Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 23.07.2025

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

werte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Gäste,

am 11.06.2025 wurde erstmals eine Sitzung der Parchimer Stadtvertretung live im Internet übertragen. Die Premiere verlief insgesamt erfolgreich und wurde von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Zahlen im Überblick:

• 975 Seitenaufrufe während des Übertragungszeitraums (mehrfache Zugriffe durch einzelne Nutzer inbegriffen),
• 292 eindeutige IP-Adressen, was eher der tatsächlichen Zahl an Zuschauenden entspricht,
• 73 gleichzeitig zuschauende Personen zur Spitzenzeit.

Das große Interesse bestätigt den eingeschlagenen Weg zu mehr Transparenz und Bürgernähe - wir erwarten gespannt, wie sich die Zahlen zukünftig entwickeln. Für zukünftige Übertragungen ist eine technische Optimierung, insbesondere im Bereich der Tonübertragung vorgesehen, um kleinere akustische Defizite zu beheben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Inkrafttreten und der jüngsten Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurden Bund und Länder verpflichtet, Verwaltungsleistungen digital bereitzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern unterstützte der Zweckverband eGo-MV die Kommunen seit 2021 auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land.

Obwohl die Verbandsversammlung die Fortsetzung der Zusammenarbeit beschlossen hat, wurde die erforderliche dritte Änderungsvereinbarung durch das Land bislang nicht unterzeichnet. Der Zweckverband stellt daher seine Unterstützungsleistungen im OZG-Kontext vorerst ein.

Betroffen sind unter anderem die Bereitstellung neuer Online-Dienste, Support bei bestehenden Anwendungen sowie die Mitwirkung in landesweiten OZG-Gremien. Bestehende Projekte mit Pflegevertrag werden aber fortgeführt.

Die Stadtverwaltung beobachtet die Lage und steht im Austausch mit dem ZDMV und dem Zweckverband.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung wurde nach Zustimmung des Personalrates am 04.07.2025 die bereits zweite kollaborative Softwarelösung offiziell eingeführt: CryptPad.

Diese datenschutzkonforme Webanwendung ermöglicht die gemeinsame Bearbeitung von Textdokumenten, Tabellen, Präsentationen, Whiteboards und weiteren Formaten – ähnlich bekannten Tools wie Microsoft 365 oder Google Workspace, jedoch mit einem entscheidenden Vorteil: Die Anwendung garantiert höchsten Datenschutz.

Mit der Einführung von CryptPad steht den Mitarbeitenden ein weiteres modernes, sicheres und benutzerfreundliches Werkzeug zur Verfügung, das effiziente Teamarbeit fördert, Prozesse strafft und zugleich den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung der 800-Jahr-Feier fand am 9. Juli 2025 unter großer Beteiligung der Parchimerinnen und Parchimer ein erster Workshop zur Planung des Festumzuges statt. Nach kurzer Einführung und Darstellung der angedachten Rahmenbedingungen kam es zu einem äußerst lebhaften Austausch unter den Anwesenden. Es wurden Ideen ausgetauscht, Pläne geschmiedet und Kontakte aktiviert. Dieser erste Aufschlag wird nun für weitere Aufrufe zur Beteiligung am Festumzug genutzt. Parallel dazu kann durch die abgeschlossene Routenplanung und der absehbare Ablauf des Tages sowie des Umzugs die Arbeit am Sicherheitskonzept für die Festwoche vorangetrieben werden. Außerdem wird fortlaufend an der Umsetzung der Ideen in den beteiligten Sachgebieten gearbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 2 – Finanzen - folgende Informationen.

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 11.06.2025 wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angepasst.

Der Versand der Grundbesitzabgabenbescheide für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) ist bereits in der 25. Kalenderwoche (16.06. bis 22.06.2025) erfolgt. Die Flut an Nachfragen ist enorm und bestimmt den Alltag der zuständigen Sachbearbeiter. Eine zeitnahe Bearbeitung aller Rückfragen kann nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Auch der Versand der Gewerbesteuerbescheide für den Abrechnungszeitraum ab dem 01.01.2025 konnte planmäßig durchgeführt werden. Die Grundbesitzabgabenbescheide für die Grundsteuer B und die Straßenreinigung/Winterdienst wurden am 09.07.2025 an die Post übergeben. Da auch hier mit diversen Rückfragen zu rechnen ist, bittet die Stadt Parchim ihre Bürgerinnen und Bürger um Geduld und Verständnis, falls die Bearbeitung nicht kurzfristig erfolgen sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 3 – Recht, Verkehr, Ordnung und Sicherheit – gibt es folgende Informationen.

Folgende Information der Straßenbauverwaltung erreichte uns kurzfristig zur Erneuerung der Straße zwischen dem OT Damm und Parchim: Im Zuge der Maßnahme wird auch in der Ortsdurchfahrt Damm die Asphaltdecke erneuert. Die Arbeiten beginnen am Montag, 28. Juli 2025, zunächst in Damm. Ab Montag, 11. August 2025, wird dann der zwei Kilometer lange Abschnitt, beginnend kurz vor dem Ortsausgang Parchim in Richtung Damm, voll gesperrt. Die Fertigstellung ist bis Freitag, 5. September 2025, geplant.

In diesem Sommer sind wieder einige Veranstaltungen angemeldet worden. Einige liegen schon hinter uns, andere stehen noch an. Nach dem positiven Feedback zum Stadtfest, gab es Anfang Juni das Heizhouse-Revival 2.0. Die Veranstaltung verlief ohne Probleme und Beschwerden. Das Ordnungsamt hat in der Nacht Messungen vorgenommen und war in engem Austausch mit dem Veranstalter. Die vom Veranstalter geforderten Messprotokolle deckten sich mit den eigenen Messungen.

Im Sommer stehen weitere kleinere Veranstaltungen in unseren Ortsteilen auf dem Plan. Dazu wurde bereits im letzten Verwaltungsbericht Stellung genommen. Im August wird der Schuhmarkt nochmal Treffpunkt zweier Veranstaltungen sein. Dort findet unter anderem am 9. August 2025 eine 90-er/2000-er Party unter freiem Himmel statt.

Der Eichenprozessionsspinner hat wieder so einige Probleme gebracht und es ist nicht immer möglich, ihn durch entsprechende Maßnahmen vollständig zu beseitigen. Deshalb mussten an einigen Wegen Warnschilder aufgestellt werden. Wir bitten die Bürger, aufmerksam zu sein und Kindern, vor allem die noch nicht lesen können, die Warnschilder zu erklären.

Zurzeit erarbeitet der Fachbereich 3 eine Nachkalkulation der Gebühren für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Parchim. Sobald diese fertiggestellt ist, wird die Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung ausgeschrieben. Diese wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2026 fertiggestellt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausbau der Fernwärme im Bereich des Moltkeplatzes und der Buchholzallee ist erfolgreich und termingerecht abgeschlossen. Der Moltkeplatz wurde durch die Baufirma beräumt und steht den Parkenden wieder voll zur Verfügung. Der weitere Ausbau in Richtung Stadtwerke und die damit verbundenen Einschränkungen sind für das III. bzw. IV. Quartal geplant. In den Sommerferien wird es zu größeren verkehrlichen Einschränkungen durch Bauarbeiten im Bereich der Stadt Parchim kommen.

Die Kreuzung Lange Straße/St. Marienstraße muss für 6 Wochen voll gesperrt werden. Eine Umleitung erfolgt über die Hafenstraße/Auf dem Brook/Piepenhägerstraße. Weiter wurde angekündigt, dass die L09 abschnittsweise ab Bahnhofstraße bis zur Ortslage Damm saniert wird. Die Umleitung erfolgt weiträumig. Wir bitten alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis und Geduld. Sehen Sie das Positive – unsere Straßen werden erneuert.

Im Bereich des Busbahnhofes hat die Stadt Parchim vor einigen Jahren Fahrradboxen für Pendler errichtet. Eine Überprüfung hat ergeben, dass diese, entgegen der Nutzungsbestimmungen, als Dauerablageflächen genutzt werden. Hier beabsichtigt die Stadt zeitnah, eine Beräumung der Boxen vorzunehmen. Wir bitten daher alle Dauernutzer, eigenständig die Boxen für jedermann freizugeben.

Derzeit erhält das Ordnungsamt vermehrt Hinweise, dass im Bereich der Bürgermeisterwiesen und der Wallanlagen Hunde unangeleint geführt werden. Die Stadt beabsichtigt, demnächst in den Bürgermeisterwiesen eine eingezäunte Hundefreilauffläche einzurichten. Solange dieses Vorhaben noch nicht abgeschlossen ist, bitten wir die Hundebesitzer um Einhaltung der Stadtverordnung über das Führen von Hunden im Bereich der Stadt Parchim. Das bedeutet, Hunde sind an der Leine zu führen. Die Kontrollen in diesem Bereich werden wir verstärken und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 16.06.2025 werden im Bürgerbüro der Stadt Parchim keine Passfotos in Papierform mehr angenommen. Im Bürgerbüro steht zur vollständigen digitalen Abwicklung das zertifizierte Point ID-System der Bundesdruckerei zur Verfügung. Damit können biometrische Passfotos direkt vor Ort bei der Antragstellung aufgenommen werden, datenschutzkonform und ohne zusätzliche Wege. Die über Point ID erstellten Bilder sind ausschließlich für Ausweis- und Passanträge geeignet. Ein Ausdruck der Fotos ist nicht möglich. Digitale biometrische Passfotos können auch weiterhin bei zertifizierten Fotografen erstellt werden. Diese Bilder sind vom Bürgerbüro mittels QR-Code abrufbar. Es wurden uns zwei Point ID-Systeme von der Bundesdruckerei kostenfrei zur Verfügung gestellt, lediglich die Schnittstelle zur Anbindung der Foto-Terminals an das bestehende Fachverfahren ist kostenpflichtig. Wird das von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellte digitale Aufnahmesystem in der Behörde genutzt, fällt für Antragstellende eine Gebühr von 6 Euro pro Lichtbild an (gemäß §1(4)Nr. 4 Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung – PauswGebV bzw. §15(1)Nr. 2 PassV).

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Fachbereich 4 – Kultur, Jugend und Soziales – gibt es folgende Informationen.

Nach vielen Jahren der Vorbereitung, Planung und einer sehr herausfordernden Bauphase konnte am 04.07. der Neubau der Regionalschule als wesentlicher Teil des Kinderbildungszentrums in der Regimentsvorstadt feierlich übergeben werden. In Anwesenheit der Staatssekretäre aus dem Innenministerium und dem Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung, Herrn Schmülling und Herrn Scheidung, dem Schulleiter der Regionalschule, Herrn Dreeser, der Schülersprecher und vieler weiterer Ehrengäste wurde die Umsetzung dieses durch die Stadtvertreter beschlossene Schulbauvorhaben allen Gästen noch einmal vor Augen geführt. Sind doch seit den ersten Gedanken zu einem Schulneubau bis zur Fertigstellung der Maßnahme fast 10 Jahre ins Land gegangen. Mit dem Schulbau konnte die größte Baumaßnahme der Stadt in den letzten Jahrzehnten ihrer Bestimmung übergeben werden. Gleichzeitig ist der Neubau der Regionalschule Goethe ein sehr deutliches Zeichen der Stadt, ihrer Verwaltung und vor allem der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, dass am Standtort Parchim weiterhin in Bildung und damit in die Zukunft investiert wird. Es ist den Vertretern der Stadt während der Rundgänge, in den Gesprächen und im persönlichen Austausch mit den Gästen immer wieder bestätigt worden, dass die Umsetzung dieses Schulbauvorhabens vollends gelungen ist und mit der Fertigstellung eine herausragende Bildungseinrichtung in MV ihrer Nutzung übergeben werden konnte. Sowohl die hellen, großräumigen Klassenzimmer, die umfassend ausgestatteten Fachräume als auch die Vielzahl von Förder- und Kleingruppenräumen, die einladenden Aufenthaltsbereiche und die komplette digitale Ausstattung der Schule wurden als sehr gelungen hervorgehoben. Besonders positiv wurde die Vorfreude der Schülerinnen und Schüler auf den ab kommenden Schuljahr stattfindenden Unterrichtsbetrieb aufgenommen.

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten an diesem Bauvorhaben für die hervorragende Arbeit bedanken und hoffe, dass wir als Stadt weiterhin in der Lage sein werden und den Mut aufbringen, derartige Investitionen auch zukünftig umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem der geplante 12. Triathlon im Jahr 2023 leider abgesagt werden musste, wird die mittlerweile zur Tradition und überregional bekannt gewordene Veranstaltung rund um den Wockersee in diesem Jahr wieder stattfinden. Der Triathlon findet am Samstag, dem 30.08.2025, unter der Führung des Sportclub Parchim e. V., als Veranstalter, statt.

Im April dieses Jahres wurden die Hallenzeiten für die aktuell laufende Sommersaison vom 01.05. bis 31.10.2025 für die städtischen Sporthallen vergeben. In der Zeit von 08:00 – 15:30 Uhr nutzen ausschließlich die städtischen Grund- und Regionalschulen und die Allgemeine Förderschule die Sporthallen, um den Sportunterricht nach Lehrplan durchzuführen. Die Nachmittagszeiten werden an Sportvereine und andere Freizeitgruppen vergeben. Für die Sommersaison wurden 29 Anträge auf Nutzung einer städtischen Sporteinrichtung von 17 Vereinen und freien Sportgruppen aus Parchim gestellt. 66 Trainingszeiten konnten für die Sporthalle am Fischerdamm, die Sporthalle Weststadt, die städtische Turnhalle und die Goethe-Turnhalle vergeben werden. Somit ist auch in diesem Sommer wieder gewährleistet, dass alle Antragssteller den regelmäßigen Trainingsbetrieb abdecken können. Die Sporthallen sind in der Woche mit insgesamt 132 Trainings- und Übungsstunden ausgelastet. Im Zeitraum der Sommersaison stehen noch Hallenzeiten im Abendbereich für die Nutzung durch Vereine oder Gruppen zur Verfügung. Anträge diesbezüglich können jederzeit gestellt werden. Für die Zeit der Sommerferien bleiben die Hallen wie üblich für den Vereinssport geschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Monat April 2024 werden in den städtischen Horten West, Goethe und Adolf Diesterweg 4.434 Kinder betreut. Die Kapazitätsgrenzen laut Betriebserlaubnis sind in allen Horteinrichtungen erreicht. Im Kindergarten „Freundschaft“ sind 51 von insgesamt 54 Betreuungsplätzen belegt. Die Wohngeldbehörde der Stadt Parchim hat nunmehr für den Monat Juli das Wohngeld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt. In den Monaten Januar bis Juli 2025 wurde an durchschnittlich 734 Haushalte ein Wohngeldvolumen i. H. v. 183.000 € ausgezahlt. Das entspricht annähernd den Werten aus dem Vorjahr 2024.

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

verehrte Gäste,

aus dem Fachbereich 6 - Bau und Stadtentwicklung - gibt es zum aktuellen Baugeschehen folgende Informationen.

Nach kontroverser Beratung im Stadtentwicklungsausschuss über die Erweiterung von Einzelhandelsflächen für Lebensmittel wurde die Verwaltung beauftragt, eine Auswirkungsanalyse erarbeiten zu lassen. Das entspricht auch den Vorgaben des Amtes für Raumordnung WM. Die Kosten für die Erarbeitung dieser Analyse sind von den potenziell Begünstigten zu tragen. Die Vergabe erfolgt nach dieser Sitzung, um eventuelle Hinweise bzw. Beratungsergebnisse im Leistungsbild berücksichtigen zu können. Für den Verkauf der Wohnbaugrundstücke in der Regimentsvorstadt werden die FB 6 und 2 einen neuen Vorschlag erarbeiten und voraussichtlich im III. Quartal den Fachausschüssen zur Beratung vorlegen.

Aus Gründen der Bestandssicherung prüft die Verwaltung den Sicherungserwerb des hochwertigen Denkmals Lindenstraße 12 (ehemaliges Kaufhaus Ascher). Das Gebäude ist im Bestand hochgradig gefährdet. Vorerst wurde ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben. Bei erfolgreichen Erwerbsverhandlungen werden Sicherungs- und Teilabbruchmaßnahmen durchgeführt. Sämtliche Finanzierungen erfolgen aus dem städtebaulichen Sondervermögen (keine Haushaltsmittel). Über den Verfahrensstand wird im Stadtentwicklungsausschuss berichtet.

Bei der Baumaßnahme Georgenumfeld zeichnen sich Kostensteigerungen und erhebliche Bauzeitverlängerungen durch die archäologischen Begleituntersuchungen ab. In diesem Umfang waren die Arbeiten nicht vorhersehbar. Mehrfache Gespräche mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege über eine angemessene Anpassung der archäologischen Begleituntersuchungen blieben bisher ohne erkennbaren Erfolg. Die Bemühungen der Stadt in diese Richtung werden fortgesetzt.

Die Stadt Parchim hat in einer Stellungnahme die Reduzierung des Vorranggebietes Windpark Parchim Ost an den Beschlussstand zur Änderung des F-Plans angemahnt. Die Beteiligungsverfahren und Abwägungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Überarbeitung der Planung Grün- und Freiraum Katthagen kann voraussichtlich im III. Quartal 2025 im Fachausschuss vorgestellt werden.

Die Straßenbauarbeiten vor der Schule und der KITA in der Regimentsvorstadt wurden in der 29. KW abgenommen. Die Arbeiten am Geh- und Radweg in Fortführung der Planstraße „F“ des B-Plans „Regimentsvorstadt“ haben begonnen. Die Abnahme der Planstraßen A, B, C, D und die Verlängerung der Cordesiusstraße zur Erschließung des Wohngebietes in der Regimentsvorstadt erfolgte in der 28. KW. Markierungs- und Beschilderungsarbeiten stehen noch aus. Die Aufpflasterung in der Cordesiusstraße/Am Exerzierplatz ist fertiggestellt, die Kreuzung wurde freigegeben.

Die Baumaßnahme Wassergang wurde abgenommen und die Straße freigegeben. Die Abrechnungen sind in Bearbeitung. In der St. Marienstraße Nord erfolgt derzeit die Verlegung der Gas- und Wasserleitungen im Auftrag der Stadtwerke, einschließlich der Hausanschlüsse. Mit den Straßenbauarbeiten für die Gehwege wurde begonnen. Der Ausbau der Kreuzung Lange Straße/St. Marienstraße ist in den Sommerferien geplant.

Der Auftrag für die Erneuerung des Brückengeländers in der Langen Straße wurde erteilt. Der Beginn der Arbeiten vor Ort ist am 18.08.2025 vorgesehen. Die Herstellung der Geländer ist bereits in der Durchführung. In der Neuen Mauerstraße sind aktuell Restarbeiten zur Verlegung der Gas- und Trinkwasserleitungen in der Umsetzung. Danach beginnen die Kanalbauarbeiten. Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende September 2025 andauern.

Die Übergabe des neu sanierten Spielplatzes Bleicherberg an die Öffentlichkeit erfolgte am 26.06.2025 im Beisein der Kinder der Kita „Freundschaft“ und der am Bau beteiligten Firma.

Ein Teil des Grabfeldes 12 auf dem Neuen Friedhof wurde als Urnenrasenreihengrabfeld angelegt, das Feld 13 gleicher Art ist inzwischen vollständig belegt. Mit der Belegung in Feld 12 (mittlerer Friedhofsteil) wurde bereits begonnen, da die Nachfrage an pflegeleichten Grabangeboten groß und weiterhin steigend ist.

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

der Hauptausschuss fasste im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzungen vom 07.07.2025 folgenden Beschluss:

Beschluss DS/2025/165

Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Vietingshof Nord