Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz

Anwesend

Vorsitz

Sabine Fink

Mitglieder

Niels Amborski

Anke Baumeister

Dirk Berner

Markus Bürger

Gerd Chaborski

Torsten Heier

Barbara Kirchhainer

Bernd Losand

Martin Manthe

Gunnar Möller

Tomas Schrambke

Annett Sitte

Gudrun Weimer

Dennis Weißgerber

Verwaltung

Enrico Bendlin

Steve Brockmann

Daniela Fehlhaber

Simone Michalkowski

Heike Suckow

Abwesend

Mitglieder

Gäste

Gäste:

Einwohner

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Die Bürgervorsteherin eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wünscht Sie allen Anwesenden ein gesundes neues Jahr.

Es gibt keine Anträge.

Das Sitzungsprotokoll wird mit 14 Für-Stimmen und 1 Enthaltung bestätigt.

Die Bürgervorsteherin übergibt das Wort an den Bürgermeister Herrn Enrico Bendlin. Dieser berichtet zu folgenden Themen:

Wahl

Die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters ist vorbereitet. Die Wahlbenachrichtigungskarten wurden bis 03.01.2026 zugestellt. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Briefwahlanträge. Die bekannten Wahllokale öffnen am Wahltag. Die Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten fand am 10.01.2026 mit ca. 430 Besuchern statt.

Haushalt

Derzeit besteht die vorläufige Haushaltsführung bis zur Genehmigung des Haushaltes 2026.

Rathaussanierung

Im Zuge der Rathaussanierung finden derzeit Abdichtungsmaßnahmen im Innenbereich statt. Die Außenarbeiten sind witterungsbedingt derzeit nicht möglich. Die Fassade mit Dämmung und Riemchenker wurden nach dem ungeplanten Abbruch von Fassadenteilen am Westgiebel erst einmal durch Winkel provisorisch gesichert. Die Fassade muss durch einen Statiker geprüft werden. Da die Dämmung derzeit ausschließlich an die Fassade angeklebt wurde und nicht angedübelt wurde, muss über weitere Sicherungsmaßnahmen entschieden werden. Im schlimmsten Fall muss die gesamte Fassade abgebrochen werden und neu gedämmt werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich hierzu auf bis zu 300.000,- €. Die hohen geschätzten Kosten beinhalten den Abbruch, die Entsorgung (Dämmung ist Sondermüll) und den Aufbau der neuen Fassadenverkleidung.

Erweiterungsneubau der Regionalen Schule

Für die Erweiterung der Regionalen Schule laufen die Zimmererarbeiten derzeit am Nordturm, die Arbeiten erfolgen termingerecht. Die Zimmerleute haben begonnen das 3. OG aufzustellen. Das Rohbauunternehmen bereitet die Aussteifungen der Decken und die Sicherung bzw. Abtrennung der Baustelle im Nordturm vor. Danach kann die fassadenseitige Verbindung zwischen dem Bestand und dem Neubau erfolgen (Fenster rausbauen und aufmauern).

Reinigung kommunaler Immobilien

Die Reinigung wurde zum 01.01.2026 neu vergeben. Die Ausschreibung erfolgte in 2 Losen. Ein Auftrag ist für die Reinigung der Grundschule und Regionale Schule vergeben worden. Der zweite Auftrag erfolgte für die weiteren durch die Gemeinde zu reinigenden Objekte.

Bauhof

Die Mitarbeiter des Bauhofes arbeiten derzeit überwiegend im Winterdienst.

Die Bürgervorsteherin spricht Ihren Dank für die geleistete sehr gute Arbeit zum Winterdienst an den gesamten Bauhof aus. Des Weiteren dankt sie der Wahlleitung für die gute Organisation der Vorstellungsrunde zur Bürgermeisterwahl am 10.01.2026.

Seitens der anwesenden Einwohner gibt es keine Anfragen.

Es gibt von einer Gemeindevertreterin die Nachfrage zum ÖPNV. Dieses war auch Thema bei der Vorstellungsrunde am 10.01.2026. Es wird angeregt, dass die Gemeinde hierbei mehr Einfluss haben sollte. Die Zuständigkeit liegt zwar beim Landkreis Rostock, aber die Gemeinde sollte sich dennoch aktiv einbringen. Auch die Bekanntmachung des Rufbusses soll seitens der Gemeinde unterstützt werden.

Das Angebot des Rufbusses soll auf der Homepage dargestellt werden, weiterhin soll eine erneute Veröffentlichung in den Sanitzer Mitteilungen erfolgen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich die Verwaltung in Beteiligungs- und Informationsverfahren stets gegen weitere Einschränkungen im ÖPNV ausspricht. Er dankt für den Hinweis zur Homepage. Die Informationen zum Rufbus werden zeitnah auf der Homepage unter dem Punkt Mobilität zu finden sein.

Die Bürgervorsteherin übergibt nach kurzer Einleitung das Wort an den Fachbereichsleiter Bürgerservice und Finanzverwaltung, Herrn Brockmann. Zuvor dankt Sie dem Finanzausschuss für die vorangegangene intensive Arbeit mit Unterstützung der Verwaltung durch Herrn Brockmann und Frau Michalkowski.

Herr Brockmann gibt einen Einblick in die Haushaltssatzung und die Haushaltsplanung 2026. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer verbleiben auf dem Niveau von 2025. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt sind im Planungszeitraum ausgeglichen. Die positiven Vorträge nehmen im Planungszeitraum ab. Die größten geplanten Investitionen sind die Erweiterung der Regionalen Schule mit ca. 14,5 Mio. Euro und die Sanierung des Rathauses mit über 1 Mio. €, der genaue Umfang ist abhängig von der im Bericht des Bürgermeisters benannten statischen Prüfung. Die Erweiterung der Regionalen Schule wird eine Kreditaufnahme über ca. 7,4 Mio. Euro bedingen. Die hiermit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen sind ebenfalls im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Wenngleich der Haushaltsausgleich insbesondere aufgrund der durch die Gemeinde nicht beeinflussbaren hohen Aufwendungen (allein die Kosten der Kindertagesbetreuung und der Kreisumlage betragen ca. 5,9 Mio. Euro) sehr schwierig geworden ist, berücksichtig der vorliegende Entwurf ca. 1,1 Mio. Euro an freiwilligen Leistungen. Abschließend erfolgt der Verweis auf den Stellenplan, welcher einen marginalen Zuwachs von 0,1282 VZÄ erfährt.

Von einer Gemeindevertreterin wird die freiwillige Leistung der Instandsetzung der Badestellen hinterfragt. Sollte für diese freiwillige Leistung kein Geld vorhanden sein, können Badestellen nicht mehr instandgehalten werden und müssten bei Bedarf sogar gesperrt werden.

Erfragt wird, wie lange die Gemeinde Sanitz noch von den positiven Vorträgen zehren kann. Herr Brockmann verweist hierzu in die aussagekräftigen, einschlägigen Zeilen der Ergebnis- und der Finanzrechnung und erläutert diese kurz.

Hinterfragt wird, ob die Planungssumme der Regionalen Schule derzeit noch zu halten ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die bisherigen Ausschreibungen unter den geplanten Kosten liegen. Zu beachten ist jedoch auch, dass bei einer geringeren Gesamtsumme die Förderkulisse max. bis zu 50 Prozent dieser Summe beträgt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Aktuell werden wieder EU- Fördermöglichkeiten für kommunale Partnerschaften in Aussicht gestellt. Der Sozialausschuss hat die Empfehlung gegeben, die Partnerschaft zu beenden.

Eine Gemeindevertreterin erläutert, wie die Kommunalpartnerschaft in den letzten Jahren gelebt wurde mit Augenmerk auf den kulturellen Aspekt und die gesamte Historie zur Partnerschaft. Kritisch angemerkt wird, dass die Notwendigkeit der Prioritätensetzung im Zusammenhang mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde enorm wichtig ist. Sie erläutert den Anwesenden ausführlich ihre Intention zur Auflösung der Partnerschaft.

Die Bürgervorsteherin erläutert, dass Ihrer Meinung nach das Ziel eine Fortführung der Partnerschaft unter anderen Rahmenbedingungen sein sollte.

Es wird der Vorschlag einer Neuausrichtung der Partnerschaft geäußert. Die Gestaltung der Partnerschaft könnte zukünftig anders aussehen als bisher.

Es wird von einer Gemeindevertreterin geschildert, dass der Sozialausschuss sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt habe. Alle Vereine und Schulen wurden diesbezüglich kontaktiert. Der Sozialausschuss wollte einen Anstoß geben, die Partnerschaft anders zu beleben. Von allen die angeschrieben wurden, hatte bisher nur die Regionale Schule Interesse gezeigt.

Eine Gemeindevertreterin erläutert, dass auch seitens der Verwaltung ein großer Aufwand für die Organisation der partnerschaftlichen Austausche anfällt.

Grundsätzlich wird von den meisten Gemeindevertretern die Fortführung als wichtig erachtet. Der Sozialausschuss soll Vorteile identifizieren und Änderungsmöglichkeiten erarbeiten. Der Zusammenarbeitsvertrag ist für die Mitglieder der Gemeindevertretung in der Sitzung des Sozialausschusses vom 20.05.2025 einsehbar.

Von einer Gemeindevertreterin wird die Nachhaltigkeit und der Mehrwert nicht gesehen.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses wird die Vereine und Schulen einladen und die Kommunalpartnerschaft soll dann erneut thematisiert werden.

Es erfolgt der Antrag von Herrn Gunnar Möller, den Beschlusstext anzupassen. Statt „Auflösung“ soll „Überarbeitung“ formuliert werden. Dem Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Überarbeitung des Zusammenarbeitsvertrags zwischen den Gemeinden Świdwin und Sanitz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Im Vorfeld gab es hierzu Anfragen einer Gemeindevertreterin, welche bereits durch Herrn Brockmann beantwortet wurden und allen Gemeindevertretern vor der Sitzung per E-Mail übermittelt wurden.

Die Anwesenheit beider Bewerber zur Gemeindevertretersitzung war nicht möglich. Es wird von einem Gemeindevertreter der Wunsch geäußert, dass zur nächsten Sitzung die Vorstellung nachgeholt werden sollte.

Nach kurzer Diskussion erfolgt die Wahl.

Wahlvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt Frau Marina Sommer zur Schiedsperson der Gemeinde Sanitz.

Wahlergebnis:

Wahlvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt Herrn Stefan Körner zur Schiedsperson der Gemeinde Sanitz.

Wahlergebnis:

Laut Wahlergebnis ist Frau Sommer zur Schiedsperson gewählt.

Wahlvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt Herrn Stefan Körner zur stellv. Schiedsperson der Gemeinde Sanitz.

Wahlergebnis:

Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.

Die Bürgervorsteherin informiert über die Änderung einiger Sitzungstermine der Gemeindevertretung. Der Termin am 27.01.2026 fällt aufgrund der heutigen Sitzung aus. Die Aprilsitzung wird auf den 31.03.2026 vorgezogen.

Es erfolgt noch eine Frage zum Stand der Stelle des Bundesfreiwilligendienstes. Herr Brockmann erläutert hierzu, dass die Stelle noch nicht besetzt ist, dies aber erfolgen kann.