Müritz-Anzeiger

Ausgabe 6/2025

Amtliche Bekanntmachungen

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Haushaltssatzung der Gemeinde Bütow für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Aufgrund des § 45 i.V. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.02.2025 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird

1.	im Ergebnishaushalt auf
	einen Gesamtbetrag der Erträge von		1.179.500 EUR	1.185.700 EUR
	einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von		2.118.900 EUR	1.465.600 EUR
	ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von		0 EUR	0 EUR

2.	im Finanzhaushalt auf
	a)	einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von	1.133.200 EUR	1.139.400 EUR
		einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von	2.025.700 EUR	1.294.900 EUR
		einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von	-892.500 EUR	-155.500 EUR

	b)	einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von	412.700 EUR	77.900 EUR
		einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	495.200 EUR	80.000 EUR
		einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	-82.500 EUR	-2.100 EUR

festgesetzt.

_________

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kassenkredite

Kassenkredite werden in Höhe von 113.320 Euro für das Jahr 2025 und 113.940 Euro für das Jahr 2026 veranschlagt.

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a)	für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf	300 v. H.	300 v. H.
	b)	für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	310 v. H.	310 v. H.

2.	Gewerbesteuer auf		310 v. H.	310 v. H.

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 2,0 (2025) und 2,0 (2026) Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Regelungen und Deckungsfähigkeit

Gemäß § 14 der GemHVO – Doppik können Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushaltes für deckungsfähig erklärt werden. Das gilt auch für entsprechende Auszahlungen. Die Inanspruchnahme darf nicht zu einer Minderung des Jahresergebnisses führen.

Die Ansätze für Personalaufwendungen sind im Gesamthaushalt jeweils gegenseitig deckungsfähig.
Die Ansätze für Abschreibungen sind im Gesamthaushalt jeweils gegenseitig deckungsfähig.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für laufende Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.
Die Ansätze für Aufwendungen mit Ausnahme des Personalaufwandes und der Abschreibungen sind innerhalb eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig.
Bei sachlich engem Zusammenhang (innerhalb einer Produktgruppe) erhöhen Mehrerträge bzw. vermindern Mindererträge gem. § 13 Abs. 2 GemHVO–Doppik entsprechende Aufwendungsansätze. Entsprechend gilt die Regelung für Einzahlungen und daraus zu leistende Auszahlungen.
Ergibt sich im Finanzhaushalt ein positiver Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 39, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur außerplanmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wenn dieser Saldo bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes nicht zur liquiditätsbedingten Absicherung von Rückstellungen oder für den Ausgleich des Finanzhaushaltes in Haushaltsfolgejahren benötigt wird.
Ansätze für Aufwendungen und für Auszahlungen eines Teilhaushaltes können bei einem ausgeglichenen Haushalt ganz oder teilweise übertragen werden, soweit der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr dennoch erreicht werden kann.
Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen können ganz oder teilweise übertragen werden, auch wenn der Haushalt im Haushaltsjahr nicht ausgeglichen ist oder der Haushaltsausgleich im Haushaltsfolgejahr nicht erreicht werden kann. Die Übertragungen sind auf das Notwendige zu beschränken. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar.
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Teilhaushaltes sind übertragbar, soweit hinsichtlich der Ansätze im Haushaltsjahr bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden oder sie in sonstiger Weise gebunden sind.

§ 8 Weitere Vorschriften

Eine Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 48 Abs. 2 und 3 KV M-V ist unverzüglich zu erlassen, wenn sich zeigt, dass die nachstehend aufgeführten Wertgrenzen erreicht bzw. überschritten werden.

•	Als wesentlich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V sind Fehlbeträge bzw. Deckungslücken anzusehen, wenn sie 2 v.H. der Aufwendungen bzw. Auszahlungen übersteigen.
•	Als erheblich im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 v.H. der Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Wertgrenze für unabweisbare Auszahlungen im Finanzhaushalt.
•	Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 KV M-V gelten unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10.000 € nicht übersteigen.
•	Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V gelten Abweichungen vom Stellenplan in Höhe von 0,75 VZÄ sowie zusätzliche Personalaufwendungen und -auszahlungen in Höhe von 15.000 €.

Nachrichtliche Angaben:

1.	Zum Ergebnishaushalt
	Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	211.189 EUR	211.189 EUR
2.	Zum Finanzhaushalt
	Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	1.360.367 EUR	1.204.867 EUR
3.	Zum Eigenkapital
	Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	4.160.064 EUR	3.900.664 EUR

Bütow, den 25.02.2025