt für die Straßen Auf den Hufenstücken und Am Barschseemoor vor. Die Vergabe der Bauleistungen wird zurzeit vorbereitet.

Für die Neugestaltung des Schuhmarkt-Brunnens wird derzeit im Rahmen des Vergabeverfahrens die Beauftragung der Bauleistungen vorbereitet. Der Baubeginn ist für Ende Juli 2025 geplant, es sind etwa 3 Monate als Ausführungszeit vorgesehen.

Mit dem Aufstellen der Spielgeräte auf dem Spielplatz Bleicherberg wurde Mitte Mai begonnen. Nach erfolgter Abbindezeit der Betonfundamente kann die Übergabe an die Öffentlichkeit voraussichtlich in der 26. KW 2025 erfolgen.

Im Feld 12 auf dem Neuen Friedhof sind die Arbeiten an dem neuen Urnenrasenreihengrabfeld abgeschlossen. Mit der Belegung kann voraussichtlich ab Ende Juni begonnen werden (nach Auflaufen der Rasenflächen und 2-maliger Mahd). Die pflegeleichten Bestattungsangebote verzeichnen einen hohen Zuspruch in der Bevölkerung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Biotopkartierung ist in der Bearbeitung und wird voraussichtlich im IV. Quartal 2025 abgeschlossen. Auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses der Stadtvertretung wird mit der Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfs und des Bebauungsplans begonnen. Grundlegende Rahmenbedingungen wie die Haupterschließung über die geplante Ortsdurchfahrt der B 191/B 321 werden parallel geklärt. Der Grunderwerb wird fortgesetzt. Wenn erforderlich, wird ein Umlegungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Stadt zum BImSchG-Verfahren eines Betreibers im Windpark Dargelütz wird das Layout für das Repowering geändert. Unabhängig und ohne Abstimmung mit der Stadt Parchim agieren die beiden Windparkbetreiber mit Bürgern in Dargelütz und mit dem Ortsvorsteher. Aufgrund widersprüchlicher Auslegungen von Land und Landkreis zur Privilegierung von großen Batteriespeicheranlagen am Umspannwerk (USW) Parchim Süd prüft die Stadtplanung die Aufstellung eines B-Plans bzw. die Anpassung des F-Plans, um eine gewisse räumliche Ordnung im Umfeld des USW Parchim Süd zu wahren.

Die Bestandsaufnahme und Auswertung von Daten für die Kommunale Wärmeplanung ist weitgehend abgeschlossen. Am 03.07.2025 ist eine erste öffentliche Informationsveranstaltung vorgesehen. Über erste zusammenfassende Ergebnisse wird nach der Sommerpause in den Gremien informiert.

Die Baumaßnahme Umfeld Georgenkirche ist in der fristgerechten baulichen Umsetzung. Es wurden erste archäologische Funde gesichtet. Der Termin mit dem Innenministerium zur künftigen Fördermittelbereitstellung für die Stadtsanierung fand am 27.05.2025 statt. Die Ergebnisse werden nach Bewertung und Einfluss auf die Maßnahmen bis 2035 in den Gremien vorgestellt.

Es gibt nach wie vor Probleme mit der Umsetzung einiger privater Maßnahmen, die aufwendig mit dem Landkreis verhandelt werden müssen.

Derzeit arbeiten die letzten Gewerke an der Fertigstellung des Vorhabens Neubau Regionalschule Goethe. Das Bauantragsverfahren für den Umbau des Werkstattgebäudes zur Mensa im Schulcampus Wallallee läuft derzeit. Des Weiteren läuft die weiterführende Planung für den Umbau des Schulgebäudes und den Neubau des Hortgebäudes.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

der Hauptausschuss fasste in den nichtöffentlichen Teilen seiner Sitzungen vom 05.05.2025 und 26.05.2025 keine Beschlüsse.