1_Entwurf SAMI Januar 2025.

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2024 war, wie die vergangenen Jahre zuvor, wiederum geprägt von multiplen Herausforderungen, denen wir uns stellen mussten und die wir im Großen und Ganzen auch erfolgreich gemeistert haben - und das trotz immer schwierigerer Rahmenbedingungen und immer knapper werdender Ressourcen.

Der Beginn des Jahres 2024 war geprägt von größeren Demonstrationen, ob gegen die Abschaffung von Agrardieselsubventionen oder bald darauf für mehr Entbürokratisierung unserer Wirtschaft. Wir als Gemeinde hätten bei verschiedenen Anliegen ganz gut mit demonstrieren können, immerhin nimmt die Zahl der Berichts- und Dokumentationspflichten, der einzuhaltenden Vorschriften sowie der nicht ausreichend durchfinanzierten Aufgaben auch auf unserer Ebene ständig zu.

Auch wenn wir auf die großen Stellschrauben der Politik nur wenig Einfluss nehmen können und als Gemeinde immer mehr zum Spielball am Ende der Nahrungskette mutieren, so können wir dennoch feststellen, dass wir mit unseren Mitteln und Möglichkeiten im vergangenen Jahr an der einen oder anderen Stelle wieder etwas bewegen und weiterentwickeln konnten.

So hat sich die Gemeinde beispielsweise durch die Aufstellung zweier Planaufstellungsbeschlüsse dem Thema der weiteren Gewerbeansiedlung angenommen, die Jugendsozialarbeit wiederbelebt, die Baugenehmigung und Fördermittel für die Erweiterung der Regionalen Schule erhalten, mit der Sanierung des Rathauses begonnen, den Bau des Feuerwehr- und Gemeinschaftshauses Vietow betrieben, mit Landesfördermitteln ein Tanklöschfahrzeug für die Ortswehr Sanitz beschafft, Löschwasserentnahmestellen in Horst und Vietow instand gesetzt, in einer Großmaßnahme den Park in Groß Lüsewitz durchgepflegt, den Gemeindewald in Gubkow aufgeforstet und Spielplätze gebaut. Nicht zu guter Letzt wurden für ungefähr 300.000 € weitere Parkplätze geschaffen, Entwässerungsbedingungen verbessert, Baumpflegemaßnahmen durchgeführt und Straßen, Gehwege und Banketten saniert.

Es sind sicher nur einige Maßnahmen und es gab viele weitere, kleine, unscheinbarere Projekte, die die Gemeinde im vergangenen Jahr umgesetzt hat. Aber es bleibt festzuhalten - unsere Finanzdecke ist endlich. Und gerade die Umsetzung von teuren Maßnahmen, wie Straßen- und Gehwegsanierungen, wirken manchmal wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ein Ärgernis für viele Kommunen war in diesem Jahr die Feststellung der Ergebnisse und Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022. Viele Städte und Gemeinden haben bei der Fortschreibung der Einwohnerzahlen an Einwohnern verloren und dies wirkt sich langfristig auf die Zuweisungen und Zuschüsse nach dem Finanzausgleich aus. Obwohl nachweisbar ist, dass wir de facto und in der Realität diese Einwohner nicht verloren haben, werden uns rund 200 Einwohnerinnen und Einwohner nach der mathematischen Arithmetik der Zensuserhebung abgezogen – ein Vorgehen, das unsere finanziellen Ressourcen dauerhaft schwächt.

Es ist nicht nur ein subjektiver Eindruck. Der Druck auf Kommunen im ländlichen Raum erhöht sich stetig durch chronische Unterfinanzierung immer neuer Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards, durch steigende Kosten für Dienstleistungen und Bewirtschaftungen, hohe Ausgaben durch die Kreisumlage, explodierende Kosten für die Kinderbetreuung und vieles weitere mehr.

Positive Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum und vor allem für ländlich strukturierte Gemeinden sehen anders aus!

Die gute Nachricht - wir bleiben weiter am Ball und setzen entsprechend unserer finanziellen Möglichkeiten so viele Projekte wie möglich um. Zwar sind wir es gewohnt viele Bälle gleichzeitig in der Luft zu halten. Das benötigt aber nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen, sondern das kostet vor allem auch viel Kraft und Energie von allen Beteiligten.

Und wenn ich zum Ende nun noch einen kurzen Blick auf das kommende Jahr werfe, dann möchte ich keinesfalls nur einen pessimistischen Eindruck vermitteln, doch wird für uns im kommenden und in den folgenden Jahren vermehrt das Zitat von Kurt Schumacher gelten: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Und diese Wirklichkeit sieht nunmehr so aus, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern und unsere Handlungsmöglichkeiten hierdurch deutlich geringer werden. Gepaart mit den haushälterischen Grenzen und im Hinblick auf erwartbar steigende Umlagesätze bedeutet dies, dass wir noch stärker als bisher die vorhandenen Rahmenbedingungen betrachten und dann die kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten für uns ableiten müssen.

Oder einfacher formuliert: Wir werden noch mehr das Machbare vom Wünschenswerten trennen müssen und es wird noch mehr als bisher der Grundsatz „Pflicht vor Kür“ gelten. Dabei ist es nur ein schwacher Trost, dass es den meisten anderen Gemeinden in unserem Landkreis und darüber hinaus genauso ergeht.

Unsere Gemeinde ist hier konkret in der Verantwortung, die anstehenden Themen, Projekte und Aufgaben zu priorisieren und wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Bälle gleichzeitig in der Luft jonglieren:

Mit Großprojekten wie der Erweiterung der Regionalen Schule, der Sanierung des Rathauses, der Beendigung der Baumaßnahmen am Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus Vietow, der Sanierung der Löschwasserentnahmestelle in Reppelin, der Unterhaltung und Sanierung von Entwässerungseinrichtungen, Straßen- und Gehwegen in Höhe von circa 700.000 €, Planverfahren für Gewerbeansiedlungen, Mehrfamilienwohnen, Sporthallenkapazitäten, Kinderbetreuungseinrichtungen und Planungen für Feuerwehr- und Gemeinschaftseinrichtungen in Reppelin und Groß Lüsewitz, der Umsetzung der Grundsteuerreform und der kommunalen Wärmeplanung stehen uns hier riesige Herausforderungen bevor, die wir zusammen angehen, beraten und entscheiden müssen.

Auch wenn dieser Berg groß erscheint, so bin ich dennoch zuversichtlich, dass wir auch diesmal wieder Lösungen finden und gute und richtige Entscheidungen treffen werden. Wir werden in vielen Bereichen Abstriche machen und auf die sich abzeichnenden Entwicklungen und Rahmenbedingungen reagieren müssen. Aber perfekte Rahmenbedingungen gab es noch nie und Unwägbarkeiten, Risiken und Schwierigkeiten gab es auch schon immer.

Wir sind eine Gemeinde mit tollen Menschen, einem vielfältigen Gesellschafts-, Vereins- und Wirtschaftsleben und wir haben, trotz aller Widrigkeiten, recht gute Voraussetzungen um uns weiterhin zukunftsfähig aufzustellen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen ein erfolgreiches, gesundes und ereignisreiches neues Jahr 2025.

Herzlichst

Enrico Bendlin

Bürgermeister