Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
Gemeinde Sanitz
Protokoll Öffentlich
Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
| Sitzungstermin: | Dienstag, 19.09.2023 |
| Sitzungsbeginn: | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:20 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus Sanitz, Hof Sanitz 1, 18190 Sanitz |
| Anwesend | |
| Vorsitz | |
| Gert Frahm |
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| Mitglieder | |
| Angelika Bieske |
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| Gerd Chaborski |
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| Sabine Fink |
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| Barbara Kirchhainer |
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| Martin Manthe |
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| Thomas Ortmann |
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| Maik Ritter |
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| Tomas Schrambke |
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| Rainer Wickborn |
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| Verwaltung | |
| Enrico Bendlin |
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| Steve Brockmann |
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| Anja Seelig |
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| Gäste | |
| Martin Schünemann |
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| Abwesend | |
| Mitglieder | |
| Nicole Baumeister |
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| Dirk Berner |
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| Torsten Heier |
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| Barbara Herz |
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| Bernd Losand |
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| Gunnar Möller |
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| Gudrun Weimer |
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| Gäste: | |
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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| 3. | Einwohnerfragestunde |
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| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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| 5. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 06.06.2023 |
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| 6. | Informationen zum Erweiterungsneubau Regionale Schule |
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| 7. | Entwicklung Bebauungsplan Nr. 23 | IV/23/BOV/062 |
| 8. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V | BV/23/BFV/029 |
| 9. | Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021 | BV/23/BFV/030 |
| 10. | Neuwahl Stellvertretung des Bürgermeisters | BV/23/BM/001 |
| 11. | Neubau eines Badesteges am Hofsee in Gubkow - Beratung und Beschlussfassung | BV/22/BOV/003 |
| 12. | Kommunale Wärmeplanung mit Förderung | BV/23/BOV/056 |
| 13. | Spendenannahme für den Neubau des Kleinkindspielplatzes Kiebitzmoor | BV/23/BOV/052 |
| 14. | Spendenannahme für den Spielplatz im "Wohngebiet an der Hasenkuhle" | BV/23/BOV/069 |
| 15. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
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| 16. | Anfragen und Informationen |
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| Nichtöffentlicher Teil | ||
| 17. | Grundstücksangelegenheit | BV/23/BOV/057 |
| 18. | Grundstücksangelegenheit | BV/23/BOV/061 |
| 19. | Grundstücksangelegenheit | BV/23/BOV/059 |
Protokoll
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
Der Bürgermeister informiert zu folgenden Themen:
| - | Die Sanierung eines Teilstücks des Gehweges in der Ernst-Schneller-Straße, der Brücke Kirchsteig / Hanningsaal und Teile des Radweges in Richtung Wendfeld/Reppelin sind beauftragt. Weiterhin beauftrag sind die Behebung der Versackung in Höhe der Fritz-Reuter-Straße 7a und die Behebung der Schlaglöcher im Moorweg in Groß Lüsewitz. |
| - | Die Arbeiten bezüglich der Entwässerung in Neu Wendorf wurden fertiggestellt, ebenso die Arbeiten zur Erneuerung der Entwässerungsrinne am Bahnübergang in Groß Lüsewitz. |
| - | Bezüglich der Sanierung des Gehweges in Niekrenz gab es einen Termin mit dem Straßenbauamt Stralsund am 14.08.2023. Hier besteht ein Problem hinsichtlich der Gehwegbreite bzw. der Grundstücksgrenzen. Es liegt eine Kostenschätzung zur Erneuerung des Gehweges in Niekrenz vor, der Gehweg ist jedoch zu schmal und erfüllt stellenweise nicht die Mindestbreiten. Es ist zu prüfen, ob Hecken zurückgeschnitten werden können oder eine Grundstücksbereinigung möglich ist. Sollten die Borde bei der Erneuerung versetzt werden müssen, ist das Straßenbauamt zu beteiligen. Die Bauverwaltung ist mit der Klärung und Informierung der Anwohner beauftragt. |
| - | Die Installation der Berliner Kissen (Bodenschweller) für den Moorweg in Groß Lüsewitz ist beauftragt. |
| - | Die Planungsleistungen für die Regionale Schule Sanitz sind beauftragt, im TOP 6 gibt es weiterführende Informationen. |
| - | Die Multisportanlage an der Grundschule Sanitz ist fertiggestellt. |
| - | Die Tief- und Hochbau-, Dach-, Gerüst- und Tischlerarbeiten für das kombinierte Feuerwehrgeräte- und Gemeinschaftshaus in Vietow sind beauftragt, voraussichtlicher Baubeginn ist der 10.10.2023. |
| - | Der Feuerlöschteich in Oberhof wurde saniert und die dazugehörige Außenanlage fertig gestellt. Offen ist die Herrichtung der Aufstellfläche. |
| - | Der Feuerlöschteich in Neu Wendorf wurde ebenfalls saniert. Offen ist das Auffüllen mit Wasser und die Herrichtung der Außenanlage. |
| - | Im Juli erhielten die Freiwillige Feuerwehr Vietow und Gubkow jeweils ein Feuerwehrfahrzeug TSF-W aus der Landesbeschaffung. |
| - | Im ehemaligen Polizeigebäude wurden Maler- und Fußbodenarbeiten zur Herrichtung der Räumlichkeiten für die Jugendsozialarbeit durchgeführt. |
| - | Auf dem Friedhof in Sanitz erfolgen derzeit die Arbeiten der Neuanlage einer Urnengrabanlage. |
| - | Die Arbeiten zur Entwässerung des Spielplatzes „An der Hasenkuhle“ wurden im Juli fertiggestellt. |
| - | Die Herrichtung des Spielplatzes in Vietow erfolgt im September und Oktober. |
| - | Die Herrichtung des Kleinkindspielplatzes am Kiebitzmoor beginnt am 21.09.2023. |
| - | Die neue Standesbeamtin Frau Katja Mittag hat zum 01.07.2023 ihre Tätigkeit aufgenommen |
| - | Die Kasse wird seit 10.07.2023 durch Frau Streu besetzt, das Einwohnermeldeamt wird seit 13.07.2023 durch Frau Geske besetzt. |
| - | Die Stellenbesetzung Jugendsozialarbeit wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen. |
| - | Die Partnergemeinde Swidwin hat eine Delegation für 27.10.-29.10.2023 eingeladen. |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
Es gibt keine Frage seitens der anwesenden Einwohner.
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Es ergeht der Antrag, den bisherigen TOP 11 – Besetzung der Ausschüsse – von der Tagesordnung zu nehmen. Es liegen keine Vorschläge hierfür vor. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt. Folglich wird TOP 11 – Besetzung der Ausschüsse – von der Tagesordnung genommen.
| 5. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 06.06.2023 |
Das Sitzungsprotokoll vom 06.06.2023 wird mit 8 Für-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.
| 6. | Informationen zum Erweiterungsneubau Regionale Schule |
Herr Schünemann und der Bürgermeister informieren zum Erweiterungsbau der Regionalen Schule.
Die Ausschreibung der Planungsleistungen LOS 1-5 erfolgte im November 2022, die finale Vergabe im März und April 2023. Der tatsächliche Raumbedarf wurde ermittelt und das Nutzungskonzept mit dem Schulamt und der Schulleitung abgestimmt.
Der Bürgermeister führte Gespräche mit dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung sowie dem Landesförderinstitut hinsichtlich einer möglichen Förderung.
In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschuss wurden Varianten der Erweiterung besprochen und eine Variante festgelegt, wonach die Türme erweitert werden und zwischen den Türmen straßenseitig ein Vorbau errichtet wird.
Hierauf aufbauend ist die Grundlagenermittlung Elektro und Heizung, Lüftung und Sanitär erfolgt.
Es liegt eine Entwurfsplanung vor, die Fachplaner (Brandschutz, Bauphysik, Schallschutz etc.) befinden sich in der Grundlagenermittlung.
Ausgeschrieben wurde noch die Leistung einer Schadstoffanalyse.
In den Herbstferien wird eine Raumluftmessung durchgeführt.
Die Kostenberechnung des Architekten soll bis zum 20.12.2023 vorliegen. Die Entscheidung der Gemeinde über den abschließenden Planungsstand soll im Dezember 2023 erfolgen.
Ziel ist es, den Bauantrag zum 01.02.2024 zu stellen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 0 | 0 | 0 |
| 7. | Entwicklung Bebauungsplan Nr. 23 | IV/23/BOV/062 |
Herr Schünemann erläutert, dass sich die Planungen für das B-Plan-Gebiet durch die Bedarfsmeldung des Landkreises Rostock hinsichtlich einer Sporthalle verändert haben. Aufgrund daraus entstandener Bedenken des Investors hat die SaWEG die Vorplanung angenommen. Eine Ankauffinanzierung für die Erschließung wird derzeit durch die SaWEG mbH geprüft. Neu in der Planung sind Flächen für Mehrfamilienhäuser.
Da eine Erschließung allein durch die SaWEG mbH finanziell nicht zu umsetzbar erscheint, wird momentan nach einem Coinvestor gesucht. Die SaWEG würde die Erstellung eins B-Plans mit der Gemeinde übernehmen. Ein erster Entwurf des B-Plans wird bis Ende des Jahres angestrebt.
Neben der Sporthalle und Mehrfamilienhäusern wird es eine Fläche zur Erweiterung des Angebotes im Bereich der Kita- und Hortbetreuung geben.
Es wird erläutert, dass es noch keine konkrete Erschließung des Gebietes gebe. Möglich sind eine Straße durch die Mitte des Wohngebietes oder eine Straße in südlicher Richtung um das Wohngebiet herum, um den Katswall und die Hasenkuhle abzubinden und den Groß Lüsewitzer Weg zu entlasten.
Weiterhin ist zu klären, ob eine Zufahrt in das neue Wohngebiet über eine klassiche Kreuzung oder einen Kreisel erfolgen wird. Eine Anbindung eines Kreisels oder eines Knotenpunktes wäre sehr kostspielig. Bei einem übergemeindliche Interesse könnte eine anteilige Finanzierung durch das Straßenbauamt verhandelt werden.
Kein Text für Beschluss
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 0 | 0 | 0 |
| 8. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V | BV/23/BFV/029 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Herr Ritter als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert die erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Feststellung des vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Sanitz geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2021.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | 0 | 0 |
| 9. | Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021 | BV/23/BFV/030 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | 0 | 0 |
| 10. | Neuwahl Stellvertretung des Bürgermeisters | BV/23/BM/001 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwahl der 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Anja Seelig und wählt sie gleichzeitig zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters.
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters, Herrn Steve Brockmann und wählt ihn gleichzeitig zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | 0 | 1 |
| 11. | Neubau eines Badesteges am Hofsee in Gubkow - Beratung und Beschlussfassung | BV/22/BOV/003 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Es ergeht der Antrag, den Beschlusstext entsprechend der Beschlussfassungen in den Ausschüssen wie folgt zu ändern:
„Die Gemeindevertretung beschließt den Neubau eines Badesteges am Hofsee in Gubkow unter einer minimalen Förderung von 80% der Baukosten. Finanzielle Mittel für den Neubau sowie die Beschilderung der Badestelle und eine technische Abnahme werden in die Haushaltsplanung 2024 aufgenommen.“
Die Änderung des Beschlusstextes wird mit 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme angenommen. Es erfolgt die Abstimmung:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Neubau eines Badesteges am Hofsee in Gubkow unter einer minimalen Förderung von 80% der Baukosten. Finanzielle Mittel für den Neubau sowie die Beschilderung der Badestelle und eine technische Abnahme werden in die Haushaltsplanung 2024 aufgenommen.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 4 | 5 | 1 |
| 12. | Kommunale Wärmeplanung mit Förderung | BV/23/BOV/056 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung durch ein externes Unternehmen und die Beantragung der entsprechenden Fördermittel in Höhe von 90%.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | 0 | 0 |
| 13. | Spendenannahme für den Neubau des Kleinkindspielplatzes Kiebitzmoor | BV/23/BOV/052 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme einer Spende im Sinne des § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) in Höhe von 10.000,00 € für den Neubau des Kleinkindspielplatzes Kiebitzmoor/Kriegholzring in Sanitz.
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | 0 | 0 |
| 14. | Spendenannahme für den Spielplatz im "Wohngebiet an der Hasenkuhle" | BV/23/BOV/069 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme einer Spende im Sinne des § 44 KV M-V in Höhe von 5000,00 € für den Spielplatz im "Wohngebiet an der Hasenkuhle".
| Abstimmungsergebnis: | ||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | 0 | 0 |
| 15. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
Es gab keine Anfragen zu den vorliegenden Protokollen.
| 16. | Anfragen und Informationen |
Es ergeht die Anfrage, ob es an der Regionalen Schule ausreichend Lehrer gibt, um den Regelschulbetrieb zu gewährleisten. Die Verwaltung hat hierzu mangels Zuständigkeit für das Lehrpersonal keine Kenntnis, wird dies aber erfragen.
Es ergeht die Frage, wann die Ostseesparkasse Rostock in Sanitz neu bauen wird. Hierzu liegt der Verwaltung noch kein Bauantrag vor.
Bezugnehmend auf die Herrichtung des ehemaligen Polizeigebäudes wird erläutert, dass Priorität zunächst die Herrichtung für die Jugendarbeit hatte. Im weiteren Verlauf werden nun Räume für die Regionale Schule und für Vereine hergerichtet. Vermietungsreif werden die Räume jedoch erst 2024 sein.
Es ergeht der Hinweis, dass erneut nach den Ferien Legionellen in den Sanitäranlagen der Sportanlagen nachgewiesen wurden. Die Verwaltung wird Rücksprache mit Fachfirmen halten, wie dies zukünftig vermieden werden kann.
| Vorsitz: |
| Bürgermeister: |
| Schriftführung: |
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| Gert Frahm |
| Enrico Bendlin |
| Steve Brockmann |