Haushaltssatzung der Gemeinde Möllenhagen für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund der § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevetretung Möllenhagen vom 24.04.2025 Beschluss Nr. 06/2025 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf | |
| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 2.855.100.00 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen | 4.316.600,00 EUR |
| ein Jahresergebnis nach Veränderung von Rücklagen von | - 1.461.500,00 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt auf | |
| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 2.681.600,00 EUR |
| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen* von | 3.614.000,00 EUR |
| einen jahresbezogenen Saldo d. Ifd. Ein- und Auszahlungen von | – 932.400,00 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 148.300,00 EUR |
| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 212.600,00 EUR |
| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | - 64.300,00 EUR |
festgesetzt.
§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen wird festgesetzt auf | 0,00 EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | -4.299.841 EUR |
§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen |
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| (Grundsteuer A) auf | 368 v.H. |
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| b) | für die Grundstücke | |
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| (Grundsteuer B) auf | 419 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 376 v.H. | |
§ 6 Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtanzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 5,46 Vollzeitäquivalente (VzÃ).
§ 7 Deckungskreisgrundsätze
| 1. | Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die nachfolgenden Ansätze für Aufwendungen/ Auszahlungen ausgenommen. | |
| 3. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 14 Abs. GemHVO-Doppik werden die nachfolgenden Ansätze für Aufwendungen/ Auszahlungen ausgenommen: | |
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| Ergebnishaushalt | |
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| DK 0100 | THH 1- Hauptverwaltung und Bürgerdienste, Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung |
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| DK 0101 | Personalaufwendungen |
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| DK 0102 | Aufwendungen THH 2 Zentrale Finanzdienstleistungen |
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| DK 0103 | Aufwendungen Bauhof |
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| DK 0104 | Aufwendungen Feuerwehren |
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| DK 0105 | Aufwendungen Wahlen |
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| DK 0106 | Aufwendungen Wohnungswesen und Dorfgemeinschaftshäuser |
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| DK 0107 | Aufwendungen Amtshaus Möllenhagen |
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| DK 0108 | Aufwendungen Regionale Schule und Turnhalle |
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| DK 0109 | Aufwendungen Gemeindestraßen |
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| DK 0110 | Aufwendungen Interne Leistungsverrechnung |
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| DK 0111 | Aufwendungen Gewerbesteuer |
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| DK 0112 | Aufwendungen Schullastenausgleich |
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| DK 0113 | Aufwendungen Heimat- und Kulturpflege |
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| DK 0114 | Aufwendungen Wald, Forsten, Baumpflegemaßnahmen |
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| DK 0115 | Abschreibungen |
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| DK 0116 | Wertberichtigungen |
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| Finanzhaushalt | |
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| DK 0200 | THH 1 - Hauptverwaltung und Bürgerdienste, Finanzen, Bau und Wirtschaftsförderung |
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| DK 0201 | Personalauszahlungen |
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| DK 0202 | Auszahlungen THH 2 Zentrale Finanzdienstleistungen |
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| DK 0203 | Auszahlungen Bauhof |
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| DK 0204 | Auszahlungen Feuerwehren |
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| DK 0205 | Auszahlungen Wahlen |
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| DK 0206 | Auszahlungen Wohnungswesen und Dorfgemeinschaftshäuser |
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| DK 0207 | Auszahlungen Amtshaus Möllenhagen |
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| DK 0208 | Auszahlungen Regionale Schule und Turnhalle |
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| DK 0209 | Auszahlungen Gemeindestraßen |
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| DK 0210 | Auszahlungen Interne Leistungsverrechnung |
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| DK 0211 | Auszahlungen Gewerbesteuer |
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| DK 0212 | Auszahlungen Schullastenausgleich |
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| DK 0213 | Auszahlungen Heimat- und Kulturpflege |
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| DK 0214 | Auszahlungen Wald, Forsten, Baumpflegemaßnahmen |
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| Investitionen | |
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| DK 0800 | Investitionen THH 1 |
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| DK 0801 | Investitionen Regionale Schule und Turnhalle |
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| DK 0802 | Investitionen Feuerwehren |
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| 4. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Dies betrifft folgende Produktsachkonten: | |
| 5. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt. Soweit die Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, vermindert sich der Ansatz für die korrespondierenden Aufwendungen. | |
| 6. | Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüberhinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden. | |
§ 8 Weitere Vorschriften
| 1. | Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2% der laufenden Aufwendungen bzw. laufenden Auszahlungen übersteigen. |
| 2. | Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 3 2 Nr. 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 % der laufenden Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt. |
| 3. | Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 15.000 € nicht übersteigen. |
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt | |
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| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt Voraussichtlich | -2.408.101,00 EUR. |
| 2. | Zum Finanzhaushalt | |
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| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -4.299.841,00 EUR. |
| 3. | Zum Eigenkapital | |
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| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres Beträgt voraussichtlich | 6.461.675,77 EUR |
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die § nach § 47 Abs. 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 22.07.2025 wie folgt be-
kanntgegeben worden:
Gemäß § 53 3 Absatz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 4.229.841 EUR vollständig versagt.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom 11.08.2025 bis zum 12.09.2025 während der Sprechzeiten in der Amtsverwaltung, Warener Chaussee 55a, 17217 Penzlin in Zimmer 15 öffentlich aus. Jeder kann Einsicht nehmen.
Bekanntgemacht durch Veröffentlichung in der Havelquelle am: 11.08.2025
Zusätzliche Bekanntmachung auf der Homepage: 11.08.2025
https://www.amt-penzliner-land.de/Amt-Penzlin/Gemeinden/Möllenhagen/Ortsrecht
*einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen