Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bürgerentscheid in Waren (Müritz)
Die CDU-Stadtfraktion begrüßt den mehrheitlichen Beschluss der Stadtvertretung Waren (Müritz) vom 15.11.2023 zur Durchführung eines Bürgerentscheides am 28.01.2024 mit der Frage „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet werden?“ ausdrücklich.
Unsere Stadt leistet bereits seit 2015 bei der Unterbringung von Flüchtlingen die höchst mögliche Unterstützung bei der Vermittlung von Einrichtungen und Wohnungen. So wurde auf die zweckdienliche Durchsetzung des Inhalts des Erbbaurechts bei der Jugendherberge zeitweise verzichtet. Auch hat die Stadt die Nutzung der Unterkünfte in der Europäischen Akademie als Mitglied des Vereins und einige Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an den Landkreis vermittelt.
Das Grundrecht von Kriegsflüchtlingen auf Asyl, die Solidarität und deren Migration, wie u.a. aus der Ukraine, sind in unserer Stadt unumstritten. Problematisch hingegen ist das derzeitige illegale Einreisen und die derzeitige massive illegale Migration in die Bundesrepublik Deutschland aus Ländern, bei denen in den allermeisten Fällen eine Bleibe-Perspektive überhaupt nicht besteht. Gleichzeitig ist den Medien zu entnehmen, dass zu wenig ausreisepflichtige Asylbewerber auch wirklich wieder abgeschoben werden. Notwendig wären eine ordnungsgemäße Steuerung und auch eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland, sowie straffe Rückführungsmaßnahmen. Dies würde sowohl für die Unterbringung als auch für die Integration der bereits im Kreisgebiet vorhandenen Flüchtlinge dringend benötigte Kapazitäten freimachen; woraus sich ergibt, dass dann gar nicht erst über die Unterbringung von vielen hundert Flüchtlingen in Containerdörfern diskutiert werden müsste. Leider sind die kürzlich vorgestellten Willensbekundungen für die öffentlich verlangten Veränderungen zur Eindämmung der Zuwanderungsströme wohl wenig wirksam und damit unzureichend. In diesen Fragen zeigen die verantwortlichen Regierungen immer noch keine erkennbaren echten Kursänderungen.
Seit 2015 sind in Deutschland kontinuierliche Flüchtlingsströme festzustellen, die auch ein Handeln des Landkreises erfordern. In Bezug auf die Errichtung von zentralen Erstaufnahmelagern hätten sich die zuständigen Behörden und Körperschaften seit ca. 7 Jahren mit geeigneten Maßnahmen vorbereiten müssen. Im gesamten Kreisgebiet bestehen Möglichkeiten, geeignete Grundstücke aus kreislichem Eigentum, dem Eigentum des Bundes oder Landes für diese Zwecke zu sichern. So waren z.B. ehemalige Kasernen im Kreisgebiet in der Vergangenheit genutzt aber wieder aufgegeben worden. Über deren Wiederverwendung liegen keine Informationen vor. Stattdessen delegiert man im Wege des übertragenen Wirkungskreises das durch Bund und Land zu vertretende Problem zu deren Erledigung auf die Kommunen als kleinstes Glied herunter.
Die Belastungsgrenzen sind auch hier in Waren, wie in vieler anderen Kommunen in Deutschland, nicht nur erreicht, sondern schon überschritten. Es stehen schon jetzt kein ausreichender öffentlicher Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zur Verfügung. Infrastruktur wie z. B. Schulen sind bezüglich Personal und der Schülerzahlen zudem bereits ausgelastet. Der Bundesregierung und Landesregierung in Schwerin muss eindeutig signalisiert werden, dass die Kommunen überfordert sind. Diese Überforderung kann durch Geld, welches an anderen Stellen im öffentlichen Raum ebenfalls dringend benötigt wird, nicht allein behoben. Nur durch eine Reduzierung der Zahl der auf die Landkreise bzw. Kommunen verteilten Flüchtlinge ist eine Verbesserung und Verstetigung für die Bürger vor Ort möglich.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen die Nutzung von Stadtgrundstücke für Containerdörfer würde, nach unserer Auffassung, ein klares Signal sein. Die CDU-Fraktion der Stadt Waren steht bei diesem
Thema hinter der Aussage des Bundespräsidenten a. D. Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“.
Die CDU-Fraktion bittet alle Wahlberechtigten unserer Stadt, an diesem Bürgerentscheid teilzunehmen.
Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder empfehlen mit „Nein“ zu stimmen.
Persönliche Erklärung von Sebastian Peatsch: Ich gehe nicht dabei mit, den Bürgern zu empfehlen, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen.