Rainer Schulz
Gemeinde Sanitz
Gemeinde Sanitz
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, sehr geehrte Damen und Herren,
meine Zeilen an Sie möchte ich mit einem Herzlichen Dank beginnen. Viele von Ihnen haben bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 23.02.2025 die Gemeinde Sanitz als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer ehrenamtlich unterstützt. Ich freue mich sehr über Ihren Einsatz und bedanke ich mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement und Ihre tatkräftige Unterstützung.
Gern berichte ich Ihnen auch von unserem diesjährigen „Sanitzer Neujahrsgespräch“ am 31. Januar. Die Veranstaltung fand wieder in der Siebenbuche-Kaserne statt und ich möchte mich nochmal herzlich für die Durchführung bei unserer Flugabwehrraketengruppe 21 und dem Kommandeur, OTL Manuel Leder, bedanken. Gerade vor dem Hintergrund der Vorbereitungen für die Bundestagswahl bedeutete diese Möglichkeit wirklich eine große organisatorische Entlastung für unsere Gemeindeverwaltung.
Sicherlich waren in den vergangenen Wochen die Bundestagswahlen allgegenwärtig, doch die zahlreichen Gäste - darunter Vertreter der Kommunalpolitik, der Kirche, der Polizei, der Bundeswehr, den freiwilligen Feuerwehren, den Vereinen und Verbänden, ansässigen Unternehmen oder interessierten Einwohnern – und die unterschiedlichsten Gesprächsthemen führen uns immer wieder vor Augen, wie wichtig die kommunale Ebene für unser Zusammenleben ist und wie vielfältig dieses Leben ist!
Neben den Grußworten meiner Person und die des Kommandeurs, warf auch unsere Bürgervorsteherin, Sabine Fink, ihren Blick in das vergangene und kommende Jahr…
„Unser Neujahrsgespräch hier in diesem Kreis ist eine gute Tradition, eine Zeit des Rückblicks auf das vergangene Jahr und des Blicks nach vorn.
Wie lief das vergangene Jahr, wie lässt sich das neue Jahr zu einem besseren machen?
2024 war für alle ein schwieriges Jahr. Wir reden über Krisen, wir erleben Kriege und jetzt auch noch Finanznöte. Da fällt es vielen Menschen schwer, zuversichtlich zu sein.
Aber lassen wir uns nicht von den Negativtrends runterziehen, schließlich können wir, bei allen Schwierigkeiten auf eine gute Entwicklung unserer Gemeinde schauen.
Am 9. Juni letzten Jahres haben die Bürger der Gemeinde eine neue Gemeindevertretung gewählt. Eine gute Zusammensetzung, wie ich finde, aus erfahrenen und neuen Mitgliedern. Von Anfang an haben wir eine kluge Sachpolitik der Vorjahre fortgesetzt, kein Parteienstreit, wie wir ihn aus der Ampel kennen, sondern Kompromissbereitschaft nach oft kontroversem Meinungsaustausch und dann, wenn Beschlüsse mehrheitlich gefasst sind, gemeinsam zu der Sache stehen. Das zeichnet uns aus und das soll auch so bleiben. Die Mitglieder in den Ausschüssen und Beiräten haben sehr engagiert ihre Arbeit aufgenommen. Dafür danke ich allen herzlich und spreche große Anerkennung aus. Nicht alle klugen Ideen und Vorschläge aus den Ausschüssen und Beiräten können sofort oder auch manchmal gar nicht umgesetzt werden, aber wichtig sind doch Visionen und Zielstellungen, wie wir unsere Gemeinde als attraktiven Wohnstandort, Schulstandort, Garnisonsstandort, Gewerbe- und Forschungsstandort voranbringen können.
Was war 2024 gut, was haben wir erreicht, wo gibt es Schwierigkeiten.
Das hat der Bürgermeister sehr anschaulich in den fünf Einwohnerversammlungen dargestellt und auch im Mitteilungsblatt im Januar dieses Jahres waren die Ergebnisse, aber auch Unzulänglichkeiten sehr umfassend nachzulesen.
Und deshalb der Blick nach vorn:
Beim Blick auf die große Politik kann einem zu diesem Jahresbeginn allerdings – einmal mehr – jeder Frohsinn abhandenkommen. Die Ausgangslage für gute Stimmung ist denkbar schlecht. In Deutschland startet die Politik so zerstritten und wahlkämpfend ins neue, wie sie das alte Jahr beendet hat. Die Wirtschaft kriselt weiter vor sich hin und weltweit dominieren Kriege.
Wer kein ausgesprochener Optimist ist, dem vergeht da schnell die gute Laune.
Und hier schließt sich auch das Dilemma an, wenn man auf die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden schaut. Die verschlechtert sich nämlich in den nächsten Jahren rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu, so die Aussage der kommunalen Spitzenverbände und das bei bestehenden erheblichen Investitionsrückständen.
Aber gerade deshalb darf jetzt nicht die Zeit der Resignation sein. Das können wir uns nicht leisten. Mit dem Kopf im Sand lösen wir nämlich keines der vielen drängenden Probleme.
Und ich denke, dass es unserer Gemeinde, dank der jahrelangen klugen Politik auch noch vergleichsweise recht gut geht.
Im Dezember letzten Jahres hat die Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Im Vorfeld dazu wurde vor allem im Finanzausschuss heftig beraten und diskutiert. Es mussten Positionen vor allem auch im investiven Bereich gestrichen werden, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.
Das größte Investitionsvorhaben der Gemeinde in den letzten 30 Jahren steht unmittelbar bevor, der Erweiterungsneubau der Regionalen Schule mit einem geplanten Investitionsvolumen von 14,5 Mio EUR. Dem Bürgermeister und seiner Verwaltungsspitze ist es gelungen, eine maximale Förderung in Höhe von 7,4 Mio EUR einzuwerben. Dafür großen Respekt und Anerkennung.
Klar ist, dass wir auf Grund der prognostizierten Schülerzahlen eine Erweiterung der Regionalen Schule brauchen.
Aber der Eigenanteil von 7,1 Mio EUR ist erheblich und nur über Kredite zu finanzieren.
Und die Frage steht aber immer wieder im Raum, was passiert, wenn die Kosten den geplanten Ansatz von 14,5 Mio Euro überschreiten, was ja in der heutigen Zeit nichts Besonderes wäre. Das würde bedeuten, noch höhere Kreditaufnahme, höhere Zinsen und damit erhebliche Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde in den kommenden Jahren. In dieser Sache wird es noch einigen Beratungsbedarf geben.
Die fetten Jahre sind vorbei. Die Gemeinde Sanitz gibt 2025 mehr aus, als sie einnimmt. Noch leben wir von Rücklagen aus besseren wirtschaftlichen Zeiten.
Doch die Rücklagen sind 2028 aufgebraucht.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter.
Für die Folgejahre ist keine Besserung in Sicht.
Dabei sind die größten Ausgaben die stetig steigende Kreisumlage und die rasant steigenden Kosten für die Kindertagesbetreuung. Beide Positionen zusammen machen mehr als die Hälfte unserer Ausgaben aus und wir haben keinen Einfluss darauf. Im Bereich der Kindertagesbetreuung macht sich zunehmend bemerkbar, dass mit den Elternbeiträgen ein Steuerungsinstrument durch die Landesregierung abgeschafft worden ist, für das noch kein adäquater Ersatz gefunden wurde. Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht nur die Eltern sondern auch die Gemeinden entlastet.
Vielmehr werden steigende Kosten auf die Gemeinden abgewälzt. Wer bestellt, der bezahlt trifft hier offensichtlich nicht zu. Das Land wäre in der Pflicht diese Mehrkosten vollständig zu tragen.
Wir müssen in den Folgejahren davon ausgehen, dass gemeindliche Investitionen nicht mehr so erfolgen können, wie das erforderlich wäre.
Und auch die bestehende Infrastruktur wird unter diesen Vorzeichen wohl nicht ausreichend instandgehalten werden können. Dazu kommen hohe Energiepreise für die Bewirtschaftung der Gebäude.
Also es wird in den nächsten Jahren nicht leichter und wir tun gut daran, ehrlich zu sein und den Bürgern diese Wahrheit zuzumuten und immer wieder in Gesprächen darauf hinzuweisen, dass nicht alle Vorhaben gleich oder überhaupt realisiert werden können und ggf. auch bei freiwilligen Leistungen gespart werden muss.
Aber das ist es doch, wofür wir angetreten sind.
Wir wollen vor Ort gestalten – Visionen und Zielstellungen zum Wohl unserer Gemeinde verwirklichen und das werden wir auch weiter tun.
Uns sind nicht nur die Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur wichtig, sondern genauso liegen uns die Unterstützungen im freiwilligen Bereich am Herzen.
Was wären unsere Orte ohne die vielen Ehrenamtler, ohne die Gemeinschaftshäuser, ohne die vielen Vereine, die unermüdlich das Gemeinwohl tragen.
Genau das macht doch den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.
Mir ist es wichtig an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Mitstreitern herzlich zu danken und großen Respekt und Anerkennung auszusprechen. Viel Zeit, persönliches Engagement und Ausdauer sind für ein Ehrenamt erforderlich und es gibt so viele Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einbringen und dazu gehören auch neben vielen anderen die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren.
Großen Respekt und Anerkennung auch den Unternehmern, die sich in dieser schwierigen Zeit immer wieder Risiken aussetzten müssen.
Danke auch dem Bürgermeister und der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ein Höhepunkt steht in diesem Jahr noch an. Sanitz begeht sein 777jähriges Jubiläum. Eine Arbeitsgruppe arbeitet sehr intensiv an der Vorbereitung.
Sie können gespannt sein und planen Sie in der Festwoche vom 12.bis 20.07. viel Zeit für Höhepunkte und Veranstaltungen ein.
Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2025 beste Gesundheit und alles Gute.
Wir werden optimistisch bleiben, alle Aufgaben gemeinsam angehen, klare Prioritäten setzen und Kompromissbereitschaft zeigen.
Packen wir es gemeinsam an – damit 2025 wirklich ein gutes Jahr wird.“
Herzlichst
Die erste Katastrophe des Jahres ließ leider nicht lange auf sich warten. Am 08.02.2025 hatten Spaziergänger an der Gemeindestraße von der B110 nach Teutendorf auf dem straßenbegleitenden Graben einen Ölfilm entdeckt. Vor Ort wurde festgestellt, dass der gesamte Graben auf einer Länge von ca. 250 m voller Öl war.
Da der Graben eine Verbindung zur Kösterbeck (EU-berichtspflichtiges Gewässer II. Ordnung) hat und sich in der Trinkwasserschutzzone befindet, wurden umgehend Sofortmaßnahmen eingeleitet, um den Schaden einzudämmen. So mussten über 200 Liter Altöl abgesaugt und Ölsperren errichtet werden. Nach den Sofortmaßnahmen wurde unverzüglich eine Anzeige beim Polizeirevier Sanitz gestellt.
In den Folgetagen mussten auf der gesamten Gewässerlänge alle Bäume oberhalb der Verschmutzung gerodet und entsorgt werden. Zudem waren die mit Altöl verunreinigte Böschung und die Wurzelstöcke der gerodeten Bäume abzugraben und fachgerecht zu entsorgen. Ich danke dem Umweltamt des Landkreises Rostock, dem Wasser- und Bodenverband „Untere Warnow-Küste“, unserer Bau- und Ordnungsverwaltung, den Fachfirmen und unserem Bauhof für das unverzügliche Eingreifen.
Nur damit jedem die Dimension bewusster wird – wir reden von circa 300 Tonnen verunreinigtem Erdreich, dass entsorgt werden musste. Die geschätzten Kosten im Zuge der Gefahrenabwehr belaufen sich auf circa 120.000 Euro. Gelder, die an anderen wichtigen Stellen in der Gemeinde fehlen werden!
Also wiederhole ich meine Frage gerne: Wer macht sowas?
Sachdienliche Hinweise zur Klärung dieser Frage können gerne an die Verwaltung der Gemeinde Sanitz oder das Polizeirevier Sanitz gerichtet werden.
Konsterniert und stinksauer,