Bekanntmachung der Gemeinde Sanitz

Gemeinde Sanitz

Protokoll

Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

Protokoll

Öffentlicher Teil

Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Suckow berichtet in Vertretung, dass der Zuwendungsbescheid des Landkreis Rostocks für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus Vietow rechtskräftig ist und 75 % der Baukosten förderfähig sind. Leider ist der Bewilligungszeitraum sehr knapp bemessen. Die Maßnahme kann nur bis zum 30.04.2024 beim Landkreis Rostock abgerechnet werden.

Für den Erweiterungsneubau der Regionalen Schule Sanitz in Modulbauweise wird derzeit gemeinsam mit dem Büro matrix architektur GmbH aus Rostock der Raumbedarf ermittelt und das Raumkonzept erstellt.

Für die Reparatur der Schlitzriemen am Bahnübergang Groß Lüsewitz wurde der Auftrag erteilt. Die Arbeiten sollen in der Zeit vom 07.06.2023 bis 16.06.2023 erfolgen. In dieser Zeit ist der Bahnübergang voll gesperrt.

Weiterhin wird in Groß Lüsewitz das neue Parkkonzept durch die Hochschule Neubrandenburg erarbeitet. Begehungen der Anlage fanden schon statt. Im Juli werden neue Termine zu Besprechungen stattfinden.

Drei Einwohner sind anwesend.

Es wird die Frage nach der Glasfaseranbindung im Wohngebiet Am Katswall gestellt. Der Einwohner fragt an, warum das gesamte Wohngebiet nochmals dafür Vermessen wurde. Außer drei Häusern sind, nach Angaben des Einwohners, schon alle Haushalte mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet.

Frau Suckow erläutert, dass alle Haushalte nach der Förderrichtlinie einen Anspruch auf Glasfaseranbindung haben. Die Planung der Maßnahme liegt aber beim Landkreis Rostock. Es liegen drei Anträge auf Anschluss vor und auch nur die drei Haushalte werden angeschlossen.

Ein Einwohner fragt weiterhin an, ob es einen neuen Briefkasten im Umfeld der Rostocker Straße geben wird, da der Briefkasten im Restaurant Mecklenburg nicht mehr existent ist.

Frau Suckow führt aus, dass eine neue Aufstellung in Planung ist. Angedacht ist derzeit eine Fläche im Flotow-Ring in der Nähe des Nettoparkplatzes.

Es gibt keine Anträge.

Das Sitzungsprotokoll wird mit 8 Für-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

Der Bürgervorsteher verliest die Sitzungsvorlage.

Herr Ritter fragt an, ob die Nachbesetzung des Schulausschusses unbedingt durch ein Mitglied der Gemeindevertretung erfolgen muss.

Herr Frahm erklärt, dass nur ein Gemeindevertreter nachbesetzt werden kann. Herr Ritter weist darauf hin, dass es seiner Meinung nach am besten auch ein Gemeindevertretungsmitglied aus dem Bauausschuss sein sollte. Da aber derzeit kein Gemeindevertreter das Mandat im Schulausschuss besetzen kann, empfiehlt er weiterhin den Beschluss in die nächste Gemeindevertretersitzung zu nehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Nachbesetzung des Beirates Sanitz mit Frau Jutta Leu (ab 10.06.2023) sowie des Bauausschusses mit Herrn Karl-Heinz Kruse.

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Herr Manthe merkt an, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, einen zeitweiligen Ausschuss einzurichten, da die Themen Klima und Energie nicht detailliert genug begutachtet werden können. Momentan seien die Bereiche durch die Klimakommission sachlich abgedeckt, aber die Zusammenarbeit dort könnte besser durch einen Ausschuss angegangen werden.

Dieser Erörterung stimmen mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung zu und ergänzen weiterhin das durch die Ablehnung einer festen Stelle als Klimamanager in der Verwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung eine Gründung einen Klimaausschusses unentbehrlich ist. Nur dort können konkrete Sachverhalte besprochen und für die Gemeindevertretung zur Entscheidung ausreichend vorbereitet werden.

Weiterhin wird angemerkt, dass bei der Besetzung die Stimmenverhältnisse der Gemeindevertretung berücksichtig werden sollten. Dies soll mit in die nächste Gemeindevertretersitzung genommen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gründung eines zeitweiligen Ausschusses Klima und Energie.

Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

Herr Manthe stellt den Antrag, die vorliegende Beschlussvorlage durch den genauen Wortlaut der Vorlage vom Bauausschuss zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis des Antrages:

9 Für-Stimmen und 1 Gegenstimme

Der neue Beschluss lautet somit:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des westlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 12 „Am Erlenhain/Am Billenhäger Forst“ in Sanitz unter Einbeziehung der Flurstücke 12/2, 12/4, 12/6, 12/8, 12/10, 12/12, 12/14, 12/16, 12/18, 12/20 sowie 12/22 in der Gemarkung Sanitz-Hof, Flur 2 sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Nutzungsart für die genannten Flurstücke erfolgt, unter Berücksichtigung eines 10m Schutzstreifens der angrenzenden Birkenhecke, als Gartenland. Sämtliche hierfür anfallenden Kosten trägt der Antragsteller. Dies wird in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben.

Der Bürgervorsteher verliest die Vorlage.

Frau Suckow ergänzt, dass die Fördersumme aus einer Kostenschätzung der Maßnahme aus dem August 2022 berechnet wurde. Damit werden nach heutigem Stand wohl nicht die Kosten von 75 % des Neubaus, wie auf dem Förderbescheid angegeben, abgedeckt werden können. Der Landkreis habe aber schon zugesagt, dass die Fördersumme angepasst werden könne, sollten bei der Ausschreibung unerwartete Kostenexplosionen entstehen.

Die Verwaltung bemüht sich daher, die Ausschreibungen der Bauleistungen zeitnahe durchzuführen, damit schnellstmöglich eine reale Kostenübersicht über das Projekt entsteht und dem Landkreis vorleget werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die erneute Willensbekundung zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Vietow unter Einbeziehung einer angemessenen Förderung. Der Zuwendungsbescheid vom 03.05.2023 des Landkreises Rostock weist eine 75,00 prozentige Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen tatsächlichen Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 601.720,12 € aus.

Herr Manthe merkt an, dass es im Bauausschuss zu Irritationen kam, da einige Themen aus den Beiräten nicht oder nicht zeitnahe in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen wurden.

Er schlägt hierbei eine verbesserte Übernahme der Themen der Ortsbeiräte in die Ausschüsse durch die Verwaltung vor.

Herr Ritter regt an, dass vor allem die Themen der Energieversorgung im Herbst und Winter dieses Jahr vorher zur Beratung in die Beiräte und Ausschüsse gegeben werden sollte.

Frau Suckow erklärt, dass die Gemeinde eine Mitarbeit der Ortsbeiräte bereits vorbereitet. Die Bauverwaltung hat hierfür schon angefangen, die Kosten für die Straßenbeleuchtung auszuwerten und für die Beschlusseinbindung der politischen Gremien aufzuarbeiten.

Weiterhin regt Herr Ritter eine Danksagung des Bürgermeisters für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren

der Gemeinde in den Sanitzer Mitteilungen an. Diese haben in den letzten Wochen viel geleistet und sollten, nach seiner Auffassung, dafür besonders gelobt werden.

Frau Fink fragt an, ob der Gemeindewehrführer die Berichterstattung der Ortwehren wieder aufnehmen könnte, da diese schon seit längerem nicht mehr öffentlich besprochen wurden.