Bekanntmachung der Beschlüsse der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen vom 25.09.2025
Öffentlicher Teil
| • | Zustimmung zum Beschluss über die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gewerbe- und Sondergebiet "Reutereiche" der Reuterstadt Stavenhagen |
| • | Zustimmung - Ökokonto Stavenhagen Aufhebung Beschluss 2020/SVS/0045 |
| • | Zustimmung zum Regionalfördervertrag Waldbad |
| • | Zustimmung zur Annahme einer Spende Waldbad - Wasserspielbecken für Kinder |
| • | Zustimmung zur Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2025 |
| • | Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Zuarbeit der Ämter der Stadtverwaltung der Stadt Stavenhagen für den Haushaltsplan 2026 bis zum 31.01.2026 abzuschließen. Damit soll erreicht werden, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2026 unmittelbar danach zusammengestellt und durch die Stadtvertretung beschlossen werden kann. |
| • | Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, den endgültigen Entwurf des Haushaltsplanes 2026 bis zum 31.03.2026 vorzulegen. Weiterhin beauftragt die Stadtvertretung den Bürgermeister, die Durchführung von mindestens 2 Klausurtagungen im Zeitraum bis zum 31.03.2026 zu organisieren. In den Klausuren ist über den erreichten Arbeitsstand zu informieren. Vorschläge der Stadtvertreter bzw. der Fraktionen sind gegebenenfalls in den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zu übernehmen. Die abschließende Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Stavenhagen kann dann anschließend erfolgen, damit die HH-Satzung 2026 auch in ihrem Geltungsbereich zur Umsetzung bereitsteht. |
| • | Zustimmung zum Antrag Fraktion Die Linke: Die Stadtvertretung schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages MV zur Novelle des Finanzausgleichgesetzes ( FAG) an und unterstützt die Forderung nach einem umgehenden Kommunalgipfel mit der Landesregierung. |
Nichtöffentlicher Teil
| • | Zustimmung - Betreff: Stadtwald Wirtschaftsplan Forstwirtschaftsjahr 2025/2026 |
| • | Zustimmung zum Beschluss über den Kaufpreis für die Flurstücke 256/2, 256/3, 256/5 und 257/3 der Flur 5, Gemarkung Stavenhagen, zur Unterbreitung eines Kaufpreisangebots |
| • | Zustimmung zur Annahme einer Spende Dacharbeiten Sitzgruppe |
| • | Zustimmung zur Annahme einer Spende Dacharbeiten am Pavillon Ivenacker Tor |
Stefan Guzu
Bürgermeister