Protokoll Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
| Sitzungstermin: | Dienstag, 07.05.2024 |
| Sitzungsbeginn: | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:30 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus Sanitz, Hof Sanitz 1, 18190 Sanitz |
Anwesend
Vorsitz
| Gert Frahm |
Mitglieder
| Nicole Baumeister |
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| Dirk Berner |
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| Angelika Bieske |
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| Gerd Chaborski | ab 19:23 Uhr zum TOP 13 |
| Sabine Fink |
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| Barbara Kirchhainer |
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| Bernd Losand |
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| Martin Manthe |
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| Gunnar Möller |
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| Thomas Ortmann |
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| Tomas Schrambke |
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| Gudrun Weimer |
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| Rainer Wickborn |
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Verwaltung
| Enrico Bendlin |
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| Steve Brockmann |
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| Daniela Fehlhaber |
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| Heike Suckow |
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Abwesend
Mitglieder
| Torsten Heier | entschuldigt |
| Barbara Herz | entschuldigt |
Gäste
| Gleichstellungsbeauftragte Barbara Herz | entschuldigt |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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| 3. | Einwohnerfragestunde |
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| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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| 5. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 05.03.2024 |
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| 6. | Ehrenordnung der Gemeinde Sanitz | BV/24/BFV/060 |
| 7. | Teilnahme an der landesweiten Ausschreibung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) - Beratung und Beschlussfassung | BV/24/BOV/090 |
| 8. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 17 der Gemeinde Sanitz für den Bereich Rostocker Straße 35 | BV/24/BOV/096 |
| 9. | Aufhebung des Beschlusses GV 009/34-19 | BV/24/BOV/097 |
| 10. | Aufhebung des Beschlusses GV 003/09-20 | BV/24/BOV/098 |
| 11. | Planaufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 23 | BV/24/BOV/099 |
| 12. | Widmung der Straße im B-Plan Nr. 27 "Gärtnerei Ortmann" in Sanitz Beratung und Beschlussfassung | BV/24/BOV/102 |
| 13. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
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| 14. | Anfragen und Informationen |
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Protokoll
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | ||
| Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest. | ||
| 2. | Bericht des Bürgermeisters | ||
| Der Bürgermeister erläutert folgende Informationen aus dem Fachbereich Bürgerservice und Finanzverwaltung: | ||
| • | Einstellung von 3 Saisonarbeitskräften a 20h von Mai bis November 2024; dennoch arbeitet der Bauhof aufgrund der Vegetationsperiode und anstehender Veranstaltungen an der Belastungsgrenze | |
| • | Arbeitsaufnahme neue Sachbearbeiterin im Fachbereich BOV, Fr. Wunder, seit 01.04.2024 | |
| • | Vorbereitungen für die Wahlen am 09.06.2024 laufen, u.a. wurden die Wahlvorschläge zugelassen | |
| • | Wahlbenachrichtigungen werden in den kommenden Tagen zugestellt | |
| • | es stehen ausreichend Wahlhelfer zur Verfügung | |
| • | Bescheinigungen der Gremienmitglieder für das Finanzamt über die erhaltenen Aufwandsentschädigungen können über ALLRIS selbst abgerufen werden; Infomail hierzu erfolgte | |
| • | Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2025 beginnen frühzeitig, da aufgrund des geplanten Erweiterungsbaus der Regionalen Schule der Haushalt genehmigungspflichtig werden wird; voraussichtlich wird der 1. Entwurf für den HH 2025 so zeitig vorliegen, dass der Finanzausschuss und Hauptausschuss im September in die ersten Beratungen gehen können; Ziel ist der Beschluss in der GV spätestens im November 2024 | |
| • | Es wird auf folgende Termine verwiesen: | |
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| - | 100 Jahre FF Sanitz am 01.06.2024 – öffentliche Veranstaltung |
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| - | Besuch Partnergemeinde Swidwin vom 31.05.2025 bis 02.06.2024 |
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| - | Kinderbegrüßungstag am 22.06.2024 in Reppelin |
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| - | Unternehmertag 03.07.2024 im Schloss Groß Lüsewitz (Unternehmer, Freiberufler, Landwirte oder andere Gewerbetreibende können sich über die Homepage anmelden, die öffentliche Einladung erfolgt in der Mai-Ausgabe der Sanitzer Mitteilungen) |
| • | Dank an alle Helferinnen und Helfer des Frühjahrsputzes, im Jahr 2025 wird ein Termin für Anfang April avisiert | |
| Aus dem Fachbereich Bau- und Ordnungsverwaltung: | ||
| • | Oberflächensanierung des Kirchsteigs und des Radweges von der Einfahrt zur Bundeswehr nach Wendfeld an 2 Stellen ist abgeschlossen | |
| • | am Neubau der FFw Vietow hat der Hochbau begonnen, Richtfest wird voraussichtlich in der KW 24 stattfinden (14.06.2024) | |
| • | in Bezug auf eine barrierefreie Bushaltestelle mit Fahrgastunterstand (FGU) in Gubkow wurde der Antrag an die StBA Stralsund zur Zustimmung geschickt. Die Stellungnahmen sind auch bereits eingegangen und werden bei der weiteren Planung berücksichtigt | |
| • | für den Spielplatzneubau in Wendorf wurde ein Förderantrag gestellt. Hier erhält die Gemeinde 10.000 EUR Fördermittel. Das Gelände für den Neubau ist bereits durch Pachtvertrag gesichert. | |
| • | Auftragsvergabe für die Baumpflege im Park Groß Lüsewitz ist erfolgt, Ende Mai wird eine Plananlaufberatung stattfinden mit dem Denkmalschutz und Umweltschutz des Landkreises und dem Landesdenkmalschutz. Für die Brücke ist ein Kostenangebot eingegangen. Aufgrund der Höhe des Angebotes muss die Verwaltung allerdings die diesjährige Umsetzung prüfen, da das Angebot den derzeitigen Haushaltsansatz übersteigt. | |
| • | die Errichtung einer Urnengemeinschaftsanlage auf dem Friedhof Reppelin hat begonnen, Ausführung der Arbeiten erfolgt durch Bauhof. Mit dem Abschluss der Arbeiten wird in der 21. KW gerechnet. | |
| • | Auftragsvergabe zur Reinigung der Tartanbahn der W.-Schütt-Sportanlage ist erfolgt, die Umsetzung erfolgt in den Sommerferien | |
| • | Sporthalle III - Auf der Grundlage der statischen Berechnung durch ein Ing.-Büro von 2009 wurde im März 2024 ein Gefahrstoffkataster erstellt. Dieses weist in den Baustoffen belastendes Material aus. Daraufhin ist jetzt eine Raumluftmessung durchgeführt worden, um die Varianten zur weiteren Vorgehensweise für das Objekt beurteilen zu können. Mit dem Ergebnis der Raumluftmessung rechnet die Verwaltung in 2-3 Wochen. | |
| • | Es erfolgte die Ausschreibung der Außenanlage/Zuwegung zum Eingang und zum Hof der Kita Sternenkinder in der Ernst-Schneller-Straße in Sanitz. Die Vergabe soll noch im Mai durch den Hauptausschuss erfolgen. | |
| • | Ausschreibung für die Barrierefreiheit und Terrassensanierung für die Bauernstube in Gubkow ist erfolgt; die Kosten übersteigen die geplanten HH-Mittel deutlich, so dass auch hier derzeit die Umsetzung geprüft wird. | |
| • | Bauverwaltung erstellt derzeit ein digitales Baumkataster als Grundlage für Pflegemaßnahmen | |
| • | es wurden Fördermittel i.H.v. je 30.000,- € für die Sanierung der Löschwasserentnahmestellen Reppelin, Horster See und Vietow Lüttsee bewilligt. Die Ausschreibung für die Maßnahmen endet am 08. Mai. Die Vergaben sollen nach Möglichkeit im nächsten Hauptausschuss erfolgen. Ziel der Umsetzung ist September 2024. | |
| • | die Platzpflege der Sportanlagen wurde beauftragt (Besanden und Unkrautvernichtungsdünger), die Ausführung erfolgte in der 17. und 18. KW | |
Regionale Schule
Der Antrag der Baugenehmigung liegt nach wie vor zur Bearbeitung beim Landkreis vor.
Derzeit prüft und bearbeitet die Gemeindeverwaltung zum einen verschiedene Förderantragsverfahren, so zum Beispiel für Mittel aus der Städtebauförderung, Sonderbedarfszuweisungen, ILERL-Mittel, Klimaschutzförderung und nicht zuletzt für Mittel aus FAG-Zuweisungen. Hier wird voraussichtlich der Landkreis am 15.05.2024 einen Beschluss hinsichtlich der Verteilungsmodalitäten fassen. Die Antragsunterlagen entsprechend der Beschlussvorlage des Landkreises liegen der Verwaltung vor, so dass eine frühestmögliche Antragstellung angestrebt wird.
Zum anderen prüft die Finanzverwaltung verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten, um im HA 2025 und in der Mittelfristplanung die Umsetzung der Maßnahme darstellen zu können.
| 3. | Einwohnerfragestunde |
keine
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Es gibt keine Anträge.
| 5. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 05.03.2024 |
Das Sitzungsprotokoll wird mit 13 Für-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.
Frau Bieske merkt an, dass Sie am 05.03.2024 nicht unentschuldigt fehlte. Eine Änderung im Protokoll erfolgt.
| 6. | Ehrenordnung der Gemeinde Sanitz | BV/24/BFV/060 |
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Von einem Mitglied kommt der Einwand, dass die Ehrenbürgerschaft als herausgehobene Ehrung in § 1 aufgenommen werden soll und die Ehrenordnung folglich noch einmal in den Sozialausschuss zurück gegeben werden soll.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass mit einer Änderung des § 1 der Ehrenordnung ebenfalls der § 3 der Ehrenordnugn angepasst werden müsse.
Es wird der Antrag auf Zurückweisung in den Sozialausschuss gestellt, welchem einstimmig zugestimmt wird.
| 7. | Teilnahme an der landesweiten Ausschreibung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) - Beratung und Beschlussfassung | BV/24/BOV/090 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
| Beschluss: | |
| 1. | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt in ihrer Sitzung am 07.05.2024 die Teilnahme an der landesweiten Ausschreibung zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) und zur Abgabe einer verbindlichen Abnahmeerklärung für dieses Fahrzeug durch die Gemeinde Sanitz. |
| Die notwendigen Investitionsauszahlungen sind in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. |
| 2. | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt in ihrer Sitzung am 07.05.2024 die Aufhebung des Beschlusses vom 14.12.2021 (Beschluss-Nr. 004-17/21 GV) zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF) für die OFW Sanitz. Gleichzeitig ist der alte TSF für die OFW Sanitz zum Zwecke des Transport von Personal und Gerät herzurichten. |
Abstimmungsergebnis zu 1:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 0 | 13 | 1 |
Abstimmungsergebnis 2:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 13 | 0 | 1 |
| 8. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 17 der Gemeinde Sanitz für den Bereich Rostocker Straße 35 | BV/24/BOV/096 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Der anwesende Vorsitzende des Bauzuschusses erläutert hierzu die Historie der Vorlage. Ursprünglich sollte ein medizinisches Zentrum dort angesiedelt werden, aber aufgrund zu kleiner Zufahrten war das nicht realisierbar. Die eingegangenen Einwände zur öffentlichen Auslegung sind umgesetzt worden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 17 der Gemeinde Sanitz für den Bereich Rostocker Straße 35, begrenzt | |
| im Norden: | durch die Rostocker Straße, |
| im Osten: | durch das Flurstück 49 (Rostocker Straße 33), |
| im Süden: | durch den Graben zwischen der Rostocker Straße und der Neuen Reihe und |
| im Westen: | durch das Flurstück 47/2 (Rostocker Straße 37) |
| und die Begründung dazu werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. | |
| 2. | Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sowie § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung durchzuführen. | |
| Bei der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 17 unberücksichtigt bleiben können. | |
| 3. | Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Sanitz berührt werden kann, sind gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. sowie § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen einzuholen. Sie sind von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen. | |
| 4. | Der Bürgermeister der Gemeinde Sanitz wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zu schließen. | |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 13 | 0 | 1 |
| 9. | Aufhebung des Beschlusses GV 009/34-19 | BV/24/BOV/097 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss zur GV 009/34-19 aus der Sitzung vom 11.06.2019 über die Planaufstellung des B-Plans Nr. 23-1 für das Wohngebiet "Südblick" auf.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
| 10. | Aufhebung des Beschlusses GV 003/09-20 | BV/24/BOV/098 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss zur GV 003/09-20 aus der Sitzung vom 22.09.2020 über die Planaufstellung des B-Plans Nr. 23-2 auf.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
| 11. | Planaufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 23 | BV/24/BOV/099 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage und übergibt das Wort an Herrn Schünemann, den Geschäftsführer der SaWEG mbH. Dieser erläutert die neue Konzeption des B-Plan Nr. 23.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Planaufstellung für den B-Plan Nr. 23 der Gemeinde Sanitz. Inhalt ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für ein allgemeines Wohngebiet und Flächen für den Gemeinbedarf. Der Bürgermeister wird beauftragt einen städtebaulichen Vertrag zu schließen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 14 | 0 | 0 |
| 12. | Widmung der Straße im B-Plan Nr. 27 "Gärtnerei Ortmann" in Sanitz Beratung und Beschlussfassung | BV/24/BOV/102 |
Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage. Herr Ortmann erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Straße im B-Plangebiet Nr. 27 in Sanitz den Namen "Bi de Gärtners" führen soll. Die Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr gem. § 7 Straßen- und Wegegesetz m-V erfolgt vorbehaltlich der mängelfreien Übergabe/ Übernahme sowie der vertraglich, notariell beglaubigten Übernahme durch die Gemeinde Sanitz.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 1 |
| 13. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.
Anlage 1 Protokolle der Beiräte und Ausschüsse
| 14. | Anfragen und Informationen |
Ein Mitglied erzählt von dem Vorfall in Groß Lüsewitz, dass maskierte Personen eine Sachbeschädigung vorgenommen haben. Die Polizei ist direkt informiert worden.
Für die Feierlichkeiten anlässlich des Christi Himmeltag in Groß Lüsewitz lädt eine Gemeindevertreterin alle Anwesenden herzlich ein.
Am 07.06.2024 findet ein Zusammenkommen zur Wertschätzung der Arbeit in den Gremien im Café Steffen ab 17 Uhr statt. Eine Einladung geht allen zu.
Der Bürgervorsteher bedankt sich bei allen für die konstruktive und stets sachbezogene Arbeit in den Sitzungen der nun endenden Legislaturperiode.
| Vorsitz: | Bürgermeister: | Schriftführung: |
| Gert Frahm | Enrico Bendlin | Daniela Fehlhaber |