Bekanntmachung Aufforderung Einreichung von Wahlvorschlägen

Amt Röbel–Müritz

Die Gemeindewahlleiterin

Bekanntmachung des Wahltermins für die Wahl zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin / zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Bütow

Aufgrund der Amtsniederlegung des bisherigen Bürgermeisters habe ich die Notwendigkeit der Wahl im besonderen Fall gemäß § 44 Abs. 10 i.V.m. § 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) festgestellt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow hat gemäß § 45 Abs. 2 LKWG M-V durch Beschluss vom 05.02.2026 den Termin der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Bütow für den Rest der Wahlperiode auf den

31. Mai 2026

festgesetzt.

Eine eventuell erforderliche Stichwahl findet zwei Wochen nach der Hauptwahl am 14. Juni 2026 statt.

Bekanntmachung - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Bütow am 31. Mai 2026

Gem. § 14 LKWG M-V fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Bütow auf.

Das Wahlgebiet für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters ist die Gemeinde Bütow.

Die Wahlvorschläge sind zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bis zum

17. März 2026 bis spätestens 16.00 Uhr (75. Tag vor der Wahl)

schriftlich bei der Gemeindewahlleitung des Amtes Röbel-Müritz, im Erdgeschoss des Rathauses, Zimmer 1.11, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz, einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 5.1.1 bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen. Diese können bei der Gemeindewahlleitung, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz, Zimmer 1.11 kostenfrei angefordert oder über die Internetseiten des Amtes Röbel-Müritz (www.amt-roebel-mueritz.de) beschafft werden.

Weitere einzureichende Unterlagen:

Die Wahlvorschläge sollten nach Möglichkeit so frühzeitig vorliegen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

(§ 15 Abs. 1 LKWG M-V)

Wahlvorschläge können einreichen:

1. Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien)
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppen)
3. eine einzelne Person, die sich selbst als Bewerberin bzw. als Bewerber vorschlägt (Einzelbewerbung)

(§ 66 LKWG M-V)

Wählbar zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin / zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist, wer am Tag der Wahl nach § 6 Abs. 2 LKWG nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, in der Gemeinde nach § 6 LKWG M-V wählbar ist und die Voraussetzungen zur Ernennung zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten erfüllt. Die Bewerberinnen und Bewerber haben die Gewähr dafür zu bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Personen, die sich bewerben und am 15. Januar 1990 das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben schriftlich zu erklären, ob sie eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt haben. Es steht ihnen frei, eine Begründung dazu abzugeben.

(§ 62 LKWG M-V i. V. m. §§ 15, 16 LKWG M-V und § 24 Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V))

• Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten.
• Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung „Einzelbewerber/In“ und als Zusatz dessen Namen.
• Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der angegebenen Stimmen gewählt.
• Als Bewerber/Innen einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.
• Die Person, die sich auf den Wahlvorschlag einer Partei bewirbt, muss Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
• Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
• In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst war, eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
• Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Gemeindewahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die Wahl des demokratischen Vorstands vorzulegen.
• Bürgermeisterbewerberinnen und -bewerber haben ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Wahlbehörde zu beantragen. Auf § 30 Abs. 5 Bundeszentralregister-gesetz (BZRG) wird verwiesen. Das Führungszeugnis ist der Wahlbehörde unmittelbar zu übersenden. (Hinweis: Das Führungszeugnis sollte mindestens zwei Wochen vor dem Einreichungstermin beantragt werden.)
• Weiter haben Bürgermeisterbewerberinnen und –bewerber Erklärungen zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren, zu Disziplinarmaßnahmen, zu Tätigkeiten für die Staatssicherheit der DDR abzugeben und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen.
• Die einzureichenden Unterlagen sowie die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind (Unionsbürgerin / Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3 oder 5.1.3 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung (Formblatt 4.2 oder 5.2 LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).

Unionsbürgerinnen / Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen / Unionsbürger, die nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 08. Mai 2026 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem 24. April 2026 (am Wahltag seit mindestens 37 Tagen) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.

Röbel/Müritz, 06. Februar 2026

Marlen Siegmund

stellv. Gemeindewahlleiterin