Müritz-Anzeiger

Ausgabe 26/2024

Amtliche Bekanntmachungen

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1. Nachtragshaushaltsatzung der Gemeinde Rechlin für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des § 45 i.V. § 47, 48 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2024 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 werden

1.	im Ergebnishaushalt		von bisher EUR	auf EUR
	der Gesamtbetrag der Erträge		4.872.200	4.514.100
	der Gesamtbetrag der Aufwendungen		5.440.400	5.215.300
	das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von		0	0
2.	im Finanzhaushalt		von bisher EUR	auf EUR
	a)	der Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen	4.506.300	4.154.100
		der Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1]	5.068.500	4.846.300
		der jahresbezogene Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen	-562.600	-692.200
	b)	der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit	2.347.100	1.664.800
		der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit	2.771.700	2.089.400
		der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit	-424.600	-424.600

festgesetzt.

_______

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite

Kassenkredite werden in Höhe von 415.400 Euro veranschlagt.

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für Realsteuer werden wie folgt festgesetzt.

1.	Grundsteuer
	a)	für land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A)	von bisher 300 v.H.	auf 300 v. H.
	b)	für die Grundstücke (Grundsteuer B)	von bisher 350 v.H.	auf 350 v. H.
2.	Gewerbesteuer		von bisher 340 v.H.	auf 340 v. H.

§ 6 Stellen gemäß Nachtragsstellenplan

Die Gesamtzahl der im Nachtragsstellenplan ausgewiesen Stellen beträgt
-	statt bisher 13,351 Vollzeitäquivalente (VzÄ)
-	nunmehr 13,351 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Weitere Vorschriften

Gemäß § 14 der GemHVO – Doppik können Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushaltes für deckungsfähig erklärt werden. Das gilt auch für entsprechende Auszahlungen. Die Inanspruchnahme darf nicht zu einer Minderung des Jahresergebnisses führen.

Die Ansätze für Personalaufwendungen sind im Gesamthaushalt jeweils gegenseitig deckungsfähig.
Die Ansätze für Abschreibungen sind im Gesamthaushalt jeweils gegenseitig deckungsfähig.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.
Die Ansätze für Aufwendungen mit Ausnahme des Personalaufwandes und der Abschreibungen sind innerhalb eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig.
Bei sachlich engem Zusammenhang (innerhalb einer Produktgruppe) erhöhen Mehrerträge bzw. vermindern Mindererträge gem. § 13 Abs. 2 GemHVO–Doppik entsprechende Aufwendungsansätze. Entsprechend gilt die Regelung für Einzahlungen und daraus zu leistende Auszahlungen.
Ergibt sich im Finanzhaushalt ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur außerplanmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn dieser Saldo bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht zur liquiditätsbedingten Absicherung von Rückstellungen oder für den Ausgleich des Finanzhaushaltes in Haushaltsfolgejahren benötigt wird.
Ansätze für Aufwendungen und für laufende Auszahlungen eines Teilhaushaltes können bei einem ausgeglichenen Haushalt ganz oder teilweise übertragen werden, soweit der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr dennoch erreicht werden kann.
Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen können ganz oder teilweise übertragen werden, auch wenn der Haushalt im Haushaltsjahr nicht ausgeglichen ist oder der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr nicht erreicht werden kann. Die Übertragungen sind auf das Notwendige zu beschränken. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar.
Ansätze für Aufwendungen und laufende Auszahlungen eines Teilhaushaltes sind übertragbar, soweit hinsichtlich der Ansätze im Haushaltsjahr bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden oder sie in sonstiger Weise gebunden sind.

§ 8 Weitere Vorschriften

Eine Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 48 Abs. 2 und 3 KV M-V ist unverzüglich zu erlassen, wenn sich zeigt, dass die nachstehend aufgeführten Wertgrenzen erreicht bzw. überschritten werden.

•	Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2 v.H. der Gesamtaufwendungen bzw. laufenden Auszahlungen übersteigen.
•	Als erheblich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 v.H. der Gesamtaufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt.
•	Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 50.000 Euro nicht übersteigen.
•	Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gelten Abweichungen vom Stellenplan in Höhe von 1,0 VZ sowie zusätzliche Personalaufwendungen und -auszahlungen in Höhe von 30.000 Euro.

Nachrichtliche Angaben:

Durch den Nachtragshaushaltsplan ändert sich

1.	zum Ergebnishaushalt
	das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich
		von bisher	1.397.244 EUR
		auf voraussichtlich	1.197.244 EUR

2.	zum Finanzhaushalt
	Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
		von bisher	1.315.986 EUR
		auf voraussichtlich	1.185.986 EUR

3.	zum Eigenkapital
	der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres
		von bisher	17.944.870 EUR
		auf voraussichtlich	17.785.084 EUR

Rechlin, den 12.12.2024