Amtliche Mitteilungen - Verbotene Symbole in der Bushaltestelle in Bocksee
Die Bushaltestelle in Bocksee bietet keinen schönen Anblick und sollte in diesem Jahr saniert werden. In der letzten Zeit wurde sie jedoch durch das Anbringen verbotener Zeichen und Symbole noch mehr verunstaltet.
Gemäß § 86 des Strafgesetzbuches ist das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden kann.
Aus diesem Grunde haben wir Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Diese wird nun die Bushaltestelle verstärkt kontrollieren und beobachten. Unabhängig davon muss die Bushaltestelle von den Schmierereien befreit werden. Das verursacht natürlich zusätzliche Kosten für die Gemeinde. Die vorgesehene Sanierung der Bushaltestelle wird natürlich unter diesen Bedingungen vorerst nicht durchgeführt werden können.
Natürlich hat der oder haben die Verursacher die Möglichkeit, sich bei den Gemeindevertretern zu melden und die Bushaltestelle auf eigene Kosten in einen annehmbaren Zustand zu versetzen.