Protokoll Gemeinevertretersitzung 31.03.26
Gemeinde Sanitz
Protokoll öffentlich
Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
| Sitzungstermin: | Dienstag, 31.03.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:41 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus Sanitz, Hof Sanitz 1, 18190 Sanitz |
Anwesend
Vorsitz
Sabine Fink
Mitglieder
Niels Amborski
Dirk Berner
Gerd Chaborski
Torsten Heier
Barbara Kirchhainer
Bernd Losand
Martin Manthe
Thomas Ortmann
Tomas Schrambke
Mirko Schulze
Annett Sitte
Gudrun Weimer
Dennis Weißgerber
Verwaltung
Enrico Bendlin
Steve Brockmann
Hannah-Sophie Streu
Heike Suckow
Abwesend
Mitglieder
Anke Baumeister
Markus Bürger
Gunnar Möller
Gäste:
| - | gewählte Schiedspersonen Fr. Sommer und Hr. Körner |
| - | Herr Kubetschek (Architekturbüro Matrix9 zu TOP 6 - Informationen zum Erweiterungsbau der Regionalen Schule |
| - | gewählte Mitglieder der Feuerwehren Vietow und Groß Lüsewitz zu TOP 7 bis TOP 10 |
| - | Herr Hering (AKE Projekt GmbH) zu TOP 11 - Planaufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 32 "Gewerbe- und Industriegebiet Horst" und 5. Änderung des Flächennutzungsplans |
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil | ||
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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| 3. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 13.01.2026 |
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| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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| 5. | Einwohnerfragestunde |
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| 6. | Informationen zum Erweiterungsbau der Regionalen Schule |
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| 7. | Ernennung des Ortswehrführers der OFW Vietow | BV/26/BOV/195 |
| 8. | Ernennung der stellv. Ortswehrführerin der OFW Vietow | BV/26/BOV/196 |
| 9. | Ernennung des Ortswehrführers der OFW Groß Lüsewitz | BV/26/BOV/197 |
| 10. | Ernennung des stellvertretenden Ortswehrführers der OFW Groß Lüsewitz | BV/26/BOV/200 |
| 11. | Planaufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 32 "Gewerbe- und Industriegebiet Horst" und 5. Änderung des Flächennutzungsplans | BV/26/BOV/186 |
| 12. | Erstellung eines Konzeptes nach dem Regionalen Entwicklungsprogramm, Entwurf eines städtebaulichen Vertrag - Beratung und Beschlussfassung | BV/26/BOV/190 |
| 13. | Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan 30 "Photovoltaikanlage Vietow" der Gemeinde Sanitz | BV/26/BOV/198 |
| 14. | Abwägungs- und Feststellungsbeschluss 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz | BV/26/BOV/199 |
| 15. | Widmung eines weiteren Außentrauortes für das Standesamt | BV/26/BFV/133 |
| 16. | Nachbesetzung des zeitweiligen Ausschusses für Klima und Energie | BV/26/BFV/131 |
| 17. | Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln | BV/26/BFV/130 |
| 18. | Planaufstellung für eine Innenbereichssatzung für Wendorf und Neu Wendorf | BV/26/BOV/184 |
| 19. | Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plan 1 "Gewerbegebiet" | BV/26/BOV/201 |
| 20. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
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| 21. | Anfragen und Informationen |
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| Nichtöffentlicher Teil | ||
| 22. | Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 81; 84/6; 83/4; 79/1 der Gemarkung Sanitz-Dorf, Flur 2 (nichtöffentlich) | BV/26/BOV/192 |
| 23. | Beratung und Beschluss zur weiteren Nutzung der „Ludolf-Arena“ | BV/25/BOV/162 |
Protokoll
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgervorsteherin eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es gibt keine Anträge.
3. Billigung des Protokolls der Sitzung vom 13.01.2026
Das Sitzungsprotokoll wird mit 14 Für-Stimmen bestätigt.
4. Bericht des Bürgermeisters
Der 27. Sanitzer Frühjahrsputz findet am 18.04.2026 statt.
Die Jahreshauptversammlungen der Ortfeuerwehren sind durchgeführt. Der Bürgermeister dankt den Feuerwehren für die Arbeit und investierte Zeit zum Erhalt des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung in der Gemeinde.
Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen der Saisonarbeit erfolgt zum 01.05.2026.
Das Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung der Stelle Sachbearbeiter Bauverwaltung wurde abgebrochen. Es wird eine Neuausschreibung erfolgen.
Es besteht weiterhin die vorläufige Haushaltsführung. Seitens der Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, hier befindet sich die Gemeinde derzeit im Anhörungsverfahren.
Die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 43,57 % auf 49,72 %, zu welcher die Gemeinde angehört wurde, wurde entschieden abgelehnt. Mit dieser Erhöhung läge die Belastung in 2026 bei 4.137.191,65 EUR und führt zu einer Mehrausgabe von 511.740,36 EUR.
Der Kinderbegrüßungstag findet am 20.06.2026 in Groß Lüsewitz statt.
Für die Gestaltung der Kommunalpartnerschaft hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet. Angedacht ist der Empfang der Partnergemeinde vom 04.09. bis 06.09.2026.
In der John-Brinckman-Str. 7a erfolgte der Einzug von Stahlträgern zur Abfangung der Decke im Obergeschoss. Der Trockenbau ist in Arbeit und die Errichtung der Außentreppe (Fluchttreppe) ist noch offen.
Die im Haushalt 2025 geplante Badsanierung in der Kita „Sanitzer Sternenkinder“ wurde abgeschlossen. Für das letzte unsanierte Bad wurden zur Sanierung in den Haushalt 2026 finanzielle Mittel eingeplant. Die Vorbesprechungen zum Bauablauf mit der Mieterin wurden geführt.
Die Kellerabdichtung am Rathaus innen und außen ist abgeschlossen, die Drainage wurde verbaut und angeschlossen und das Gelände wieder verfüllt. Es wurde zum Schutz der neuen Kellerdämmung außen eine Blechabdeckung abgebracht. Im Innenbereich wurde der Sanierputz aufgebracht. Derzeit wird durch den Elektriker die Vorinstallation ausgeführt.
Die Reinigung der Straßeneinläufe wurde durch den Bauhof im gesamten Gemeindegebiet ausgeführt.
Derzeit werden Stellungnahmen zum 2. Entwurf der Regionalplanung Region Vorpommern eingeholt. Für die Gemeinde betrifft dies besonders das Vorranggebiet Windenergieanlagen Wendorf Nr. 190.
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung findet zwischen dem 01.04. und dem 27.05.2026 statt.
Bezüglich der Brücke im Park in Groß Lüsewitz fand am 24.03.2026 ein Telefontermin statt. Es wurde eine Klärung zwischen Investor und Planer angefragt. Von der Fachbereichsleitung BOV wurde am heutigen Tag der Sachstand per Mail abgefragt.
Die Beleuchtung am See in Groß Lüsewitz ist beauftragt, der Ausführungstermin ist jedoch noch offen. Von der beauftragten Firma gab es bisher die Information, dass die Masten am 31.03.2026 vom Lackierer an die Elektrofirma geliefert werden sollen. Die Ausführung muss noch abgestimmt werden.
Die Straßen-, Wege, und Plätzeunterhaltung kann derzeit aus personellen Gründen nicht erfolgen.
Für das Mähboot wurde eine Sondergenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Rostock eingeholt.
Gemäht wurden in Groß Lüsewitz die Löschwasserentnahmestelle, der Zu- und Ablauf des Sees und der Badestelle, in Vietow die Badestelle, in Gubkow die Löschwasserentnahmestelle und Badestelle und in Horst die Löschwasserentnahmestelle.
Für Reppelin wurde die Teichpflege durch die Untere Naturschutzbehörde jetzt abgelehnt. Die Maßnahme muss in den Herbst verschoben werden.
Eine Straßenbaumaßnahme wurde an der L191 zwischen Gubkow ab Autobahnbrücke in Richtung Niekrenz durch das Straßenbauamt Stralsund geplant, derzeit sind durch vorläufigen Haushalt noch keine finanziellen Mittel freigegeben.
Es fand hierzu eine Informationsveranstaltung am 24.03.2026 mit den betroffenen Landwirten, der REBUS, der Autobahn GmbH, dem Landkreis Rostock, der Straßenbauverwaltung, der Straßenmeisterei und der Gemeinde statt.
Es fanden Gespräche mit der REBUS und der Landgesellschaft MV zur Verlegung der Bushaltstelle B110/Groß Lüsewitz in bzw. an den Ort statt. Dem Landkreis sind alternative Standorte vorzuschlagen.
Aktuell finden Gespräche mit der Deutschen Bahn statt. Hier geht es um die Sanierung der Verkehrseinrichtung, die Herrichtung des Vorplatzes und die Möglichkeit der Nutzung von Flächen der Bahn für Parkplätze.
5. Einwohnerfragestunde
Die als Gäste anwesenden neu gewählten Schiedspersonen Fr. Sommer und Hr. Körner stellen sich kurz den Gemeindevertretern und den answesenden Einwohnern und Gästen vor.
6. Informationen zum Erweiterungsbau der Regionalen Schule
Die Bürgervorsteherin übergibt das Wort Herrn Kubetschek vom Architektenbüro Matrix. Dieser gibt in seiner Präsentation einen Überblick über den Stand der Bauarbeiten an der Schule und den Zeitplan, der sich durch die Frostperiode leicht nach hinten verschoben hat. Weiterhin gibt er Auskunft über den Stand der Kosten und der Ausschreibungen.
Anschließend beantwortet er die Fragen der Gemeindevertreter.
7. Ernennung des Ortswehrführers der OFW Vietow ⇔ BV/26/BOV/195
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz ernennt in ihrer Sitzung am 31.03.2026 den Kameraden Andreas Rahm zum Wehrführer der Ortsfeuerwehr Vietow.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
8. Ernennung der stellv. Ortswehrführerin der OFW Vietow ⇔ BV/26/BOV/196
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz ernennt in ihrer Sitzung am 31.03.2026 die Kameradin Carina Tews zur stellvertretenden Wehrführerin der Ortsfeuerwehr Vietow.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
9. Ernennung des Ortswehrführers der OFW Groß Lüsewitz ⇔ BV/26/BOV/197
Die Bürgervorsteherin überreicht dem Oberbrandmeister Ralph Millahn die Entlassungsurkunde aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und dankt ihm für seine 12-jährige Tätigkeit als Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Groß Lüsewitz.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz ernennt in ihrer Sitzung am 31.03.2026 den Kameraden Nico Haentschke zum Wehrführer der Ortsfeuerwehr Groß Lüsewitz.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
10. Ernennung des stellvertretenden Ortswehrführers der OFW Groß Lüsewitz ⇔ BV/26/BOV/200
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz ernennt in ihrer Sitzung am 31.03.2026 den Kameraden Andreas Krüger zum stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr Groß Lüsewitz.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
11. Planaufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 32 "Gewerbe- und Industriegebiet Horst" und 5. Änderung des Flächennutzungsplans ⇔ BV/26/BOV/186
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.
Dann übergibt Sie das Wort an Herrn Hering der AKE Projekt GmbH.
Herr Hering erörtert das Vorhaben und merkt an, dass die AKE Projekt GmbH im Einvernehmen mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung, Planungsverband Region Rostock die Erschließung des Gewerbe- und Industiergebietes für die Gemeinde übernehmen möchte. Es gab Gespräche mit der Stadt Tessin, um ein gesamtheitliches Konzept für die Flächen zu erstellen.
Anschließend beantwortet er die Fragen der Gemeindevertreter.
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung Sanitz beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Gewerbe- Industriegebiet Horst“. |
| 2. | Die Gemeindevertretung Sanitz beschließt die 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz. |
| 3. | Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung durchzuführen. |
| 4. | Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Bebauungsplan Nr. 32 der Gemeinde Sanitz berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen einzuholen. Sie sind von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen. |
| 5. | Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zur Aufstellung des Bebauungsplans zu schließen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 13 | 1 | 0 |
12. Erstellung eines Konzeptes nach dem Regionalen Entwicklungsprogramm, Entwurf eines städtebaulichen Vertrag - Beratung und Beschlussfassung ⇔ BV/26/BOV/190
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Sanitz beschließt die Erstellung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes unter Berücksichtigung der Gewerbeentwicklung über das gesamte Gemeindegebiet sowie über die Gewerbeentwicklung im Hauptort des Grundzentrums Sanitz und eine konzeptionelle bauleitplanerische Vorbauleitplanung für das "Vorbehaltsgebiet Gewerbe/ Industrie Sanitz - Tessin" durch die AKE Projekt GmbH aus Waren. Die Verwaltung wird beauftragt hierüber mit der AKE Projekt GmbH den Entwurf eines städtebaulichen Vertrag erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 13 | 1 | 0 |
13. Abwägungs- und Satzungsbeschluss B-Plan 30 "Photovoltaikanlage Vietow" der Gemeinde Sanitz ⇔ BV/26/BOV/198
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.
Auf Anfrage erläutert Herr Hering, dass die UKA Gruppe die Ladesäule der e.dis am Bahnhof übernehmen und diese weiter betreiben wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt:
| 1. | Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen. |
| 2. | Der Bebauungsplan Nr. 30 „Photovoltaikanlage Vietow“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), wird in der vorliegenden Fassung vom März 2026 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom März 2026 gebilligt. (Anlage 2) |
| 3. | Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusseserlangt der B-Plan30 "Photovoltaikanlage Vietow" Rechtskraft. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | 2 | 1 |
14. Abwägungs- und Feststellungsbeschluss 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz ⇔ BV/26/BOV/199
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Sanitz beschließt:
| 1. | Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen. |
| 2. | Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Sanitz wird in der vorliegenden Fassung vom März 2026 beschlossen und festgestellt. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung vom März 2026 gebilligt. (Anlage 2) |
| 3. | Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung erlangt die 4. Änderung des Flächennutzungsplans Rechtskraft. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | 2 | 1 |
15. Widmung eines weiteren Außentrauortes für das Standesamt ⇔ BV/26/BFV/133
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Sie erklärt weiterhin, dass das Gutshaus schon einmal ein Außentrauort der Gemeinde war und nach der standesamtlichen Trauung von den Gästen als Ort zur Feier genutzt werden könne.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Widmung des Gutshauses Neu Wendorf als Außentrauort für das Standesamt Sanitz.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
16. Nachbesetzung des zeitweiligen Ausschusses für Klima und Energie ⇔ BV/26/BFV/131
Die Bürgervorsteherin erläutert, dass im Vorfeld der Sitzung Herr Niels Amborski vorgeschlagen wurde. Sie fragt an, ob es weitere Vorschläge gibt.
Daraufhin wird Herr Torsten Heier vorgeschlagen. Beide Kandidaten sind zu einer Mitarbeit im Ausschuss bereit.
Danach erfolgt die Wahl: Herr Amborski erhält 3 Stimmen und Herr Heier erhält 7 Stimmen. 2 Mitglieder enthalten sich. Herr Heier und Herr Amborski nehmen nicht an der Wahl teil.
Wahlergebnis:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt den Gemeindevertreter Torsten Heier in den zeitweilligen Ausschuss für Klima und Energie.
17. Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln ⇔BV/26/BFV/130
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel ab dem Schuljahr 2026/2027 auf 30,68 € je Schülerin und Schüler je Schuljahr festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
18. Planaufstellung für eine Innenbereichssatzung für Wendorf und Neu Wendorf ⇔ BV/26/BOV/184
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.
In der Sitzung vom 10.03.2026 stimmte der Finanzausschuss gegen und der Hauptausschuss für eine Planaufstellung. Weiterhin wurde von beiden Ausschüssen empfohlen, erst eine Ausarbeitung der Verwaltung und die darauf anschließende 1. Trägerbeteiligung abzuwarten und dann über die Kosten für beide Planaufstellungen der Innenbereichssatzungen (ca. 50.000,00 €) getrennt zu entscheiden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Sanitz fasst einen Planaufstellungsbeschluss für eine Innenbereichssatzung für Wendorf und Neu Wendorf.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
19. Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plan 1 "Gewerbegebiet" ⇔ BV/26/BOV/201
Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die am 01.10.2024 beschlossene Aufstellung sowie deren beschlossene Klarstellung vom 18.02.2025, des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet“, um die inhaltliche Darstellung eines sonstigen Sondergebiets nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ zu ergänzen.
| 1. | Der Bürgermeister wird beauftragt den ergänzenden Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 2 | 0 |
20. Protokolle der Ausschüsse und Beiräte
Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.
21. Anfragen und Informationen
Es gibt keine Anfragen.
Vorsitz:
Sabine Fink
Bürgermeister:
Enrico Bendlin
Schriftführung:
Hannah-Sophie Streu