Protokoll

Gemeinde Sanitz

Protokoll

Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz

Sitzungstermin:	Freitag, 07.06.2024
Sitzungsbeginn:	16:00 Uhr
Sitzungsende:	16:25 Uhr
Ort, Raum:	Rathaus, Großer Beratungsraum, Rostocker Straße 19, 18190 Sanitz

Anwesend

Vorsitz

Gert Frahm

Mitglieder

Dirk Berner

Gerd Chaborski

Barbara Herz

Barbara Kirchhainer

Thomas Ortmann

Tomas Schrambke

Gudrun Weimer

Rainer Wickborn

Verwaltung

Enrico Bendlin

Steve Brockmann

Gäste

Gleichstellungsbeauftragte Barbara Herz

Abwesend

Mitglieder

Nicole Baumeister

Angelika Bieske

Sabine Fink

Torsten Heier

Bernd Losand

Martin Manthe

Gunnar Möller

Gäste:

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.	Bericht des Bürgermeisters
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Änderungsanträge zur Tagesordnung
5.	Billigung des Protokolls der Sitzung vom 07.05.2024
6.	Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V	BV/24/BFV/064
7.	Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022	BV/24/BFV/065
8.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 17 der Gemeinde Sanitz für den Bereich Rostocker Straße 35 Aufgrund Widerspruch gegen den Beschluss vom 07.05.2024 ist eine erneute Beschlussfassung notwendig	BV/24/BOV/096
9.	Protokolle der Ausschüsse und Beiräte
10.	Anfragen und Informationen

Protokoll

Öffentlicher Teil

1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
	Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.

2.	Bericht des Bürgermeisters
	Der Bürgermeister informiert zu folgenden Themen:
	-	Am 01.06.2024 feierte die Ortsfeuerwehr Sanitz ihr 100-jähriges Bestehen.
	-	Vom 31.05.2024 bis zum 02.06.2024 war eine Delegation der Partnergemeinde Swidwin zu Gast.
	-	Es wurden Aufträge für folgende Maßnahmen vergeben:
		-	diverse Gewerke zum Neubau der FF Vvietow
		-	Herrichtung Löschwasserentnahmestellen in Vietow, Horst und Reppelin
		-	Außengelände an der Kita „Sternenkinder“
		-	Herrichtung Zufahrt Gartenanlage „Abendrot“
		-	Gehweginstandsetzung Ernst-Schneller-Straße
		-	Sanierung Ortsverbindungsstraße Niekrenz - Vietow
	-	Bezüglich der geplanten Erweiterung der Regionalen Schule gab es einen Termin mit dem Innenministerium MV bezüglich der Fördermöglichkeiten und -Kulissen. Der Antrag auf FAG-Mittel wurde gestellt. Eine Förderung im Rahmen der Städtebauförderung wird seitens des Ministeriums zunächst nicht gesehen. Im nächsten Schritt werden SBZ-Mittel beantragt. Angedacht ist auch ein Antrag für ILERL-Mittel, jedoch fehlen hier noch die Antragsformulare.

3.	Einwohnerfragestunde
	Es gibt keine Einwohnerfragen.

4.	Änderungsanträge zur Tagesordnung
	Es gibt keine Anträge.

5.	Billigung des Protokolls der Sitzung vom 07.05.2024
	Das Sitzungsprotokoll wird mit 9 Für-Stimmen bestätigt.

6.	Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V	BV/24/BFV/064
	Frau Weimer als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses erläutert die Vorlage.

	Beschluss:
	Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Feststellung des vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Sanitz geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2022.

Abstimmungsergebnis:

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	9	0	0

7.	Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022	BV/24/BFV/065
	Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

	Beschluss:
	Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	9	0	0

8.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 17 der Gemeinde Sanitz für den Bereich Rostocker Straße 35	BV/24/BOV/096
	Der Bürgervorsteher erläutert die Vorlage.

	Beschluss:
	Die Gemeindevertretung beschließt:
	1.
	Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 17 der Gemeinde Sanitz für den Bereich Rostocker Straße 35, begrenzt
	im Norden: durch die Rostocker Straße,
	im Osten: durch das Flurstück 49 (Rostocker Straße 33),
	im Süden: durch den Graben zwischen der Rostocker Straße und der Neuen Reihe und
	im Westen: durch das Flurstück 47/2 (Rostocker Straße 37) und die Begründung dazu werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

	2.
	Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sowie § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung durchzuführen.
	Bei der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 17 unberücksichtigt bleiben können.

	3.
	Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Sanitz berührt werden kann, sind gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. sowie § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen einzuholen. Sie sind von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen.

	4.
	Der Bürgermeister der Gemeinde Sanitz wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	8	0	1

9.	Protokolle der Ausschüsse und Beiräte
	Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.

10.	Anfragen und Informationen
	Die Lampen in der Neuen Reihe sind mit Aufklebern versehen worden, welche einer rechten Gruppierung entspringen könnten. Es wird angefragt, ob diese entfernt werden können.
	In Teutendorf fehlt am Ortseingang das Schild der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30.
	In den Sommerferein soll darauf geachtet werden, in den Schulen und Sportstätten das Wasser laufen zu lassen, um möglichen Belastungen vorzubeugen.

Vorsitz:	Bürgermeister:	Schriftführung:
Gert Frahm	Enrico Bendlin	Steve Brockmann