Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Bericht des Bürgermeisters

Einwohnerfragestunde

Änderungsanträge zur Tagesordnung

Billigung des Protokolls der Sitzung vom 12.12.2023

OFW Reppelin - Bestätigung der Wahl des Ortswehrführers

Wahl zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters

Nachbesetzung Bauausschuss

Festsetzung der Aufnahmekapazitäten der Grundschule und Regionalen Schule Sanitz

EU-Umgebungsrichtlinie – Aktualisierung/ Erstellung des Lärmaktionsplanes

Auflösung des Schulausschusses und des zeitweiligen Feuerwehrausschusses

Satzung der Gemeinde Sanitz für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofssatzung)

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Sanitz

Neubau Feuerwehrhaus Reppelin - Wirtschaftslichkeitsbetrachtung möglicher Förderungen

Bebauungsplan Nr. 30 "Photovoltaikanlage Vietow" der Gemeinde Sanitz

4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz

Protokolle der Ausschüsse und Beiräte

Anfragen und Informationen

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister erläutert folgende Informationen aus dem Fachbereich Bürgerservice und Finanzverwaltung:

Personal

•

Vorstellungsgespräche SB Bau- und Ordnungsverwaltung fanden statt, Zusage ausstehend

•

Ausschreibung Mitarbeiter KOD aufgehoben; keine geeignete Bewerbung; Prüfung von Alternativen

•

Ausschreibung Saisonkräfte läuft derzeit

Wahlen

•

Mitglieder des Wahlausschusses wurden berufen

•

weiterhin werden Wahlhelfer benötigt

•

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen läuft bis zum 26.03.2024, 16 Uhr

Planung kommunaler Veranstaltungen für 2024

•

27.04. Müll Weg Tag

•

22.06. Kinderbegrüßungstag

•

17.07. Unternehmertag

•

Richtfest FFW/GH Vietow (Termin noch nicht fixiert)

•

Einweihung FFW/GH Vietow (Termin noch nicht fixiert)

Allgemein

•

Empfang von X-Rechnungen ist seit 01.01.2024 uneingeschränkt möglich

•

Am 23.02.2024 fand Neujahrsgespräch statt; Danke schön an BW

•

Partnergemeinde Swidwin für das Wochenende 31.05.- 02.06.2024 eingeladen; am 01.06.2024 feiert die Ortsfeuerwehr Sanitz ihren 100. Geburtstag

und aus dem Fachbereich Bau- und Ordnungsverwaltung:

•

Regionale Schule: Bauantrag am 20.02. gestellt, derzeitige Prüfung verschiedener Förderkulissen und Austausch mit anderen Schulträgern

•

Neubau der Feuerwehr Vietow: Fundamente sind gegossen, als nächstes erfolgt das Betonieren der Grundplatte, damit soll am Montag begonnen werden

•

für die Errichtungen der Löschwasserentnahmestellen für Reppelin, Vietow und Horst sind Förderanträge gestellt worden. Diese sind durch den Landkreis auch hochpriorisiert, aber die Fördermittelzusage steht noch aus.

•

Sanierung des Untergeschosses/Absperrung des Rathauses befindet sich in der Ausführungsplanung, genauer Sanierungsbeginn steht noch nicht fest

•

weitere Planungen, die unterjährig erfolgen sind u.a. DGH/FH Groß Lüsewitz, Sanierung der Sporthalle 3 oder die Erweiterung des Sportlerheimes Groß Lüsewitz

•

Ausschreibung für die Sanierung des Park Groß Lüsewitz ist erfolgt. Für die Brücke liegt der Verwaltung noch keine Kostenschätzung vor, ebenfalls Angebotsabfrage für ein Mähboot zur Mahd des Sees gestellt, Ziel ist die Mahd und die Herrichtung der Badestelle vor der Badesaison

•

Antrag zur Nutzungsänderung der alten Polizei liegt nach der Behördenbeteiligung zur abschließenden Bearbeitung beim Landkreis Rostock

•

bis Ende Februar fand die 1. Anhörung für das Raumentwicklungsprogramm der Region Rostock statt, Anregungen aus Bauausschuss und Verwaltung wurden eingereicht, weitere Anregungen werden gesammelt und zur 2. Anhörungsrunde eingereicht

•

Asphalteinbau Radweg Reppelin – Wendfeld soll am 18.03.2024 beginnen

•

Wegeinstandsetzung Kirchsteig soll ab 11.03.2024 beginnen

•

tiefgreifende Baumpflegearbeiten durch den Bauhof wurden Ende Februar abgeschlossen und alle Straßeneinläufe sind gereinigt, im März wird durch den Bauhof in Reppelin eine Urnengemeinschaftsanlage angelegt

•

die Entwicklungsgesellschaft der Gemeinde hat das Land des B-Pangebiets 23 erworben, Planungsinhalte sollen u.a. Flächen für eine Sporthalle des Landkreises, für Hort/Kitaangebot und Mietwohnraum sein

•

im Februar wurden die Beleuchtungen am Kirchsteig in Sanitz und am Rudolf-Schick-Platz in Groß Lüsewitz erneuert, ebenfalls musste Anfang Februar nach Komplettausfall in der Ernst-Schneller-Str. und Waldweg die Straßenbeleuchtung repariert werden

Einwohnerfragestunde

keine Fragen

Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wurden nach dem Versenden der Einladung Nachtragsvorlagen und Nachtragstagesordnungspunkte zur Tagesordnung (TOP 6, 8 und 9) versandt. Zur Aufnahme in die Tagesordnung erfolgt eine Abstimmung mit 13 Für-Stimmen. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Billigung des Protokolls der Sitzung vom 12.12.2023

Das Sitzungsprotokoll wird mit 13 Für-Stimmen bestätigt.

OFW Reppelin - Bestätigung der Wahl des Ortswehrführers

BV/24/BOV/088

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Im Anschluss dankt der Bürgervorsteher gemeinsam mit dem Bürgermeister dem Kameraden Ralf Schröder für die langjährige Arbeit als Wehrführer der Ortsfeuerwehr Reppelin und beruft ihn ab. Der Kamerad Robert Richeling wird als Wehrführer berufen und erhält die Ernennungsurkunde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt in ihrer Sitzung am 05.03.2024, der Wahl des Kameraden Robert Richeling, als Wehrführer der Ortsfeuerwehr Repplin zuzustimmen. Die finanziellen Ausführungen sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Wahl zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters

Der Bürgervorsteher erläutert die Regularien der Wahl. Frau Heike Suckow wird anschließend zur Wahl als 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters vorgeschlagen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt in ihrer Sitzung am 05.03.2024 Frau Heike Suckow als zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Nachbesetzung Bauausschuss

Der Bürgervorsteher erläutert, dass derzeit im Bauausschuss 6 Mitglieder tätig sind. Der Vorsitzende des Bauausschusses Herr Manthe ergänzt hierzu, dass durch die Wahl eines weiteren Mitgliedes die Beschlussfähigkeit des Ausschusses abgesichert werden soll. Vorgeschlagen wird Herr Philipp Zicker, der eine kurze Vorstellung seiner Person gibt. Im Anschluss nimmt Herr Zicker die Wahl an.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt in ihrer Sitzung am 05.03.2024 Herrn Philipp Zicker als sachkundigen Einwohner des Bauausschusses.

Festsetzung der Aufnahmekapazitäten der Grundschule und Regionalen Schule Sanitz

BV/24/BFV/059

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Aufgrund notwendiger Änderungen mussten die Zahlen der Aufnahmekapazitäten angepasst werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Festsetzung der Aufnahmekapazitäten für das Schuljahr 2024/2025 für die in Trägerschaft der Gemeinde Sanitz stehenden Schulen wie folgt:

EU-Umgebungsrichtlinie - Aktualisierung/ Erstellung des Lärmaktionsplanes

BV/23/BOV/033

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (siehe Anlage - LUNG-Meldebogen).

Abstimmungsergebnis:

Auflösung des Schulausschusses und des zeitweiligen Feuerwehrausschusses

BV/24/BFV/053

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Satzung der Gemeinde Sanitz für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofssatzung)

BV/24/BFV/055

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Satzung der Gemeinde Sanitz für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofssatzung).

Abstimmungsergebnis:

Neubau Feuerwehrhaus Reppelin - Wirtschaftslichkeitsbetrachtung möglicher Förderungen

BV/24/BFV/056

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Der Bürgermeister gibt einen Einblick in Fördermöglichkeiten für das Musterfeuerwehrhaus und die damit verbundene Förderquote.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Neubau des Feuerwehrhauses Reppelin mit einem Stellplatz analog des derzeit entstehenden Feuerwehrhauses Vietow unter der Maßgabe einer Förderung von mindestens 300.000,- €.

Abstimmungsergebnis:

Bebauungsplan Nr. 30 "Photovoltaikanlage Vietow" der Gemeinde Sanitz

BV/24/BOV/083

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Planvorentwurf des Bebauungsplans Nr. 30 "Photovoltaikanlage Vietow". Der Vorentwurf der Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz

BV/24/BOV/085

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Planvorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans. Der Vorentwurf der Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Protokolle der Ausschüsse und Beiräte

Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.

Anfragen und Informationen

Es ergeht die Anfrage einer Einwohnerin zur Veröffentlichung der Bekanntmachung im Hinblick auf die abweichende Tagesordnung der Sitzung. Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass in der Sitzung über Änderungen und Nachtragsordnungspunkte erst abgestimmt werden muss und somit keine Vorveröffentlichung im Vorfeld möglich war.