Aufforderung Besetzung Wahlvorstände
Amt Röbel-Müritz
Die Gemeindewahlleiterin
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Besetzung von Wahlvorständen in den Wahlbezirken des Amtes Röbel-Müritz aus Anlass der verbundenen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024
Gemäß § 11 Absatz 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) sind im Amt Röbel-Müritz für die verbundenen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 mehrere Wahlvorstände zu bilden.
Entsprechend § 12 Absatz 1 LKWO M-V i. V. m. § 11 Absatz 1 LKWO M-V fordere ich hiermit die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, mir bis zum 15. Februar 2024 Vorschläge für die Mitarbeit von Wahlberechtigten in den Wahlvorständen zu unterbreiten. Ich verweise darauf, dass die vorgeschlagenen Personen aus dem Kreis der Wahlberechtigten stammen müssen und weder Wahlbewerber noch Vertrauenspersonen eines Wahlvorschlages sein dürfen.
| Verweis auf § 12 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommer. (LKWG M-V) | |
| § 12 Ehrenamt | |
| (1) | Die Mitglieder der Wahlorganisation üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. |
| (2) | Zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit sind vorbehaltlich des Satzes 2 alle Wahlberechtigten verpflichtet. Die Übernahme dürfen ablehnen |
| 1. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung, |
| 2. im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind, |
| 3. Wahlberechtigte, die am Wahltag wenigstens 67 Jahre alt sind, und |
| 4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie durch Familienpflichten, Krankheit oder sonstige dringende Gründe an der Übernahme des Amtes gehindert sind. |
Die Vorschläge richten Sie bitte an das Amt Röbel-Müritz, Gemeindewahlbehörde, Telefon: 039931 80126127, E-Mail: post@amt-roebel-mueritz.de
Unabhängig von der Aufforderung an Parteien und Wählergruppen können sich wahlberechtigte Bürger, die sich für die Mitarbeit in den Wahlvorständen des Amtes Röbel-Müritz interessieren, gern auch direkt an die Gemeindewahlbehörde wenden.
Röbel/Müritz, d. 20. Dezember 2023