Protokoll

Gemeinde Sanitz

Protokoll öffentlich

Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz

Tagesordnung

Protokoll

Öffentlicher Teil

Die Bürgervorsteherin eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.

Es gibt keine Anträge.

Das Sitzungsprotokoll wird mit 12 Für-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

Die Bürgervorsteherin schildert ihre Gedanken im Rückblick auf die vergangene Bundestagswahl und äußert die Sorge über die politische Tendenz mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl 2026. Sie zeigt die Notwendigkeit einer guten Politik und von offenen Gesprächen auf, die weiterhin in der Gemeinde gelebt werden müssen.

Der Bürgermeister erläutert anschließend folgende Informationen aus der Verwaltung:

Bundestagswahl 2025

Am 23.02.2025 wurde in Deutschland und so auch in unserer Gemeinde die Wahl durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent. Die Durchführung erfolgte ohne nennenswerte Probleme und der Dank gilt der Gemeindewahlleitung und den Wahlhelfern für die Unterstützung.

Haushalt 2025

Die Nachforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde hinsichtlich der Haushaltsplanung 2025 sind erfüllt, die Genehmigung ist am 18.02.2025 eingegangen. Der Haushalt 2025 ist folglich rechtskräftig.

Versand Steuerbescheide

Die Steuerbescheide wurden verschickt, derzeit gibt es eine erhöhte Anzahl an Rückfragen und Einsprüchen.

Ölhavarie bei Teutendorf

Infolge einer Ölhavarie an der Straße zwischen der B110 und Teutendorf werden derzeit auf ca. 250 m Länge Maßnahmen zur Gefahrenabwehr am straßenbegleitenden Graben vorgenommen. Dazu gehören unter anderem das Roden von Bäumen und das Abtragen von konterminiertem Boden. Derzeit geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von ca. 120.000 € für die Beseitigung der Umweltverschmutzung aus. Diese Gelder waren nicht eingeplant, so dass folglich hierfür andere Maßnahmen im Jahr 2025 entfallen werden müssen.

Park Groß Lüsewitz

Die Begutachtung der Bäume im Park in Groß Lüsewitz durch eine Baumsachverständige ist erfolgt, Restarbeiten bei der Baumpflege wurden durchgeführt. Die Aufarbeitung und Abfuhr des zwischengelagerten Holzes erfolgt im Anschluss.

Baumpflegemaßnahmen

Im Gemeindegebiet erfolgen derzeit Baumpflegemaßnahmen durch den Bauhof und fremde Dienstleister.

Erweiterung der Regionalen Schule

Die Baumfällungen vor dem Eingang der Schule wurden bereits jetzt vorsorglich vorgenommen. Die Ausführungsplanung läuft derzeit. Die ersten Ausschreibungen sind für April und Mai geplant, so dass die Submissionen im Wesentlichen im Juni durchgeführt werden und anschließend geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für eine tatsächliche Umsetzung vorliegen. Der voraussichtliche Baubeginn ist laut Planung Mitte Juli 2025 (tatsächlicher Baubeginn mit Ferienbeginn), im Juli 2027 soll der Bau fertig gestellt sein.

Im Anschluss stellt sich kurz der neue Mitarbeiter für den kommunalen Ordnungsdienst, Herr Andreas Harcks, den Anwesenden vor.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung hinterfragt, ob die Baumpflegearbeiten in der Lindenstraße bereits abgeschlossen sind. Hierzu gibt es im Nachgang der Sitzung eine Information.

Des Weiteren wird erfragt, welche Schritte verwaltungsseitig zur Suche nach dem Verursacher für die Ölhavarie eingeleitet wurden. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass es in den „Sanizer Mitteilungen“ und auf der Homepage der Gemeinde eine Veröffentlichung gab, auch mit der Bitte um sachdienliche Hinweise. Derzeit läuft die Prüfung, ob eine Belohnung für sachdienliche Hinweise ausgelobt werden kann.

Von einem anwesenden Einwohner wird der gute Rückschnitt entlang des Fahrradweges Sanitz-Wendfeld positiv hervorgehoben. Erfragt wird, ob das Schild der Gemeinde mit den Wünschen zu den Festtagen am Ortseingang aktualisiert und verschönert werden könnte. Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit dem Vorschlag entsprochen werden kann.

Hinterfragt wird, ob die Gitter für die Aufsteller an den Ortseingängen von Sanitz grundsätzlich vergrößert werden können, oder ob andere Aufstellmöglichkeiten verwaltungsseitig geprüft werden können.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung hinterfragt den baulichen Zustand des Gemeinschaftshauses zum Wassereinbruch. Hierzu können der Bürgermeister und der Vorsitzende des Vereins Sanitzer Gemeinschaft berichten, dass die Erstellung eines Gutachtens durchgeführt wurde. Weitere Arbeiten werden erst erfolgen, wenn die Drainageableitung geklärt ist.

Es wird berichtet, dass es am Bundeswahltag den 23.02.2025 zu einem Hausfriedensbruch im Moorweg 28 in Groß Lüsewitz gekommen ist. Es wurden Aufkleber mit extrem politischem Inhalt im Haus verteilt, die nach dem Rufen der Polizei durch diese entfernt wurden. Weitere Aufkleber waren in Richtung Bahnhof zu finden. Der Ausschuss gegen Rassismus im Landtag wurde über den Vorfall seitens einer Gemeindevertreterin informiert.

Auch am Sportplatz in Groß Lüsewitz wurden etliche Aufkleber mit ähnlich politischem Inhalt vom Sportstättenwart entfernt. Vorgeschlagen wird, das Thema im Sozialausschuss aufzunehmen und Projekte zur Aufklärung etc. zu initiieren. Ggf. könnten Fördermittel hierzu generiert werden und auch die Jugendarbeit der Vereine soll mit eingebunden werden. Gleiches gilt für die ortsansässigen Schulen, hier könnten in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeiterin und der Jugendsozialarbeiterin beispielsweise Projekte zur Aufklärungsarbeit organisiert werden.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung stellt sich zur Verfügung, im Jugendclub Vorträge für interessierte Jugendliche zu halten. Thematisiert werden könnte in den Schulen auch die Auswertung der Juniorwahl, welche kürzlich durchgeführt wurde.

Hinterfragt wird der Sachstand zum Parkverbot im Kiebitzmoor, welches am 28.01.2025 im Bauausschuss thematisiert wurde. Aktuell gibt es hierzu keinen neuen Sachstand.

Für den Ortsteil Groß Lüsewitz werden folgende Sachverhalte erfragt:

• derzeitiger Stand zur Sporthalle 3 in Groß Lüsewitz
• ordnungsrechtlicher Vorfall eines stillgelegten Fahrzeuges, welches in Groß Lüsewitz abgestellt wurde
• Aufstellung des Glascontainers in Groß Lüsewitz
• wann die Parkplatzmarkierung in der Teschendorfer Straße erfolgen wird

Hinsichtlich der Sporthalle 3 gibt es keinen neuen Sachstand.

Das stillgelegte Fahrzeug in Groß Lüsewitz ist der Ordnungsbehörde bekannt und hier laufen entsprechende Maßnahmen.

Die Aufstellung der Glascontainer wurde seitens der beauftragten Firma noch nicht terminiert.

Die Parkplatzmarkierungen erfolgen, sobald die Bauarbeiten vor Ort abgeschlossen sind und die Witterung dies zulässt.

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage und die bereits erfolgte Änderung in der Zuwendungsrichtlinie.

Es wird der Antrag gestellt, anstelle der Begrenzung der Antragsanzahl den Zusatz „Die Obergrenze pro Zuwendungsempfänger für Zuwendungen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung beträgt 500 €“ aufzunehmen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Änderung der Zuwendungsrichtlinie.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Es wird auf die in den Planungen nicht dargestellte Zuwegung hingewiesen. Dieser Hinweis wurde ebenfalls vom Beirat Niekrenz protokollarisch festgehalten. Hinsichtlich der Anregungen wird auf die im Verfahren erfolgende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verwiesen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Verschmelzung der SaIG mbH und der SaWEG mbH und folglich die Umsetzung des Beschlusses der Gesellschafterversammlungen vom 07.11.2024.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.

Ein anwesendes Mitglied des Ausschusses für Klima- und Energie erläutert, dass hier ein kommunales Leitbild mit Handlungsmaximen festgehalten wurde, um auch Vorteile für die Einwohner zu erhalten. Es soll strategischer in die Zukunft gedacht werden, als beispielsweise im Bauausschuss.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Leitbildes des zeitweiligen Ausschusses Klima und Energie als dessen Arbeitsgrundlage.

Abstimmungsergebnis:

Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.

Von einem Gemeindevertreter wird darauf hingewiesen, dass bei der Straßensperrung in Teutendorf nur zeitweise gearbeitet wurde, die Sperrung aber über einen längeren Zeitraum erfolgt ist. Am Wochenende sollte durch den durchführenden Dienstleister die Durchfahrt wieder zugängig gemacht werden. Gleiches gilt auch für die Rostocker Straße, dort sind Absperrungen des Fußweges erfolgt, obwohl selten Arbeiten erfolgen.

Eine Veröffentlichung über die Sperrungen ist auf der Homepage der Gemeinde erfolgt. Der Bürgermeister schlägt vor, seitens der BOV zu prüfen, ob Sperrungen temporär aufgehoben werden können. Hierzu soll eine Sachgrundlage geschaffen werden.

Hinterfragt wird von einem Gemeindevertreter, warum der Aufruf zum Nähen von Wimpelketten anlässlich des Jubiläums 777 Jahre Sanitz nur über die Homepage und das Mitteilungsblatt erfolgte und warum die Verwaltung nicht auf Facebook, Instagramm oder WhatsApp als digitales Medium zurückgreift, um schneller und moderner Informationen zu verbreiten.

Der Bürgermeister äußert hierzu seine haftungsrechtlichen Bedenken zum Betreiben eines Accounts wie beispielsweise Instagram. Weiterhin lägen folglich Daten auf ausländischen Servern. Derzeit wird das integrieren einer Gemeinde App geprüft. Mittels dieser könnten Informationen unter anderem per Push Nachricht schneller an den Einwohner gelangen.

Ein Mitglied der Arbeitsgruppe anlässlich der 777 Jahre Feier informiert, dass die Verbreitung der Informationen über die Homepage der Gemeinde erfolgt. Es wird jetzt stetig mehr und ständig aktualisiert.