Haushaltssatzung der Gemeinde Kuckssee für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Kuckssee vom 01.06.2023, Beschluss Nr. 09/2023 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
| 1. | im Ergebnishaushalt auf |
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| einen Gesamtbetrag der Erträge von | 845.800 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 1.366.900 EUR |
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| ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von | -521.100 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt auf |
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| a) | einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von | 768.700 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von | 1.219.600 EUR |
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| einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von | -450.900 EUR |
| b) | einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 77.100 EUR |
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| einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 63.000 EUR |
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| einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von | 14.100 EUR |
festgesetzt.
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1 einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nach rechtsaufsichtlicher Entscheidung vom 20.07.2023 festgesetzt auf — 1.041.839 EUR.
§ 5
Hebesätze
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf | 350 v. H. |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 408 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 370 v. H. | |
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtanzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,00 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 7
Deckungsgrundsätze
| 1. | Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt. | |
| 2. | Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die nachfolgenden Ansätze für Aufwendungen/ Auszahlungen ausgenommen: | |
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| Ergebnishaushalt | |
| DK 0100 | Aufwendungen -THH 1 |
| DK 0101 | Personalaufwendungen |
| DK 0102 | Aufwendungen - THH 2 |
| DK 0103 | Aufwendungen Bauhof Gemeindearbeiter |
| DK 0104 | Aufwendungen Feuerwehren der Gemeinde Kuckssee |
| DK 0105 | Aufwendungen Wahlen |
| DK 0106 | Aufwendungen Wohnungswesen |
| DK 0109 | Aufwendungen Gemeindestraßen |
| DK 0111 | Aufwendungen Gewerbesteuer |
| DK 0112 | Aufwendungen Schullastenausgleich |
| DK 0113 | Aufwendungen Heimat- und Kulturpflege |
| DK 0115 | Abschreibungen |
| DK 0116 | Wertberichtigungen |
| DK 0117 | Aufwendungen Wald |
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| Finanzhaushalt | |
| DK 0200 | Auszahlungen - THH 1 |
| DK 0201 | Personalauszahlungen |
| DK 0202 | Auszahlungen - THH 2 |
| DK 0203 | Auszahlungen Bauhof Gemeindearbeiter |
| DK 0204 | Auszahlungen Feuerwehren der Gemeinde Kuckssee |
| DK 0205 | Auszahlungen Wahlen |
| DK 0206 | Auszahlungen Wohnungswesen |
| DK 0209 | Auszahlungen Gemeindestraßen |
| DK 0211 | Auszahlungen Gewerbesteuer |
| DK 0212 | Auszahlungen Schullastenausgleich |
| DK 0213 | Auszahlungen Heimat- und Kulturpflege |
| DK 0217 | Auszahlungen Wald |
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| Investitionen | |
| DK 0800 | Investitionen - THH 1 |
| DK 0802 | Investitionen Feuerwehren der Gemeinde Kuckssee |
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| Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden sie gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik in Deckungskreisen zusammengefasst und für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| Soweit in den Stammdaten hinterlegt, berechtigen Mehreinnahmen zu Mehrausgaben in den jeweiligen Deckungskreisen. | |
| 3. | Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für gegenseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 4. | Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt. | |
| 5. | Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinaus gehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden. | |
§ 8
Weitere Vorschriften
| 1. | Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2 % der ordentlichen Aufwendungen bzw. ordentlichen Auszahlungen übersteigen. |
| 2. | Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 % der ordentlichen Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt. |
| 3. | Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs.3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10.000 € nicht übersteigen |
Nachrichtliche Angaben:
| 1. | Zum Ergebnishaushalt |
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| Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -2.018.602,00 EUR. |
| 2. | Zum Finanzhaushalt |
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| Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | -1.568.505,00 EUR. |
| 3. | Zum Eigenkapital |
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| Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich | 2.751.948,71 EUR. |
Kuckssee, den 06.09.2023
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die rechtsaufsichtliche Entscheidung zum Haushaltsjahr 2023 wurde am 20.07.2023 mit folgenden Einschränkungen erteilt:
| a. | Anordnung gemäß § 82 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV MV), dass die Gemeinde Kuckssee in dem Haushaltsjahr 2023 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KV MV nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßgaben verfährt; |
| b. | Anordnung gemäß § 82 Abs. 1 KV MV, dass der Bürgermeister unmittelbar nach Erhalt der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung 2023 haushaltswirtschaften Sperren gem. § 51 KV MV verfügt; |
| c. | Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Entscheidungen 1.1. und 1.2. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). |
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom 18.09.2023 bis zum 02.10.2023 während der Sprechzeiten in der Stadtverwaltung Penzlin, Warener Chaussee 55a, 17217 Penzlin in Zimmer 12 öffentlich aus. Jeder kann Einsicht nehmen.
Bekanntgemacht durch Veröffentlichung in der Havelquelle am: 18.09.2023
Zusätzliche Bekanntmachung auf der Homepage: 15.09.2023
http://www.amt-penzliner-land.de/Amt-Penzliner-Land/Gemeinden/ Kuckssee/Ortsrecht am 15.09.2023
Der Landrat
des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte
als untere Rechtsaufsichtsbehörde
Genehmigung Kassenkredite 2023
Gemäß § 53 Absatz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird von dem in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.568.505 EUR ein Teilbetrag in Höhe von
1.041.839 EUR
(in Worten: eine Million einundvierzigtausendachthundertneununddreißig EURO).
genehmigt.