3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Thulendorf
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg - Vorpommern und der §§ 1 bis 3, 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils derzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Thulendorf vom 30.01.2023 folgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Änderungen
| I. | Der Absatz 2 des § 1 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Thulendorf vom 09.01.2007 wird wie folgt geändert: |
§ 1
Steuergegenstand
(2) Gefährliche Hunde werden gesondert besteuert. Der Begriff „gefährliche Hunde“ bestimmt sich nach § 3 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung M-V) in der jeweils gültigen Fassung.
| II. | Der Absatz 5 des § 5 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Thulendorf vom 09.01.2007 erhält folgende Fassung: |
§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz
(5) Hunde nach § 1 Abs. 2 Satz 2 gelten nicht als gefährliche Hunde, sofern eine Bescheinigung der örtlichen Ordnungsbehörde über das Nichtvorliegen gefahrdrohender Eigenschaften nach § 3 Absatz 4 Satz 3 der Hundehalterverordnung M-V in der derzeit geltenden Fassung vorliegt.
| III. | Hinter § 14 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Thulendorf vom 09.01.2007 wird der folgende § 14 a neu eingefügt: |
§ 14 a
Sprachformen
Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für die weibliche, männliche und diverse Sprachform.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.
Thulendorf, 07.02.2023
gez. Sandro Geister
Bürgermeister
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Thulendorf, 07.02.2023