Haushaltssatzung der Stadt Penzlin für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund der § 45 i. V.m. § 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Penzlin vom 03.02.2026 Beschluss Nr.2/2026 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen, folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | ||
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| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 10.136.800,00 € |
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| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen | 12.345.000,00 € |
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| ein Jahresergebnis nach Veränderung von Rücklagen von | -2.208.200,00 € |
| 2. | im Finanzhaushalt auf | ||
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 9.406.500,00 € |
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| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen* von | 11.236.400,00 € |
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| einen jahresbezogenen Saldo d. lfd. Ein- und Auszahlungen von | -1.829.900,00 € |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 700.700,00 € |
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| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 700.700,00 € |
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| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 0,00 € |
festgesetzt.
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt auf | 0,00 € |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 5.452.215 € einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 376 v. H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 490 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | |
§ 6 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtanzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 44,711 VzÄ.
§ 7 Deckungskreisgrundsätze
- Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.
- Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die nachfolgenden Ansätze für Aufwendungen/ Auszahlungen ausgenommen.
- DK 0001 - Personal
- DK 0002 - Afa
- DK 0003 - ILV
- DK 0202 - Wald
- DK 1503 - Bauhof
- DK 1504 - Gewerbesteuer
- DK 1505 - FFw der Stadt Penzlin
- DK 1512 - Wahlen
- DK 1521 - Schullastenausgleich
- DK 1524 - Wohnungswesen
- DK 1525 - Museum
- DK 1536 - Anteil Wohnsitzgemeinde Kita
- DK 1540 - Heimat u. Kulturpflege
- DK 1541 - Burgfest
- DK 1542 - Regionalschule u. Turnhalle
- DK 1543 - Grundschule
- DK 1554 - Gemeindestraßen
- DK 1599 - Wertberichtigung
- DK 4547 - Archiv; Stadtbibliothek; Tourismus
- Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
- Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt. Soweit die Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, vermindert sich der Ansatz für die korrespondierenden Aufwendungen.
- Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüberhinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.
§ 8 Weitere Vorschriften
- Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie2% der laufenden Aufwendungen bzw. laufenden Auszahlungen übersteigen.
- Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 % der laufenden Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt.
- Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 15.000 € nicht übersteigen.
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt Voraussichtlich | -5.403.247 €. |
| 2. | Zum Finanzhaushalt | |
| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -5.452.215 €. |
| 3. | Zum Eigenkapital | |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 32.561.691 €. |
Penzlin, den 02.03.2026
Sven Flechner
Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 18.02.2026 wie folgt bekanntgegeben worden:
„Die rechtsaufsichtliche Entscheidung zum Haushaltsjahr 2026 wurde am 18.02.2026 mit folgenden Einschränkungen erteilt:
| a. | Anordnung gemäß § 82 Absatz 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), dass die Stadt Penzlin im Haushaltsjahr 2026 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Absatz 1 Nummer 1 und 3 KV M-V nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßnahmen verfährt; |
| b. | Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Entscheidungen I. gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).“ |
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom 16.03.2026 bis zum 15.04.2026 während der Sprechzeiten in der Amtsverwaltung, Warener Chaussee 55a, 17217 Penzlin in Zimmer 15 öffentlich aus. Jeder kann Einsicht nehmen.
Bekanntgemacht durch Veröffentlichung in der Havelquelle am: 16.03.2026
Zusätzliche Bekanntmachung auf der Homepage:
http://www.amt-penzliner-land.de/Amt-Penzliner-Land/Stadt/ Penzlin/Ortsrecht
Sven Flechner
Bürgermeister