Hauptsatzung der Gemeinde Broderstorf vom 03.07.2024

Die Gemeinde Broderstorf ist eine kreisangehörige Gemeinde des Landkreises Rostock, bestehend aus den Ortsteilen Broderstorf, Fienstorf, Ikendorf, Ikendorf-Ausbau, Neu Broderstorf, Neu Pastow, Neu Roggentin, Neuendorf, Öftenhäven, Pastow, Rothbeck, Steinfeld und Teschendorf. Ortsteilvertretungen werden nicht gebildet.

Die Gemeinde Broderstorf führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienstsiegel.

Die Gemeinde Broderstorf führt das folgende Wappen: „In Blau über zwei erniedrigten silbernen Wellenfäden ein abgerissener, rot gezungter goldener Greifenkopf“.

Die Flagge der Gemeinde ist quer zur Längsachse des Flaggentuchs von Blau, Gelb und Blau gestreift. Die blauen Streifen nehmen jeweils ein Viertel, der gelbe Streifen nimmt die Hälfte der Länge des Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt das Gemeindewappen, das zwei Drittel der Höhe und ein Drittel der Länge des Flaggentuchs einnimmt. Die Länge des Flaggentuchs verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3.

Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift GEMEINDE BRODERSTORF LANDKREIS ROSTOCK

Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.

Die Gemeinde Broderstorf ist eine amtsangehörige Gemeinde. Sie lässt ihre Verwaltungsaufgaben durch das Amt Carbäk durchführen. Der Bürgermeister und weitere Mitglieder der Gemeindevertretung vertreten nach § 132 Abs. 2 KV M-V die Gemeinde im Amtsausschuss. Im Verhinderungsfalle werden der Bürgermeister von seinem Stellvertreter und die weiteren Mitglieder im Amtsausschuss von gewählten Vertretern vertreten.

Der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.

Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen, wenn nicht anders, in einer Einwohnerversammlung oder durch Information im Bekanntmachungsblatt unterrichtet werden. Soweit Planungen bedeutsame Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen betreffen, sind die beabsichtigte Finanzierung und die möglichen Folgen des Vorhabens für die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Gemeinde darzustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist Gelegenheit zur Äußerung auch im Rahmen der Fragestunde zu geben.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten.

Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu <30 Minuten> vorzusehen.

Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens zwei Arbeitstage vorher beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von einundzwanzig Tagen schriftlich beantwortet werden. Die Einwohnerfragestunde steht den Mitgliedern der Gemeindevertretung für ihre Anfragen nicht zur Verfügung.

Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

1.

einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,

2.

Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,

3.

Grundstücksgeschäfte.

Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-3 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Folgende Ausschüsse werden gemäß §§ 35 und 36 KV M-V gebildet:

a)

Hauptausschuss: 5 Mitglieder

Zusammensetzung:

Bürgermeister und 4 Gemeindevertreter

Aufgabengebiet:

Finanz- und Haushaltswesen

Tourismusentwicklung, Denkmalpflege, Wirtschaftsförderung

Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben

Dem Hauptausschuss werden die Aufgaben des Finanzausschusses laut § 36 Abs. 2 KV M-V übertragen.

b)

Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport: 7 Mitglieder

Zusammensetzung:

mindestens 4 Gemeindevertreter und weitere sachkundige Einwohner

Aufgabengebiet:

Entwicklung des kulturellen Lebens und des Sports, Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen, gesundheitliche und soziale Betreuung der Einwohner (Altenbetreuung, Jugend-, Behinderten- und Seniorenbetreuung)

c)

Ausschuss für Bauwesen und Territorialentwicklung: 7 Mitglieder

Zusammensetzung:

mindestens 4 Gemeindevertreter und weitere sachkundige Einwohner

Aufgabengebiet:

Flächennutzungsplan, Bauleitplanung, Hoch-, Tief- und Straßenbau-angelegenheiten, Bauvoranfragen und Bauanträge, Teilungen

d)

Ausschuss für Ordnung und Umwelt: 7 Mitglieder

Zusammensetzung:

mindestens 4 Gemeindevertreter und weitere sachkundige Einwohner

Aufgabengebiet:

Umwelt- und Naturschutz, Ortsteilgestaltung, Landschaftspflege, Abfallkonzepte, Altlasten

Die Sitzungen der Ausschüsse, mit Ausnahme des Hauptausschusses, sind öffentlich.

Für die Ausschussmitglieder aller Ausschüsse der Gemeindevertretung werden keine stellvertretenden Mitglieder bestimmt.

Die Gemeinde Broderstorf hat gemäß § 36 Abs. 2 Satz 6 KV M-V die Prüfung der Haushaltswirtschaft der Gemeinde auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Carbäk übertragen.

Dem Hauptausschuss werden Angelegenheiten, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V der Gemeindevertretung und nach § 5 dieser Satzung dem Bürgermeister vorbehalten sind, zugewiesen.

Der Hauptausschuss entscheidet ferner innerhalb der folgenden Wertgrenzen über

a)

die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,01 EUR bis 10.000,- EUR, sowie bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,01 EUR bis 10.000,- EUR je Fall.

b)

das Einwerben, die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen unter 1.000,- EUR

c)

Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse und mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, an denen Mitglieder der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse beteiligt sind oder die durch diese vertreten werden, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.600,01 EUR bis 15.300,- EUR oder bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb der Wertgrenze von 1.000,01 EUR bis 15.300,- EUR je Leistungsrate pro Monat halten.

Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen des Hauptausschusses zu unterrichten.

Der Bürgermeister entscheidet über

a)

die Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 20.000,- EUR sowie die Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 100.000,- EUR,

b)

die Einleitung und die Ausgestaltung von Vergabeverfahren, wenn das voraus-sichtliche Auftragsvolumen folgende Wertgrenzen

1.

bei Bauleistungen (20.000,- EUR),

2.

bei Liefer- und Dienstleistungen (10.000,- EUR),

3.

bei freiberuflichen Leistungen (10.000,- EUR)

unterschreitet und über Direktaufträge.

c)

die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 5.000,- EUR sowie zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 5.000,- EUR je Ausgabefall,

d)

die Veräußerung von Gemeindevermögen und Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von 5.000,- €,

e)

die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung sonstiger Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleich zu achtende Rechtsgeschäfte bis zu einer Wertgrenze von 5.000,- EUR,

f)

Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse und mit natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen, an denen Mitglieder der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse beteiligt sind oder die durch diese vertreten werden, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.600 EUR oder bei wiederkehrenden Leistungen von 1.000,- EUR monatlich halten.

g)

das Einwerben, die Annahme und die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen unter 100,- EUR.

Der Bürgermeister entscheidet ferner über

a)

die Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB über die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden;

b)

das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahme von der Veränderungssperre);

c)

die Antragstellung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vorläufige Untersagung von Baugesuchen);

d)

die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB);

e)

die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Planes (§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB);

f)

die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben im Innen- und Außenbereich (§§ 34 und 35 BauGB);

g)

die Anordnung von Maßnahmen nach § 176 Abs. 1 BauGB (Baugebot), § 177 Abs. 1 BauGB (Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot), § 178 BauGB (Pflanzgebot), § 179 Abs. 1 BauGB (Rückbau- oder Entsiegelungsgebot).

Zu den Entscheidungen nach den Punkten a) bis g) soll der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.

Bei den Entscheidungen nach den Punkten a) bis g) unterrichtet der Bürgermeister unverzüglich die Gemeindevertretung, sobald sich herausstellt, dass das geplante Vorhaben von herausragender Bedeutung für die geordnete städtebauliche- oder wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde ist. In diesen Fällen entscheidet die Gemeindevertretung über die Erteilung des Einvernehmens.

Der Bürgermeister entscheidet weiterhin über

a)

die Erklärung nach § 62 LBauO M-V (Genehmigungsfreistellung);

b)

die Zustimmung und Stellungnahme der Gemeinde nach § 69 LBauO M-V zum Bauantrag;

c)

die Zulässigkeit von Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften und über Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung nach § 67 Abs. 3 LBauO M-V in verfahrensfreien Bauvorhaben.

Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§ 24 ff. BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden soll, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen ein Bevollmächtigter bestellt wird, können bis zu einer Wertgrenze von 2.600,- EUR bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000,- EUR pro Leistungsrate vom Bürgermeister allein oder durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes Carbäk in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 10.000,- EUR.

Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen der Absätze 1) bis 5) zu unterrichten.

Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2.440,- EUR. Eine Weiterzahlung erfolgt im Krankheitsfall und auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten zusammenhängend nicht über 3 Monate hinausgehen.

Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters erhält monatlich 488,- EUR, die zweite Stellvertretung monatlich 244,- EUR. Sollte bei Verhinderung des Bürgermeisters ein konkretes Dienstgeschäft vorgenommen werden, erhalten diese Personen für die Stellvertretung ein Dreißigstel der Bürgermeisterentschädigung nach Abs. 1, wenn es sich nicht um eine Sitzung handelt. Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen, ihrer Ausschüsse und der Fraktionen ein Sitzungsgeld von 40,- EUR. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60,- EUR.

Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder ähnlichem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts sind gemäß § 71 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern an die Gemeinde abzuführen, soweit sie monatlich 100,- EUR überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen, soweit sie monatlich 250,- EUR überschreiten, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführern soweit sie monatlich 500,- EUR überschreiten.

Der Gemeindewehrführer erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,- EUR. Dessen Stellvertreter sowie der Jugendfeuerwehrwart erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von jeweils 125,- EUR. Der Gerätewart erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,- EUR.

Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird für die aktive Teilnahme an einem Einsatz ein pauschalierter Auslagenersatz in Höhe von 5,- EUR pro Einsatz gewährt.

Darüber hinaus erhalten sämtliche aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Anbetracht ihrer ständigen Einsatzbereitschaft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,- EUR monatlich.

Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung werden halbjährlich durch das Amt Carbäk an die betreffenden Kameraden überwiesen.

Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Broderstorf, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, soweit es sich nicht um solche nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, werden im Internet, zu erreichen über den Button „Ortsrecht“ über die Homepage des Amtes Carbäk unter www.amtcarbaek.de bekannt gemacht. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des 1. Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Satz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

Unter der Adresse Amt Carbäk, Moorweg 5 in 18184 Broderstorf kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde werden unter obiger Adresse bereitgehalten und liegen zur Mitnahme dort aus.

Öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des BauGB erfolgen durch Aushang an den in Abs. 4 benannten Bekanntmachungstafeln.

Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme werden dabei nicht mitgerechnet, aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

Zu informatorischen Zwecken erfolgt darüber hinaus die Einstellung im Internet unter der Adresse www.amtcarbaek.de/baugb

Auf die Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, die durch BauGB vorgeschrieben ist, ist durch Aushang wie im Absatz 2 hinzuweisen. Die Auslegung erfolgt in den Räumen des Amtes Carbäk, Moorweg 5, 18184 Broderstorf. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

Vereinfachte Bekanntmachungen, öffentliche Bekanntmachungen von Ladungen und Tagesordnungen zu Sitzungen der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse sowie gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen zu Wahlen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich in

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Neu Broderstorf an der Bushaltestelle, Alte Dorfstraße, gegenüber Haus Nr. 78

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Neu Roggentin an der Bushaltestelle in Richtung Rostock

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Teschendorf, am Gutshaus

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Ikendorf, Am Dorfteich 23 b

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Broderstorf, in der Poststraße an der Bushaltestelle Richtung Neu Broderstorf

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Broderstorf vor dem Amtsgebäude, Moorweg 5

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Pastow, Alte Schulstraße 16

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Pastow, Lindenweg 5e

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Neu Pastow, an der Bushaltestelle in Richtung Broderstorf

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Neuendorf, an der Bushaltestelle

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Steinfeld, Dorfstraße 13

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Steinfeld Hof, Öftenhävener Weg Höhe Haus 1

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Steinfeld Ausbau, Bushaltestelle Dorfstraße 23

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Rothbeck, im Wendebereich der Dorfstraße

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Fienstorf, gegenüber Gutshausweg Nr. 4 im Rondellbereich

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Öftenhäven, gegenüber Gutshaus

Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form des Absatzes 1 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so ist diese mit Aushang an den Bekanntmachungstafeln zu veröffentlichen. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

Die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzungen sind über die Internetseite www.amtcarbaek.de unter dem Punkt „Bürgerinfo“ einzusehen.

Die Inhalte der Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 können zusätzlich informatorisch im „Mitteilungsblatt des Amtes Carbäk“ abgedruckt werden.

Das „Mitteilungsblatt des Amtes Carbäk“ erscheint grundsätzlich monatlich und wird kostenlos in die erreichbaren Haushalte im Amtsgebiet geliefert. Es kann kostenpflichtig per Abonnement über die Verwaltung des Amtes Carbäk, Moorweg 5, 18184 Broderstorf, bezogen werden.

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 01.08.2023 mit ihrer Änderung vom 10.04.2024 außer Kraft.