Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
Gemeinde Sanitz
Protokoll öffentlich
Ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sanitz
| Sitzungstermin: | Dienstag, 07.07.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:08 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus Sanitz, Hof Sanitz 1, 18190 Sanitz |
Anwesend
Vorsitz
Sabine Fink
Mitglieder
Niels Amborski
Anke Baumeister
Dirk Berner
Gerd Chaborski
Barbara Kirchhainer
Martin Manthe
Thomas Ortmann
Tomas Schrambke
Mirko Schulze
Gudrun Weimer
Dennis Weißgerber
Verwaltung
Enrico Bendlin
Hannah-Sophie Streu
Heike Suckow
Abwesend
Mitglieder
Markus Bürger
Torsten Heier
Bernd Losand
Annett Sitte
Gäste:
Matrix Architekturbüro - Herr Kubetschek
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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| 3. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 31.03.2026 |
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| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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| 5. | Einwohnerfragestunde |
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| 6. | Informationen zum Erweiterungsbau der Regionalen Schule Anwesenheit Matrix Architekturbüro Herr Norman Kubetschek |
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| 7. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 31 "Wohnbebauung Niekrenzer Dorfstraße" | BV/26/BOV/206 |
| 8. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2024 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V | BV/26/BFV/146 |
| 9. | Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 | BV/26/BFV/147 |
| 10. | Änderung der Zuwendungsrichtlinie | BV/26/BFV/135 |
| 11. | Zuschuss für den Förderverein zur Erhaltung der Dorfkirche Sanitz | BV/26/BFV/149 |
| 12. | Nachbesetzung des Sozialausschusses | BV/26/BFV/152 |
| 13. | Spendenannahme | BV/26/BOV/214 |
| 14. | Aufhebung Beschluss BV/22/BOV/004 - Grundsatzbeschluss zum Neubau eines kombinierten Feuerwehrgerätehauses mit Gemeinschaftshaus | BV/26/BOV/187 |
| 15. | Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses - Beratung und Beschlussfassung | BV/26/BOV/188 |
| 16. | Generalbeschluss über das Aufstellen von Materialcontainer auf der Walter-Schütt-Sportanlage | BV/26/BOV/194 |
| 17. | Sporthalle Groß Lüsewitz | BV/26/BOV/207 |
| 18. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
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| 19. | Anfragen und Informationen |
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Nichtöffentlicher Teil
| 20. | Bauantrag - Beratung und Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (nichtöffentlich) | BV/26/BOV/216 |
| 21. | Bauantrag - Beratung und Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (nichtöffentlich) | BV/26/BOV/217 |
| 22. | Bauantrag - Beratung und Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (nichtöffentlich) | BV/26/BOV/218 |
Protokoll
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| Die Bürgervorsteherin eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Die Bürgervorsterin informiert, dass Herr Gunnar Möller sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt hat. Da es bei Einzelbewerbern keinen Nachrücker gibt, bleibt der Sitz frei und somit besteht die Gemeindevertretung nurmehr aus 16 Mitgliedern. |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| Es gibt keine Anträge. |
| 3. | Billigung des Protokolls der Sitzung vom 31.03.2026 |
| Das Sitzungsprotokoll wird mit 12 Für-Stimmen bestätigt. |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| Infos Bürgerservice und Finanzverwaltung |
| Die Genehmigung des Haushalts 2026 liegt vor und die notwendigen Bekanntmachungen sind erfolgt; es besteht demnach keine vorläufige Haushaltsführung mehr. Es gab eine nur teilweise Genehmigung des Kreditbetrages für den Bau der Regionalen Schule. |
| Die Kreisumlage wurde für das Jahr 2026 auf 43,57% festgesetzt. |
| Die Ausschreibung der Stelle Sachbearbeitung Bauverwaltung (m/w/d) läuft, am 02.07.2026 fanden die Vorstellungsgespräche statt. Stand heute wird die Stelle zum 01.08. besetzen werden können. |
| Aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit ist die Stelle im Schulsekretariat der Grundschule Sanitz befristet ausgeschrieben. |
| Die Stelle des Bundesfreiwilligendienstes wird ab dem 07.09.2026 besetzt, zunächst für 6 Monate. |
| Derzeit wird die Verwaltungsstruktur aufgrund des Wachstums der Gemeinde und steigende Aufgabenumfänge überarbeitet. Die Anpassungen sollen 2027 umgesetzt werden. |
| Am 20.06.2026 fand bei bestem Wetter der Kinderbegrüßungstag in Groß Lüsewitz statt. Vielen Dank an den Bauhof und die unterstützenden Mitarbeiter. |
| Es läuft die Prüfung der Einführung eines Bürgerinformationssystems über das ALLRIS, eine Einführung könnte im Jahr 2027. Die Bereitstellung der Informationen der politischen Gremien würde dann nur noch hierüber erfolgen und die Homepage entsprechend verweisen. |
| Infos Bau- und Ordnungsverwaltung |
| Durch den Wirtschaftsminister sind Fördermittel in Höhe von bis zu 325.000 € zur Sanierung des Rathauses in Aussicht gestellt worden. Die alte Heizungsanlage ist ausgebaut und die Lieferung der Wärmepumpe ist erfolgt. Im Innenbereich findet derzeit die Installation der neuen Heizung und der Sanitäranlagen statt. Die Herstellung der Außenanlage befindet sich derzeit in der Ausschreibung. |
| Die Straße von der B110 nach Oberhof wurde mit Plastasphalt Instand gesetzt. |
| Die Förderung zur Reparatur der Kunststofflaufbahn der Walter-Schütt-Sportanlage wurde aufgrund der nicht erreichten Ausgaben von mindestens 50.000 € abgelehnt. |
| Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Niekrenzer Dorfstraße ist beauftragt und die Fördermittel hierfür wurden beantragt und bewilligt. |
| Die Beleuchtung für den Park in Groß Lüsewitz wurde fertiggestellt und in Betrieb genommen. |
| Die Planungen für die Brücke im Park liegen vor. Derzeit laufen noch Abstimmungen zur Farbe mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, es ist angedacht, dass die Brücke im Stil der 50iger Jahre gebaut wird, dementsprechend wurden die Farben mintgrün und pink durch die Denkmalschutzbehörde vorgegeben. |
| Im Jugendtreff, im Gebäude der „Alten Polizei“, ist die Außentreppe für den zweiten Fluchtweg fertiggestellt. Die Malerarbeiten im Innenbereich sind abgeschlossen und die brandschutztechnische Abnahme steht noch aus. |
| In der Kita “Sternenkinder” sind die Maler-, Sanitär- und Fliesenlegerarbeiten abgeschlossen Die Installation der Trennwände folgt. |
| Der Container bei der Feuerwehr in Vietow ist abgebaut. |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| Ein Mitglied der Gemeindevertretung erfragt die Möglichkeit der Sanierung der Holzwand mit dem Plakat gegenüber vom Lidl/EDEKA. Im Zuge der 777-Jahrfeier wurde bereits die Erneuerung des Plakates empfohlen. |
| Frau Suckow, Fachbereichsleitung Bau- und Ordnungsverwaltung erläutert, dass ein erstes Gutachten ergeben hatte, dass die Lärmschutzwand komplett erneuert werden müsse. Die neue Lärmschutzwand solle aber nicht wie die bisherige aus Holz bestehen. Die Kosten für die Neuerrichtung sollten in den nächsten Haushalt eingestellt werden. |
| 6. | Informationen zum Erweiterungsbau der Regionalen Schule |
| Die Bürgervorsteherin übergibt das Wort Herrn Kubetschek vom Architektenbüro Matrix. Dieser gibt in seiner Präsentation einen Überblick über den Stand der Bauarbeiten an der Schule und den Zeitplan. Weiterhin gibt er Auskunft über den Stand der Kosten und der Ausschreibungen. |
| Anschließend beantwortet er die Fragen der Gemeindevertreter. |
| 7. | Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 31 "Wohnbebauung NiekrenzerDorfstraße" | BV/26/BOV/206 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. | |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt: | |
| 1. | Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 31 "Wohnbebauung Niekrenzer Dorfstraße" der Gemeinde Sanitz wird in der vorliegenden Fassung von April 2026 beschlossen. Der Entwurf der Begründung dazu wird in der vorliegenden Fassung von April 2026 gebilligt. |
| 2. | Der Entwurf des Bebauungsplan Nr. 31 „Wohnbebauung Niekrenzer Dorfstraße“ einschließlich der Begründung und Umweltbericht mit Anhängen sowie der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Bei der ortsüblichen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 30 unberücksichtigt bleiben können. |
| 3. | Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Bebauungsplan Nr. 31 der Gemeinde Sanitz berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf einzuholen. Sie sind von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen. |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 8. | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2024 gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V | BV/26/BFV/146 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage und übergibt das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Weimer. |
| Die Vorsitzende erklärt das Prüfverfahren und erläutert abschließend, dass es seitens des Ausschusses keine wesentlichen Beanstandungen beim Jahresabschlusses 2024 gibt. |
| Beschluss: |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Feststellung des vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Sanitz geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 9. | Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 | BV/26/BFV/147 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. |
| Beschluss: |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt, die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2024 zu erteilen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 10. | Änderung der Zuwendungsrichtlinie | BV/26/BFV/135 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. | |
| Neben der bereits empfohlenen Änderung zum Verzicht der Vorlage des Haushaltsabschusses beantragt die Bürgervorsteherin eine weitere Änderung vorzunehmen, mit dem Ziel eine weitere Vereinfachung zu erreichen. | |
| Änderungsvorschlag: | |
| „Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen der Gemeinde Sanitz (Zuwendungsrichtlinie). Im Punkt 10, Auszahlung und Abrechnung, sind die Absätze 2 und 3 zu streichen. Dafür ist einzufügen: | |
| - | Der Zuwendungempfänger gibt vor Beginn der Maßnahme eine Erklärung über eine zuwendungskonforme Mittelverwendung ab. |
| - | Der Zuwendungsgeber behält sich vor, stichprobartig Prüfungen gemäß Antragsstellung vorzunehmen. |
| Der Änderungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen angenommen. | |
| Beschluss: | |
| Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen der Gemeinde Sanitz (Zuwendungsrichtlinie). | |
| Im Punkt 6, Antragsstellung, wird auf die Vorlage eines Haushaltsabschlusses seitens des Zuwendungsempfängers verzichtet. | |
| Im Punkt 10, Auszahlung und Abrechnung, werden die Absätze 2 und 3 gestrichen. | |
| Dafür ist einzufügen: | |
| Der Zuwendungsempfänger gibt vor Beginn der Maßnahme eine Erklärung über eine zuwendungskonforme Mittelverwendung ab. | |
| Der Zuwendungsgeber behält sich vor, stichprobartig Prüfungen gemäß Antragsstellung vorzunehmen. | |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 11. | Zuschuss für den Förderverein zur Erhaltung der Dorfkirche Sanitz | BV/26/BFV/149 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. |
| Die Bürgervorsteherin stellt folgenden Änderungsantrag: |
| “Die Gemeindevertretung beschließt über die nachträgliche Zuwendung für den Förderverein zur Erhaltung der Dorfkirche e.V. in Höhe von 275 €. Ebenfalls soll eine nachträgliche Zuwendung in Höhe von 275 € an den Verein Budo Sanitz e.V. erfolgen.” |
| Dem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen zugestimmt. |
| Beschluss: |
| Die Gemeindevertretung beschließt über die nachträgliche Zuwendung für den Förderverein zur Erhaltung der Dorfkirche e.V. in Höhe von 275 €. Ebenfalls soll eine nachträgliche Zuwendung in Höhe von 275 € an den Verein Budo Sanitz e.V. erfolgen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | 2 | 0 |
| 12. | Nachbesetzung des Sozialausschusses | BV/26/BFV/152 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Folgende Vorschläge für die Nachbesetzung des Sozialausschusses wurden im Vorfeld der Sitzung unterbreitet: Herr Mirko Schulze und Herr Niels Amborski. Herr Amborski erklärt, dass er für eine Wahl nicht zur Verfügung steht. Somit steht Herr Mirko Schulze zur Wahl. |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz wählt den Gemeindevertreter Mirko Schulze in den Sozialausschuss. |
| Wahlergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 11 | 1 | 0 |
| 13. | Spendenannahme | BV/26/BOV/214 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. |
| Beschluss: |
| Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sanitz beschließt die Annahme einer Sachspende vom Förderverein der Grundschule Sanitz in Höhe von 18.403,78 € im Sinne des § 44 Abs. 4 KV M-V. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 14. | Aufhebung Beschluss BV/22/BOV/004 - Grundsatzbeschluss zum Neubau eines kombinierten Feuerwehrgerätehauses mit Gemeinschaftshaus | BV/26/BOV/187 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. |
| Beschluss: |
| Die Gemeindevertretung Sanitz hebt den Beschluss BV/22/BOV/004 - Grundsatzbeschluss zum Neubau eines kombinierten Feuerwehrgerätehauses mit Gemeinschaftshaus in Groß Lüsewitz auf. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 15. | Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses - Beratung und Beschlussfassung | BV/26/BOV/188 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. |
| Beschluss: |
| Die Gemeindevertretung Sanitz beschließt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Groß Lüsewitz. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | 2 | 0 |
| 16. | Generalbeschluss über das Aufstellen von Materialcontainer auf der Walter-Schütt-Sportanlage | BV/26/BOV/194 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. |
| In Anlehnung an die Empfehlung des Beirates Sanitz und des Sozialausschusses stellt die Bürgervorsterin folgenden Änderungsantrag: |
| “Die Gemeindevertretung Sanitz beschließt die Gestattung zum Aufstellen von Materialcontainern auf der Walter-Schütt-Sportanlage durch Vereine, sofern maximal 4 Container auf einer vorgegebenen Fläche aufgestellt werden und sich diese in ihrer Beschaffenheit ähneln.“ |
| Der Änderungsantrag wird einstimmig beschlossen. |
| Beschluss: |
| Die Gemeindevertretung Sanitz beschließt die Gestattung zum Aufstellen von Materialcontainern auf der Walter-Schütt-Sportanlage durch Vereine, sofern maximal 4 Container auf einer vorgegebenen Fläche aufgestellt werden und sich diese in ihrer Beschaffenheit ähneln. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 17. | Sporthalle Groß Lüsewitz | BV/26/BOV/207 |
| Die Bürgervorsteherin erläutert die Vorlage. Es ergeht eine kurze Diskussion darüber, ob die Sporthalle III überhaupt weiter vorgehalten werden sollte, da die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Halle sehr kostenintensiv sind. |
| Die Bürgervorsteherin stellt nach Empfehlung der Verwaltung den Antrag, den Beschlusstext wie folgt anzupassen: |
| “Aufgrund der derzeitigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen (Regionale Schule Sanitz, Kita Sternenkinder, Rathaus, "Alte Polizei") und Bauplanungen zu den Feurwehrgerätehäusern in Groß Lüsewitz und Reppelin beschließt die Gemeindevertretung die Verschiebung der Entscheidung der Sanierung der Kalthalle oder alternativ der Sanierung/des Neubaus der gesamten Sporthalle III. Bis zur erneuten Beschlussfassung sollen durch die Verwaltung lediglich die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen an der Sporthalle III vorgenommen werden.” |
| Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. |
| Beschluss: |
| Aufgrund der derzeitigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen (Regionale Schule Sanitz, Kita Sternenkinder, Rathaus, "Alte Polizei") und Bauplanungen zu den Feurwehrgerätehäusern in Groß Lüsewitz und Reppelin beschließt die Gemeindevertretung die Verschiebung der Entscheidung der Sanierung der Kalthalle oder alternativ der Sanierung/des Neubaus der gesamten Sporthalle III. Bis zur erneuten Beschlussfassung sollen durch die Verwaltung lediglich die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen an der Sporthalle III vorgenommen werden. |
| Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 12 | 0 | 0 |
| 18. | Protokolle der Ausschüsse und Beiräte |
Es gibt keine Anfragen und Hinweise zu den vorliegenden Protokollen.
| 19. | Anfragen und Informationen |
Es ergehen keine Anfragen.
Vorsitz Sabine Fink
Bürgermeister:
Enrico Bendlin