Bekanntmachung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mellenthin des Aufstellungsbeschlusses vom 27.11.2023
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mellenthin hat in öffentlicher Sitzung am 27.11.2023 für den in anliegender Übersichtskarte gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Das Plangebiet befindet sich direkt nördlich an den Usedomer Stadtforst angrenzend, im Kreuzungsbereich der Bundesstraßen B 110 und B 111 und beläuft sich auf etwa 1,68 ha. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 42/2 (teilw.), 42/5 (teilw.), 42/8 (teilw.), 42/10 (teilw.), 49/1 (teilw.) der Flur 7 sowie die Flurstücke 38/1 (teilw.) und 38/4 (teilw.) der Flur 8 in der Gemarkung Mellenthin.
Für den Änderungsbereich ist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4 “Natur-Caravanplatz am Chausseeberg“ der Gemeinde Mellenthin geplant. Der Investor beabsichtigt die Entwicklung von Stellplätzen, welche ausschließlich zum Aufstellen von Caravans und Wohnmobilen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum im Rahmen des urlaubsmäßigen Aufenthaltes genutzt werden sollen. Planungsziel ist daher die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes, welches der Erholung dienen soll, mit der Zweckbestimmung „Caravanplatz“ gemäß § 11 BauNVO. In diesem Zusammenhang ist dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB folgend die Vereinbarkeit mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans zu prüfen.
Im derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Mellenthin wird der Planbereich als Grünfläche mit der Zweckbestimmung als Parkanlage und anteilig als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Die planerische Zielstellung entspricht somit nicht der aktuell ausgewiesenen Nutzung. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen wird daher im Rahmen eines Parallelverfahrens eine Anpassung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Sinne einer der geplanten Nutzung entsprechenden Sondergebietsausweisung vorgenommen.
Der Investor verpflichtet sich im Rahmen einer Kostenübernahmeerklärung zur Übernahme sämtlicher Planungs- und Erschließungskosten. Negative finanzielle Auswirkungen sind für die Gemeinde damit nicht verbunden.
Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Regeln des BauGB im Rahmen einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden.
Der Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mellenthin wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.