29. Sitzung der Stadtvertretung
Zur 29. Sitzung der Stadtvertretung am 24.05.2023 waren von 27 Stadtvertreter 21 anwesend.
Folgende Beschlüsse wurden bestätigt:
| 2023/0458 | Schöffenwahl 2024 - 2028 |
| 2023/0448 | 3. Änderung der Neufassung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 44 "Seepark Waren an der Müritz" der Stadt Waren (Müritz); Teilvorhabenträgerwechsel |
| 2023/0450 | 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Waren (Müritz) |
| 2023/0398 | Richtlinie für den Verkehr von stadteigenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen - Teilbeschluss 3 – Erholungsgärten mit und ohne Wasserzugang |
| 2023/0417 | Grundsatzbeschluss zur Unterstützung und Privilegierung der Kommunalwind Nord GmbH bei Projekten von Erneuerbaren Energien auf dem Gebiet der Stadt Waren (Müritz) (Antrag FDP/MUG-Fraktion) |
| 2023/0412 | Ankauf der Flurstücke 161/8; 161/17; 161/10 und 161/14 der Flur 25, Gemarkung Waren im Bereich des Bebauungsplans Nr. 69 - ehemaliges Bahnbetriebsgelände |
| 2023/0444 | Verkauf des Flurstückes 100/4 der Flur 40, Gemarkung Waren |
| 2023/0449 | Abschluss eines Landpachtvertrages über diverse Flurstücke in den Gemarkungen Waren, Warenshof und Alt Falkenhagen |
| 2023/0451 | Tausch von Teilflächen der Flurstücke 149/1, 148, 142, 141, 140, 125, Flur 1, Gemarkung Neu Falkenhagen sowie Flurstück 33, Flur 1, Gemarkung Jägerhof gegen das Flurstück 62, Flur 2, Gemarkung Jägerhof oder das Flurstück 121, Flur 1, Gemarkung Neu Falkenhagen |
Folgender Beschluss wurde abgelehnt:
| 2023/0456 | Stellenbedarf Wohngeldstelle |