Staatliches Amt
für Landwirtschaft und Umwelt
Westmecklenburg
- Flurneuordnungsbehörde -
Bleicherufer 13
19053 Schwerin
Flurneuordnungsverfahren Stolpe
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Gemeinden Stolpe, Spornitz, Blievenstorf
Aktenzeichen: 5433.3-76-34236
Schwerin, 25.08.2026
In dem Flurneuordnungsverfahren (FNV) Stolpe, Landkreis Ludwigslust-Parchim, ergeht gemäß § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in Verbindung mit § 63 Abs. 2 LwAnpG folgende vorläufige Anordnung mit Wirkung zum
01.10.2026
| 1. | Den Eigentümern folgender Flurstücke wird der Besitz und die Nutzung von Teilflächen der aufgeführten Flurstücke entzogen. Dieses ermöglicht die zwingend erforderliche Inanspruchnahme dieser Flächen für den notwendigen Ausbau der BAB A24, Tank- und Rastanlage Stolpe Süd, unabhängig von dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels, der mittels Ausführungsanordnung im Flurneuordnungsverfahren zu einem erheblich späteren Zeitpunkt festgesetzt wird. |
| Gemarkung | Flur | Flurstücke | Teilfläche in m2 |
| Stolpe | 3 | 9/18 | ca. 308 |
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| 11/8 | ca. 29 |
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| 11/1 | ca. 141 |
| 2. | Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesautobahnverwaltung) vertreten durch Die Autobahn GmbH des Bundes (im Folgenden "Autobahn GmbH") wird in den Besitz und die Nutzung der unter 1. bezeichneten Flächen eingewiesen. |
| 3. | Der Bundesrepublik Deutschland (Bundesautobahnverwaltung) vertreten durch die Autobahn GmbH wird der Besitz und die Nutzung folgender Fläche entzogen. |
| Gemarkung | Flur | Flurstücke | Teilfläche in m2 |
| Stolpe | 3 | 9/25 | ca. 190 |
| 4. | Gleichzeitig wird der Eigentümer des Flurstücks 9/18 der Flur 3 Gemarkung Stolpe in den Besitz und die Nutzung der unter 3. bezeichneten Fläche eingewiesen. |
| 5. | Die genaue Abgrenzung der Teilflächen ergibt sich aus der beigefügten Karte, welche Bestandteil dieser Anordnung ist. Des Weiteren kann die Abgrenzung unter folgender Adresse in einem Zeitraum von 2 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden: |
| Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) |
| Raum 509 |
| Bleicherufer 13 |
| 19053 Schwerin |
| sowie |
| Die Autobahn GmbH des Bundes |
| Niederlassung Nordost | Außenstelle Güstrow |
| Krakower Chaussee 2a, 18273 Güstrow/Klueß |
| 6. Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Anordnung enden spätestens mit dem Erlass der Ausführungsanordnung (§ 61 FlurbG). Die unter 1. bis 4. beschriebenen Regelungen werden in den Flurneuordnungsplan übernommen. Das Eigentumsrecht an den benötigten Flächen bleibt durch die vorläufige Anordnung unverändert bestehen; ebenso bleibt der gesetzliche Abfindungsanspruch im weiteren Flurneuordnungsverfahren durch diese vorläufige Anordnung uneingeschränkt bestehen. Die Abfindung für die entzogenen Flächen wird im Flurneuordnungsplan geregelt. | |
| 8. Die Entschädigung des Nutzungsentganges zwischen dem Inkrafttreten dieser Anordnung und dem Eintritt des neuen Rechtszustandes im FNV ist unmittelbar gegenüber der Autobahn GmbH geltend zu machen. Bleibt die Höhe bis zur Bekanntgabe des Flurneuordnungsplans zwischen den jeweiligen Parteien strittig, so entscheidet die Flurneuordnungsbehörde über die Festsetzung im Flurneuordnungsplan. | |
Die vorläufige Anordnung ermöglicht die für den Ausbau des Parkplatzes an der BAB 24 zwingend erforderliche Inbesitznahme dieser Flächen vor dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels gemäß Ausführungsanordnung im FNV. Die in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland (Bundesautobahnverwaltung) vertreten durch die Autobahn GmbH übergehenden Flächen werden für eine normgerechte Gestaltung des Beschleunigungsstreifens einschließlich der üblichen Nebenanlagen wie beispielsweise für die Fahrbahnentwässerung oder einen Wildschutzzaun benötigt. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, muss die Zufahrt auf die Autobahn, die in ihren Grundabmessungen noch auf die ursprüngliche Straßenführung zurückgeht, dringend an die derzeit geltenden Vorschriften angepasst werden.
Die Vergrößerung des LKW-Parkplatzes an der Autobahn ist Bestandteil des „Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung und Rekonstruktion der Tank- und Rastanlage Stolpe im Zuge der BAB 24 Standort Nord und Süd (Betriebs-km 116,4)" des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 2014. Die Durchführung der Baumaßnahmen ist daher dringend geboten.
Die vorläufige Anordnung für den Ausbau von öffentlichen Anlagen in FNV's ist zulässig, wenn die Flächen durch den öffentlichen Eigentümer selbst oder im Rahmen des FNV's erworben werden können.
Die Voraussetzungen zum Erlass einer vorläufigen Anordnung sind gegeben, da der Beschluss der Flurbereinigungsbehörde -Amt für Landwirtschaft Parchim- vom 07.10.2005 zur Anordnung des Bodenordnungsverfahrens Stolpe seit dem 18.11.2005 unanfechtbar ist.
Gegen die vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin, schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift zu erklären.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet. Die sofortige Vollziehung hat zur Folge, dass Rechtsbehelfe gegen diese vorläufige Anordnung keine aufschiebende Wirkung haben.
Zur Begründung für das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses und die daraus gestützte Anordnung der sofortigen Vollziehung verweise ich zunächst auf die obigen Ausführungen zur Begründung der Anordnung nach § 36 FlurbG.
Darüber hinaus begründet sich das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf, dass nur zeitlich begrenzt öffentlicher Mittel für den Ausbau zur Verfügung stehen.
Das öffentliche Interesse an einer zügigen Umsetzung überwiegt das Interesse der durch diese vorläufige Anordnung betroffenen Eigentümer an der aufschiebenden Wirkung eines gegebenenfalls von ihnen eingelegten Rechtsbehelfs. Daher muss das Interesse einzelner Beteiligter an der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen zurückstehen.
Die Ausfertigung stimmt mit der Urschrift überein und wurde zum Zwecke der Bekanntgabe erstellt.