300-Stellungnahme der FDP
Mehrheitsmeinung:
Die große Mehrheit der FDP/MUG-Fraktion empfiehlt den Bürgern im Rahmen des
Bürgerentscheides mit „NEIN“ abzustimmen, um damit dem Ansatz einer zentralen Unterbringung von Flüchtlingen klar und deutlich entgegenzutreten. Gleichzeitig bietet sich genau dieser Bürgerentscheid als höchstes und demokratischstes Instrument zur Entscheidung über ein sehr umstrittenes Thema an. Wir glauben fest daran, dass unsere Einwohner, unabhängig von dem Ausgang der Abstimmung, die beste Entscheidung für unsere Stadt treffen werden.
Alle Bürger sollten wissen, dass sie selbst dann etwas tun, wenn sie nichts tun, denn jeder Bürger stimmt ab, ob er oder sie teilnimmt oder nicht. Wer zu Hause bleibt und sich nicht beteiligt, der stimmt schlicht und einfach für die Errichtung von „Containerdörfern“ in unserer Stadt.
Aus Sicht der FDP/MUG-Fraktion ist es vollkommen unstreitig, dass die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Form von „Containerdörfern“, die mit großem Abstand menschenunwürdigste und zugleich kostenintensivste Form der Unterbringung von Flüchtlingen ist. Eine Errichtung derartiger Unterkunftsformen ist daher grundsätzlich abzulehnen, egal wie man zur Frage der Einwanderung und damit zur Unterbringung von Geflüchteten steht. Im Ergebnis kann daher nur ein „Nein“ die einzig logische und humane Antwort auf die gestellte Frage dieses Bürgerentscheides sein.
Im Rahmen der Diskussionen zum Bürgerentscheid muss deutlich herausgestellt werden, dass dieser Bürgerentscheid, entgegen allen gegenteiligen Behauptungen, tatsächlich auch Auswirkungen entfalten wird und perspektivisch die Errichtung von „Containerdörfern“ als Form der Unterbringung von Geflüchteten ausschließt. Eine Unterbringung auf anderen
Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt sind, ist nach unserem Kenntnisstand unter Berücksichtigung, der auch für die Errichtung von „Containerdörfern“ geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, aktuell ausgeschlossen. Es gibt schlicht keine geeigneten privaten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waren(Müritz), die eine „Containerdorf“-Bebauung als temporäre Wohnbebauung zulassen.
Die FDP/MUG-Fraktion lehnt auch eine willkürliche Zuteilung von Geflüchteten an die Stadt Waren(Müritz) ab. Es ist ein unfassbarer Zustand, dass der Landkreis seit mehr als fünf Jahren nicht in der Lage ist, feste Kriterien für eine Zuteilung vorzulegen. Gesetzliche Reglungen werden ignoriert und spielen gegenwärtig nahezu keine Rolle mehr. Es wird seitens des Landkreises bewusst außer Acht gelassen, dass ein erheblicher Wohnungsleerstand im ländlichen Raum einem großen Wohnungsmangel in fast allen größeren Städten gegenübersteht.
Nur ein „Nein“ führt nach unserer Ansicht dazu, dass der Landkreis endlich die gesetzlich vorgeschriebenen und zwingend erforderlichen Abwägungen vornimmt. Eine solche Abwägung würde zwangsweise dazu führen, dass unsere Heimatstadt Waren(Müritz) in erheblichem Umfang von einer Zuteilung ausgeschlossen wäre.
Minderheitsmeinung:
Ein kleiner Teil der FDP/MUG-Fraktion hält den Bürgerentscheid für überflüssig und empfiehlt den Bürgern im Rahmen des Bürgerentscheides mit „JA“ abzustimmen. Die anfallenden Kosten für den Bürgerentscheid könnten demnach sinnvoll in zukunftsweisende Projekte investiert werden. Gleichzeitig müssen sich die Initiatoren des Bürgerentscheides vorwerfen lassen, dass ihre Motivation zur Durchführung wahrscheinlich darin besteht,
sich einen (vermeintlich) „guten Leumund“ für die bevorstehenden Kommunalwahlen verschaffen zu wollen.
Problematisch wird die Fragstellung selbst beurteilt. Die Fragestellung erscheint sehr missverständlich, so dass zu erwarten ist, dass viele Bürger glauben, mit der Teilnahme am Bürgerentscheid „für“ oder „gegen“ Flüchtlinge in unserer Stadt zu entscheiden. Zudem ist ein Trend absehbar, der dazu führt, dass die nötige Anzahl an Abstimmungsberechtigten verfehlt werden könnte, dann wäre am Ende viel Geld für „nichts“ ausgegeben worden. Das
Tragische dabei ist, dass der eigentlich grundrichtige Ansatz der Mehrheitsmeinung, Menschen eben nicht in solchen Containern einzusperren, sondern sie dezentral in städtischen Mischgebieten mit guter Infrastruktur menschenwürdig wohnen zu lassen, damit eine Integration auch Erfolg haben kann, dabei völlig unbeachtet bleibt.
Der Bürgerentscheid spaltet die Warener Bevölkerung in einer vorher noch nie da gewesenen Art und Weise, deshalb sollten Sie mit "JA" abstimmen, um der Spaltung entgegenzuwirken.