öff. Bekanntmachung_1. Satzungsänderung zur Neufassung der Hauptsatzung Broderstorf
Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der derzeit geltenden Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf vom 10.04.2024 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Rostock als der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Satzung erlassen:
Artikel 1
Änderungen
I. Der bisherige Abs. 2 lit. f) des § 7 mit dem Inhalt:
| - | die Zuschlagserteilung bei Auftragsvergaben durch die Gemeindevertretung oberhalb der Wertgrenzen nach lit e) - |
| wird gestrichen. | |
Der bisherige Abs. 2 lit g) des § 7 mit dem Inhalt:
| - | das Einwerben, die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 100,00 EUR - |
rückt auf und wird zum § 7 Abs. 2 lit f).
II. Der Absatz 5 des § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Broderstorf vom 01.08.2023 wird wie folgt geändert:
§ 8
Entschädigungen
5) Der Gemeindewehrführer erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 EUR. Dessen Stellvertreter sowie der Jugendfeuerwehrwart erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 125,00 EUR. Der Gerätewart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EUR.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt bezüglich des Artikels 1 I. zu § 7 Abs. 2 am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bezüglich des Artikels 1 II. zu § 8 Abs. 5 tritt die Satzung rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.
Broderstorf, 26.04.2024
Siegel
Gez. Monika Elgeti
Bürgermeisterin
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Broderstorf, 26.04.2024