Verwaltungsbericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung vom 07.03.2023

Nun ist das Jahr schon wieder zwei Monate alt und unser Jahresempfang am 20. Januar, der eigentliche kommunalpolitische Höhepunkt, ist fast schon wieder Geschichte.

Was bleibt ist die Erinnerung an einen sehr gut vorbereiteten, kurzweiligen Abend, der auf großes Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Gäste stieß.

Erstmalig hatten wir uns dazu entschlossen, unseren Abiturjahrgang des Schulcampus stärker in die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung mit einzubinden. Der Fleiß und das Engagement wurden zurecht mit einer vollen Spendenbox honoriert. Ich denke, dass wir diese Form der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung auch in Zukunft so beibehalten werden. Natürlich gilt mein Dank gleichermaßen der Röbel/Müritz Tourismus GmbH (RMT) und allen beteiligten städtischen Mitarbeitern und Stadtvertretern.

„Hier ist meine Heimat, Mecklenburger Land…“ - ich denke, dass wir unabhängig vom gemeinsamen Gesang wieder eindrucksvoll gezeigt haben, dass die Röbeler Gemeinschaft lebt!

Auch die Gäste aus unserer Partnerstadt Wardenburg waren nachhaltig beeindruckt und selbiges gilt für uns als Fazit der diesjährigen gemeinsamen „Kohlfahrt“, welche in dieser Form seit 2015 erstmals wieder stattfand.

Mit unserer kleinen und feinen, vom Alter her gut gemischten, 16-köpfigen Delegation verbrachten wir gesellige und erlebnisreiche Stunden. Ein nächstes Wiedersehen ist bereits für Anfang Juni geplant, wenn die Gemeinde Wardenburg ihr 750jähriges Jubiläum mit zwei Jahren Verzögerung nachholt.

Nun zu den aktuellen Informationen aus unseren Fachämtern:

Kämmerei

Der Haushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 2023 wurde im Finanzausschuss am 12.01.2023 und anschließend im Hauptausschuss final beraten und von der Stadtvertretung am 31.01.2023 für das aktuelle Haushaltjahr beschlossen.

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rund 611 T€ aus und wird aus den Rücklagen der Stadt finanziert. Auch der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag aus. Dieser beträgt rund 1,6 Mio. € und kann ebenfalls durch die Rücklagen der Stadt kompensiert werden. Dieser Rückgriff auf die Rücklagen der Stadt ist erforderlich, um die umfangreichen Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro realisieren zu können. Die Stadt verfügt - trotz der ausgewiesenen Fehlbeträge - weiterhin über eine gesicherte Leistungsfähigkeit.

Der Kassenbestand der Stadt Röbel/Müritz weist mit Datum vom 08.02.2023 liquide Mittel in Höhe von rund 6,7 Mio. Euro aus.

Die Auflösung des Eigenbetriebes MüritzTherme wurde per Satzung zum 31.12.2022 von der Stadtvertretung beschlossen und bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Seitens des Landkreises werden keine Rechtsverletzungen geltend gemacht, so dass nun eine Schlussbilanz erstellt werden kann, um das Vermögen anschließend in den Haushalt der Stadt zu überführen.

Zum 01.01. dieses Jahres wurden zusätzliche Straßen erstmals in die Straßenreinigung mit aufgenommen. Hierzu mussten ca. 150 Bescheide neu erstellt bzw. geändert werden. Vereinzelte Nachfragen von Bürgern konnten geklärt werden, so dass keine Widersprüche erhoben wurden.

Ordnungsamt

Leider sind im Stadtgebiet vermehrt Schäden durch Vandalismus wahrzunehmen:

Zerstörte Schaukästen, touristische Infotafeln, Verkehrszeichen und Abfallbehälter, demolierte Kunst, Schmierereien, Kleben von Aufklebern, ein Totalschaden am Parkautomaten in der Seebadstraße und nicht zuletzt mehrere Schäden in der öffentlichen Toilette am Rathaus …

Allein die Materialschäden betragen mittlerweile ca. 15T€! Dazu kommen noch die Reparaturzeiten unseres Wirtschaftshofes, welche natürlich vom eigentlichen Tagesgeschäft abhalten.

Die notwendigen Fällungen und Pflege- und Rückschnittarbeiten an Bäumen, Hecken und Sträuchern im Stadtgebiet wurden bis Ende Februar durch beauftragte Firmen und durch den Bauhof geleistet. Hier hat sich der neue Steiger bereits verdient gemacht.

Das Ausfräsen der Stubben von gefällten Bäumen erfolgt jetzt zeitnah, wobei stark frequentierte Bereiche, wie zum Beispiel die Müritzpromenade, den Vorrang haben.

Die Einrichtung einer Halteverbotszone im Solzower Weg hat sich als notwendig herausgestellt. Die verkehrsbehördliche Anordnung durch den Landkreis liegt jetzt vor.

Im Klartext bedeutet das, dass auch hier nur auf ausgewiesenen Flächen geparkt werden darf.

Eine zeitlich befristete Ersatzbushaltestelle am Kirchplatz musste eingerichtet werden, damit ein sicheres Ein- und Aussteigen für die Schulkinder der zweiten Klassen, die vorübergehend im ehemaligen Jugendhaus beschult werden, gewährleitet ist.

Eine finale Verkehrsregelung für das Hafenquartier wird derzeit erarbeitet. Das bedeutet konkret, dass mit dem Bauherrn und der Verkehrsbehörde die letzten Abstimmungen derzeit laufen, mit dem Ziel, hier bis Ende Mai zum Ergebnis zu kommen.

Für die neu geschaffenen Grabarten auf dem Neustädter Friedhof gibt es bereits die ersten Anfragen bzw. Inanspruchnahmen.

Die Hecke in der Gartenstraße wurde entfernt. Der neue Zaun ist bereits gekauft und das Aufstellen durch den Wirtschaftshof in Planung. Erst danach erfolgt auch die Neubepflanzung.

Diese Reihenfolge ist leider notwendig, weil von den letztjährig gepflanzten Lebensbäumen in anderen Friedhofsbereichen bereits wieder 15 Stück gestohlen wurden.

Die weiteren Sitzmöglichkeiten, die Ende letzten Jahres geliefert wurden, werden im zeitigen Frühjahr aufgestellt.

Die offizielle Übergabe des Rüstwagens durch Vertreter des Landkreises und des Kreisfeuerwehrverbandes an unsere Freiwillige Feuerwehr erfolgte am 28. Januar.

Der anschließende kleine, durch die Kameraden vorbereitete Imbiss, war sogleich der passende Rahmen, um mit den Verantwortlichen über weitere notwendige Modernisierungen des Fuhrparks zu beraten.

Ein Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) ist im laufenden Fördermittelverfahren erfasst und soll perspektivisch das 26 Jahre alte TLF 16/25 ersetzen. Durch die aktuellen Kostensteigerungen sind Änderungsanträge bei den Fördermittelgebern notwendig geworden. Es wird nun mit einer Gesamtsumme von 540.000,00 € gerechnet.

In Bezug auf die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeug LF 20 muss ebenfalls nachgesteuert werden. Auch hier ist eine Kostensteigerung von ca. 514T€ auf etwa 600T€, bei einer Förderaussicht im Jahr 2026, zu erwarten.

Bauamt

Das Begegnungs- und Grundschulzentrum ist und bleibt ein herausforderndes Projekt. Zwar laufen die jetzigen Arbeiten relativ planmäßig, aber natürlich wirft uns die nun durch einen Gutachter erkannte Schadstoffbelastung unter den Parkettböden der Klassenräume im Altbau zeitlich, organisatorisch und finanziell zurück.

Auch wenn das abschließende Gutachten mit den entsprechenden Sanierungsvorschlägen noch nicht final vorliegt, ist dennoch davon auszugehen, dass in den entsprechenden Räumen der komplette Fußboden abgebrochen, auf einer Sondermülldeponie entsorgt und wieder neu aufgebaut werden muss.

Dabei ist es unser oberstes Ziel, die Klassenräume im Obergeschoss des Altbaus bis zum Schuljahresbeginn, also Ende August, wieder der Bestimmung zu übergeben.

Für den jetzigen Schulalltag wurde der Altbau des Gebäudes vollends leergezogen. Die Beschulung der 4. Klassen findet derzeit im alten Schulhaus in der Bahnhofstraße statt, alle drei 2. Klassen sind ins ehemalige Jugendhaus umgezogen.

Gerade hier mussten dafür umfangreiche Vorarbeiten stattfinden, die aber in extrem kurzer Zeit durch unseren Bauhof, unsere Hausmeister und ortsansässige Firmen erledigt wurden.

In der vergangenen Woche fand auch das lang ersehnte Gespräch mit der Familie Schinko zur Gestaltung der Fassade im Sinne des Namensgebers statt.

Hierzu wurden erste Planentwürfe vorgestellt, die jetzt weiter konkretisiert werden und im kommenden Bauausschuss am 27. April beraten werden.

Bei der eigentlichen Ausführung ist es unser Ziel, diese, im Einklang mit den Außenanlagen zur Straßenseite hin, weitgehend in den Sommerferien umzusetzen.

Endgültig fertiggestellt ist die Wallpromenade zwischen der Gustav-Melkert-Straße und der Grundschule. Bekanntlich fehlten hier ja noch der eigentliche Bereich zur Grundschule hin sowie die Anbindung zur Treppe in Richtung des Schwarzen Weges.

Die Abnahme des ersten Bauabschnittes zum „Solzower Weg“ erfolgte am 21.02.2023.

Die Leistungen für den zweiten Bauabschnitt wurden ausgeschrieben, die Submission fand am 28.02.2023 statt. Der Vergabebeschluss für die Bauleistungen ist Bestandteil der heutigen Sitzung. Der geplante Baubeginn erfolgt unmittelbar nach Ostern.

Die Asphaltierungsarbeiten am Zielower Weg konnten witterungsbedingt noch nicht erfolgen, sie sind derzeit für die Tage nach Ostern geplant, wenn die Nachttemperaturen dann wirklich um 8° Celsius betragen.

Das neue Außengebäude der Sauna der MüritzTherme sowie die Sanierungsarbeiten im Saunabestand sind abgeschlossen. Die feierliche Eröffnung im Beisein von Stadtvertretern, ausführenden Baufirmen und der Lokalpresse fand pünktlich vor den Winterferien am 1. Februar statt.

Ich persönlich halte diese Baumaßnahme für sehr gelungen, was mir auch viele andere Nutzer in Gesprächen vor Ort auch so bestätigen.

Zum B-Plan Energie- und Wirtschaftshof an der Umgehungsstraße:

Der Planungsvertrag für die Erarbeitung des Bebauungsplanes ist mit dem Büro MIKAVI Planung GmbH abgeschlossen. Zur Erinnerung: der Ursprungsvertrag mit der Firma Baukonzept Neubrandenburg konnte nicht weitergeführt werden, da sich diese aufgespalten hatte.

Erneute Planungsrunden für die Erarbeitung des Vorentwurfes haben bereits stattgefunden. Für den nächsten Sitzungsgang ist die Vorstellung und Diskussion der ersten Planungsideen im Bauausschuss beabsichtigt.

Kultur, Tourismus und ÖPNV

Entgegen aller Vorbehalte und negativer Prognosen blicken wir auf ein sehr erfolgreiches touristisches Jahr 2022 zurück. Unsere Tourist-Information verzeichnete mit über 48.000 Gästen einen über zehnprozentigen Zuwachs - Rekord. Das spiegelt sich auch bei der vereinnahmten Kurabgabe wieder. Mit einem Ergebnis von 210T€ konnte in diesem Bereich ebenfalls das durchaus gute Vorjahresergebnis übertroffen werden.

Der derzeitige Fokus unserer Stabstelle für Kultur und Tourismus liegt bei der Saisonvorbereitung.

Die kulturellen Jahreshöhepunkte sind terminiert und die ersten Vorabsprachen bereits getroffen:

Auch diesjährig fand wieder unser gemeinsamer Austausch mit unseren Gastronomen und größeren Gastgebern statt, der wieder gut angenommen wurde. Ich halte solche Runden weiterhin für sehr zielführend, da sie helfen, die gegenseitigen Erwartungen zu konkretisieren, sich zu vernetzen und sich so auch entsprechend helfen zu können.

Abschließend noch kurz zu unseren Verkehrsprojekten:

Mit unseren Partnern ist es uns gelungen, auch diesjährig wieder die Angebote der touristischen Buslinien des überregionalen Projektes „Müritz rundum“ und auch unseres Kleinen Stadtverkehrs zu sichern. Auch die Strecke zur Scheune wird in Absprache und Mitfinanzierung mit der Gemeinde Bollewick wieder bedient.

Liebe Röbelerinnen und Röbeler,

naturgemäß wohnt dem Frühjahr auch immer der Aufbruch inne. Das gilt sicher nicht nur für den heimischen Garten oder unsere herrliche Naturlandschaft, sondern auch für unser dienstliches Umfeld. Viel ist in den letzten drei Monaten auf den Weg gebracht worden, jetzt gilt es, die guten Ideen und Vorsätze auch anzugehen! In diesem Sinne - legen wir los!

Ihr Bürgermeister

Andreas Sprick