1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Die Bürgervorsteherin eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest.

2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird vom Gemeindevertreter Herrn Mirko Schulze der Antrag gestellt, den TOP 10 „Antrag zur Einführung eines "Stiefelgeldes" auf TOP 6 vorzuziehen.

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Somit erfolgen keine Änderungen der Tagesordnung.

3.

Billigung des Protokolls der Sitzung vom 16.09.2025

Das Sitzungsprotokoll wird mit 14 Für-Stimmen bestätigt.

Weitere Informationen aus der Bau- und Ordnungsverwaltung:

Erweiterungsneubau der Regionalen Schule

Die Beschulung ist auch in einem Klassenraum im Jugendtreff und in zwei Räumen im Gymnasium möglich. Die Fragen bezüglich der Aufstellfläche und der FFW-Zufahrt sind durch den Brandschutzplaner direkt geklärt worden. Die Fundamente für die Holzständerbauwerke an Nord- und Südturm sind vorbereitet. Die Arbeiten sollen in der 50. KW durch den Zimmermann beginnen. Eine Kranaufstellfläche ist bereits hergestellt worden. Für die Innenarbeiten am Nordturm wurden Vorbereitungen für die Aussteifungen der Decken zur Vorbereitung der Fensterdurchbrüche an der Ostfassade vorgenommen.

Sporthalle III in Groß Lüsewitz

Die Untersuchung des Fundamentes zur Beurteilung der Tragfähigkeit für neuen Stahlträger und Stützpfeiler ist erfolgt, die Kosten zur Wiederherstellung der Statik sind für die HH-Planung 2026 (290.000 €) eingereicht. Nachdem das Thema im Januar dieses Jahres in den Gremien zurückgestellt wurde, liegen nunmehr konkrete Aussagen zu Maßnahmen und Kosten vor, so dass die Beschlussfassung zum weiteren Umgang wieder forciert werden kann.

Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Vietow

Die Mängelbeseitigung am Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Vietow wird weiterhin bearbeitet. Zum Verkauf des alten Containers der FFW Vietow liegt ein Angebot vor. Das Abklemmen der Medien wurde beantragt. Diese wurden bereits abgemeldet und sind zu trennen, dann folgt der Abbau durch den erfolgreichen Bieter. Der Abbau und der Transport erfolgen auf Kosten des Bieters.

Straßenbeleuchtung Wohngebiet Kauhirtswisch

Die Sanierung der Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Kauhirtswisch ist abgeschlossen. Der Abruf der Fördermittel erfolgt, sobald die Rechnung vorliegt.

Sanierung des Kellergeschosses im Rathaus

Derzeitige Arbeiten sind die vertikale Abdichtung außen in über 3 m Tiefe mit Verbau und innen mittels Bohrungen und einbringen einer Gelinjektion. Der Baubeginn für die Abdichtungsarbeiten war am 10.11.2025 und soll bis voraussichtlich. 02/2026 dauern. Der Bauausschuss wurde über die Kostenentwicklung in der letzten Sitzung des Bauausschusses aufgrund von Mehrarbeiten bei der Abdichtung der Nordseite des Rathauses am 04.11.2025 informiert. In der Finanzausschusssitzung am 04.11.2025 wurde die Kostenerhöhung thematisiert, vorgestellt und bezüglich der Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt.

Badsanierung in der Kita Ernst-Schneller-Straße

Die Fliesenlegerarbeiten sind abgeschlossen, die Stellung der Trockenbauwände ist erfolgt, der Maler beginnt am 25.11.2025 und anschließend erfolgen die Installationen der Sanitäranlagen.

Gelände der Ludolf Arena

Am 15.11.2025 fand eine Begehung des Ortsbeirates Sanitz, des Vorstandes und der Verwaltung statt. Am 18.11.2025 fand die Begehung des Landkreises (Wasserschutz und Immissionsschutz) statt. Am 02.12.2025 erfolgt die Beratung im Beirat und anschließend erfolgen die Beratungen im HA/FA und der GV.

Kleidercontainer Gemeindegebiet

Alle Kleidercontainer werden komplett zurückgebaut.Es wird nochmals darauf verwiesen, dass nutzbare Altkleider bspw. neben die Restmülltonne gestellt werden können und entsprechend mitgenommen werden; nicht mehr nutzbare Altkleider gehören wiederum in die Restmülltonne.

E.dis Netz GmbH

Die Infrastrukturanpassung der E.dis Netz GmbH beläuft sich derzeit auf ein Volumen von ca. 650.000 € in der Gemeinde Sanitz. Die Bürgersteigsperrung in der Rostocker Straße (siehe letzte Sitzung), ist eine Maßnahme der e.dis Netz GmbH. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist bis zum 31.12.2025 gültig.

Park Groß Lüsewitz

Die Beleuchtung im Park Groß Lüsewitz ist nach Abstimmung mit dem Denkmalschutz ausgeschrieben. Die Submission ist am 27.11.2025.

Erneuerung Rohrleitung

Für die Gemarkung Groß Lüsewitz, Flur 1, 15/6/2/2/1an B110 nördlich von Groß Lüsewitz, ist die Erneuerung der Rohrleitung fertiggestellt. Die Teilabnahme ist erfolgt, nur die Rohrspülung ist noch erforderlich. Die Fördermittel werden abgerechnet.

John-Brinckman-Straße 7a

Am Gebäude des Jugendtreffs finden Arbeiten im OG statt. Es erfolgt die Wandöffnung für einen 2. Fluchtweg und der Anbau einer Metalltreppe.

Sanierung Straße An der Kugeleiche

Die Planung ist erfolgt. Derzeit laufen Absprachen mit dem WWAV bezüglich etwaiger noch erforderlicher Regenwasser-Hausanschlüsse. Diese werden dann Bestandteil der Planung.

Auf Nachfrage einer Gemeindevertreterin zur Anwesenheit des Architekturbüros Matrix zu den Sitzungen der Gemeindevertretung, welches für die Planung und Ausführung des Erweiterungsneubaus der Regionalen Schule zuständig ist, erläutert der Bürgermeister, dass diese ab 2026 fortlaufend den Stand des Baus in den Sitzungen der Gemeindevertretung erläutern werden.

Es wird noch einmal festgehalten, dass zur Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten nur Wahlberechtigte Zutritt erhalten sollen, da die Platzkapazität begrenzt ist und es Ansinnen der Veranstaltung ist, die Wahlberechtigten zu informieren. Die Vorstellung findet am 10.01.2026 in der Sporthalle I statt.

Ein Gemeindevertreter weist darauf hin, dass die Sperrung des Gehweges in der Rostocker Straße 18 bereits seit dem 18.09.2025 aufgestellt wurde. Bautätigkeiten finden laut seiner Aussage seit 2 Monaten nicht mehr statt. Aufgrund dessen erfolgt die Bitte um Schließung der Baugrube und Einflussnahme der Bau- und Ordnungsverwaltung auf die ausführende Firma.

Zum Vorfall der Verunreinigung der Kösterbeck in Richtung Teutendorf (Öl Havarie) wird seitens einer Gemeindevertreterin angefragt, ob die Ursache bzw. die Täter ausfindig gemacht werden konnten. Hierzu sind der Verwaltung keine Ermittlungserfolge der zuständigen Kriminalpolizei bekannt.

Der Bürgermeister erklärt, dass für die neue Brücke im Park Groß Lüsewitz zwei Varianten im Beisein vom Beirat Groß Lüsewitz, dem KHV und der Gemeinde durch ein Planungsbüro vorgestellt wurden. Es wurde eine Variante mit Durchlass und Überbauung eines Weges und geschwungenem Geländer diskutiert. Der LK Rostock Denkmalschutz hat dieser Möglichkeit nach Abstimmung mit dem Bürgermeister zugestimmt. Die Abstimmung mit dem WBV Rostock ist noch erforderlich, da es sich hier um ein Gewässer II. Ordnung handelt. Von einer Gemeindevertreterin erfolgt der Hinweis, dass zukünftig auch die Mitglieder der Gemeindevertretung über derartige Termine informiert werden sollten. Der Hinweis wird verwaltungsseitig dankend aufgenommen.

5.

Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Einwohnerfragen.

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.

Ein Gemeindevertreter erklärt seine Befangenheit gemäß § 24 Abs. 1 KVMV und nimmt weder beratend noch abstimmend am Tagesordnungspunkt teil.

Im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss erging die Bitte um Prüfung, dass die Zuwendungsrichtlinie vereinfacht und hinsichtlich der Finanzen auf die Gemeinnützigkeit abgestellt werden sollte.

Durch die Bürgervorsteherin erfolgt der Antrag, die Zuwendung an den Verein Budo-Sanitz e.V. zu streichen, da der Antrag gemäß Zuwendungsrichtlinie der Gemeinde Sanitz unvollständig ist. Hierzu die Abstimmung:

10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen. Somit wird der Verein von der Verteilungsliste gestrichen.

Anschließend erfolgt ebenfalls durch die Bürgervorsteherin der Antrag, dass die Zuwendung an den Verein Union Sanitz 03 e.V. bestehen bleibt, da lediglich eine Anlage fehlte und die Gewährung einer Zuwendung entsprechend der Zuwendungsrichtlinie rechtlich möglich ist.

7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Dem Antrag wird ebenfalls stattgegeben.

Die Änderung der Zuwendungsrichtlinie wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses thematisiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage aufgeführte Verteilung der Zuschüsse an Vereine (ausgenommen Budo-Sanitz e.V.) für das Jahr 2026 in der Gemeinde Sanitz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Annahme der aufgeführten Spenden im Sinne des § 44 Abs. 4 KV M-V von:

Eingang einer Geldspende am 15.07.2025 von der E.DIS Netz GmbH in Höhe von 1.500,- € für die 777- Jahrfeier der Gemeinde Sanitz und Eingang einer Geldspende am 02.10.2025 von der Flugabwehrraketengruppe 21 in Höhe von 1.250,- € für die Jugendarbeit.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Die Bürgervorsteherin übergibt das Wort an die anwesende Gleichstellungsbeauftrage der Gemeinde, Frau Jennifer Gleß, welche im Anschluss ausführlich ihren Jahresbericht verliest.

Sie verweist auf gesetzliche Veränderungen bei der Gleichstellung im Allgemeinen.

Zwei Beratungsfälle von Hilfesuchenden konnte sie durchführen. Sie steht auch im Kontakt mit den umliegenden Gemeinden.

Hinsichtlich der Hauptsatzung der Gemeinde gibt Frau Gleß die Anregung, die benannte Gleichstellung von Männern und Frauen weiter zu formulieren. Sie wirft auf, dass der Bedarf an Gleichstellung vorhanden ist, auch in der Kinder- und Jugendarbeit, bei den Senioren und in der Inklusion. Bisher seinen hierzu keine Konzepte und Prozesse innerhalb der Gemeinde als Zielsetzung vorhanden gewesen. Daher schlägt Sie die Bildung eines Präventionsrates vor.

Im Anschluss dankt die Bürgervorsteherin Frau Gleß für Ihre Ausführungen und wird die Anregung zur Beratung an die Gremien weitergegeben.

Eine Gemeindevertreterin regt an, dass auf der Homepage der Gemeinde die Darstellung der Gleichstellungsbeauftragen ausgebaut werden könnte. Die Verwaltung stellt klar, das dies bei entsprechender Zuarbeit der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen kann.

Es wird geschildert, dass es bereits in den 90er Jahren einen Präventionsrat in der Gemeinde gab. Dieser bestand aus Vertretern der Bundeswehr, Polizei, Kirche, Jugendsozialarbeit und der Gleichstellung. Neue Überlegungen zur Aktivierung des Präventionsrates können mit dem Sozialausschuss abgestimmt werden.

Es wird von einem Gemeindevertreter angemerkt, dass die Gleichstellungsbeauftragte ein Teil der Gemeindeverwaltung ist und daher selbst aktiv werden kann und sollte.

Es wird ebenfalls angeregt, dass die Konzeption zur Gleichstellung nicht seitens der Gemeinde erstellt werden sollte, sondern hierbei das aktive Einbringen der Beauftragten für Gleichstellung seitens einiger Gemeindevertreter als wünschenswert angesehen wird.

Plan von Frau Gleß ist die Bildung des Präventionsrates im ersten Quartal 2026.

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage und übergibt das Wort dem Antragsteller Herrn Mirko Schulze. Dieser erläutert seine Intention.

Ein Gemeindevertreter weist daraufhin, dass auch Kameraden, die nicht an Einsätzen teilnehmen eine Wertschätzung erhalten sollten, da diese auch für Wartung etc. verantwortlich sind.

Ein weiterer Gemeindevertreter bedankt sich bei den Kameraden der Feuerwehr für Ihr Engagement. Er verweist auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde, die finanziell den Gemeindehaushalt extrem belasten, daher sollte die Wirksamkeit der Entscheidungen geprüft werden. Bereits 14.000 € stellt die Gemeinde für freiwillige Leistungen der FFW im Haushalt ein. Die Zahlung eines Stiefelgeldes stelle keine gerechte Lösung dar, da nicht alle Kameraden zu den Einsätzen kommen können.

Es erfolgt der Antrag von der Gemeindevertreterin Frau Annett Sitte auf Rederecht der anwesenden Feuerwehrkameraden, welchem von den Gemeindevertretern einstimmig zugestimmt wird.

Zunächst spricht der Gemeindewehrführer Ralf Behm. Er führt aus, dass die Einführung einer FFW-Rente eine gute Variante für die Wertschätzung der FFW Kameraden sein könnte. Das “Stiefelgeld” sieht er nicht als Vorzugsvariante an, da einige Kameraden arbeitsbedingt nicht immer an Einsätzen teilnehmen können, sich aber bei rückwärtigen Diensten aktiv einbringen.

Der Ortswehrführer der FFW Gubkow, Hr. Lork, schließt sich Herrn Behm an, laut ihm wäre die Rente eine bessere Alternative als das Stiefelgeld, da seine Ortsfeuerwehr verhältnismäßig wenig Einsätze, jedoch aber viele Ausbildungsstunden absolviere. Weiterhin seien die benannten freiwilligen Leistungen nicht gänzlich als freiwillig anzusehen, da einige dieser freiwilligen Leistungen pflichtige Ausgaben ergänzen.

Es wird von dem Gemeindevertreter Herrn Thomas Ortmann ein Änderungsantrag gestellt. Danach sollte für die FFW der Gemeinde Sanitz eine pauschale Summe von 3.000 € zur freien Verfügung für kameradschaftliche Zwecke im Haushalt 2026 eingestellt werden.

Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Ein weiterer Antrag zum Verschieben der Thematik in die nächste Sitzung wird von dem Gemeindevertreter Herrn Tomas Schrambke gestellt. Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen einer Rente für die FFW-Kameraden prüfen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird abschließend der Hinweis seitens eines Gemeindevertreters gegeben, dass der Haushalt im Moment jetzt nicht gedeckt ist und die FFW freiwillige Leistungen in o.g. Höhe erhält.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die Summe von 3.000 € für die FFW der Gemeinde Sanitz zur Verwendung kameradschaftlicher Zwecke in den Haushalt 2026 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Die Anpassung der Satzung ist zwingend notwendig. Der Hinweis auf regelmäßige Überarbeitung erging bereits im Haupt- und Finanzausschuss und wurde entsprechend aufgenommen. Ebenfalls wurde im Ausschuss beantragt, die Satzungen der Wasser- und Bodenverbände zusammen zu fassen, jedoch die Flächen und Umlagewerte getrennt aufzuführen.

Es erfolgt vom Gemeindevertreter Herrn Markus Bürger der Antrag auf Zusammenlegung der Satzungen, welchem einstimmig zugestimmt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Satzung der Gemeinde Sanitz über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge der Wasser- und Bodenverbände.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest die Vorlage. Auf der Jahreshauptversammlung soll Frau Elisa Möller wertschätzend verabschiedet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt in ihrer Sitzung am 25.11.2025 die Abberufung von Frau Elisa Möller aus dem Ehrenbeamtenverhältnis.

Abstimmungsergebnis:

18.

Anfragen und Informationen

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