Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.

Im Anschluss übergibt er das Wort an Frau Cora Köhler, welche sich als neue Jugendsozialarbeiterin in der Gemeinde ausführlich vorstellt.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister erläutert folgende Informationen aus dem Fachbereich Bürgerservice und Finanzverwaltung:

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Besetzung Saisonarbeit Winterdienst zum 01.01.2024

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Stelle KOD wird neu ausgeschrieben, da geeigneter Bewerber absagte

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nach Beschluss des Hauptausschusses wird Fr. Suckow die Fachbereichsleitung BOV dauerhaft übertragen

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Einladungen Neujahrsgespräch erfolgen mit Beginn Januar 2024; Termin für Neujahresgespräch 23.02.2024; da keine Eintragungen für Freiberufler im Gewerberegister sind, erfolgt ein Aufruf zum Listen auf der Homepage der Gemeinde

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Aufruf Wahlhelfer für die Wahlen am 09.06.2024 erfolgt mit Beginn 2024; ebenso muss Wahlausschuss besetzt werden

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Sitzungen GV, HA/FA und Bauausschuss für das erste Halbjahr terminiert; werden im ALLRIS eingepflegt

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Fotosystem zur Erprobung für halbes Jahr

Informationen aus dem Fachbereich BOV:

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Neubau FFw Vietow, witterungsbedingte Unterbrechung, ab Mittwoch 13.12.2023 wird bis 20.12.2023 weitergebaut

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Gehweginstandsetzung Ernst-Schneller-Straße, witterungsbedingte Unterbrechung, voraussichtliche Fertigstellung noch in 2023

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Instandsetzung Kirchsteig wird in 2024 verschoben

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Leitplankenreparatur zwischen Horst und Vietow wurde beauftragt

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Am 15.12.2023 wird die Rathauseingangstür aufgrund eines Defektes getauscht

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nach Anwohnergespräch in Niekrenz soll der Gehweg im Bestand saniert werden

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen von den anwesenden Einwohnern gestellt.

Frau Kirchhainer informiert über das Ergebnis der Schöffenwahl und gratuliert Herrn Berner zur Wahl als Schöffe und Frau Gisela Welk zur Wahl als Jugendschöffin.

Angefragt wird von einem Mitglied der aktuelle Stand zur kommunalen Wärmeplanung der Gemeinde Sanitz. Der Bürgermeister erklärt, dass der Förderantrag bereits gestellt wurde, es nach derzeitigem Stand noch keine Rückinfo zur Förderung gibt.

Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Bürgervorsteher beantragt aufgrund des bereits im Voraus stattgefundenen Anwohnergespräches der Niekrenzer Bewohner die Streichung des TOP 18. Dem Antrag wird einstimmig von allen Mitgliedern zugestimmt.

Des Weiteren sollen die TOP 14 und 15 bereits als TOP 6 und 7 behandelt werden, da diese durch einen externen Planer erläutert werden müssen. Alle anderen Tagesordnungspunkte reihen sich entsprechend ein. Auch diesem Antrag wird einstimmig von allen Mitgliedern zugestimmt.

Informationen zum Erweiterungsneubau Regionale Schule

Herr Schünemann gibt einen detaillierten Einblick, was bereits in den Monaten seit September 2023 bis dato hinsichtlich der Planungen für den Erweiterungsneubau erreicht wurde.

Durch die anwesenden Architekten des Architekturbüros matrix wird heute in der Visualisierung vorgestellt, wie die Schule aussehen könnte. Die Kapazität des Baus ist für ca. 650 Schüler ausgelegt. Die Architekten Frau Frebel und Herrn Kubetschek erläutern die Planungen und zeigen ein 3-D Modell zum Entwurf der Regionalen Schule. Im Anschluss stellt Frau Frebel detailliert die Planung der Räume und der Außenfassade vor.

Für Nachhaltigkeit sorgt in der Planung eine Photovoltaikanlage und begrüntes Dach. Die Versorgung der Wärme wird über das vorhandene System des Schulcampus erfolgen.

Hinterfragt wird die Kapazität der PKW-Stellflächen. Diese muss eventuell neu gedacht werden, da ein vorhandener Parkplatz überbaut wird.

Abschließend erläutert Herr Schünemann, dass im März 2024 in diesem Gremium die Vorstellung der Bauantragsunterlagen erfolgen soll. Die Architekten und Herr Schünemann wünschen allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und verlassen im Anschluss die Sitzung.

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 27 "Wohnbebauung 'Gärtnerei Ortmann'" in Sanitz

BV/23/BOV/079

Der Gemeindevertreter Herr Ortmann erklärt für den TOP 6 und 7 seine Befangenheit. Der anwesende Planer Herr Wanke stellt die bebauungsrechtlichen Hintergründe für die Planung vor, sowie die Positionen die hierbei Berücksichtigung finden mussten.

Der Bauausschussvorsitzende erläutert, dass bereits im Bauausschuss detaillierter auf die Abwägung eingegangen wurde und das alle benannten Anmerkungen in die derzeitige Planung eingearbeitet wurden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Wohnbebauung 'Gärtnerei Ortmann'" in Sanitz der Gemeinde Sanitz. Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erlangt der B-Plan Nr. 27 "Wohnbebauung 'Gärtnerei Ortmann'" Rechtskraft.

Abstimmungsergebnis:

Erschließungsvertrag B-Plan Nr. 27 "Wohnbebauung 'Gärtnerei Ortmann'"

BV/23/BOV/080

Der Bürgervorsteher verliest die Vorlage. Es kommt die Frage auf, ob in dem geplanten Gebiet ein öffentlicher Spielplatz vorgesehen ist. Die Verwaltung erläutert, dass hierzu nichts in den Ausschüssen festgelegt worden ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem abgestimmten Entwurf des Erschließungsvertrages v. 16.11.2023 zu und bevollmächtigt den Bürgermeister diesen zum nächstmöglichen Termin notariell zu beurkunden und damit die zwingende Voraussetzung für die Ausfertigung der Satzung durch den Bürgermeister und deren Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 27 "Wohnbebauung 'Gärtnerei Ortmann'" zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

BV/23/BFV/044

Der Bürgervorsteher übergibt das Wort an den Bürgermeister. Dieser erklärt, dass viele Arbeitsgespräche mit dem Finanzausschuss stattgefunden haben und ein transparenter Umgang von Anfang an zum Haushalt gelebt wurde. Die Haushaltsplanung ist ausgeglichen.

Hinterfragt wird der Ansatz der Gewerbesteuer im Haushalt, der sich erhöhte. Die Erhöhung basiert auf der bereits zu diesem Jahr durchgefühgrten Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes und der hiermit verbundenen aktualisierten Planung.

Ein Gemeindevertreter mahnt die Haushaltslage ab 2025 an. Der geplante Erweiterungsbau der Regionalen Schule stellt eine große Herausforderung dar. Gerade freiwillige Leistungen würden im Fokus stehen, ob sie beispielsweise für Vereine weiter zur Verfügung gestellt werden können.

Es wird gefragt, wann die Gemeinde sich wieder nach der möglichen Kreditaufnahme finanziell stabilisieren würde. Es wird erklärt, dass die Haushaltabschlüsse seit 2019 meist positiver waren als die vorausgegangenen Planungen. Von 2027/28 könnte die Haushaltslage der Gemeinde sich nach der Kreditaufnahme für den Erweiterungsbau stabilisieren.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Fördermöglichkeiten derzeit sehr ungewiss sind, aber auch durchaus die Möglichkeit für eine höhere Förderung als aktuell gedacht möglich wäre.

Abschließend dankt die Finanzaussschussvorsitzende dem Bürgermeister, den Fachbereichsleitern und dem Finanzausschuss für die Erstellung des ausgeglichenen Haushaltes, welcher viele Einsparungen mit sich bringen musste.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024.

Abstimmungsergebnis:

Nachbesetzung der Ausschüsse und Beiräte

BV/23/BFV/046

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Derzeit gibt es keine Vorschläge für die Besetzung und daher ist eine Wahl nicht möglich.

Abberufung der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin

BV/23/BFV/050

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beruft Frau Anja Seelig als zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters ab. Sie ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

Abstimmungsergebnis:

Festsetzung der Aufnahmekapazitäten Grundschule und Regionale Schule Sanitz

BV/23/BFV/042

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Der Fachbereichsleiter Herr Brockmann gibt einen Einblick zu den Änderungen der Vorlage zur bisherigen Vorlage im Finanz- und Hauptausschuss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Festsetzung der Aufnahmekapazitäten für das Schuljahr 2024/2025 für die in Trägerschaft der Gemeinde Sanitz stehenden Schulen wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

Satzung der Gemeinde Sanitz über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren

BV/23/BFV/043

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Herr Brockmann gibt einen satzungsrechtlichen Einblick für den Hintergrund der notwendigen Erstellung der Satzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Sanitz über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren.

Abstimmungsergebnis:

Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09.06.2024

BV/23/BFV/047

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, dass neben dem Wahlleiter sechs weitere Mitglieder den Wahlausschuss für die Kommunalwahlen am 09.06.2024 bilden.

Abstimmungsergebnis:

Neuwahl stellvertretende Gemeindewahlleitung

BV/23/BFV/048

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Die Änderung der stellvertretenden Wahlleitung hat organisatorische Gründe. Wahlleiter der Gemeinde Sanitz bleibt Herr Brockmann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt Frau Constanze Weckbach zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Sanitz.

Abstimmungsergebnis:

Festlegung der Aufwandsentschädigungen nach § 14 Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V

BV/23/BFV/049

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die Aufwandsentschädigungen gem. § 14 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V für die Vorsitzenden auf jeweils 50 Euro und für die weiteren Mitglieder auf jeweils 40 Euro festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Protokolle der Ausschüsse und Beiräte

Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.

Anfragen und Informationen

Im Rahmen der angedachten Sanierung des Gehweges in Niekrenz wurde eine Beantragung von Fördermittel in Erwägung gezogen. Es wird angeregt, solche Förderungen auch für andere Straßen- und Wegesanierungen zu beantragen.

Der Bürgervorsteher schließt die Sitzung und wünscht allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.