Verwaltungsbericht des Bürgermeisters zur 30. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) am 12. Juli 2023

(es gilt das gesprochene Wort)

Hauptamt

Folgende Beschlüsse wurden auf der 33. Sitzung des Hauptausschusses am 22.06.2023 gefasst:

SG Personal/Organisation

Die dauerhafte Stelle Mitarbeiter im Bereich Bäder/ Liegenschaften (m/w/d) konnte leider vorerst nur befristet bis Ende August 2023 besetzt werden. Die Krankheitsvertretung der Stelle Sachbearbeiter Kasse konnte besetzt werden.

Aktuell ist noch die Stelle Mitarbeiter Stadtbauhof bis 30.06.2023 ausgeschrieben.

Darüber hinaus waren die Stellenausschreibungen zur Besetzung der Stelle Mitarbeiter im Jugendzentrum JOO sowie Projektmanagement Digitalisierung bisher ohne Erfolg. Hier wurden erneute Stellenausschreibungen vorgenommen.

Amt für Finanzen

Finanzmanagement

1.Nachtragshaushaltssatzung 2023

Der Finanz- und Grundstücksausschuss hat am 14.06.2023 seine Empfehlung zur 1. Nachtrags-haushaltssatzung 2023 gegeben. Der Haushaltsausgleich wird im Ergebnis- und Finanzhaushalt erreicht. Die Stadt Waren (Müritz) verfügt weiterhin über eine gesicherte finanzielle Leistungsfähigkeit.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 weist folgende Eckwerte aus:

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 werden

festgesetzt.

____

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe

Die von der Stadtvertretung am 24. Mai 2023 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Waren (Müritz) ist der unteren Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) angezeigt worden.

Gegen die vorgelegte Satzung werden keine Rechtsverletzungen geltend gemacht.

Berichtspflicht des Bürgermeisters nach § 34 Abs. 1 KV M-V - Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bis 10.000 €:

Die Stadtvertretung ist vom Bürgermeister über alle wesentlichen Angelegenheiten der Stadtverwaltung zu unterrichten. Er unterrichtet die Stadtvertretung mindestens halbjährlich über die Entscheidungen, die er nach § 22 Abs 4 und 5 KV M-V getroffen hat.

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Verwaltungsberichts lagen für das Kalenderjahr 2023 folgende Anträge zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen vor:

Stadtkasse

Bis zum 21.06.2023 hat die Stadtkasse 2.452 Mahnungen verschickt.

Vollstreckung

Im Jahr 2023 gab es bisher 658 neue Vollstreckungsaufträge mit Forderungen der Stadt Waren (Müritz).

Davon wurden 172 Aufträge als Amtshilfeersuchen an andere Kommunen verschickt.

Vom Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks erhielten wir bis zum Juni 188 Aufträge als Amtshilfeersuchen. Die Zahl der in Arbeit befindlichen Insolvenzverfahren beträgt ca. 45.

Amt für Bürgerdienste

Einwohnermeldestelle – Einwohnerzahlen

Stand per 23.06.2023

Standesamt

Brandschutz

Sonstiges:

Die Umbaumaßnahmen der Sanitäranlagen sind in Vorbereitung.

Der erste Bauabschnitt zur Sanierung des Parkplatzes ist abgeschlossen.

Der 2. Bauabschnitt wurde am 26.6.2023 begonnen.

Öffentliche Ordnung

Statistik für den Zeitraum 01.01.2023 – 26.06.2023

Gewerbe

Fischerei

Rüthnick

SB Gewerbe/Fischerei/Personenstandsrecht

Allgemeine Ordnung und Sicherheit

Wohngeld

Mit Bekanntgabe der Wohngeldreform zum 01.01.2023 stieg die Zahl der Antragstellungen auf Wohngeld bereits seit Oktober des letzten Jahres deutlich an.

Während im Jahr 2021 insgesamt 1477 Wohngeldbescheide erlassen wurden, waren es im Jahr 2022 bereits 1700 Wohngeldbescheide und im 1. Halbjahr 2023 schon 1649 Bescheide. Zusätzlich mussten 348 automatisierte Neuentscheidungen (Umstellung der Zahlfälle auf das neue Wohngeldrecht) und 527 Heizkostenzuschüsse II geprüft werden. Die Anzahl der Sachbearbeiter blieb unverändert, sodass sich die Bearbeitungszeiten verdreifachten und derzeit bei 8-12 Wochen liegen.

Stand heute muss festgestellt werden, dass zwar die Prüfung der Wohngeldanträge und die daraus erwachsenen Ansprüche auf Wohngeldzahlung getätigt werden, jedoch finden darüber hinaus verpflichtenden Tätigkeiten (Datenabgleich) derzeit nicht statt.

Im Jahr 2022 wurde für durchschnittlich monatlich 440 Zahlfälle 889.014,29 Euro Wohngeld ausgezahlt und im 1. Halbjahr 2023 für durchschnittlich monatlich 702 Zahlfälle 1.384.851,32 Euro Wohngeld ausgezahlt. Wohngeld wird jeweils zur Hälfte von Bund und Land gezahlt und die zweckgebundene Verwendung, die Bearbeitung des Datenabgleiches, die ordnungsgemäße Auszahlung der Heizkostenzuschüsse an anspruchsberechtigte Wohngeldempfänger und die Abrechnung des Forderungsmanagements müssen beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M/V abgerechnet und es muss bestätigt werden, dass alle notwendigen Daten erfasst und die im Fachverfahren gespeicherten Werte mit dem Inhalt der Wohngeldakten übereinstimmen.

Allein für den Datenabgleich liegen aktuell 888 Fälle ungeprüft vor.

Zudem werden die nach § 37 WoGG vorgeschriebenen Bußgeldverfahren nicht eingeleitet, so dass teilweise mit eintretender Verjährung zu rechnen ist. Die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung dieses Verfahrens hat die Fachaufsichtsbehörde aufgrund der angespannten Situation ermöglicht. Bußgelder sind Einnahmen der Stadt Waren (Müritz).

Diese Rückstände können mit dem vorhandenen Personal nicht in absehbarer Zeit aufgearbeitet werden.

Bereits im November 2022 wurde im Rahmen des Kommunalgipfels eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen, nach der der Mehraufwand durch diese Wohngeldreform durch Sondererhebungen ermittelt werden sollte. Da die Wohngeldbehörde Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises übernimmt, wurden hierfür bereits in der Vergangenheit für das Bestandspersonal Zuweisungen gemäß § 22 Abs. 1 FAG M-V gewährt. Darin enthalten sind die Personalkosten sowie eine Verwaltungspauschale. Diese Zuweisungen sollten nun aufgrund der Wohngeldreform an den erhöhten Personalbedarf angepasst werden, da die Landesregierung von einer wesentlichen Erhöhung des Verwaltungsaufwandes ausgeht. Hierzu gab es im Februar und April 2023 Erhebungen. Es konnte jedoch kein zusätzlicher Bedarf angemeldet werden, da bis jetzt keine Neueinstellungen erfolgten.

Kultur

In der 28. Sitzung der Stadtvertretung am 28. März 2023 wurde der Beschluss über das Anbringen von plattdeutschen Ortseingangszusatzschildern gefasst. Somit soll künftig auch in Waren (Müritz) am Ortseingang mit dem plattdeutschen Namen begrüßt werden.

Bevor aber die Umsetzung erfolgen kann, ist die korrekte Bezeichnung abzuprüfen. Die richtige Schreibweise des plattdeutschen Ortsnamens ist nicht immer klar definiert. Es gibt zu viele regionale Unterschiede im gesprochenen und auch geschriebenen „Platt“. Um Sicherheit zu erlangen wurden durch die Stadtverwaltung die Universität Rostock und hier das Institut für Germanistik, speziell der Lehrstuhl für niederdeutsche Philologie und die Wossidlo-Forschungsstelle angefragt.

Koordiniert wird die Bearbeitung vom Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Mit diesem steht die Stadtverwaltung bereits seit April in Kontakt. Zum Zeitlichen Ablauf wird vom Heimatverband mitgeteilt, dass sich die Universität erst in den Semesterferien (ab August) mit diesen Themen und Anfragen beschäftigen könne. Wichtig bei der Entscheidungsfindung sind dabei auch eine oder mehrere gesprochene Versionen des Ortsnamens sowie Belege für die Schreibweise z. B. aus dem Stadtgeschichtlichen Museum. Für Waren (Müritz) ist die IG Wossidlo gebeten worden, die digitalen Ton-Aufnahme zu erstellen. Vor September 2023 ist keine Entscheidung zu erwarten.

Amt für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung

1. Sachgebiet Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Baurecht

Bereich Stadtplanung

Kinder-Stadtplan „von Kindern für Kinder“

Der geplante Kinder-Stadtplan „von Kindern für Kinder“ befindet sich in den letzten Zügen der Fertigstellung.Zum Ferienbeginn soll dieser erstmals in einer Auflage in Höhe von 1.000 Stück, vorwiegend in Restaurants und auch in anderen touristischen Einrichtungen, wie auch in der Kur- und Tourismus GmbH „Haus des Gastes“ kostenlos ausgelegt werden.

Bereich Planung/Wirtschaftsförderung

Mobilitätskonzept – Radverkehr und sicherer Schulweg

Wie bereits in der Sitzung der Stadtvertretung am 24.5.23 angekündigt, wird eine Befragung von Schülerinnen und Schülern zur Radverkehrssituation und zu ihren Schulwegen durchgeführt. Die Befragung sollte bis zum 7. Juli 2023 durchgeführt werden. Lediglich in der Regionalschule Waren-West konnte diese aus organisatorischen Gründen noch nicht durchgeführt werden. Diese soll daher mit Beginn des neuen Schuljahres erfolgen.

Die Verwaltung bittet daher alle Eltern, die den Fragebogen noch nicht mit ihren Kindern ausgefüllt haben, dies noch zu erledigen. Die Fragebögen können auch direkt in der Stadtverwaltung abgegeben werden. Für die Auswertung ist es wichtig, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler mitmachen. Eventuelle Rückfragen werden durch die Mitarbeiter des Sachgebietes Stadtplanung/Wirtschaftsförderung/Baurecht unter den Telefonnummern 03991 177610 oder -177611 oder per Mail: planung-wifoe@waren-mueritz.de beantwortet.

Bebauungsplan Nr. 88 „Solarpark Warenshof“ sowie 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des B-Planes Nr. 88

Am 13. Juni fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan Nr. 88 „Solarpark Warenshof“ sowie 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des B-Planes Nr. 88 in der Mensa der Regionalschule Waren-West statt. Das Planungsbüro Schulz aus Dorf Mecklenburg stellt den Entwurf vor. Drei interessierte Bürger haben z.B. Fragen zur Größe oder zur Eingrünung der Anlage gestellt.

Zwischenzeitlich liegen auch fast alle Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor, die gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung aufgefordert wurden.

Die Unterlagen zum erforderlichen Zielabweichungsverfahren wurden dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit MV übergeben. Nach gegenwärtiger Rechtslage wird das Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte erst dann eine Prüfung vornehmen, wenn über das Zielabweichungsverfahren entschieden wurde.

Photovoltaik-Freiflächenanlage Schwenzin

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20.Juni 2023 wurde über den Antrag der Kommunalwind Nord Prenzlau zur Einleitung von zwei Planverfahren für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemarkung Schwenzin (siehe Übersichtsplan) beraten. Es wurde die Empfehlung gegeben, die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse für die nächste Sitzung am 29.08.2023 vorzubereiten.

Bereich Wirtschaftsförderung/Tourismus/Heilbad

Beteiligungs- und Informationsplattform zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept

„Ihre Ideen für die Stadt - Gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt“

Die Stadt Waren (Müritz) schreibt derzeit das Einzelhandel- und Zentrenkonzept fort. Im Zuge der Fortschreibung sollen die Grundlagen für die strategische Steuerung der Einzelhandelslandschaft im Warener Stadtgebiet verbessert werden. Darüber hinaus soll das Konzept der Optimierung der Versorgungssituation, der Ergänzung des örtlichen Angebotes und der qualitativen Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Waren (Müritz) dienen.

Für eine möglichst breite Einbindung der Öffentlichkeit hat die Stadt unter www.waren-einzelhandel.de eine Plattform zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet. Auf dieser wird nicht nur über den aktuellen Stand der Fortschreibung berichtet, sondern aktiv zur Mitwirkung angeregt. Auf der Plattform wird Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigten, Kundschaft und Händlerschaft die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren sowie Wünsche und Anregungen einzutragen. Mittels einer interaktiven Karte können beispielsweise Schwächen, Stärken und Handlungserfordernisse an konkreten Orten vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung auf der Plattform wird bis zum Ende des Jahres zur Verfügung stehen.

Nationale Branchenkonferenz der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern

Am 7. und 8. Juni nahm die Wirtschaftsförderin an der diesjährigen 18. Nationalen Branchenkonferenz der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern in Rostock teil.

Für die Stadt Waren (Müritz), als staatlich anerkanntes Heilbad, ist das Gesundheits- und Sozialwesen starker Wirtschaftszweig und, mit 26 % an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, größter Arbeitgeber im Ort. Unter dem Titel „#Gesundheit2023: Innovation und Zusammenarbeit für eine nachhaltige Zukunft“, wurde sich in nationalen und internationalen Foren der Gesundheitswirtschaft und zu Themen wie Künstliche Intelligenz in der Gesundheitsversorgung, Digital Health, innovative Medizinprodukte, nachhaltige und gesunde Ernährung und Bewegung sowie die Gewinnung von Fachkräften ausgetauscht und diskutiert. An der Konferenz nahmen neben der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und weiteren Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern auch der Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach teil, welcher die Ziele des Bundes und den aktuellen Stand der Krankenhausreform schilderte. Die Wirtschaftsförderin nutze die Konferenz zum Informationsaustausch und Netzwerkaufbau.

Tourismuskonzept für die Mecklenburgische Seenplatte

Der Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte entwickelt derzeit gemeinsam mit der Agentur Kohl und Partner, aufbauend auf dem Leitbild für die Mecklenburgische Seenplatte von 2010, ein Tourismuskonzept für die gesamte Region. In den Prozess sind Touristiker aus der Privatwirtschaft, den Kommunen und der Politik involviert. In Befragungen, Expertengesprächen und in einem Lenkungsgremium werden Stärken, Schwächen sowie neue Ziele definiert. Im neu eröffneten St. Oberholz (Retreat) Woldzegarten fanden die ersten beiden Workshops statt. Im ersten Workshop erarbeiteten Touristiker ein gemeinsames Verständnis für die Marke „Mecklenburgische Seenplatte". Im zweiten ging es um Inhalte der Gästekarte. Am 22. Juni 2023 fand im Gutshaus Solzow der dritte Workshop mit den Themen: Tourismusbewusstsein, Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Qualität des Aufenthaltes, Besucherlenkung sowie das Thema der Mobilität. Der letzte Beteiligungsworkshop ist für den 4. Juli angedacht, mit dem Thema: Wie soll die Region künftig zusammenarbeiten? Wie kann der Tourismus effizient organisiert, strukturiert werden? Sowohl die Leiterin der Waren (Müritz) - Information als auch die Verwaltung beteiligen sich aktiv am Erarbeitungsprozess. Das Konzept soll im Herbst dieses Jahres fertiggestellt sein.

2. Sachgebiet Hoch- und Tiefbau

Bereich Tiefbau

Um- und Ausbau der Straße „Am Neuen Graben“

Die Baumaßnahme ist nach knapp 2 Jahren fertiggestellt. Die gesamte Strecke wurde für den Verkehr freigegeben. Es wurden alle Ver- und Entsorgungsleitungen ausgetauscht und eine Regenentwässerung verlegt. Die Straße und die Gehwege wurden auf einer Länge von ca. 350 m vollständig erneuert.

Revitalisierung des ehemaligen Bahnbetriebsgeländes in Waren (Müritz) B-Plan Nr. 69

Die Arbeiten am B-Plan 69 inkl. Vorflut und Entsorgung der Haufwerke sind im Wesentlichen abgeschlossen. Zurzeit werden die Abrechnungsunterlagen und Unterlagen zur Prüfung durch das Landesförderinstitut M-V zusammengestellt.

Erschließung Wohngebiet B-Plan 24A

Die Arbeiten am Kreisverkehr im Federower Weg gehen termingerecht voran. Die Medienführung ist im Baugebiet abgeschlossen. Borde und Gerinnesteine sind verlegt und mit den Pflasterarbeiten für Geh- und Radweg sowie für die Mittelinsel des Kreisverkehres sind in der 23. KW. begonnen worden. Der bituminöse Aufbau der Fahrbahn beginnt in der 35. KW und wird auch in dieser Woche abgeschlossen.

Die Bauausführung für den nächsten Bauabschnitt ist für Anfang September 2023 geplant. Das Vergabeverfahren für die Bauleistungen läuft noch. Die Beauftragung soll noch im Juli in der Stadtvertretung beschlossen werden.

Ausbau Rosa-Luxemburg-Straße

Der Ausbau der Straße für den 1. Bauabschnitt ist fast abgeschlossen.

Am 26.06.2023 fand die Verkehrsfreigabe bis zum Kirschenweg durch den Bürgermeister statt. Das Pflaster im Geh- und Radweg muss noch auf einem kleinen Teilstück verlegt werden. Verkehrszeichen müssen aufgestellt werden. Weiterhin sind auch nach der Verkehrsfreigabe Arbeiten an der Grünanlage und Nebenanlagen notwendig. Für den nächsten Bauabschnitt haben die Arbeiten am 26.06.2023 begonnen. Die Verkehrsführung wird sich dadurch ändern (alle Betroffenen sind informiert, bzw. wurde die Beschilderung entsprechend geändert).

Barrierefreier Umbau der Tunnelzugänge am Bahnhof Waren (Müritz)

Die Maßnahme wurde im Mai 2021 begonnen und am 21.06.2023 konnte der barrierefreie Zugang der Personenunterführung feierlich freigegeben werden. Der Zugang zum Bahnhof und auch die Verbindung zwischen der Ost- und der Westseite der Bahnanlage sind erstmalig barrierefrei gestaltet.

Am 28.06.23 fand die VOB-Abnahme der Gesamtmaßnahme statt. Die Baumaßnahmen für eine barrierefreie Personenunterführung am Bahnhof in Waren (Müritz) sind somit weitestgehend abgeschlossen.

Neubau Hafen Steinmole

Das beauftragte Ing. Büro hat die Entwurfsplanung mit Erläuterungsbericht und Kostenberechnung übergeben. Am 13.09.2022 wurde die Planung in Form einer Präsentation im Stadtentwicklungs-ausschuss vorgestellt. Die Unterlagen für eine bautechnische Vorprüfung durch das Landesförderinstitut M-V wurden übergeben. Gespräche haben ergeben, dass sich im Rahmen der neuen Maßgaben für die Bereitstellung von Fördergeldern, Anpassungen der Planung erforderlich machen. Die Planung wurde nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium und des Landesförderinstitutes angepasst und Hinweise und Anregungen eingearbeitet. Durch die Stadtverwaltung wird noch einmal der wichtige Zusammenhang des Hafenneubaus mit der touristischen Entwicklung des Standortes Waren (Müritz) und die interkommunale Müritz Verbindung herausgestellt. Nach Abstimmungen mit der unteren Wasserbehörde des Landkreises und den späteren Nutzern der Fahrgastschifffahrtsgesellschaften kann die planerische Anpassung fertig gestellt werden. Mit der angepassten Planung wird das Vorhaben erneut dem Wirtschaftsministerium und dem Landesförderinstitut M-V vorgestellt, um eine Förderung für den Hafenneubau zu erhalten.

Neubau Radweg von OT Neu Falkenhagen nach OT Jägerhof

Die Trassenführung ist rechtsseitig der Gemeindestraße von Neu Falkenhagen nach Jägerhof auf Ackerflächen mit Abstand zur Eichenallee vorgesehen, die Länge beträgt dabei ca. 2,15 km, die Ausbaubreite 2,50 m. Zur Finanzierung des Projektes wurde ein Antrag zur Förderung durch das Landesförderinstitut M-V entsprechend der Radverkehrsinfrastrukturrichtlinie (RadFörderRL M-V) in Höhe von 75% beantragt. Für die Gewährung einer Zuwendung ist die Zustimmung des Landkreises MSE zu diesem Vorhaben Voraussetzung. Diese werden zurzeit vom planenden Ing. Büro erarbeitet.

Die Vermessungsarbeiten zur Festlegung der Trassierung des Radweges sind abgeschlossen, derzeit werden die Dokumentationen und Planunterlagen erstellt. Ziel ist es, einen Grunderwerbsplan mit klarer Abgrenzung der benötigten Flächen zu erstellen unter Voraussetzung der Zustimmung der anliegenden Grundstückseigentümer. Die Baugrunduntersuchung ist abgeschlossen. In Abstimmung mit der Bauverwaltung wird der Radweg bis an den Stromhausweg im OT Jägerhof verlaufen.

Die Planfeststellungsbehörde, Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Rostock (LSV HRO), sieht keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen durch den Bau des Radweges, somit ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in M-V (LUVPG M-V) nicht notwendig.

Nach Rücksprache mit der Stadtwerke Waren GmbH wurde die Bitte geäußert, auf der Trasse des neu zu errichtenden Radweges von Neu Falkenhagen bis Abzweig Alt Falkenhagen eine Trinkwasserleitung und von Abzweig Alt Falkenhagen bis Bauende ein Mittelspannungskabel mit zu verlegen. Ebenso wurde durch das Breitbandkompetenzzentrum M-V die Mitverlegung eines Breitband-Glasfaserkabel gefordert.

Die Maßnahme soll im 2. Quartal ausgeschrieben und unmittelbar nach Beauftragung begonnen werden. Ein Abschluss der Baumaßnahme ist bis Juni 2024 vorgesehen.

2. BA Gewerbegebiet Rothegrund B-Plan 51

Die Genehmigung des Landkreises MSE nach §10 Straßen- und Wegegesetzes M-V (StrWG M-V) wurde erteilt. Die Ausschreibungsunterlagen werden bis zum 14.07.23 dem Bauamt zur Prüfung übergeben. Bis zum 01.08.23 sollen alle Unterlagen und Formulare für die Ausschreibung zusammengestellt sein. Die Beschlussvorlage mit der Empfehlung des Bauamtes für die Erteilung des Bau-Auftrages wird dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Wir rechnen mit einer Auftragserteilung zum 30.09.23 und mit einem Baubeginn im Oktober 2023.

Bereich Hochbau

Digitalpakt Schule – Bauleistungen

„Grundschule Am Papenberg, Grundschule „Käthe Kollwitz“, Friedrich-Dethloff-Schule

Die Bautätigkeiten zur Installation der Datennetze in der Grundschule „Käthe Kollwitz“ sowie der Grundschule Am Papenberg laufen sehr kontinuierlich und ohne Einschränkungen. In einem Großteil der Räume sind bereits die fertiggestellten Kabelkanäle inkl. Anschlussdosen montiert.

Auch nach aktuellem Stand, bleibt es bei der Zielsetzung, diese beiden Schulen bis zum Jahresende fertigzustellen. Ab Beginn des Schuljahres 2023/2024 soll dann auch mit den Arbeiten in der Friedrich-Dethloff-Schule begonnen werden. Hier sind die Arbeiten bis zum Ende des 1. Quartals 2024 geplant.

Feuerwehr – Erneuerung Pflasterfläche für Parkplätze

Bereits am 05. Juni konnte mit den Bauarbeiten zur Erneuerung der Pflasterfläche begonnen werden. Sollten die Arbeiten weiterhin ohne Unterbrechungen weitergeführt werden, ist mit einer Fertigstellung einen Monat früher und somit bereits zu Ende Juli zu rechnen. Der Stadtbauhof unterstützt diese Maßnahme mit dem gesamten Rückbau und Entsorgung des Pflastermaterials.

Sperrung des Badesteges an der Feisneck

Bei den diesjährigen Reparaturarbeiten am Badesteg wurden massive Schäden an der Unterkonstruktion festgestellt. Anfangs ging man von einer üblichen Reparatur defekter Stegbohlen und einzelner Hölzer aus, jedoch zeigte sich bei großflächiger Aufnahme, dass ein Teil der Unterkonstruktion stark durch Schwammbefall bereits geschädigt wurde. Eine oberflächliche Reparatur ist somit an den betroffenen Stellen nicht ohne größeren Aufwand möglich.

Da hier auch die Verkehrssicherheit für die Benutzung des Steges zwingend gegeben sein muss, wurde eine unverzügliche Sperrung veranlasst. Das Fachamt arbeitet hier an einer Lösung, um den Steg wieder schnellstmöglich zu reparieren und für die Nutzung freizugeben und dann auch eine umfangreichere Instandsetzung mittelfristig durchzuführen.

Wir bedauern die Sperrung der gesamten Steganlage, jedoch konnte aufgrund der Knappheit verfüg-barer Handwerksfirmen und der teilweise langen Lieferzeiten bei Holzmaterialien kein früherer Zeitpunkt für eine Reparatur gefunden werden.

Badestellen Ecktannen und Feißneck – Aufarbeitung Rettungstürme

Die Stahlgestelle sowie die Kabinen der Rettungstürme wurden vor Beginn der Badesaison fachgerecht aufgearbeitet. Durch die Umsetzung dieser Maßnahme konnten die Mängel aus der vergangenen Arbeitsschutzbegehung behoben werden.

Müritzstadion – Wasserschaden Umkleidebereich

Aktuell ist im Fußboden einer Dusche des Mehrzweckgebäudes wieder eine Leckage an der Warmwasserleitung aufgetreten. Da sich das ausgetretene Wasser auf eine unbekannte Zeit in großen Teilen des Fußbodens im Sozialtrakt ausgebreitet hat, ist hier eine großflächige Trocknung notwendig.

In diesem Zuge sollen alle alten Trinkwasserleitungen ausgetauscht werden, so dass derartige Schäden nicht mehr passieren können. Wand- und Bodenflächen werden in den gesamten Sanitärbereichen der Umkleidekabinen neu gefliest.

Mit den Arbeiten wurde am 26.06.2023 begonnen. Nach heutigem Stand werden sie Anfang September abgeschlossen sein.

Außer die Leistungen für den Estrich und Erneuerung der Leitungen werden ein Großteil der Kosten von der Versicherung getragen.

Festplatz

Derzeit erfolgt die Erneuerung von zwei Kabelverteilerschränken auf dem Festplatz, da diese nicht mehr den aktuellen Vorschriften entsprechen. Des Weiteren befinden sich diese von der Substanz in einem erneuerungsbedürftigen Gesamtzustand. Alle anfallenden Tätigkeiten werden hierbei durch den Stadtbauhof in Eigenleistung ausgeführt.

Regionale Schule Waren West

An der Regionalen Schule Waren West herrscht seit Jahren ein akutes Problem an fehlenden Klassenraumflächen. Das Bauamt der Stadt Waren (Müritz) hat mehrere Varianten für einen An- bzw. Neubau erarbeitet und intern den Amtsleitern und dem Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz) vorgestellt. Die Varianten wurden erweitert und die Baukosten wurden aufgegliedert.

Es wurden mehrere Szenarien für den Anbau inklusive Sanierung des Bestandsgebäudes durch das Bauamt gerechnet. Es wurde die Variante 1.2a als Beschlussvorlage festgelegt und in den einzelnen Ausschüssen vorgestellt. In der Stadtvertretersitzung wurde für den Anbau und die Sanierung der Regionalen Schule Waren/West gestimmt. Das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen läuft momentan noch.

Regionale Schule Waren West – Außenanlagen Produktives Lernen

In den Sommerferien wird eine fachgerechte Rasenfläche im Bereich der Außenanlagen des Produktiven Lernens angelegt.

Sportplätze – Reparatur Kunststoffsportbeläge

Am 27. Juni 2023 war der Submissionstermin für die Reparatur von Kunststoffsportbelägen an verschieden Sportplätzen im Stadtgebiet. Geplant ist eine Umsetzung der Arbeiten bis zum kommenden Schuljahresbeginn. Da diese Leistungen keine regionalen Unternehmen anbieten, war eine kurzfristige Beauftragung von Kleinstflächen leider nicht möglich, so dass der gesamte Sportplatzbestand aufgenommen werden musste.

Straßenbeleuchtung

Im Bereich des Wohngebietes Papenberg sind Mitte Juni infolge von Überspannungen durch einen Blitzeinschlag die Steuermodule von zwei Schaltschränken der Beleuchtungsanlagen ausgefallen. Der Ausfall wurde provisorisch behoben. Die Geräte werden zur Reparatur eingeschickt. Weiterhin fiel durch Gewitter auch die Turmuhr von St. Marien aus. Der Fehler konnte ohne Einsatz der Wartungsfirma behoben werden.

Auch im Bereich von Waren Nord (Bahnhofsvorplatz usw.) sind infolge eines elektrotechnischen Fehlers ca. 30 Leuchten ausgefallen. Ein Teil der Leuchten wurde bereits durch die Stadtwerke repariert, für die anderen müssen Ersatzteile bestellt werden. Die neue, auf Grund der Anforderungen der Deutschen Bahn doch sehr „üppige“ Beleuchtung im Bereich der Rampen- und Treppenanlage wurde Ende Juni abgenommen und ging in Betrieb.

Gemeindestraßen

Für die seit Jahren nicht mehr genutzte Schrankenanlage in der Straße zu den Stadtwerken wurde der Antrag zur Außerbetriebnahme des Bahnüberganges in der Straße zu den Stadtwerken an das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V, beim Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht gestellt. Für den Fall der Wiedernutzung des Anschlussgleises kann die Anlage wieder in Betrieb genommen werden.

Im Bereich des ehemaligen Aquariums unter der Herrenseebrücke wurden Regenentwässerungsleitungen gespült und ein Kontrollschacht gesetzt. Hier war die Ableitung von Wasser zum Problem geworden und bedrohte den Fischbestand in den Zuchtbecken unter der Brücke.

Schadensfälle

In den letzten Wochen sind wiederum in großem Umfang Aufkleber (vor allem Hansa-Aufkleber) geklebt worden, die dann nach und nach entfernt werden, soweit die dazu nötigen Arbeitskräfte beim Stadtbauhof zur Verfügung stehen und andere wichtige Arbeiten erledigt sind.

Während der Müritz-Sail wurde durch „Vandalismus“ eines der Schwanenmotive auf der Nordmole beschädigt und ins Hafenbecken geworfen. Dieses konnte durch einen ortsansässigen Taucher geborgen werden und wurde zwischenzeitlich repariert.

Unterhaltung Hafenanlagen / Brücken u. a.

Die diesjährigen Kontrollen der Badestellen, Seebrücken und Hafenanlagen durch Taucher sind Mitte Mai erfolgt.

Straßenverwaltung

Die Lieferung umgebaute Großkehrmaschine soll am 29.06.2023 erfolgen

Dokumentation und Aufarbeitung

Die Dokumentation und Aufarbeitung von Schäden und Verschmutzungen an Straße, Gehwegen, Papierkörben und Verkehrszeichen erfolgt fortlaufend.

3. Sachgebiet Umwelt, Forsten, Friedhof

Umwelt/Bäume

Bewässerung von Bäumen

Seit Ende Mai werden insbesondere städtische Jungbäume durch den Bauhof mit Hilfe von sogenannten Bewässerungssäcken gewässert. Ausgewählte einzelne Altbäume, wie z.B. die japanischen Schnurbäume auf dem Neuen Markt, werden ebenfalls bewässert. Im Bereich des Uferwanderweges Ecktannen wurden in der 23. und 24 KW umfangreiche verkehrssichernde Maßnahmen hinsichtlich Totholzentfernung durchgeführt. Die anhaltende Trockenheit führt wie in den vergangenen Jahren zu einer allgemeinen Verschlechterung des Zustandes der städtischen Bäume. Abgestorbene Jungbäume und lichter werdende Altbäume lassen sich im gesamten Stadtgebiet vorfinden.

Streuobstwiesen

Ende Juni wurden die Bäume in der Streuobstwiese Senke Mühlenberg mit einem Wildschutzzaun versehen, um eine zukünftige Schafbeweidung möglich zu machen und somit die Biodiversität der Fläche zu fördern. Auch ist in den vergangenen Wochen die Beweidung der Streuobstwiese Kamerun und der Werder Wiese erfolgt.

Extensive Flächenpflege

Ende Mai hat eine externe Firma mit der Pflege der extensiven Flächen im Stadtgebiet begonnen. Dabei wurden u.a. auch Bereiche am Pfennigsberg, an der Badestelle Feisneck innerhalb des Müritz-Nationalparks gepflegt. Diese unterliegen einem Pflegekonzept, da sich dort besondere Lebensraumtypen, wie naturnahe Kalk-Trockenrasen, befinden.

Grünanlagen

Probleme bei der Grünflächenpflege

Mit Bedauern musste festgestellt werden, dass in einigen Bereichen der Stadt die Grünflächenpflege nicht der gewohnten Qualität entspricht. Mit der, für die entsprechenden Bereiche ab März 2023 für die Stadt tätige Grünflächenpflegefirma wurden bereits mehrfach Gespräche geführt. Zuletzt wurden bereits Ersatzvornahmen angedroht, sofern die zum Teil nicht oder nur unzureichende erbrachte Pflegeleistung kurzfristig durchgeführt werden. Die Firma räumte Organisationsprobleme ein und sicherte eine umgehende Verbesserung sowie Abarbeitung der Mängel zu.

Sanierungsarbeiten Olympiaanlage

Im Mai wurden die Wege in der Olympiaanlage instandgesetzt. Die Ausspülungen in den wassergebundenen Wegedecken wurden beseitigt und die Deckschicht erneuert.

Auf Grund des vorhandenen Gefälles wurde eine Sandmischung unter Beimischung eines Stabilisators und mineralischen Zuschlägen verbaut, da durch diese eine haltbarere Wegedecke im Vergleich zu herkömmlichen wassergebundenen Wegedecken entsteht.

Aus diesem Grund wurde die Grünfläche zwischenzeitlich gesperrt.

Kurpark Nesselberg Tastpfad

Im April 2023 wurde am Tastweg im Kurpark Nesselberg ein Handlauf errichtet. Somit haben auch bewegungseingeschränkte Nutzer die Möglichkeit, den Tastweg sicher zu begehen.

Kuhtränke

Im Mai wurden diverse Landschaftsbauarbeiten am ersten Uferabschnitt hinter der Bebauung an der Straße am Seeufer an der Kuhtränke vorgenommen. Die Böschung wurde neu profiliert und für eine schnelle Begrünung, in Vorbereitung auf die Saison, Rollrasen verlegt. Nach 6 Wochen Anwuchspflege mit einer entsprechenden Durchführung der Bewässerung konnte die Sperrung der Fläche Mitte Juni aufgehoben werden.

Spielplätze

Spielplatz Lütten Ort

Anfang Mai 2023 wurden die Arbeiten hinsichtlich einer Spielplatzgeräteergänzung am Spielplatz "Lütten Ort" am Hafen abgeschlossen.

Da in der Vergangenheit diverse Ausstattungsgegenstände aus Verkehrssicherungsgründen zurück gebaut werden mussten, wurde der Spielplatz nunmehr mit 2 Geräten ergänzt.

Zu den noch vorhandenen Spielgeräten wurde ein Gurtsteg bzw. Hüpfband sowie ein Schwingnest aufgestellt.

Der Auftrag wurde bereits im September 2022 erteilt. Auf Grund sehr langer Lieferzeiten konnte die Aufstellung erst Ende April 2023 erfolgen.

Jahreshauptinspektion Spielplätze

Anfang Mai 2023 wurde die alljährliche Jahreshauptinspektion durch ein externen, nach DIN zertifizierten Spielplatzprüfer kontrolliert.

Die festgestellten, geringfügigen Mängel wurden vom Stadtbauhof beseitigt, sodass die Sicherheit auf den Spielplätzen mit Beginn der Hauptsaison gewährleistet ist.

Erhöhter Vandalismus

Im ersten Halbjahr 2023 konnte eine erhöhte Anzahl von Vandalismusschäden festgestellt werden. Neben einer teilweisen sehr starken Vermüllung auf den städtischen Flächen, werden vermehrt auch Spielgeräte und weiteres Ausstattungsmobiliar beschädigt oder demontiert. Des Weiteren ist der Stadtbauhof regelmäßig mit der Beseitigung von Beschmierungen und dem Entfernen von Aufklebern beschäftigt.

Klima

Kommunale Wärmplanung

Die Stadt Waren (Müritz) plant für das gesamte Gemeindegebiet einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Wesentliche Schwerpunkte sind die Durchführung einer Bestandsanalyse des aktuellen Wärmebedarfs und -verbrauches inklusive der Energie- und Treibhausbilanz, sowie eine Potenzialanalyse zur Ermittlung von Energieeinsparpotenzialen und lokalen Möglichkeiten für erneuerbarer Energien. Zur Umsetzung und Erreichung der Ziele sollen Szenarien und eine Strategie entwickelt werden. Mit einer Verstetigungsstrategie und einem Controlling-Konzept soll der Prozess dann kontrolliert werden. Bei der Planung sollen alle relevanten Akteure (Bspw. Warener Wohnungsgenossenschaft) und Energieversorger (Stadtwerke Waren) an der Entwicklung der Zielszenarien und Maßnahmen beteiligt werden. In der 25. KW 2023 wurde seitens der Stadt ein Fördermittelantrag zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gestellt. Bei Antragsstellung bis 31.12.2023 gilt eine erhöhte Förderquote von 90 %.

Stadtforst

Holzeinschlag

Bis auf den Einschlag von Käferholz und der Entnahme von Bäumen aus Gründen der Verkehrssicherung sind aktuell keine weiteren Fällmaßnahmen geplant. In einigen Bereichen ist aber noch mit der Abfuhr des in den letzten Monaten verkauften Holzes zu rechnen.

Waldschutz

Seitdem recht regenreichen und kühlen Frühjahr befinden wir uns seit Anfang Mai in einer langanhaltenden Trockenphase. Dieses Wetter versetzt den Wald vielerorts in spürbaren Trockenstress. Vorgeschädigte lichtere Bestände zeichnen entsprechend, dichtere und vorverjüngte weniger. Vom Borkenkäfer befallene Bäume wurden in den letzten Wochen entnommen.

Jagd

In der aktuellen Setz- und Brutzeit haben wir unsere jagdlichen Aktivitäten zurückgefahren. Es finden momentan nur Einzelansitze statt.

Öffentlichkeitsarbeit/Waldpädagogik

Am 25.05.2023 fand die zweite Waldolympiade des Jahres im Stadtwald statt. Ca. 100 Kinder aus den 4. Klassen der Grundschule Papenberg und der Peeneschule aus Groß Gievitz konnten im Waldteil Ecktannen ihr Wissen um den Wald und seine Bewohner unter Beweis stellen. Die Veranstaltung wurde in gewohnter Weise in Zusammenarbeit zwischen dem Jugendwaldheim Loppin (Landesforst) und der Stadtforst durchgeführt. Weitere Veranstaltungen werden in diesem Jahr noch folgen.

Friedhof

Auf dem Alten Friedhof wurden im Mai 2023 32 neue Urnengräber angelegt, um die entsprechenden Urnenwahlgräber weiterhin anbieten zu können.

Zur Zeit werden die Wasserentnahmestellen auf dem Friedhof nummeriert. Die Nummerierung bietet Vorteile bei der Orientierung sowie im Schadenfall.

Die Mitarbeiter des Lebenshilfswerks führen die regelmäßigen Pflegearbeiten durch. Auf Grund der langanhaltenden Trockenheit kommen Bewässerungsmaßnahmen hinzu.

Um die notwendigen finanziellen Mittel, die zur Pflege, Erneuerung und Gestaltung der Kriegsgräber (Stüde, VdN, jüdischer Friedhof und Kriegsgräber Neuer Friedhof) benötigt werden, beantragen zu können, wurden entsprechende Vorarbeiten gegenüber der zuständigen Behörde, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, durchgeführt.