Bericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 06.06.2023
Bekanntermaßen halte ich nicht viel von Anglizismen, aber doch möchte ich den Begriff der „lame duck“ (lahme Ente), welcher die und so auch meine Situation als scheidender Bürgermeister beschreibt, benutzen. Als „lame duck“ bezeichnet man im Politiksystem der USA den Präsidenten, der entweder nicht mehr antreten darf bzw. nicht wiedergewählt wurde und deshalb in der Regel politisch handlungsunfähig ist. Das hört sich vielleicht etwas pathetisch an, trifft aber irgendwie schon den Nagel auf den Kopf.
Daher möchte ich im Folgenden meine Ausführungen rückblickend beschreibend, aber in erster Linie vorrausschauend vortragen:
Begegnungs- und Grundschulzentrum
Bekanntlich ist unser BGZ, das Begegnungs- und Grundschulzentrum „Werner Schinko“, derzeit unser größtes, teuerstes und in jeder Hinsicht das herausforderndste Bauvorhaben. Über steigende Kosten, und da ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, sowie über einen nicht zufriedenstellenden Bauablauf haben wir nun schon mehrfach berichtet.
Dennoch wiederhole ich mich da unnachgiebig: Es gilt gerade bei diesen Zukunftsprojekt den Blick nach vorne zu richten!
Aus meiner Sicht ist derzeit das wichtigste, dass die Arbeiten in den Klassenräumen im Obergeschoss des Altbaus wirklich im Wochentakt geplant und abgearbeitet werden müssen. Dazu zähle ich natürlich auch die Ausstattung mit Smartboards, damit einem Unterrichtsstart Ende August nichts entgegensteht.
In der finalen Diskussion mit den Kindern des Namensgebers und den Fraktionen der Stadtvertretung befindet sich die Fassadengestaltung mit typischen Schinko-Elementen. Auch hier sollte die Ausführung bis zum neuen Schuljahr abgeschlossen sein.
Auch einhergehend mit der schrittweisen Fertigstellung des BGZ, steht die Thematik „Raum für Vereine“. Zur Erinnerung: Ende des vergangenen Jahres stand der Verkauf des fast leerstehenden Jugendhauses auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Dieser Beschluss wurde mit Verweis auf eine vermeintlich nicht geklärte Raumnutzungsmöglichkeit für Vereine, Gruppen usw. zurückgewiesen.
An mich wurde die Aufgabe gestellt, eine Übersicht zu erarbeiten, welche Räume zukünftig für Vereine, Gruppen, die Volkshochschule usw. zur Verfügung stehen. Dieser Forderung bin ich nachgekommen und habe in den vergangenen Wochen in allen Fachausschüssen umfangreich informiert und entsprechende Fragen beantwortet.
In den nächsten Wochen müssten nun alle Partner an einen Tisch, um eine Zuordnung in die jeweiligen Räume zumindest zu besprechen. Diese Zuordnung wird dann die Grundlage weiterer Planungen und vor allem auch Bestandteil der Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 und der kommenden Jahre.
Stadthaushalt
Über meine gesamte Amtszeit hieß es im Kommunaldeutsch „Rubikon grün“. Das bedeutet vor allem finanzielle Handlungssicherheit, die nötig ist, um auch schon früh im Jahr mit Beschluss des Haushaltes investive Maßnahmen angehen zu können.
Das bedeutet aber auch, dass eventuelle Landes- und Bundesfördermittel mit einer niedrigeren Quote versehen werden. Entsprechend dem Solidarprinzip erscheint dies absolut nachvollziehbar, ist manchmal aber auch wirklich schwer zu ertragen.
Wichtig für die finanzielle Ausstattung einer Kommune ist natürlich auch die Zahl der Einwohner. Derzeit leben in unserer Stadt, und es gab ja bekanntlich keine Eingemeindungen, um die 5000 Einwohner. Wenn man bedenkt, dass in einem Gutachten der EGS M/V, einer Tochter der bei uns als Projektträger tätigen LGE, aus dem Jahr 2012, für 2022 in einen positiven Szenario 4721 und in einem negativen sogar nur 4438 Einwohner prognostiziert wurden, muss man sagen, dass wir hier gemeinsam mit allen Partnern gut gearbeitet haben!
Straßen
Eine Daueraufgabe, und das noch über viele Jahre, ist die Unterhaltung bzw. der grundhafte Ausbau unserer Straßen, Geh- und Radwege. Die inzwischen zwei Jahre alte Prioritätenliste ist und sollte dafür weiterhin die Richtschnur des Handelns sein, natürlich auch immer in Abstimmung mit unseren Versorgungsträgern, insbesondere unserer MEWA.
Ich würde mir wünschen, dass die Wichtigkeit dieser Aufgabe sich auch in Zukunft dauerhaft in den jährlich zu planenden Haushalten wiederspiegelt, denn jedes Aufschieben verlängert den ohnehin schon langen Planungszeitraum von 15 Jahren.
Aktuelle Bauleitplanungen und Baumaßnahmen
Mit der Weiterführung und Neuausrichtung des Flächennutzungsplanes besteht jetzt ein rechtsgültiges Instrument, mit dem weitere Projekte umgesetzt werden können.
Ohne zu weit ins Detail zu gehen, arbeiten wir unter anderem derzeit an den städtischen Bebauungsplänen „Jörgenbarg“, „3. BA Gewerbegebiet“ und des „Energie- und Wirtschaftshofes an der Umgehungsstraße“. Während die beiden erstgenannten B-Pläne auf der Verwaltungs- und Genehmigungsebene abgearbeitet werden, ist der letztgenannte zusätzlich bedeutsam, da er die Grundlage für unsere eigene Co²-Neutralität und vor allem für unser zukünftiges Nahwärmenetz darstellt.
Egal, ob nun das geplante Energiegesetz im parlamentarischen Berlin vor oder nach der Sommerpause beschlossen wird, der Wunsch oder die Verpflichtung hin zu kommunalen Nahwärmenetzen wird festgeschrieben werden. Und so ist unser ZENAPA-Quartierskonzept schon jetzt eine wesentliche inhaltliche Grundlage. Die heute zum Beschluss stehende Gründung einer entsprechenden Arbeitsgruppe ist da der nächste logische Schritt.
Über das Bauen im eigentlichen Sinn habe ich ja bekanntlich immer viel gesprochen – wo ich mich mit Kritik aber oft zurückgehalten habe, ist der häufig negativ belastete Umgang mit potentiellen und privaten Investoren. Leider wurde, auch hier in der Stadtvertretung, mehr über die Risiken, als die (Zukunfts-) Chancen diskutiert.
Generell werbe ich dafür, dass wir Investoren, egal ob aus dem Bereich Handel, Wohnen oder auch Tourismus, offener gegenüberstehen und so mögliche Synergieeffekte für unsere Stadt zu erzielen.
Gleichsam eindimensional erscheint mir die Entwicklung rund um das Zielkonzept Seebadstraße/Müritzpromenade, dass ja noch nie wirklich öffentlich und vor allem in der Breite der Bevölkerung diskutiert wurde.
WOBAU
Wer unseren Amtsanzeiger aufmerksam liest, weiß, dass wir seit einigen Wochen in unserer Wohnungsbaugesellschaft mit Frau Sabine Meiritz eine neue Geschäftsführerin haben, welche sich in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren durchgesetzt hat.
Um die Nicht-Verlängerung des Vertrages mit ihrem Vorgänger rankten sich einige Gerüchte, die teils bis ins Absurde reichten. Ich denke, die Geschäftsführung neu zu besetzen, war zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, vielleicht sogar überfällig.
Danken möchte ich ausdrücklich unserem ehrenamtlichen Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Steffen Westerkamp, der in diesem Prozess wirklich sehr viel Zeit investiert hat.
RMT – Röbel/Müritz Tourismus GmbH
Den Beschlüssen der Stadtvertretung folgend, habe auch ich viel Herzblut in die Neugründung unserer Röbel/Müritz Tourismus GmbH gesteckt. Dass es etwas holpern würde, war uns allen klar – die Coronazeit und die Energiekrise kamen beinahe über Nacht noch als zusätzliche Herausforderungen hinzu – und dennoch sind wir auf dem Weg vorangekommen. Zufrieden kann man damit aber noch nicht sein.
Ich hoffe, dass auch in Zukunft das eigentliche Ziel, nämlich die Bündelung unseres gesamten Tourismus in dieser GmbH, nicht aus den Augen verloren wird.
ÖPNV
Eng verbunden mit dem Tourismus ist auch die verkehrliche Infrastruktur, wie unser, inzwischen ganzjährig fahrender, Kleiner Stadtverkehr oder die Busse von „Müritz rundum“. Die große Kunst liegt hierbei in der Mischung von Finanzierbarkeit, attraktiven Angebot sowie der Akzeptanz. Letzteres umfasst neben den touristischen Gästen auch immer die Menschen vor Ort – somit ist es ein Balanceakt auf vielen Ebenen.
Den Blick dabei starr auf quantitative Erweiterungen zu legen, hielt und halte ich hierbei für kontraproduktiv und in der Praxis zwischen den vielen Partnern auch nicht umsetzbar.
„Abgesang“:
Ja … und damit ist es soweit: in wenigen Tagen enden für mich 30 Jahre ununterbrochene kommunalpolitische Tätigkeit für unsere Heimatstadt und ihre Bürger. Angefangen mit einer Wahlperiode als sachkundiger Bürger, darauffolgend mehrere Wahlperioden als Stadtvertreter und final als Bürgermeister. Zurückblickend sind in dieser Zeit fast alle Dinge, die unsere Stadt nach der politischen Wende 1989 zu diesem lebens- und liebenswerten Ort gemacht haben, geplant und realisiert worden. Ja, und ich bin stolz darauf, dabei gewesen zu sein!
Ausdrücklich möchte ich mich bei allen Stadtvertretern, sachkundigen Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern bedanken. Viele Namen haben einige von euch vielleicht nicht mehr im Gedächtnis, deshalb möchte ich ein paar aus der Mitte dieser Zeit nennen:
G. Schwarz, G. Oriwol, U. Thiele, M. Kemmereit, D. Klemann, H. Scheller, H. Krugmann, Ch. Heydenreich, J. Oldenburg und natürlich die inzwischen nicht mehr unter uns weilenden L. Prehn, G. Schwemer und G. Meyl.
Bedanken möchte ich mich vorrangig aber auch bei meiner Familie, insbesondere bei meiner Frau. Denn 30 Jahre kommunalpolitisch unterwegs zu sein, bedeutet auch, und jetzt rechne ich auch einmal meine bisher neunjährige Tätigkeit im Kreistag hinein, dass man weit über 1000 Mal abends sehr spät von Sitzungen nach Hause kam und das oftmals nicht mit bester Laune …
Nun von der „lame duck“ zum Abschied:
Es ist mein persönlicher Wunsch, dass die Vereidigung durch mich und somit die eigentliche Amtsübergabe an Matthias Radtke am 04.07.2023, um 07:00 Uhr, vor unserer wunderschönen Rathausfassade bei hoffentlich schöner Morgensonne stattfindet. Ich lade euch alle ein, an diesem wichtigen Akt der Kommunalpolitik unserer Heimatstadt teilzunehmen!
Herzlichen Dank.