Bekanntmachung der Gemeinde Sanitz
Gemeinde Sanitz
Protokoll öffentlich
Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
| Sitzungstermin: | Dienstag, 13.12.2022 |
| Sitzungsbeginn: | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:25 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus Sanitz, Hof Sanitz 1, 18190 Sanitz |
Anwesend
Vorsitz
Gert Frahm
Mitglieder
Dirk Berner
Gerd Chaborski
Sabine Fink
Torsten Heier
Nicole Henkel
Barbara Kirchhainer
Bernd Losand
Martin Manthe
Gunnar Möller
Thomas Ortmann
Maik Ritter
Tomas Schrambke
Gudrun Weimer
Rainer Wickborn
Verwaltung
Enrico Bendlin
Steve Brockmann
Simone Michalkowski
Anja Seelig
Abwesend
Mitglieder
Angelika Bieske
Gleichstellungsbeauftragte Barbara Herz — entschuldigt
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters | |
| 3. | Einwohnerfragestunde | |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung | |
| 5. | Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.08.2022 | |
| 6. | Nachbesetzung Ausschüsse und Beiräte sowie eines Beraters des Bürgermeisters | BV/22/BFV/004 |
| 7. | Schrittweise Anpassung der Hebesätze an den Durchschnitt in MV | BV/22/BFV/002 |
| 8. | Stellenplan 2023 - Aufnahme einer Stelle Klimaschutzmanager/in | BV/22/BFV/005 |
| 9. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 - Beratung und Beschlussempfehlung | BV/22/BFV/001 |
| 10. | Überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2022 - Gemeindeanteil Kinderbetreuung Nachträgliche Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters - Beratung und Beschlussfassung | BV/22/BFV/003 |
| 11. | Erweiterung der Heinz-Ahrens-Sportanlage in Groß Lüsewitz | BV/22/BOV/002 |
| 12. | Grundsatzbeschluss zum Neubau eines kombinierten Feuerwehrgerätehauses mit Gemeinschaftshaus - Beratung und Beschlussempfehlung | BV/22/BOV/004 |
| 13. | Planaufstellungsbeschluss „Photovoltaikanlage Vietow“ | BV/22/BOV/008 |
| 14. | Umbenennung einer Teilfläche des Wegeflurstücks 14/2 in der Gemarkung Niekrenz, Flur 1 - Beratung und Beschlussfassung | BV/22/BOV/009 |
| 15. | Bestätigung der Vorbetrachtungen zum Gemeindeentwicklungskonzept | BV/22/BOV/013 |
| 16. | Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Sanitz | BV/22/BOV/015 |
| 17. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte | |
| 18. | Anfragen und Informationen | |
| Nichtöffentlicher Teil | ||
| 19. | Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.08.2022 | |
| 20. | Aufhebung des Beschlusses Nr. 004-18/22 der Gemeindevertretung (nichtöffentlich) | BV/22/BOV/007 |
| 21. | Antrag zur Prüfung der Beschaffung einer Gemeindebedarfsfläche in der Gesamtgröße von 3.792 qm in Gubkow, für die Erweiterung des Ortskernes | BV/22/BOV/010 |
Protokoll
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest. | |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| Der Bürgermeister informiert über die nachfolgenden Angelegenheiten: | |
| Die Wurzelaufwölbungen in Groß Lüsewitz wurden beseitigt. | |
| Der Gehweg in der Ribnitzer Straße wurde saniert. Die Sanierung des Gehweges in der Bahnhofstraße befindet sich in der Umsetzung. | |
| Der Spielplatz in der Hasenkuhle wird derzeit errichtet. | |
| Die Instandsetzung der Parkflächen im Bereich Fr.-von-Flotow-Ring wurde durchgeführt. | |
| Die Sanierung des ehemaligen Polizeigebäudes hat begonnen. | |
| Für die Bauernstube in Gubkow wurde eine neue Treppe beauftragt. Die Fertigstellung wird Anfang 2023 erfolgen. | |
| Hinsichtlich der geplanten Aufarbeitung der Parkanlage in Groß Lüsewitz wird es im Januar 2023 eine Begehung mit Vertretern des Landkreises Rostock geben. | |
| Die Planungsleistungen für die Erweiterung der Regionalen Schule wurden ausgeschrieben. Derzeit läuft die Auswertung und die Bewertung der Teilnehmeranträge durch das beauftragte Rechtsanwaltsbüro. | |
| Hinsichtlich möglicher Gas- und Strommangellagen wird derzeit ein kommunaler Katastrophenschutzplan erstellt. | |
| Seit dem 12.12.2022 verkehrt die Buslinie 120 wieder öfter. | |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| Es wird eine mögliche Tierwohlgefährdung angezeigt. Die Ordnungsbehörde nimmt den Sachverhalt auf und wird diesen prüfen. | |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| Es wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 8 zur Aufnahme der Stelle Klimaschutzmanager/in in den Stellenplan 2023 aufgrund eines vorher gefassten Beschlusses des Hauptausschusses von der Tagesordnung zu nehmen. | |
| Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. | |
| 5. | Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.08.2022 |
| Es gibt keine Hinweise oder Anregungen zu der Sitzungsniederschrift vom 30.08.2022. | |
| Beschluss: | |
| Die Sitzungsniederschrift vom 30.08.2022 wird gebilligt. |
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 13 | 0 | 2 | |
| 6. | Nachbesetzung Ausschüsse und Beiräte sowie eines Beraters des Bürgermeisters | BV/22/BFV/004 |
| Die Beschlussvorlage wird erläutert. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich einig, dass über die Besetzungen im Block abgestimmt wird. | ||
| Für die Nachbesetzung gibt es folgende Vorschläge: | ||
| Beirat Niekrenz | ||
| - | Hr. Stephan Knohse als sachkundiger Einwohner | |
| Berater/in des Bürgermeisters SaWEG/SaIG mbH | ||
| - | Hr. Gunnar Möller | |
| Beirat Sanitz | ||
| - | Fr. Jette Maaß als sachkundige Einwohnerin | |
| - | Hr. Martin French als sachkundiger Einwohner | |
| - | Hr. Martin Pfeiffer als sachkundiger Einwohner | |
| - | Fr. Sabine Fink | |
| - | Hr. Rainer Wickborn | |
| Für die Nachbesetzung des Schulausschusses mit einem Mitglied der Gemeindevertretung gibt es noch keinen Vorschlag. | ||
| Beschluss: | |||
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Nachbesetzung der Ausschüsse und Beiräte sowie eines Beraters des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der Sanitzer Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, sowie der Sanitzer Immobiliengesellschaft mbH. | |||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 15 | 0 | 0 | |
| 7. | Schrittweise Anpassung der Hebesätze an den Durchschnitt in MV | BV/22/BFV/002 |
| Die Beschlussvorlage wird erläutert. | ||
| Beschluss: | ||
| Der Hebesatz der Grundsteuer A wird von 320 auf den dann aktuellen Nivellierungshebesatz (2023 = 323 v.H.), der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 395 auf 420 v. H. und der Hebesatz der Gewerbesteuer von 340 auf 360 v. H. zum 01.01.2023 festgesetzt. | ||
| Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 420 auf den dann aktuellen Nivellierungshebesatz zum 01.01.2024 festgesetzt. | ||
| Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 360 auf 380 v. H. zum 01.01.2025 festgesetzt. | ||
| Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 380 auf den dann aktuellen Nivellierungshebesatz zum 01.01.2027 festgesetzt. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 13 | 0 | 2 | |
| 8. | Stellenplan 2023 - Aufnahme einer Stelle Klimaschutzmanager/in | BV/22/BFV/005 |
| Der Tagesordnungspunkt wurde entsprechend Tagesordnungspunkt 4 nicht behandelt. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme einer auf zwei Jahre befristeten Stelle Klimaschutzmanager/in den Stellenplan 2023. Die Besetzung der Stelle erfolgt unter der Maßgabe einer 70%igen Förderung. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 0 | 0 | 0 | |
| 9. | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 - Beratung und Beschlussempfehlung | BV/22/BFV/001 |
| Der Bürgermeister legt die Kernpunkte des Haushaltes dar. Diese sind in Bezug auf die Aufwendungen die Kreisumlage und die Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung. | ||
| Es wird diesbezüglich angeregt, einen offenen Brief zur Finanzierung der Kindertagesförderung an die Landsregierung zu verfassen. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 14 | 1 | 0 | |
| 10. | Überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2022 - Gemeindeanteil Kinderbetreuung | BV/22/BFV/003 |
| Nachträgliche Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters - Beratung und Beschlussfassung | ||
| Die Beschlussvorlage wird erläutert. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 29.11.2022 zu den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 65.185,87 € im Produkt / Konto 36100/54143 im Haushaltsjahr 2022 nachträglich zu bestätigen. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 14 | 0 | 1 | |
| 11. | Erweiterung der Heinz-Ahrens-Sportanlage in Groß Lüsewitz | BV/22/BOV/002 |
| Die Beschlussvorlage wird erläutert. Es wird sich darauf verständigt, die Beschlussvorlage aus dem Hauptausschuss zu übernehmen und das Einbeziehen der nutzenden Vereine zu integrieren. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung die Möglichkeit der Erweiterung der Heinz-Ahrens-Sportanlage um einen Kunstrasenplatz sowie des Sportler- und Vereinsheimes unter Einbeziehung der nutzenden Vereine zu prüfen und das Ergebnis vorzustellen. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 15 | 0 | 0 | |
| 12. | Grundsatzbeschluss zum Neubau eines kombinierten Feuerwehrgerätehauses mit Gemeinschaftshaus - Beratung und Beschlussempfehlung | BV/22/BOV/004 |
| Die Beschlussvorlage wird erläutert. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung stimmt dem Neubau eines kombinierten Feuerwehrgeräte- und Gemeinschaftshauses zu und beauftragt den Bürgermeister die Möglichkeit der Errichtung und Förderung eines kombinierten Feuerwehr- und Gemeinschaftshauses sowie alternative Flächen zu prüfen und das Vorhaben bis zur Genehmigungsreife zu planen. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 15 | 0 | 0 | |
| 13. | Planaufstellungsbeschluss „Photovoltaikanlage Vietow“ | BV/22/BOV/008 |
| Der Bauausschussvorsitzende erläutert die Vorlage. Es wird der Antrag gestellt, die geänderte Beschlussvorlage aus dem Bauausschuss zu übernehmen. Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung beschließt den Planaufstellungsbeschluss für den B-Plan „Vietow“ in der Gemeinde Sanitz zu fassen. Inhalt ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Photovoltaik-Flächenanlage. Weiter beschließt die Gemeindevertretung die entsprechende Änderung des Flächennutzungsnutzungsplans. Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister, Regelungen zur Errichtung von Ladesäulen für E-Bikes und PKW´s an einem zentralen Ort in der Gemeinde sowie zur Nutzung der Fläche nach Ablauf des Nutzungszeitraumes in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 14 | 0 | 1 | |
| 14. | Umbenennung einer Teilfläche des Wegeflurstücks 14/2 in der Gemarkung Niekrenz, Flur 1 - Beratung und Beschlussfassung | BV/22/BOV/009 |
| Die Beschlussvorlage wird erläutert. Es wird der Antrag gestellt, den zweiten Satz zu streichen. Die Abstimmung hierüber ergibt 7 Ja-Stimmen, eine Enthaltung und 7 Nein-Stimmen. Folglich wird über den ursprünglichen Beschlusstext abgestimmt. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung beschließt die Umbenennung der rot markierten Teilfläche des Wegeflurstücks 14/2, in der Gemarkung Niekrenz, Flur 1 von "Niekrenzer Dorfstraße" in „Am Gutspark“. Resultierende Kosten (z.B. Beschilderung) aus der Umbenennung sind vom Antragsteller zu übernehmen. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 9 | 5 | 1 | |
| 15. | Bestätigung der Vorbetrachtungen zum Gemeindeentwicklungskonzept | BV/22/BOV/013 |
| Die Beschlussvorlage wird erläutert. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung der Vorbetrachtungen zum Gemeindeentwicklungskonzept sowie Beauftragung der Firma ign Waren GbR zur Festsetzung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach erfolgter Bürgerbeteiligung in Groß Lüsewitz und Sanitz. Die Kosten sind im Haushalt 2023 einzuplanen. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 15 | 0 | 0 | |
| 16. | Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Sanitz | BV/22/BOV/015 |
| Der Bauausschussvorsitzende erläutert die Vorlage. | ||
| Beschluss: | ||
| Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Straßen- und Wegekonzept. Die zeitliche Umsetzung unterliegt der Haushaltslage der Gemeinde und wird in den jährlichen Haushaltsplanungen entsprechend konkretisiert. | ||
| Abstimmungsergebnis: | |||
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen | |
| 15 | 0 | 0 | |
| 17. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
| Es gibt keine Anfragen zu den vorliegenden Protokollen. Es ergeht der Hinweis, dass Beschlüsse und Protokolle, auch aus den Gremien heraus, eindeutiger gefasst werden sollten. | |
| 18. | Anfragen und Informationen |
| Es ergeht die Anfrage, ob die Möglichkeit der zeitlich begrenzten Abschaltung der Straßenbeleuchtung geprüft wurde. Hierzu wird ausgeführt, dass dies nicht überall möglich sei. |
Vorsitz: Bürgermeister: Schriftführung:
Gert Frahm Enrico Bendlin Steve Brockmann