Amtliche Bekanntmachung – Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband

1.

Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung beruft die Sitzungen der Verbandsversammlung im Benehmen mit der Verbandsleitung schriftlich nach Maßgabe des § 8 der Verbandssatzung vom 01.12.2025 ein.

Die Ladungsfrist von zwei Wochen gilt als gewahrt, wenn die Ladungen am 16. Tag vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind. Die Ladungsfrist von drei Tagen in Eilfällen gilt bei einer schriftlichen Ladung als gewahrt, wenn die Ladungen am 6. Tag vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind.

2.

Der Ladung sind außer der Tagesordnung etwaige Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen. Vorlagen können in Ausnahmefällen bis zum Sitzungsbeginn nachgereicht werden.

3.

Eine Verletzung von Form und Frist der Einberufung ist unbeachtlich, wenn alle fehlerhaft geladenen Vertretungspersonen zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt erscheinen und keine fehlerhaft geladene Vertretungsperson den Einberufungsfehler rügt. Die Rüge kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Sie ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung spätestens bis zur Beschlussfassung über den jeweiligen Tagesordnungspunkt zu erheben.

4.

Vertretungspersonen können, abgesehen von Tagesordnungspunkten, in denen geheime Wahlen durchzuführen sind, auf Antrag an der Sitzung per Video teilnehmen, wenn sie anderenfalls eine persönliche Teilnahme aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder vergleichbaren Gründen nicht ermöglichen können. Der Antrag ist für jede Sitzung neu zu stellen und muss der Verbandsleitung spätestens bis 8.00 Uhr am Tag vor der Sitzung zugegangen sein. Per Video zugeschaltete Vertretungspersonen haben bei der Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung sicherzustellen, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt bleibt und keine weiteren Personen die Sitzung verfolgen können.

1.

Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung setzt die Tagesordnung der Verbandsversammlung im Benehmen mit der Verbandsleitung fest.

2.

In die Tagesordnung der nächsten Sitzung sind die Vorschläge von mindestens einem Zehntel der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung aufzunehmen, wenn sie mindestens bis zum Ablauf des 3. Tages vor Beginn der Ladungsfrist nach § 8 der Verbandssatzung der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung vorgelegt worden sind. Bei Nichteinhaltung der Frist sind die Vorschläge in die Tagesordnung der folgenden Sitzung aufzunehmen.

1.

An den öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung können Zuhörer nach Maßgabe der vorhandenen Plätze teilnehmen.

2.

Zuhörer sind außerhalb der Einwohnerfragestunde nach § 5 nicht berechtigt, das Wort zu ergreifen oder sich an den Beratungen zu beteiligen. Sie dürfen auch die Beratung nicht stören und keine Zeichen des Beifalls oder Missfallens geben. Zuhörer, welche die Ordnung stören, können von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

1.

Die Einwohnerfragestunde findet zu Beginn der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten.

2.

Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung zu beantworten.

3.

Beschließt die Verbandsversammlung, Bürger, die vom Gegenstand der Beratung betroffen sind, oder Sachverständige zu hören, ist die Anhörung zu beenden, bevor Beratung und Abstimmung über den Gegenstand beginnen.

1.

Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung an die Verbandsleitung, die in der Sitzung der Verbandsversammlung beantwortet werden sollen, müssen schriftlich, kurz und sachlich abgefasst sein. Sie sind spätestens bis 8.00 Uhr des der Sitzung vorausgehenden Werktages bei der Verbandsleitung einzureichen; die oder der Anfragende kann in der Sitzung eine Anschlussfrage stellen. Ist die Beantwortung wegen der Kürze der Zeit nicht möglich, ist die Anfrage oder die Anschlussfrage innerhalb von vier Wochen schriftlich, spätestens jedoch in der folgenden Sitzung mündlich zu beantworten.

2.

Das Recht der Mitglieder der Verbandsversammlung, mündliche und schriftliche Anträge außerhalb oder während der Sitzung zu stellen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

1.

Reden darf nur, wer von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung das Wort erhalten hat. Wortmeldungen erfolgen durch Handzeichen. Die Aussprache ist mit dem Aufruf zur Abstimmung beendet.

2.

Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen und darf sich nur auf den in der Beratung befindlichen Tagesordnungspunkt beziehen. Melden sich mehrere Redner gleichzeitig, so bestimmt die oder der Vorsitzende die Reihenfolge. Im Interesse sachgemäßer Aufklärung kann die oder der Vorsitzende von dieser Ordnung abweichen. Insbesondere hat sie oder er der Verbandsleitung außerhalb der Reihe der Wortmeldungen jederzeit das Wort zu erteilen.

3.

Die Redezeit soll fünf Minuten, bei Geschäftsordnungsanträgen zwei Minuten, nicht überschreiten. Spricht die Rednerin oder der Redner über die Redezeit hinaus, so kann durch die oder der Vorsitzende, nach einmaliger Mahnung, das Wort entzogen werden. Über die Zubilligung längerer Redezeiten entscheidet die Verbandsversammlung.

1.

Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.

2.

Ist ein Mitglied der Verbandsversammlung in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so muss ihm die oder der Vorsitzende das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.

3.

Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung kann Vertretungspersonen, die die Ordnung in der Sitzung stören, zur Ordnung rufen.

4.

Ist eine Vertretungsperson in einer Sitzung der Verbandsversammlung dreimal zur Ordnung gerufen worden, kann ihm die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung dieser Vertretungsperson für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen oder des Raumes verweisen.

1.

Beschlüsse kommen durch Abstimmungen oder Wahlen zustande. Sofern nicht die Wahl gesetzlich vorgeschrieben ist, wird abgestimmt.

1.

Gewählt wird geheim, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl einstimmig beschlossen werden.

2.

Zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen ist aus der Mitte der Verbandsversammlung ein aus drei Vertretungspersonen bestehender Wahlausschuss zu bilden.

3.

Als Wahlzettel sind äußerlich gleiche Zettel zu verwenden. Werden keine Umschläge verwendet, so sind die Stimmzettel zu falten.

4.

Die Stimmzettel sind so vorzubereiten, dass sie nur noch mit einem Kreuz zu kennzeichnen sind. Bei weiterer Beschriftung, Gestaltung und fehlender Kennzeichnung des Stimmzettels ist die Stimme ungültig.

5.

Die Stimmabgabe hat in einer Wahlkabine oder räumlich so abgegrenzt zu erfolgen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Für ein einheitliches Schreibgerät ist zu sorgen. Per Video zugeschaltete Vertretungspersonen sind von der Teilnahme an einer geheimen Wahl ausgeschlossen.

6.

Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl bekannt.

1.

Die Verbandsversammlung kann für den Einzelfall Abweichungen von der Geschäftsordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung beschließen, sofern die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg dies zulässt.

2.

Treten während einer Sitzung der Verbandsversammlung Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung auf, entscheidet die Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit.

1.

Zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift sind Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig. Sie sind nach der Genehmigung der Niederschrift zu löschen.

2.

Durch die Verbandsversammlung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen sind grundsätzlich zulässig. Die Verbandsversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Gestattung für die laufende Sitzung versagen.

3.

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind nur zulässig, wenn alle anwesenden Vertretungspersonen zustimmen.