im Ergebnishaushalt auf

einen Gesamtbetrag der Erträge von

einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von

ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

im Finanzhaushalt auf

a)

einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von

einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von

b)

einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

Gewerbesteuer auf

Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.

Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die nachfolgenden Ansätze für Aufwendungen/ Auszahlungen ausgenommen:

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

DK 0100

THH 1 — Hauptverwaltung und Bürgerdienste, Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung

DK 0200

THH 1 — Hauptverwaltung und Bürgerdienste, Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung

DK 0101

Personalaufwendungen

DK 0201

Personalauszahlungen

DK 0102

Aufwendungen THH 2 Zentrale Finanzdienstleistungen

DK 0202

Auszahlungen THH 2 Zentrale Finanzdienstleistungen

DK 0103

Aufwendungen Bauhof

DK 0203

Auszahlungen Bauhof

DK 0104

Aufwendungen Feuerwehren

DK 0204

Auszahlungen Feuerwehren

DK 0105

Aufwendungen Wahlen

DK 0205

Auszahlungen Wahlen

DK 0106

Aufwendungen Wohnungswesen und Dorfgemeinschaftshäuser

DK 0206

Auszahlungen Wohnungswesen und Dorfgemeinschaftshäuser

DK 0107

Aufwendungen Amtshaus Möllenhagen

DK 0207

Auszahlungen Amtshaus Möllenhagen

DK 0108

Aufwendungen Regionale Schule und Turnhalle

DK 0208

Auszahlungen Regionale Schule und Turnhalle

DK 0109

Aufwendungen Gemeindestraßen

DK 0209

Auszahlungen Gemeindestraßen

DK 0110

Aufwendungen Interne Leistungsverrechnung

DK 0210

Auszahlungen Interne Leistungsverrechnung

DK 0111

Aufwendungen Gewerbesteuer

DK 0211

Auszahlungen Gewerbesteuer

DK 0112

Aufwendungen Schullastenausgleich

DK 0212

Auszahlungen Schullastenausgleich

DK 0113

Aufwendungen Heimat- und Kulturpflege

DK 0213

Auszahlungen Heimat- und Kulturpflege

DK 0114

Aufwendungen Wald, Forsten, Baumpflegemaßnahmen

DK 0214

Auszahlungen Wald, Forsten, Baumpflegemaßnahmen

DK 0115

Abschreibungen

DK 0116

Wertberichtigungen

Investitionen

DK 0800

Investitionen THH 1

DK 0801

Investitionen Regionale Schule und Turnhalle

DK 0802

Investitionen Feuerwehren

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden sie gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik in Deckungskreisen zusammengefasst und für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Soweit in den Stammdaten hinterlegt, berechtigen Mehreinnahmen zu Mehrausgaben in den jeweiligen Deckungskreisen.

Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt. Soweit die Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, vermindert sich der Ansatz für die korrespondierenden Aufwendungen.

Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinaus gehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2% der ordentlichen Aufwendungen bzw. ordentlichen Auszahlungen übersteigen.

Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 % der ordentlichen Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt.

Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 15.000 € nicht übersteigen.

Anordnung gemäß § 82 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV MV), dass die Gemeinde Möllenhagen in dem Haushaltsjahr 2023 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KV MV nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßgaben verfährt;

Anordnung gemäß § 82 Abs. 1 KV MV, dass der Bürgermeister unmittelbar nach Erhalt der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung 2023 haushaltswirtschaften Sperren gem. § 51 KV MV verfügt;

Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Entscheidungen 1.1. und 1.2. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).