im Ergebnishaushalt auf

einen Gesamtbetrag der Erträge von

einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von

ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von

im Finanzhaushalt auf

a)

einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von

einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen1 von

einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von

b)

einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

Gewerbesteuer auf

Innerhalb eines Teilhaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt.

Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 14 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden die nachfolgenden Ansätze für Aufwendungen/ Auszahlungen ausgenommen.

-

DK 0001 - Personal

-

DK 0002 - Afa

-

DK 0003 - ILV

-

DK 0202 - Wald

-

DK 1503 - Bauhof

-

DK 1504 - Gewerbesteuer

-

DK 1505 - FFw der Stadt Penzlin

-

DK 1512 - Wahlen

-

DK 1521 - Schullastenausgleich

-

DK 1524 - Wohnungswesen

-

DK 1525 - Museum

-

DK 1536 - Anteil Wohnsitzgemeinde Kita

-

DK 1540 - Heimat- u. Kulturpflege

-

DK 1541 - Burgfest

-

DK 1543 - Grundschule

-

DK 1542 - Regionalschule u. Turnhalle

-

DK 1554 - Gemeindestr.

-

DK 1599 - Wertberichtigung

-

DK 4547 - Archiv, Stadtbibliothek., Tourismus

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden sie gemäß § 14 Abs. 2 GemHVO-Doppik in Deckungskreisen zusammengefasst und für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Soweit in den Stammdaten hinterlegt, berechtigten Mehreinnahmen zu Mehrausgaben in den jeweiligen Deckungskreisen.

Gemäß § 14 Abs. 3 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Dies betrifft folgende Produktsachkonten:

-

DK 0101 - Investitionen THH 1

-

DK 0201 - Investitionen THH 2

-

DK 1024 - Investitionen Wohnungswesen

-

DK 1025 - Investitionen Museum

-

DK 1040 - Investitionen Heimat-u. Kulturpflege

-

DK 1041 - Investitionen Burgfest

-

DK 1042 - Investitionen Regionalschule

-

DK 1043 - Investitionen Grundschule

-

DK 1064 - Investitionen Voßhaus

-

DK 2003 - Investitionen Bauhof

-

DK 2010 - Investitionen FFw der Stadt Penzlin

-

DK 2054 - Investitionen Gemeindestraßen

Gemäß § 14 Abs. 4 GemHVO-Doppik werden innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt. Soweit die Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen wird, vermindert sich der Ansatz für die korrespondierenden Aufwendungen.

Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüberhinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2% der laufenden Aufwendungen bzw. laufenden Auszahlungen übersteigen.

Als erheblich bzw. wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 % der laufenden Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt.

Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 15.000 € nicht übersteigen.

Zum Ergebnishaushalt

Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Zum Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich

Zum Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahre beträgt voraussichtlich

Anordnung gemäß § 82 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV MV), dass die Stadt Penzlin in dem Haushaltsjahr 2023 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KV MV nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßgaben verfährt;

Anordnung gemäß § 82 Abs. 1 KV MV, dass der Bürgermeister unmittelbar nach Erhalt der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung 2023 haushaltswirtschaften Sperren gem. § 51 KV MV verfügt;

Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Entscheidungen 1.1. und 1.2. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).