41_1_Protokoll GV 2025-09-16 GV
Gemeinde Sanitz
Protokoll Öffentlich
Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
| Sitzungstermin: | Dienstag, 16.09.2025 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:47 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus Sanitz, Hof Sanitz 1, 18190 Sanitz |
Anwesend
Vorsitz
Sabine Fink
| Mitglieder | |
| Niels Amborski |
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| Anke Baumeister |
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| Dirk Berner |
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| Markus Bürger |
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| Gerd Chaborski |
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| Torsten Heier |
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| Barbara Kirchhainer |
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| Bernd Losand |
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| Martin Manthe |
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| Thomas Ortmann | ab 18:24 Uhr zum TOP 8 |
| Tomas Schrambke |
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| Mirko Schulze |
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| Annett Sitte |
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| Gudrun Weimer |
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| Dennis Weißgerber |
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| Verwaltung | |
| Enrico Bendlin |
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| Steve Brockmann |
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| Daniela Fehlhaber |
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| Abwesend | |
| Mitglieder | |
| Gunnar Möller | entschuldigt |
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| Verwaltung | |
| Heike Suckow | entschuldigt |
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| Gäste | |
| Jennyfer Gleß | entschuldigt |
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| Gäste: | |
| Einwohner | |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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| 3. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 17.06.2025 |
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| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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| 5. | Einwohnerfragestunde |
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| 6. | Nachbesetzung der Ausschüsse |
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| 6.1. | Finanzausschuss |
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| 6.2. | Zeitweiliger Ausschuss Klima und Energie |
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| 6.3. | Sozialausschuss |
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| 7. | Neuwahl eines Beraters des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der Sanitzer Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH |
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| 8. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V | BV/25/BFV/096 |
| 9. | Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 | BV/25/BFV/106 |
| 10. | Personalbedarfsermittlung im Fachbereich Bau- und Ordnungsverwaltung | BV/25/BFV/103 |
| 11. | Containeranlage der FFw Vietow | BV/25/BFV/114 |
| 12. | Aufhebung des Planaufstellungsbeschlusses zum B-Plan 32 "Photovoltaikanlage/Gewerbegebiet Horst" und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz | BV/25/BOV/172 |
| 13. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
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| 14. | Anfragen und Informationen |
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Protokoll
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| Die Bürgervorsteherin eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest. | |
| Anlässlich der Ehrungen in der Festwoche zum 777. Geburtstag der Gemeinde Sanitz wird Frau Anne Rupp für ihr ehrenamtliches Engagement erneut persönlich geehrt. Die Bürgervorsteherin bedankt sich mit einer kurzen Rede und überreicht Frau Rupp einen Blumenstrauß. | |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung | |
| Die Bürgervorsteherin stellt folgende Anträge zur Änderung der Tagesordnung. | |
| Als neuer Punkt 6.3 wird Nachbesetzung des Sozialausschusses festgelegt. Des Weiteren wurde als Nachtrag im Voraus zur Sitzung der TOP 11 - Containeranlage FFW Vietow versandt und in der Tagesordnung ergänzt. | |
| Von einem Mitglied erging der Hinweis, dass der TOP N15 entsprechend der Hauptsatzung im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert werden sollte und somit von der Tagesordnung genommen wird. | |
| Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. | |
| 3. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 17.06.2025 | |
| Das Sitzungsprotokoll wird mit 13 Für-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt. | |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters | |
| Der Bürgermeister erläutert folgende Informationen aus dem Fachbereich Bürgerservice und | |
| Finanzverwaltung: | |
| • | Die Aufforderungen zur Besetzung des Wahlausschusses für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin ergingen an die Parteien. Bisher gibt es eine gute Resonanz bezüglich der notwendigen Wahlhelfer, einzig in Groß Lüsewitz, Gubkow und für die Briefwahl gibt es noch kleinere Bedarfe. |
| • | Für die Grundschule wurden neue Tablets beschafft. |
| • | Die Haushaltsplanungen laufen. Mittelanmeldungen werden bis Anfang Oktober getätigt, anschließend erfolgt die Zusammenstellung und die Beratungen hierzu. |
| • | Die Einweihung des kombinierten Gemeinschafts- und Feuerwehrgerätehauses in Vietow fand am 12.09.2025 statt. Ein großer Dank geht an den Bauhof und den Förderverein Vietow sowie an die ortsansässige Feuerwehr. |
| • | Der Unternehmertag findet am 29.10.2025 statt. Alle Unternehmer und Freiberufler sind eingeladen. Eine Veröffentlichung erfolgt im Sanitzer Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde. |
| • | Die Einwohnerversammlungen 2025 werden derzeit terminiert und im Sanitzer Mitteilungsblatt veröffentlicht. |
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| Aus dem Bereich Bau- und Ordnungsverwaltung: | |
| Erweiterungsneubau der Regionalen Schule | |
| Für den Erweiterungsneubau der Regionalen Schule konnte die Verlegung der Bushaltestelle zum Ferienbeginn rechtzeitig abgeschlossen werden. Die Abbrucharbeiten zur Bergung der Tonfassadensteine an beiden Türmen wurde begonnen. Am 08.09.2025 fand ein Termin mit dem Brandschutzsachverständigen, Statiker, Matrix und der Gemeinde Sanitz statt. Der Südturm wurde wieder zur Beschulung freigegeben. Der Nordturm wurde innen zuerst angefangen, teilweise erfolgte die Öffnung der Fußböden und Decken sowie die Aussteifung der Decken über alle vier Etagen. Aufgrund der Auflage vom Statiker ist Unterricht dort aktuell nicht möglich. Es erfolgte die Öffnung aller Fensteröffnungen übereinander, dann die der restlichen Fenster. Eine Klärung über die statischen und brandschutztechnischen Belange der Fassade ist notwendig, da nach der Öffnung der Statiker festgestellt hat, dass die Fassadentonsteine nicht fachgerecht angebracht (Holzkonstruktion) sind und eine zu hohe Last auf der Fassade statisch gegeben ist. Der Rückbau der gesamten Fassade wäre aufgrund dessen notwendig. Eine Entscheidung über die Ausfertigung der neuen Fassade ist noch offen (mind. 15 cm Dämmung und Putz – höherer Unterhaltungsaufwand in der Zukunft oder Dämmung + Faserzementplatten). Die Alternativen werden derzeit gerechnet. Die Verkleidung der Westseite (Hof) muss dahingehend geprüft werden, ob die Fassade den Ansprüchen des Brandschutzes gerecht wird. Die Erdarbeiten für die Fundamente für die Anbauten der beiden Türme haben begonnen. | |
| Sporthallen | |
| Die Dachsanierung des Sportlerheims ist abgeschlossen. Des Weiteren konnte die Sportbodenversiegelung mit Linierung in der Sporthalle II beendet werden. | |
| Beleuchtung | |
| Die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Kauhirtswisch beginnt voraussichtlich in der 40. KW. | |
| Kellersanierung Rathaus | |
| Es wurden Gespräche mit einem Bausanierer über die Art der Ausfertigung durchgeführt, die beschränkte Ausschreibung erfolgt in dieser Woche. Der Ausführungsbeginn kann frühestens Mitte Oktober erfolgen. | |
| Kita Sternenkinder | |
| Für die Badsanierung in der Kita Sternenkinder (Ernst-Schneller-Straße 19) sind folgende Arbeiten durchgeführt worden: Rückbau des Sanitärbereichs, der Abbruch ist erledigt, die Wände sind verputzt und die Fliesen bemustert und bestellt (leider 6-9 Wo. Lieferzeit). Nach der Trocknung der Wände erfolgt die Stellung der Trockenbauwände. | |
| FFw Sanitz | |
| Der Container ist bereits aufgestellt. Der Anschluss an Strom und der Ausbau der E-anlage im Container ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Es erfolgt der Einbau eines Regalsystems. Das Tor zur Fahrzeughalle ist bereits eingebaut. | |
| Diverse B-Plan Gebiete | |
| Die mängelfreie Abnahme für den B-Plan Nr. 27 ist erledigt, die Übertragung der öffentlichen Flächen erfolgte am 21.07.2025 an die Gemeinde Sanitz. Für die Gebiete B-Pl. Nr. 23 „Südblick“, Nr. 31 „Niekrenzer Dorfstraße“, Nr. 12. „Am Erlenhain“ wurde die Beteiligung öffentlicher Träger (TÖB) durchgeführt. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 07.10.2025 und in der GV am 25.11.2025 erfolgen die Aufstellungs-, Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse für die B-Pläne Nr. 23 und Nr. 12. | |
| FGU Gubkow | |
| Der Fahrgastunterstand in Gubkow war zum Schulbeginn fertiggestellt. | |
| Straßensanierung | |
| Es wurde ein Planer für Oberhof, an der Kugeleiche und Niekrenz für die Regenwasserleitung beauftragt und mit den Planungen begonnen. | |
| Gehwegsanierung | |
| Für die Gehwege in Niekrenz, Niekrenzer Dorfstraße, Reppelin - Sanitzer Straße ab Stormstorfer Straße in Richtung Dettmannsdorf-Kölzow (liegen beide an einer Landesstraße) sind Maßnahmen zur Oberflächenbegradigung in der vorhandenen Kubatur beim Straßenbauamt Stralsund angezeigt worden. | |
| Gewässer II. Ordnung | |
| Der Ersatzneubau ab Gemeindegrenze RL 15/6/2/2/1L (auf der Ackerfläche vor Sagerheide) ist bereits in Arbeit. | |
| 5. | Einwohnerfragestunde | |
| Keine Anfragen | |
| 6. | Nachbesetzung der Ausschüsse | |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die notwendige Nachbesetzung laut Hauptsatzung. Der gemeinsame Vorschlag der Listenersten wurde den Anwesenden im Voraus übermittelt. | |
| Anlage 1 | Vorschläge Nachbesetzung |
| 6.1. | Finanzausschuss |
| Es wird zur Nachbesetzung im Finanzausschuss Herr Dennis Weißgerber vorgeschlagen. |
| Wahlergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 1 |
| 6.2. | Zeitweiliger Ausschuss Klima und Energie |
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| Als Mitglied des zeitweiligen Ausschusses für Klima in der Funktion des sachkundigen Einwohners wird Herr Martin French vorgeschlagen. | |
| Wahlergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 1 |
| 6.3. | Sozialausschuss |
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| Der vorhandene Vorschlag wird geändert. Herr Dennis Weißgerber bleibt Mitglied im Sozialausschuss. Des Weiteren wird Herr Dr. Losand vorgeschlagen. | |
| Wahlergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 1 |
| 7. | Neuwahl eines Beraters des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der Sanitzer Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH |
| Vorgeschlagen wir Herr Dirk Berner. |
| Wahlergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 1 |
| 8. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V | BV/25/BFV/096 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Beschlussvorlage. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erklärt, dass in insgesamt sechs Sitzungen geprüft wurde. Eine Anlage mit Empfehlungen des RPA´s wurde dem Protokoll beigefügt. Die Verwaltung ist mit der Prüfung der Machbarkeit der Anmerkungen beauftragt. Der Bürgermeister erläutert, dass Hinweise der Verwaltung in Ergänzung der Beschlussvorlage beigefügt wurden. | |
| Die Verwaltung prüft die Hinweise des Rechnungsprüfungsausschusses insbesondere bezüglich der zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen. | |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Feststellung des vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Sanitz geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2023. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | 0 | 1 |
| Anlage 1 | Hinweise der Verwaltung zum Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses für den Jahresabschluss 2023 |
| 9. | Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 | BV/25/BFV/106 |
| Die Bürgervorsteherin verliest die Vorlage. | |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 zu erteilen. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 15 | 0 | 1 |
| 10. | Personalbedarfsermittlung im Fachbereich Bau- und Ordnungsverwaltung | BV/25/BFV/103 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Der Fachbereichsleiter Bürgerservice und Finanzverwaltung Herr Brockmann erläutert dazu die mögliche Umsetzung durch einen externen Dritten. | |
| Hinterfragt wird von einem Mitglied, ob es notwendig ist, einen Externen hinzuzuziehen. Für eine objektive Betrachtung wäre die externe Bemessung eine Möglichkeit, eine Basis für Diskussionen der GV zum Thema Stellenplan zu haben. Das Ergebnis ist kein Automatismus für die Erweiterung der Stellenplanung im Haushalt. | |
| Von einem Mitglied erfolgt der Einwand, dass aufgrund derzeitiger größerer Bauvorhaben der Bereich bedarfsgerecht aufgestellt sein sollte. Die Prüfung bzw. Bewertung könnte zu lange dauern. | |
| Es erfolgt der Antrag, eine Personalbedarfsermittlung für die gesamte Verwaltung extern durchführen zu lassen. Dieser wird mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. | |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Durchführung einer Personalbedarfsermittlung im Fachbereich Bau- und Ordnungsverwaltung im Jahr 2026. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt 2026 aufzunehmen. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 9 | 6 | 1 |
| 11. | Containeranlage der FFw Vietow | BV/25/BFV/114 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Für den Gemeindeteil Reppelin ist die Planungsleistung für einen möglichen Neubau eines FFW Gerätehauses eingeplant und somit ist die Umsetzung des Containers nicht wirtschaftlich. | |
| Es ergeht der Vorschlag, die Beschlussvorlage zu ändern und eine Schenkung anzustreben um die Entsorgungskosten zu umgehen. Hingewiesen wird, dass laut Gefahrenstoffkataster dort jedoch Stoffe enthalten sind, die auch krebserregend sind und unbedingt transparent mit dem Thema verfahren werden muss. Diskutiert wird ebenfalls die Sinnhaftigkeit der Fristverkürzung, oder die Einführung eines Bieterverfahrens. Die rechtliche Prüfung, ob Verkauf einer Immobilie mit Schadstoffen machbar ist, sollte erfolgen. | |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die Containeranlage der FFw Vietow bis zum 31.10.2025 zum Verkauf anzubieten. Sollten bis hierhin keine Angebote eingegangen sein, ist der Container zu entsorgen. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | 0 | 0 |
| 12. | Aufhebung des Planaufstellungsbeschlusses zum B-Plan 32 "Photovoltaikanlage/Gewerbegebiet Horst" und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz | BV/25/BOV/172 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Ergänzende Ausführungen werden hierzu vom Bauausschussvorsitzenden geschildert. | |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung hebt den Planaufstellungsbeschluss zum B-Plan 32 "Photovoltaikanlage/Gewerbegebiet Horst" und die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz gemäß des Beschlusses 24/BOV/120 sowie deren Klarstellung 24/BOV/128 auf. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 16 | 0 | 0 |
| 13. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
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| Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen. | |
| 14. | Anfragen und Informationen |
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| Es erfolgt die Nachfrage zum Stand von Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet, beispielsweise zu den Planungen in Wendfeld/ Reppelin. | |
| Der Bürgermeister erläutert, dass derzeit wenig Bewegung in dem Thema wäre, eine detaillierte Aussage wird jedoch noch durch die Bau- und Ordnungsverwaltung nachgereicht. Des Weiteren soll eine Nachfrage beim Projektentwickler erfolgen. | |
| Ein Mitglied schildert, dass die Anwohner der John-Brinckman-Straße nicht über den Ausbau der Stromtrasse und somit der notwendigen Straßensperrung informiert wurden und teilweise Grundstücke oder Parkplätze nicht befahrbar waren. Die Verwaltung erläutert, dass die Edis die verkehrsrechtliche Anordnung seitens des Landkreises erhalten habe und die Anlieger nicht informierte. Es wird um einen nachträglichen Hinweis durch die E.DIS Netz GmbH in den Sanitzer Mitteilungen gebeten. | |
| Von einem Mitglied wird die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in der Gemeinde hinterfragt. Die Bürgervorsteherin erläutert, dass in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die Gleichstellungsbeauftragte ihren jährlichen Bericht vortragen wird. | |
| Die Pflasterarbeiten im Bereich der B110 aufgrund der Baumaßnahmen werden von einem Mitglied moniert, da nicht eben gepflastert und der Sand nicht eingefegt wurde, sondern Sandanhäufungen stellenweise verteilt wurden. Die Bauverwaltung ist gebeten, eine Abnahme vorzunehmen und dieses bei der ausführenden Firma anzumahnen. Nach Aussage der Verwaltung erfolgt dies immer im Rahmen von abschließenden Bau- oder Sanierungsabnahmen. | |
| Es wird der aktuelle Stand zu den Bauarbeiten auf dem Grundstück ehemaliges Restaurant Mecklenburg in der Rostocker Straße erfragt. Die Verwaltung erläutert, dass derzeit kein Baugenehmigungsantrag vorliege. | |
| Vorsitz: | Bürgermeister: | Schriftführung: |
Sabine Fink | Enrico Bendlin | Daniela Fehlhaber |