Haushaltssatzung der Gemeinde Ankershagen für das Haushaltsjahr 2021

im Ergebnishaushalt auf

einen Gesamtbetrag der Erträge von

einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von

ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

im Finanzhaushalt auf

a)

einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von

einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von

b)

einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

Gewerbesteuer auf

351 v. H.

Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.

Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die nachfolgenden Ansätze für Aufwendungen/Auszahlungen ausgenommen:

DK 1

-

Personalkosten

DK 2

-

Abschreibungen

DK 3

-

Wertberichtigungen

DK 4

-

Wahlen

DK 5

-

Anteil Wohnsitzgemeinde Kita

DK 6

-

Bauhof

DK 7

-

Wohnungswesen inkl. DGH

DK 8

-

Steuern, Abgaben, Umlagen

DK 9

-

Gemeindestraßen

DK 10

-

Heimat- und Kulturpflege

DK 11

-

Feuerwehren der Gemeinde Ankershagen

DK 12

-

Gewerbesteuer

DK 21

-

Schullastenausgleich

DK 100

-

THH 1 - Hauptverwaltung und Bürgerdienste, Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung

DK 101

-

Investitionen THH 1 - Hauptverwaltung und Bürgerdienste, Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung

DK 111

-

Investitionen FFw-Ankershagen

DK 200

-

THH 2 - Zentrale Finanzdienstleistungen

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden sie gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik in Deckungskreisen zusammengefasst und für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Soweit in den Stammdaten hinterlegt, berechtigen Mehreinnahmen zu Mehrausgaben in den jeweiligen Deckungskreisen.

Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt. Soweit die Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, vermindert sich der Ansatz für die korrespondierenden Aufwendungen.

Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüberhinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2 % der laufenden Aufwendungen bzw. laufenden Auszahlungen übersteigen.

Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 % der laufenden Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt.

Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10.000 € nicht übersteigen.

Zum Ergebnishaushalt

Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Zum Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Zum Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Anordnung zum Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

Gemäß § 82 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird angeordnet, dass der Bürgermeister der Schliemanngemeinde Ankershagen unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2021 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 51 KV M-V in Höhe von 33.614 EUR verfügt, die sicherstellt, dass im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 eine Verbesserung in mindestens der verfügten Höhe erreicht wird.

Die Sperrverfügung ist der unteren Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Ankershagen vorzulegen.

Entscheidung zu dem genehmigungspflichtigen Teil der Haushaltssatzung

Gemäß § 53 Absatz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird von dem in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.187.644 EUR ein Teilbetrag in Höhe von 785.904 EUR genehmigt.

Anordnung zum Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre

Gemäß § 82 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird angeordnet, dass der Bürgermeister der Schliemanngemeinde Ankershagen unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2021 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 51 KV M-V in Höhe von 33.614 EUR verfügt, die sicherstellt, dass im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2021 eine Verbesserung in mindestens der verfügten Höhe erreicht wird.

Die Sperrverfügung ist der unteren Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Ankershagen vorzulegen.

Entscheidung zu dem genehmigungspflichtigen Teil der Haushaltssatzung

Gemäß § 53 Absatz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird von dem in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite i Höhe von 1.187.644 EUR ein Teilbetrag in Höhe von 785.904 EUR genehmigt.