Verwaltungsbericht des Bürgermeisters zur Stadtvertretersitzung am 27.02.2024
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
Sehr geehrte Röbelerinnen und Röbeler, Medienvertreter und Gäste,
wusste Andreas Sprick vor fünf Jahren zur ersten Stadtvertretersitzung im Jahr zu berichten, dass nicht allen Gästen zum Jahresempfang Einlass gewährt werden konnte - damals fand der Jahresempfang noch in der Aula des Gymnasiums statt - so hatten wir in diesem Jahr eher das Problem, dass sich die Einlassprozedur über eine Dreiviertelstunde hinzog.
Über 500 Gäste waren erschienen, um auf das alte Jahr zurückzublicken, Erfolge zu feiern und einen Blick in die Zukunft unserer Stadt zu wagen. Mit einer fantastischen musikalischen Umrahmung konnten wir wieder Menschen ehren, die sich mit Herz und Hand für unsere Stadt einsetzen:
Sybille Böhler, der Ponysportverein, Spedition Bub, optimal media, DOM.A.S. und auch die Musiker selbst, also die Blaskapelle Röbel/Müritz, wurden für ihr Engagement ausgezeichnet und geehrt.
Ich danke allen Helferinnen und Helfern, die dazu beigetragen haben, dass unser Jahresempfang wieder zu einem so kurzweiligen und festlichen Event wurde. Vier Wochen nach Soljanka und Sekt ist nun wieder der Alltag eingekehrt…
Noch können die Sektkorken bei unserer Freiwilligen Feuerwehr nicht knallen, doch bekamen wir Anfang des Monats positive Signale vom Land und Landkreis.
Beide haben die Fördermittelbereitstellung für das neue TLF4000, also einem Tanklöschfahrzeug mit 4.000 Litern Löschmittel, für dieses Jahr eingeplant. Das 600T€ teure Einsatzmittel ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Wehr und stellt einen wichtigen Baustein für die Brandbekämpfung in unserer Stadt dar.
Bereits 12 Mal rückten unsere Ehrenamtlichen in diesem Jahr aus. Danken kann man ihnen nicht genug und so ist die heute zur Abstimmung stehende Erhöhung der Aufwandentschädigung für die Funktionsträger unserer Feuerwehr zumindest eine kleine Anerkennung für die ständige Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehrfrauen und Männer.
Denn sie sind nicht nur im Dienst, wenn die Sirene zu hören ist. In ihrer Freizeit absolvieren sie Lehrgänge und Fortbildungen, um sich stets weiterzubilden.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Röbel am vergangenen Samstag durfte ich sieben Kameradinnen und Kameraden befördern:
Julian Schmidt, Eike Lieder und Christin Dahnke dürfen sich nun offiziell „Feuerwehrmann“ bzw. „Feuerwehrfrau“ nennen. Deborah Sperber, Sarah Schröter und Alexander Gehrmann tragen nun die Bezeichnung „Hauptfeuerwehrfrau bzw. Mann“ und Tobias Hahn wurde zum „Oberlöschmeister“ befördert. Einen Applaus erwarte ich eher selten zum Bürgermeisterbericht, doch jetzt wäre einer angebracht.
Wo wir mehr oder weniger grad beim Wasser sind – das nassfeuchte Wetter wäscht unsere Straßen ordentlich aus. „Loch an Loch und hält doch“ ist momentan der Slogan für den Marienfelder Weg. Leider ist der Zustand mittlerweile so schlecht, dass das Flicken der Straße keine Option mehr ist. Die erste Deckschicht muss abgetragen und neu aufgebaut werden. Diese kostspieligen, aber zwingend notwendigen Arbeiten haben wir für April 2024 eingetaktet und hoffen auf einen reibungslosen Bauablauf.
Auch in unserem Begegnungs- und Grundschulzentrum geht es Schritt für Schritt voran.
Nach den Winterferien konnten sich Lehrer und Schüler über die neu geschaffenen WCs und Nebenräume im Obergeschoss des Altbaus freuen. Weiter geht es nun mit den Horträumen im EG sowie den Räumen für Vereine und der Musikschule. Sofern nichts und niemand unseren Plan durchkreuzt, können auch diese Räumlichkeiten nach den Sommerferien 2024 genutzt werden.
Auch wenn man auf dem alten Kohlenplatz noch nicht viel sieht, so soll dort bis Oktober 2024 der neue Turnraum entstehen.
Für den zielorientierten und koordinierten Ablauf kann ich allen ausführenden Firmen sowie dem Ingenieurbüro Fischer und Fischer, der BIG Städtebau und natürlich unserem Bauamt, allen voran Reiko Tulke und Steffi Hahn, nur herzlich danken.
An dieser Stelle möchte ich auch auf ein nicht städtisches Bauprojekt eingehen.
In der Hohen Str. 19, vielen bekannt als die „Einheit“, hört und sieht man schon seit längerer Zeit Bauarbeiter werkeln. Ja es stimmt, die alte Einheit wird momentan zu einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen umgebaut. Darüber informierte uns Michael Löffler vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Beigeordneter des Dezernat III) im letzten Hauptausschuss.
Aufgrund von Krieg und Krisen in der ganzen Welt reißt das Fluchtgeschehen nicht ab und so hat auch unsere bunte Stadt ihren Beitrag zur Aufnahme von geflüchteten Menschen zu leisten.
Sicher wird es kein einfaches Unterfangen, 48 geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Doch hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir Röbeler für Offenheit, Herzlichkeit und Vielfalt stehen.
Unter dem Motto „Wir leben Gastfreundschaft für Alle“ müssen wir es wieder schaffen, dass sich die neu Ankommenden in unserer Stadt wohlfühlen und wir uns gegenseitig bereichern. Alleine stehen die Geflüchteten selbstverständlich nicht da. Der Landkreis wird einen Betreiber für die Unterkunft in der Hohen Str. 19 suchen, der die Menschen beim Ankommen, den alltäglichen Tätigkeiten und Behördengängen unterstützt. Bitte präsentieren auch Sie Ihre Gastfreundschaft und zeigen, dass bei uns jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder Religion, willkommen ist.
Dem aufmerksamen Spaziergänger dürfte aufgefallen sein, dass sich in anderen Fenstern der Stadt auch einiges tut.
Auf dem Marktplatz begrüßen wir seit dem 1. Februar einen Barber Shop, der sich im wahrsten Sinne des Wortes mit Feuer und Flamme um die Haarpracht unserer Bürger kümmert. Denn neben dem normalen Haarschnitt ist hier auch das Abflammen von ungewollten Haaren möglich. Am Pferdemarkt 2 können wir zwar kein neues Geschäft begrüßen, doch ist der HandyStore Röbel nun etwas näher ins Zentrum gezogen. Nachdem Elektrohaus Ebel jahrzehntelang die Röbeler mit der weißen Ware, also Elektro-Haushaltsgeräten versorgte, stehen nun die schicken Schwarzen im Schaufenster – nämlich elektrobetriebene Zweiräder von Fahrrad Starck, der zum Saisonstart mit ordentlichen Rabatten winkt. Diese Rabatte gibt es im Übrigen auch bei der Eröffnung von „tausendFüss‘ Schuhe und mehr“ am Kirchplatz 7. Am 9. März ab 10 Uhr wird Jutta Birakis ihre Türen und Tore öffnen und allen Kunden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich hoffe, dass die patente Pantoffelverkäuferin in Röbel Fuß fassen wird.
Leider sucht die Verwaltung noch immer nach dem passenden Schuhwerk, damit wir auch finanziell auf „großem Fuße“ leben können. Kommen wir somit zum Haushalt unserer Stadt.
Dieser wurde im Finanzausschuss am 25. Januar beraten und anschließend im Hauptausschuss am 19. Februar vorgestellt. Mit der heutigen Sitzung soll der Haushalt für das Haushaltjahr 2024 nun final von der Stadtvertretung beschlossen werden.
Trotz eines negativ geplanten Jahresergebnisses kann der Ergebnis- und der Finanzhaushalt durch die positiven Vorträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gilt damit für das aktuelle Haushaltsjahr weiterhin als gesichert. Trotzdem muss ich Sie darauf hinweisen, dass, aufgrund der Investitionen in den letzten Jahren, der Bestand unserer liquiden Mittel stetig abgenommen hat. Hinzu kommen höhere Ausgaben wie z.B. die Kreisumlage. Bleibt der Kreisumlageschlüssel zwar auf Vorjahresniveau, zahlen wir aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlage dennoch rund 284T€ mehr als noch in 2023, also insgesamt 2,8 Mio. €.
Und dennoch werden wir auch in diesem Jahr wieder 750T€ für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stellen. 750T€ für Vereinsarbeit, Sport und Spielplätze, für Kultur, Heimatpflege, Bibliothek und unsere MüritzTherme.
All das sind Aufgaben, die wir nicht finanzieren müssten, es aber inständig wollen. Denn nur so bleibt unsere Stadt attraktiv für Jung und Alt, für Einheimische und Gäste.
Abschließend sei zu den Finanzen sprichwörtlich zu sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei“.
Zukünftig werden wir uns genau überlegen müssen, welche Vorhaben wir kurz- und mittelfristig umsetzen und welche Maßnahmen wir auf die lange Bank schieben werden müssen.
Nicht auf die lange Bank schieben können wir bspw. die Energiewende.
So wurde in der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe „Erneuerbare Energien und Nahwärmenetz Röbel/Müritz“ über die zukünftige Wärmeversorgung der Röbeler Haushalte und dem Vorentwurf der geplanten Vorranggebiete für Windenergieanlage beraten.
Beide Themen gehen gewissermaßen Hand in Hand, denn der Energiebedarf für die Wärmeerzeugung sollte im besten Falle durch regenerative Energien abgedeckt werden.
Zu den regenerativen Energiequellen zählen leider nicht die erhitzten Gemüter aus der Diskussion um die Errichtung von Windkraftanlagen. Doch Spaß bei Seite!
Nach den aktuellen Plänen des Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte werden auch in unserem Amtsgebiet einige Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen, um das Flächenziel des Bundes zu erreichen. Demnach muss Mecklenburg-Vorpommern bis 2032 2,1% seiner Landesfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung stellen. Und auch wir sind gut beraten, einen Beitrag zur Erreichung der Flächenziele zu leisten. Denn erreichen wir diese nicht, so sind Windenergieanlagen ab 2032 im gesamten Außenbereich als privilegierte Vorhaben zulässig. Das könnte zum Wildwuchs bzw. zur Verspargelung unserer Landschaft führen.
Grade wir, als naturbelassene und touristische Region, müssen die Vor- & Nachteile kritisch abwägen. Sicher wollen wir auch in Zukunft in einen endlosen Horizont mit gefiederten Fliegern blicken, grüne Felder und Wälder genießen und unsere Flora und Fauna schützen. Und doch bietet die Windkraft gewissermaßen auch eine Chance. Können wir uns durch die Windkraft doch unabhängiger machen und die erzeugte Energie für die Wärmeversorgung nutzen. Auch der finanzielle Faktor spielt eine große Rolle. Hören sich 0,2 Cent Einspeisevergütung pro Kilowattstunde doch gering an, kommen in einem Jahr etwa 100 bis 150T€ pro Windkraftanlage zusammen. Das könnte auch ein enormer Gewinn für unser Stadtsäckel werden.
Gemeinsam mit den Bürgermeistern unserer Region und unseren Stadtvertretern stimmen wir uns ab, um ein Statement für unsere Stadt und unser Amt gegenüber dem Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte abzugeben. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch die Angst nehmen. Aktuell sprechen wir über einen Vorentwurf zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm. Nachdem in den kommenden Monaten umfangreiche Gutachten und Berichte angefertigt werden, haben auch Bürger im Rahmen der Jedermann-Beteiligung die Chance, ihre Stellungnahme abzugeben.
In der heutigen Sitzung werden wir uns mit diesem Thema befassen und die wichtigsten Informationen vermitteln.
Von den erneuerbaren Energien kommen wir zum ÖPNV in Röbel/Müritz.
Eine Brücke, die sich leicht schlagen lässt, denn unser „Kleiner Stadtverkehr“ ist seit Januar rein elektrisch unterwegs. Aller Voraussicht nach wird er im gleichen Umfang, wie im vergangenen Jahr, für unsere Bürger sowie unsere touristischen Gäste unterwegs sein.
Für die touristischen Buslinien der Kooperation „Müritz rundum“ ist die Vorplanung für diese Saison ebenfalls soweit abgeschlossen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die vorgehaltenen Angebote sehr gut genutzt und wertgeschätzt werden. Wir freuen uns daher sehr, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern nahtlos daran anschließen können, arbeiten aber auch weiter an sinnhaften und nachhaltigen Erweiterungen der kurabgabefinanzierten Mobilität.
Mit großer Freude können wir auf ein gutes Tourismus-Jahr 2023 zurückblicken.
Für diese Einschätzung ist, neben den Gästezahlen unserer Tourist-Information (48.612 Gäste / + 0,7%) und des ÖPNV rund um die Müritz (+5,9% Fahrgäste), vor allem die vereinnahmte Kurabgabe der Hauptindikator. Bis auf sehr wenige Restforderungen liegt diese mit über 271T€ deutlich über den geplanten Erträgen (240T€), was so selbstredend sehr erfreulich ist.
Blickt man etwas tiefer in die statistischen Zahlen erkennt man aber auch, dass die tatsächlichen kurabgabepflichtigen Übernachtungen mit ca. 3% unter dem Niveau des wirklich sehr guten Vorjahres liegen. Zwar kommt der Bezug zum Wetter meist wie eine vorgeschobene Ausrede daher, im Jahresschnitt zeigte es sich jedoch als sehr wechselhaft, was gerade Stell- und Liegeplätze von Campingplätzen und Häfen in der Vorsaison sehr beeinflusst hat. Für Juli und August blicken wir auf eine beinahe Vollauslastung zurück.
Für die kommende Saison soll unsere neue Kurabgabesatzung gelten, die heute erneut zur Beschlussfassung vorliegt. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises kam bei der Überprüfung der Satzung zu der Einschätzung, dass wir vor allem die Thematik der Ordnungswidrigkeiten noch präziser gestalten müssen. Dies und die kleineren weiteren Hinweise haben wir mit der Beraterfirma entsprechend fortgeschrieben.
Parallel zur Erarbeitung der neuen Satzung wurde mit den Partnern des Verkehrsprojektes „Müritz rundum“ an der Thematik der gegenseitigen Anerkennung von Gästekarten in den jeweiligen Orten gearbeitet. Über die dazugehörige Vereinbarung informieren wir heute in einem eigenen Tagesordnungspunkt. Im Sinne der Gäste, Einwohner und des regionalen Verständnisses von Tourismus soll auch diese Zusammenarbeit bereits zum 1. April wirksam werden.
Neben den bekannten jährlichen Veranstaltungshöhepunkten ist nun auch das städtische Programm für diese Saison beinahe terminiert. Die erste größere Veranstaltung im Haus des Gastes wird das Kabarett am Vorabend des internationalen Frauentages sein. Der Start in die Saison erfolgt traditionell am 1. Mai. Wie bekannt, wollen wir den Rahmen der Saisoneröffnung diesjährig als „Tag der Vereine“ gestalten. Wir freuen uns sehr über die bisherigen Zusagen und Mitwirkungsangebote, sind für weitere Ideen aber weiter offen.
Nachdem ich mit Sekt und Soljanka in meinen Bericht einstieg, möchte ich mit Schnaps und Konservendosen schließen. Nicht etwa gefüllt im Küchenschrank, sondern leer und im Gebüsch entsorgt.
Auf Initiative des CDU Gemeindeverbandes kamen am vergangenen Samstag etwa 50 Röbeler, um unsere Stadt gemeinsam aufzuräumen. Es ist erschreckend, wie viel und vor allem was für Müll bei dieser Aktion zusammengekommen ist. Neben Dosen und Flaschen, kamen nämlich auch Bauschutt, Autoreifen, Rohre und sogar eine Gummipuppe zum Vorschein. Das sieht nicht nur schrecklich aus, sondern ist auch schädlich für Natur und Umwelt. Ich kann nur an Sie appellieren, bitte nutzen Sie die Annahmehöfe des Landkreises, um Sondermüll zu entsorgen und behalten Sie die Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt mit im Blick. Ich bedanke mich recht herzlich bei den Organisatoren und Helfern dieser Aktion sowie bei Firma DOM.A.S. für die Entsorgung des Abfalls sowie bei Hannes Lindner für die Eisversorgung der kleinen Müllsammler.
Vielen Dank.