Müritz-Anzeiger

Ausgabe 16/2026

Amtliche Bekanntmachungen

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Haushaltssatzung der Gemeinde Altenhof für die Haushaltsjahre 2026 und 2027

Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.05.2026 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wird

1.	im Ergebnishaushalt auf
	einen Gesamtbetrag der Erträge von		948.600 EUR	909.600 EUR
	einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von		1.225.400 EUR	1.629.800 EUR
	ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von		-268.500 EUR	-75.000 EUR
2.	im Finanzhaushalt auf
	a)	einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von	843.100 EUR	846.300 EUR
		einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von	1.311.100 EUR	1.502.500 EUR
		einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von	-468.000 EUR	-656.200 EUR

	b)	einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von	1.031.100 EUR	71.800 EUR
		einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	1.466.500 EUR	82.600 EUR
		einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	-435.400 EUR	-10.800 EUR

festgesetzt.

_________

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

705.000 EUR

0 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite

Kassenkredite werden in Höhe von 84.300 Euro (2026) und 84.600 Euro (2027) beansprucht.

§ 5 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 2,754 (2026) und 2,808 (2027) Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 6 Regelungen und Deckungsfähigkeit

Gemäß § 14 der GemHVO – Doppik können Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushaltes für deckungsfähig erklärt werden. Das gilt auch für entsprechende Auszahlungen. Die Inanspruchnahme darf nicht zu einer Minderung des Jahresergebnisses führen.

Die Ansätze für Personalaufwendungen sind im Gesamthaushalt jeweils gegenseitig deckungsfähig.
Die Ansätze für Abschreibungen sind im Gesamthaushalt jeweils gegenseitig deckungsfähig.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.
Die Ansätze für Aufwendungen mit Ausnahme des Personalaufwandes und der Abschreibungen sind innerhalb eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig.
Bei sachlich engem Zusammenhang (innerhalb einer Produktgruppe) erhöhen Mehrerträge bzw. vermindern Mindererträge gem. § 13 Abs. 2 GemHVO–Doppik entsprechende Aufwendungsansätze. Entsprechend gilt die Regelung für Einzahlungen und daraus zu leistende Auszahlungen.
Ergibt sich im Finanzhaushalt ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur außerplanmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn dieser Saldo bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht zur liquiditätsbedingten Absicherung von Rückstellungen oder für den Ausgleich des Finanzhaushaltes in Haushaltsfolgejahren benötigt wird.
Ansätze für Aufwendungen und für laufende Auszahlungen eines Teilhaushaltes können bei einem ausgeglichenen Haushalt ganz oder teilweise übertragen werden, soweit der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr dennoch erreicht werden kann.
Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen können ganz oder teilweise übertragen werden, auch wenn der Haushalt im Haushaltsjahr nicht ausgeglichen ist oder der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr nicht erreicht werden kann. Die Übertragungen sind auf das Notwendige zu beschränken. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar.
Ansätze für Aufwendungen und laufende Auszahlungen eines Teilhaushaltes sind übertragbar, soweit hinsichtlich der Ansätze im Haushaltsjahr bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden oder sie in sonstiger Weise gebunden sind.

§ 7 Weitere Vorschriften

Eine Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 48 Abs. 2 und 3 KV M-V ist unverzüglich zu erlassen, wenn sich zeigt, dass die nachstehend aufgeführten Wertgrenzen erreicht bzw. überschritten werden.

•	Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2 v.H. der Gesamtaufwendungen bzw. laufenden Auszahlungen übersteigen.
•	Als erheblich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 v.H. der Gesamtaufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt.
•	Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10.000 € nicht übersteigen.
•	Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gelten Abweichungen vom Stellenplan in Höhe von 0,5 VZÄ sowie zusätzliche Personalaufwendungen und -auszahlungen in Höhe von 5.000 €.

Nachrichtliche Angaben:

1.	Zum Ergebnishaushalt
	Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	-601.667 EUR	-676.667 EUR

2.	Zum Finanzhaushalt
	Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	708.358 EUR	52.158 EUR

3.	Zum Eigenkapital
	Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	2.171.047 EUR	2.096.047 EUR

Die Hebesätze für die Realsteuern sind in der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Altenhof (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a)	für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf	275 v. H.	275 v. H.
	b)	für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	350 v. H.	350 v. H.

2.	Gewerbesteuer auf		330 v. H.	330 v. H.

Altenhof, den 23.07.2026

Hinweis:

Die nach § 47 Absatz 2 KV M-V erforderlichen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Rechtsaufsichtsbehörde zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen sind am 15. Juli 2026 wie folgt bekanntgegeben worden:

I. Rechtsaufsichtliche Anordnungen

1.1.	Anordnung gemäß § 82 Absatz 1 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V), dass die Gemeinde Altenhof für die Haushaltsjahr 2026/2027 in sinngemäßer Anwendung von § 49 Absatz 1 Nummer 1 und 3 KV M-V nach den für die vorläufige Haushaltsführung geltenden Maßgaben verfährt;
1. 2.	Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Entscheidungen I. 1. gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
2.	Gemäß § 82 Absatz 1 KV M-V wird angeordnet, dass die Gemeinde Altenhof innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidung sicherstellt, dass in Anwendung des § 43 Absatz 2 Satz 2 KV M-V in Verbindung mit § 12 Nummer 4 GemHVO-Doppik M-V eine Zuführung aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe des zum 31. Dezember 2026 festgestellten negativen Saldos der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (ohne Berücksichtigung des Investitionskredites 2026) beschlossen und umgesetzt wird, um diesen auszugleichen.

Unter der Voraussetzung, dass eine Nachtragshaushaltssatzung nach § 48 Absatz 2 KV M-V nicht ohnehin aufgrund anderer Entwicklungen zu beschließen ist, wird es diesjährig aufgrund der besonderen Situation grundsätzlich rechtsaufsichtlich nicht beanstandet, wenn zur Wahrung des Etatrechts lediglich ein Einzelbeschluss der Vertretung zur o. g. Verwendung des positiven Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen gefasst wird.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung bzw. der Einzelbeschluss ist der unteren Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung anzuzeigen.

II. Entscheidung zu der genehmigungspflichtigen Festsetzung der Doppelhaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026

Die Prüfung und Genehmigung des in § 2 festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahme ohne Umschuldung in Höhe von 705.000 EUR für das Haushaltsjahr 2026 wird bis zur Vorlage des Zuwendungsbescheides für eine Sonderbedarfszuweisung und Darlegung der gesicherten Finanzierung zurückgestellt.

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre und die hierzu ergangenen rechtsaufsichtlichen Entscheidungen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme vom 03.08.2026 - 18.08.2026 zu den Sprechzeiten im Amt für Finanzen des Amtes Röbel-Müritz in der Bahnhofstraße 20, 17207 Röbel/Müritz öffentlich aus.