Protokoll

Gemeinde Sanitz

Protokoll

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

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Öffentlicher Teil

Das älteste Mitglied der neuen Gemeindevertretung Frau Barbara Kirchhainer eröffnet die Sitzung. Sie verweist auf die Rechte & Pflichten des Ehrenamtes in der Gemeinde Sanitz. Da viele erstmalig Gewählte in der neuen Gemeindevertretung sind, bittet Sie um Unterstützung für ein gemeinsames Miteinander.

Frau Kirchhainer eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Sabine Fink wird als Bürgervorsteherin vorgeschlagen. Hierzu erfolgt anschließend die Wahl.

Wahlergebnis:

Frau Sabine Fink wird auf Grundlage der Kommunalverfassung durch Frau Kirchhainer verpflichtet.

Die neue Bürgervorsteherin Frau Fink begrüßt alle Anwesenden. Sie freut sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Bürgervorsteherin verpflichtet auf Grundlage der Kommunalverfassung alle Mitglieder der Gemeindevertretung.

Die Bürgervorsteherin erläutert die Sitzungsvorlage. Der Fachbereichsleiter Bürgerservice und Finanzverwaltung Herr Steve Brockmann gibt einen Einblick in die Änderungen der Hauptsatzung.

Es handelt sich um eine Neufassung der Hauptsatzung, so dass diese nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises in Kraft treten kann, sofern diese keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht.

Von einem Mitglied wird der Antrag gestellt, die männliche und weibliche Form zur Personalisierung in der Hauptsatzung aufzunehmen. Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Sanitz.

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Sitzungsvorlage. Herr Brockmann gibt einen Einblick in die Änderungen der Geschäftsordnung.

Ein Mitglied gibt den Hinweis, zukünftig Dokumente zur Verfügung zu stellen, aus denen explizit jede Änderung hervorgeht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz.

Abstimmungsergebnis:

Folgende Vorschläge werden von den Mitgliedern für die erste Stellvertretung eingebracht:

Es erfolgt eine kurze Vorstellung der Kandidatinnen und im Anschluss die Wahl zur ersten Stellvertreterin der Bürgervorsteherin.

Frau Kirchhainer erhält 12 Ja-Stimmen und Frau Sitte 3 Ja-Stimmen. Ein Mitglied enthält sich der Stimme.

Aufgrund der Mehrheit wird Frau Kirchhainer zur ersten Stellvertreterin gewählt

Für die zweite Stellvertretung gibt es folgenden Vorschlag:

Frau Annett Sitte

Frau Sitte erhält 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und ist damit mehrheitlich zur zweiten Stellvertreterin gewählt.

Die Bürgervorsteherin übergibt das Wort an den Bürgermeister. Dieser schlägt Herrn Steve Brockmann als ersten Stellvertreter und Frau Heike Suckow als zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters vor. Es erfolgt die Wahl.

Wahlvorschlag:

Herr Steve Brockmann wird zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

Wahlergebnis:

Wahlvorschlag:

Frau Heike Suckow wird zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt.

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Wahl im Block wird einstimmig zugestimmt.

Mitglieder Hauptausschuss:

Bürgermeister Enrico Bendlin (gesetzt)

Sabine Fink

Gudrun Weimer

Thomas Ortmann

Torsten Heier

Barbara Kirchhainer

Annett Sitte

Wahlergebnis:

Anschließend erfolgt die Wahl zur Stellvertretung der Mitglieder des Hauptausschusses. Der Wahl im Block wird einstimmig zugestimmt.

Stellvertretung des Hauptausschusses:

1. Stellvertretender Bürgermeister Steve Brockmann

Markus Bürger

Martin Manthe

Gerd Charborski

Tomas Schrambke

Lea Gültzow

Marvin Zirnsak

Wahlergebnis:

Nachfolgend werden die Mitglieder der einzelnen Fachausschüsse der Gemeinde Sanitz laut Hauptsatzung gewählt.

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorschlagsliste für den Finanzausschuss. Sie erfragt, ob die Wahl für die Mitglieder des Finanzausschusses im Block erfolgen kann. Aufgrund eines Einwandes erfolgt keine Wahl im Block. Aufgrund eines Antrages wird eine geheime Wahl durchgeführt. Marvin Zirnsak und Martin Manthe stellen sich für die Stimmenzählung zur Verfügung.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Finanzausschusses eingereicht:

Markus Bürger

Mirko Schulze

Barbara Kirchhainer

Marvin Zirnsak

Steffen Bauch (Sachkundiger Einwohner-SE)

Julian Wotschke (SE)

Stephan Knohse (SE)

Die Bürgervorsteherin erfragt, ob die Wahl der sachkundigen Einwohner in Blockabstimmung erfolgen kann. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Mitglieder Finanzausschuss

Steffen Bauch (SE)

Julian Wotschke (SE)

Stephan Knohse (SE)

Wahlergebnis:

Es erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Auszählung der geheimen Wahl und im Anschluss wird das Wahlergebnis mitgeteilt:

Markus Bürger:

Mirko Schulze:

Barbara Kirchhainer:

Marvin Zirnsak:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Bauausschusses und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Bauausschusses eingereicht:

Martin Manthe

Tomas Schrambke

Nils Amborski

Annett Sitte

Philipp Zicker (SE)

Jens Weidemann (SE)

Steffen Nielebock (SE)

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Sozialausschusses und erfragt, ob eine Wah lim Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Sozialausschusses eingereicht:

Anke Baumeister

Gunnar Möller

Lea Gültzow

Dirk Berner

Gorden Kölling (SE)

Maria Taube (SE)

Dennis Weißgerber (SE)

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses eingereicht:

Markus Bürger

Gudrun Weimer

Annett Sitte

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Ausschusses für Klima und Energie und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des zeitweiligen Ausschuss für Klima und Energie eingereicht:

Martin Manthe

Tomas Schrambke

Thomas Ortmann

Marvin Zirnsak

Andreas Wieg (SE)

Bernd Losand (SE)

Axel Schmidt-Jesse (SE)

Wahlergebnis:

Nachfolgend werden die Mitglieder der einzelnen Ortbeiräte der Gemeinde Sanitz laut Hauptsatzung gewählt.

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Beirates Sanitz und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Beirates Sanitz eingereicht:

Anke Baumeister

Sabine Fink

Philipp Zicker (SE)

Sörn Puchmüller (SE)

Martin French (SE)

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest die Vorschlagsliste für den Beirat Groß Lüsewitz. Sie erfragt, ob die Wahl für die Mitglieder des Beirates im Block erfolgen kann. Aufgrund eines Einwandes erfolgt keine Wahl im Block. In Ergänzung zur Vorschlagsliste wird von einem Gemeindevertreter Frau Annett Sitte als Mitglied des Beirates Groß Lüsewitz vorgeschlagen. Aufgrund eines Antrages wird eine geheime Wahl durchgeführt.

Aufgrund von drei Kandidaten auf zwei Plätze für die Gemeindevertreter, erfolgt eine einfache Mehrheitswahl. Jeder Gemeindevertreter hat eine Stimme. Die zwei Kandiaten mit den meisten Stimmen gelten als gewählt.

Marvin Zirnsak und Martin Manthe stellen sich für die Stimmenzählung zur Verfügung.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Beirates Groß Lüsewitz eingereicht:

Gudrun Weimer

Torsten Heier

Annett Sitte

Markus Fechter (SE)

Jens Weidemann (SE)

Julian Wotschke (SE)

Die Bürgervorsteherin erfragt, ob die Wahl der sachkundigen Einwohner in Blockabstimmung erfolgen kann. Dem wird einstimmig zugstimmt.

Mitglieder Beirat Groß Lüsewitz

Markus Fechter (SE)

Jens Weidemann (SE)

Julian Wotschke (SE)

Wahlergebnis:

Es erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Auszählung der geheimen Wahl und im Anschluss wird das Wahlergebnis mitgeteilt:

Damit sind neben den vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnern Frau Gudrun Weimer und Herr Torsten Heier in den Beirat Groß Lüsewitz gewählt.

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Beirates Gubkow und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Beirates Gubkow eingereicht:

Tomas Schrambke

Barbara Kirchhainer

Lutz Hamann (SE)

Madlen Christoffer (SE)

Christoph Lange (SE)

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Beirates Niekrenz und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Beirates Niekrenz eingereicht:

Markus Bürger

Dirk Berner

Stephan Knohse (SE)

Ralph Nocke (SE)

Klaus Robaschewski (SE)

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Mitglieder des Beirates Reppelin und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde für die Mitglieder des Beirates Reppelin eingereicht:

Gerd Chaborski

Thomas Ortmann

Prof. Köppen (SE)

Simone Henschel (SE)

Steffen Bauch (SE)

Wahlergebnis:

Es ergeht der Vorschlag Frau Jennyfer Gleß als Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Sanitz zu bestellen. Zum Vorschlag erfolgt die Abstimmung.

Wahlvorschlag:

Frau Jennyfer Gleß wird zur Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Sanitz bestellt.

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin verliest den Vorschlag für die Berater des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der Sanitzer Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft, sowie der Sanitzer Immobiliengesellschaft mbH und erfragt, ob eine Wahl im Block erfolgen kann. Der Verfahrensweise wird einstimmig zugestimmt.

Folgender Vorschlag wurde die Berater des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der Sanitzer Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH sowie der Sanitzer Immobiliengesellschaft mbH eingereicht:

Thomas Ortmann

Gudrun Weimer

Martin Manthe

Barbara Kirchhainer

Marvin Zirnsak

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin übergibt das Wort an den Bürgermeister. Er ergänzt hierzu, dass bisher der Bürgermeister und der Bürgervorsteher sowie deren 1. Vertreter als Delegierte zu den Mitgliederversammlungen des Städte- und Gemeindetages M-V gewählt waren. Dieses Prozedere soll fortgeführt werden.

Wahlvorschlag:

Der Bürgermeister sowie die Bürgervorsteherin und deren 1. Vertreter werden als Delegierte zu den Mitgliederversammlungen des Städte- und Gemeindetages M-V gewählt.

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin übergibt das Wort an den Bürgermeister. Dieser schlägt vor die Sachbearbeiterin für EDV Frau Grit Schmitz und Herrn Steve Brockmann als ihren Vertreter zu wählen.

Wahlvorschlag:

Für die Verbandsversammlungen des Zweckverbandes eGo-MV werden Frau Grit Schmitz und Herr Steve Brockmann als Vertreter gewählt.

Wahlergebnis:

Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Der Bürgermeister erläutert die Notwendigkeit einer Regelung, insbesondere um nicht genehmigte Wappennutzungen zu sanktionieren und zu unterbinden. Die Wappensatzung regelt unter anderem das Antragsverfahren und gibt Richtlinien zur Nutzung des gemeindlichen Wappens. Mit der Einführung der Wappensatzung wird auch der politische Wille der Gemeindevertreter zum Ausdruck gebracht.

Von einem Mitglied erfolgt der Antrag, keine separate Wappensatzung zu beschließen und die Hauptsatzung hinsichtlich der Nutzung des Wappens anzupassen. Hinterfragt werden die Ansätze, warum eine Regelung grundsätzlich notwendig ist. Dieses wird kurz durch den Bürgermeister erläutert. Seitens der Bürgervorsteherin erfolgt der Hinweis, dass die Hauptsatzung bereits im TOP 6 beschlossen wurde. Zum Antrag erfolgt die Abstimmung und dieser wird mit 1 Ja-Stimme, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgewiesen.

Des Weiteren erfolgt der Antrag auf Zurückweisung der Vorlage in die Ausschüsse. Hierzu erfolgt ebenfalls die Abstimmung und wird mit 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Es ergeht der Antrag, im §1 der Wappensatzung die Beschreibung des Wappens in die Satzung aufzunehmen. Dieses ist ebenfalls in der Hauptsatzung definiert. Zum Antrag erfolgt die Abstimmung. Dem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen zugestimmt.

Somit wird in den § 1 der Wappensatzung der Gemeinde Sanitz die detaillierte Beschreibung der Darstellung des Wappens aufgenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Satzung der Gemeinde Sanitz über die Verwendung des Gemeindewappens (Wappensatzung).

Abstimmungsergebnis:

Die Bürgervorsteherin bedankt sich bei allen Anwesenden und verweist auf den vorliegenden Sitzungsplan für 2024. Die nächste ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung findet am 01.10.2024 statt.